»Hilft das Reformpaket, das Land voranzubringen?«

Aus der Psychologie ist bekannt, dass der Mensch oft erst dann grundlegende Verände­rungen in seinem Leben angeht, wenn Handlungsdruck aufkommt. In der Politik ist das nicht viel anders. Zum einen, weil größere politische Strukturen behäbig und schwerer zu manövrieren sind, und zum anderen, weil erforderliche Reformen in einer Demokratie häufig komplexe Aushandlungsprozesse sind. Das bedeutet, dass umfang­reichere Reformen meist nicht aus spontanem Veränderungswillen heraus entstehen, sondern weil es Not tut. So wie heute.

Unser Wirtschaftsmodell muss zukunftsfest gemacht werden.

Kriegerische Konflikte wirken sich massiv auf die Handelswege aus, die internationale Unsicherheit versetzt Aktienmärkte in Berg- und Talfahrt und unsere Wirtschaft braucht erkennbar mehr Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Dynamik. Unser einstiges auf Export gerichtetes Wirtschaftsmodell steht mehr und mehr auf tönernen Füssen. Zudem sind unsere sozialen Sicherungssysteme zu bürokratisch, schwerfällig und unflexibel. Die Kosten, um sie zu erhalten, explodieren. Sie müssen schleunigst zukunftsfest gemacht werden.

Wir könnten die Zeichen der Zeit ignorieren und notwendige Entscheidungen weiter verschieben. Nach 16,4 Prozent bei der letzten Bundestagswahl wäre ein Gang in die Opposition vielleicht sogar der einfachere Weg gewesen. Aber die Sozialdemokratie hat es sich nie leicht gemacht. Sie hat das Wohl des Landes im Fokus und sich nie vor politischer Verantwortung gedrückt. Deswegen werden wir eben nicht wie die Linke als Bewahrer der Asche alles lassen, wie es ist, oder sogar noch mehr Ausgaben fordern, ohne einen Gedanken an morgen zu verschwenden. Wir werden nicht dabei zuschauen, wie die sozialen Sicherungs­systeme immer weiter überschulden und wegbrechen. Oder zu ihrer Ausfinanzierung an den Beitragsschrauben drehen, bis Arbeitnehmende und Unternehmen nicht mehr nur unter der Belastung ächzen, sondern zusammenbrechen.

»Für uns Sozialdemokraten ist der Sozialstaat das Fundament der Marktwirtschaft.«

Für uns als Sozialdemokraten steht der Erhalt des Sozialstaats als Fundament der sozialen Marktwirtschaft, als Partner der Arbeitnehmenden und als Verteidiger der wirtschaftlich Schwachen an erster Stelle. Deshalb tun wir, was nötig ist, um sicherzustellen, dass er den Stürmen trotzt: Wir reformieren und modernisieren. Dabei machen wir den Sozialstaat wieder verständlich und einfach, wo er benötigt wird. Grundbedingung für die Neu­gestaltungen im Wirtschafts- und Sozialbereich ist, dass sie gerecht sind. Nur so werden sie von den Menschen akzeptiert und mitgetragen. Darum ringen wir in einer Koalition mit CDU/CSU, die andere politische Sichtweisen und Schwerpunkte haben. Unsere eigenen politischen Schwerpunkte sind verlässlich und klar: faire Löhne, sichere Arbeit, bezahlbares Wohnen und gute Rente.

Der Koalitionsausschuss hat hier wichtige Ergebnisse gebracht. Meine Antwort ist deshalb unmissverständlich: Ja, dieses Reformpaket bringt unser Land nach vorne. Es ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr wirtschaftlicher Stärke und Dynamik, mehr Planungs­sicherheit und einem Sozialstaat, der auch morgen trägt.

Entlastung und Gerechtigkeit

Ich erlebe in Südwestfalen und im Hochsauerland jeden Tag sehr konkret, wer unser Land am Laufen hält. Es geht um Familienbetriebe, Industriearbeitsplätze, starke Kommunen und Menschen, die Verantwortung übernehmen – haupt- und ehrenamtlich. Politik muss für sie alle einen positiven Blick auf die Zukunft schaffen. Hier setzt eine der wichtigsten Maßnahmen des Pakets an: die Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet. Gleichzeitig ist es richtig, dass die Entlastung durch sehr hohe Einkommen gegenfinanziert wird, die so stärker zu unserem Gemeinwesen beitragen. Die Kombination von Entlastung und Gerechtigkeit war für uns als Sozialdemokraten entscheidend. 

