Der Kulturbegriff der AfD Im Reich der Ausrufezeichen

Bei den Wahlen in Ungarn am 12. April 2026 ging Viktor Orbáns Fidesz-Partei in den Donau­wellen unter. Auf diese politische Havarie war man in der rechten Szene Deutschlands offen­sichtlich nicht gefasst. Am Tag zuvor hatte die AfD in Magdeburg ihr Regierungsprogramm für die Wahlen in Sachsen-Anhalt vorgestellt, das eine »kulturpolitische Wende« beschwört, »wie sie Ungarn unter Viktor Orbán vollzieht«. Das sei der Partei »Vorbild und Inspiration«.

Auf dem Textteppich, der hier ausgerollt wird, ist ein völkisches Pamphlet zu lesen. Beflügelt durch sensationelle Umfragewerte bescheinigt die AfD sich selbst, ein von ihr regiertes Sachsen-Anhalt werde magnetische Wirkung ausüben als »Musterland der Kulturpolitik«. Ein Bundes­land, das Schluss machen werde mit dem »gesellschaftlichen Zerstörungswerk der Altparteien«. Unsere Kommunen, heißt es, »sollen wieder so ordentlich, sauber und sicher sein, wie es einst normal und ein Markenzeichen unseres Landes war«.

Für kommende Wahlkämpfe und Präventionsarbeit kann nicht nur Orbáns Untergang, sondern auch dieses AfD-Programm außerordentlich hilfreich sein. Es buchstabiert aus, womit Rechts­populisten meist leicht geniert hinterm Berg halten. Hier ist der Berg über­schritten, alles liegt ausgebreitet vor Augen.

Leitmotiv »deutsch«

Überwölbendes Leitmotiv ist das Deutschsein; das Wort »deutsch« taucht mehr als 200 Mal auf. Die deutsche Ideologie der AfD will »den Schutz für das Deutschtum im Strafrecht verankern«, damit die deutsche Mehrheit nicht länger zum »Ziel von Verachtung und Diskriminierung« durch Minderheiten werde. 2024 waren etwa sieben Prozent der zwei Millionen Einwohner von Sachsen-Anhalt Ausländer, 36.000 Ukrainer sind dabei die größte Gruppe, gefolgt von Syrern mit etwa 30.000 und Polen mit 14.400 Personen. An der Relation kann es kaum liegen, wenn die AfD das Ende »illegaler, kulturfremder, inländerfeindlicher Massen­migration« fordert, und erklärt, man werde sich nicht länger »von Einwanderern aus aller Herren Länder anpöbeln und angreifen lassen«.

Völkische Empörung und das Einreden nationaler Kränkung bilden das Fundament des Textes, der sich deshalb auch weitaus weniger um Wirtschaft sorgt, als um das Bewirtschaften von Emotionen. Das Gegenstück zu »deutsch« ist »fremd«, und Wirtschaft soll vor allem Zuwanderer meiden, denn »Fachkräfte aus fremden Kulturkreisen« seien ein Risiko für die Innere Sicherheit.

Die magische Lösung lautet: »Technisierung, Digitalisierung und KI statt kulturfremder Fach­kräfte!« An den Schulen sollen die Jüngeren zwar ohne digitale Hilfsmittel lernen, Informatik aller­dings Pflichtfach werden – so zieht man kommende Generationen migrationsabweisend auf. Deutsche Intelligenz gepaart mit künstlicher Intelligenz wird Menschen mit »kulturfremder Religion« fernhalten. Man werde alle Mittel ausschöpfen, den Islam einzudämmen.

Dem Tableau aus Angst und Notstand ist anzumerken ist, wie elektrisch geladen die Spannungen sind zwischen Gewohntem und globalen Transformationen, und wie sehr das Ressentiment gegen »Kulturfremde« als spannungslösend erlebt wird, als Blitzableiter. Bei aller Raffinesse und bewussten Manipulation gelingt es dem Text nicht, die unbewussten Quellen zu verschleiern, denen er sich mitverdankt, denen die dysfunktionale Retro-Cyber-Sehnsucht entspringt nach einer Art digitalisiertem 19. Jahrhundert aus monoethnischen Nationen.

