»Hilft das Reformpaket, das Land voranzubringen?«

»Die Bevölkerung sei faul, arbeitsunwillig und viel zu oft krank.«Damit spiele ich nicht nur auf die verpflichtende Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag an, welche vollkommen unsinnig und dem Hausärzteverband zufolge wegen befürchteter Überlastung eine »absolute Katastrophe« sei. Dieses Reformpaket ist mehr als ein alleinstehendes Policy Paper, es ist eine logische, kohärente Folge der gesellschaftlichen Debatte und weiterer Entscheidungen wie den Reformen bei der gesetzlichen Krankenversicherung und Rente in den letzten Monaten. Dieses Reformpaket spaltet durch übernommene Narrative die Gesellschaft weiter und wird uns im größten sozial­demokratischen Kampf – der Kampf gegen den Rechtsextre­mismus – keine Hilfe sein. Das klingt nach einem drastischem Vorwurf gegenüber der Koalition; ich möchte ihn deswegen einordnen und begründen.

Ein paar Tage nach dem Verfassen dieses Textes werde ich nach Sachsen-Anhalt fahren, um vor Ort mit vielen Jusos für eine demokratische Mehrheit im Landesparlament zu kämpfen. Ich denke vor allem an diesen Kampf um Demokratie, wenn ich über die Gefahr der konservativen Narrative des Reformpaketes rede. Der Kampf gegen Rechts bedeutet langfristig nicht Abwehrkämpfe zu führen, sondern einen solidarischen Gegenentwurf zu bieten. Und genau diesen solidarischen Gegenentwurf bietet dieses Reformpaket nicht.

Mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der verpflich­tenden AU-Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag suggeriert die Koalition Misstrauen gegenüber der Bevölkerung. Mit der verlängerten sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen suggeriert sie die absolute Priorisierung der Flexibilität von Unternehmen – dies wird insbesonders meine Generation treffen, welche schon vor dieser Regelung mit großen Schwierigkeiten bei der Jobsuche konfrontiert war. Dass gleichzeitig durch die GKV-Reform mentale Gesundheit zum Luxusgut erklärt wird und der neue Haushaltsentwurf Sparpolitik im sozialen Bereich vorsieht, unterstreicht den Eindruck, dass bei der aktuellen Politik nicht der Mensch im Mittelpunkt steht. Dass die Bevölkerung zumindest eine Teilschuld an den multiplen Krisen in Wirtschaft und Gesellschaft trage, ist dabei nicht neu. Spätestens seitdem das Wort Lifestyleteilzeit durch die Medien ging, wird genau dieser Blick auf die Gesellschaft durch die konservative Politik der Koalition zementiert.

Klassischer Populismus

Diese Erzählung hilft dabei vor allem einer Partei: der AfD. Diese kann das Reformpaket sowie alle weiteren Entscheidungen nutzen, um rechtspopulistische Erzählungen zu verbreiten und denjenigen, die sich von der Koalition im Stich gelassen fühlen, wortwörtlich eine Alternative bieten. So stellte sich die AfD vermeintlich auf die Seite der Gesellschaft und kritisierte die Regierung dafür, dass geplante Entlastungen in dieser wirtschaftlichen Lage zu gering seien. Das ist klassischer Populismus, der die Gesellschaft in »das Volk« und die »regierende Elite« teilt. Die AfD verkauft sich hierbei als Partei, die die Interessen der Gesamtbevölkerung im Vergleich zur Koalition besser versteht. Dabei ist es irrelevant, dass die Lösungen der AfD Interessen der Gesamtbevölkerung nicht widerspiegeln. Die Abgrenzung von der regierenden Elite allein kann genügen, um glaubwürdiger und näher für die Menschen aufzutreten als die Koalition selbst. Für dieses Problem gibt es keine einfache Lösung; das aktuelle Reformpaket zementiert die beschriebene Dynamik aber weiter.

Einige Leser*innen wollen nach diesem Text vielleicht entgegnen: »Das ist doch ein guter Kompromissvorschlag, endlich kommt die Reichensteuer! Man darf doch nicht immer alles schlecht reden.«In dieser Perspektive steckt eine Wahrheit, aber auch ein großer Fehlschluss. Ja, die Reichensteuer kommt und sie ist definitiv ein sozialdemokratisches Projekt. Sie ist aber nur der bekannte Tropfen auf dem heißen Stein.

Mehr sozialdemokratischen Mut

Die Sozialdemokratie wird ihre Glaubwürdigkeit als Partei der Arbeit nicht zurückgewinnen, indem Jahreseinkommen ab 280.000 Euro nun mit 47 Prozent statt 45 Prozent besteuert werden sollen. Die Reichensteuer ist ein guter Ansatzpunkt, sie reicht aber nicht aus, wenn die SPD gleichzeitig das ehemalige Bürgergeld aushöhlt, sich konservativen Narrativen zu (mentaler) Gesundheit anschließt und es weiterhin keine Umverteilung von Vermögen durch eine faire Erbschafts- und Vermögenssteuer gibt. Eine Koalition und ihre Einigungen sind immer ein Kompromiss und deshalb niemals vollends zufriedenstellend; in der aktuellen Koalition und in diesem Reformpaket gelingt es der SPD aber nicht, faire Kompromisse zu finden. Die Sozialdemokratie muss mutiger werden.

Es fehlt eine faire Erbschafts- und Vermögenssteuer.

Das ist eine ernüchternde Bilanz für ein Reformpaket, das dringend notwendig ist. So ist der Ansatz nicht falsch, dass die wirtschaftliche Lage, globale Umbrüche und der gesellschaftliche Wandel unseren Sozialstaat vor neue Herausforderungen stellen. Das Ziel des Reformpaketes, auf diese Herausforderungen Antworten zu finden, war ein richtiger Ansatz. Nur leider wurden nicht die richtigen Antworten gefunden. Was es jetzt braucht, ist die Förderung von nachhaltiger Industrie und die Bereitschaft in unsere Infrastruktur zu investieren. Was es jetzt braucht, ist langfristige (Planungs-)Sicherheit für Arbeitnehmer*innen sowie Unternehmen anstatt kurzzeitiger Lösungen. Was es jetzt braucht, sind spürbare Entlastungen für Arbeiter*innen und eine SPD, die konsequent die Verteilungsfrage stellt und dabei versteht, dass Armut nicht alle gleich betrifft. So sind Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund häufiger von Armut betroffen. All diese Perspektiven deckt das Reformpaket nicht ab, weshalb es bei mir keine Hoffnung darauf entfacht, dass die aktuelle Koalition das Land nachhaltig und solidarisch »nach vorne« bringen kann.