Der Rückbau von Bürokratie ist ein weiterer wichtiger Teil der Einigung. Wer mit Unternehmen, Kommunen oder Vereinen spricht, weiß, wie viel Zeit durch komplizierte Verfahren und unnötige Berichtspflichten verloren geht. Einige davon schaffen wir ab. Damit ermöglichen wir mehr Handlungsfähigkeit und Freiräume. Zugleich stellen wir sicher, dass weniger Bürokratie nicht gleichbedeutend ist mit weniger Rechtsstaat. 

Für wirtschaftlichen Aufschwung bedarf es auch verlässlicher sozialer Sicherungs­systeme. An dem einstimmigen Ergebnis der Alterssicherungs­kommission zeigt sich, wie wichtig Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg ist.  Mit den Ergebnissen stabili­sieren wir nicht nur die Rente auf der Strecke. Durch die verbreiterte Einzahler­basis, für die wir lange gekämpft haben, und durch die neue Kapitalsäule nach schwedi­schem Vorbild schaffen wir die Voraussetzungen dafür, das Rentenniveau langfristig sogar steigen zu lassen – trotz einer steigenden Zahl an Rentnern und einer rückläufigen Zahl von Einzahlern. Über Details werden wir sicherlich im Herbst noch Gesprächsbedarf haben, aber die Richtung stimmt.

»Die Richtung stimmt.«

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung haben wir zuletzt mit einem politischen Kraftakt dafür gesorgt, dass die Beitragssätze stabil bleiben. Die großen Strukturreformen stehen zwar noch aus. Immerhin gab es im Koalitionsausschuss aber schon einen Finger­zeig, wohin der Weg führen muss: Wir beenden die Zeit der Zweiklassen­medizin bei Arztterminen. Mit einer Garantie für Facharzttermine verbessern wir die Versorgung ganz konkret. Unser Ziel auch hier: dem Gerechtigkeitsfaktor mehr Gewicht verleihen.

Dasselbe gilt für den Wohnungsmarkt. Wenn Menschen keine bezahlbare Wohnung finden oder kein Eigentum erwerben können, ist das sehr belastend. Deshalb ist der Einstieg des Bundes in den Wohnungsbau ein wichtiger Schritt. Wo der Markt allein zu einer ungerechten Schieflage führt, übernimmt der Staat nun Verantwortung und hilft, erschwinglichen Wohnraum zu schaffen. Zudem geben wir Sicherheit bei Investitionen auf dem Wohnungsmarkt.

Das Paket umfasst weitere wichtige Themen wie Maßnahmen für junge Menschen, um sicherzustellen, dass sie auf dem Arbeitsmarkt eine Chance haben und kein Jugendlicher ohne Schulabschluss bleibt; oder Investitionen in Zukunftstechnologien, um Deutschland in wichtigen Wirtschaftsbereichen wieder anschlussfähig zu machen. 

Es ist mir zugleich wichtig, darauf hinzuweisen, dass das Reformpaket auch schmerzhafte Kompromisse enthält. Wenn wir allein regieren würden, hätte manche Maßnahme anders ausgesehen, manche Lösung wäre noch mutiger gewesen. Aber in polarisierten Zeiten wie diesen ist der Kompromiss eine Königsdisziplin. Unsere Arbeit wird am Ende daran gemessen, ob sie unser Land voranbringt und ob die gefundenen Lösungen gerecht sind. Ich bin überzeugt: Dieses Reformpaket ist in seiner Gesamtheit mehr als ein Kompromiss und mehr als die Summe seiner Teile. Es verbindet wirtschaftliche Stärkung mit sozialer Sicherheit – die Gerechtigkeit immer im Bick. Und es zeigt, dass die demokratische Mitte Verantwortung übernimmt und notwendige Verände­rungen beherzt und verantwortungsvoll angeht.