­Dramatisch warnt die Präambel: »Unsere Straßen und Plätze sind nicht mehr sicher«, und das Programm wird klarstellen, dass Migranten die Ursache dafür sind. Der Text spricht als Stimme eines imaginären National-Wir, abwechselnd empört und raunend, drohend und prophe­tisch. Dieses Wir sieht sich um im Land, wo nichts mit rechten Dingen zugeht. Deutsche Landschaft wird durch Windräder und Solaranlagen verschandelt, deutsche Schulen leiden unter Niveau­verlust, die Kirchen sind woke geworden, der Verfassungsschutz verfolgt die Opposition, Steuern werden für Flüchtlinge »verpulvert«, oder an die Ukraine »verschenkt«, freie Rede und harm­loses Vergnügen wie Feuerwerk oder Motorradrasen wird von »Altparteien« eingeschränkt.

Im Land, wo nichts mit rechten Dingen zugeht.

Und geht das Wir ins Theater, wird dort »nur allerseichteste Unterhaltung oder Internatio­nal(istisch)es« gegeben. Wobei »internationalistisch«, wie »kosmopolitisch«, eine gängige rechts­populäre Codierung für »wurzellos jüdisch« sein kann. Das AfD-Wir würde dies gewiss weit von sich weisen. Fördern werde die AfD jedenfalls bevorzugt Kunst und Kultur, die »einen Beitrag zu deutscher Identitätsfindung leistet«. Undeutsch sind die Bühnen, die kaum noch deutsche Stücke spielen, noch nicht einmal »Modernes wie Botho Strauss«. Der Schriftsteller gilt als rechter Kronzeuge avant la lettre, seit sein Essay »Anschwellender Bocksgesang« 1993 die Demokratie des ideologischen »Demo­kratismus« verdächtigte, da das Verständnis für die nationalistischen Strömungen in Ost­europa fehle. Entlang solcher Linien bestellt die AfD heute ihr völkisches Ackerland. Und aus dem Hintergrund ihres Pamphlets leuchtet, wie Licht aus den Kulissen, die Verheißung: Jetzt wird Großes möglich.

Ausrufe! Zeichen!

Der Text beginnt wie unter Trommelwirbeln als eine Serie von Parolen und Slogans, mit denen man durch die Straßen ziehen könnte. Rastlos und restlos mündet jede Zeile im Inhalts­verzeichnis in ein Ausrufezeichen, teils im Duktus von Befehlen: Deutsch denken! Flagge zeigen! Mehr Polizisten! Kurzer Prozess! Jäger unterstützen! Geschichte erinnern, Soldatisches Opfer ehren! 

Schon das alarmistische Stakkato ist darauf angelegt, mit orchestralem Bombast zu über­wältigen, und mehr als den Inhaltskatalog müssen AfD-Fans gar nicht lesen. Daneben hagelt es Forderungen zur Migration. Erbittert signalisieren sie Dringlichkeit, mit Ingrimm suggerieren sie das bisherige Nichtstun der Ämter: Abschiebeoffensive einleiten! Abschiebehaftplätze verzehn­fachen! Kriminelle Ausländer ausweisen! Nein zu Muezzin und Minarett! Remigrationslotsen statt Integrationslotsen! Grundrecht auf Asyl abschaffen! Zuwanderungsnotstand ausrufen, Zuzugs­stopp beschließen!

Regieren werde die Partei nicht im Interesse Brüssels, noch dem der UNO oder der Ukraine, ver­spricht der Text, sondern »einzig und allein« für das Wohl der Bürger. Als wäre es in einer Trash-Serie wie Game of Thrones verkündet das Wir: »Der Horror-Vision einer Altparteien­diktatur setzen wir unsere Vision entgegen!« In orwellscher Verkehrung evoziert der Text durch­gängig ein Armageddon von Gut und Böse, das demokratische Parteien als diktatorisch ­brand­markt, und eine demokratiefeindliche Partei als die Kraft, die sich dem Verderben vehement ent­gegen­stemmt.

Teils ist der Ton dabei genießerisch und gefällt sich in gespielter Aufmüpfigkeit: »Wir sind schon sehr unerzogene Bürger, undankbar, anspruchsvoll und unbequem.« So klingt jemand, der die Gegner in Geiselhaft hat, und hier scheint ein Nationalsadist auf, der sich, den Finger am Abzug, für einstige Verachtung oder Schmähung rächt: »Na, was sagst du jetzt?«

Unverhohlen wirbt die AfD um Sympathien bei allen Uniformierten. »Kein Generalverdacht mehr bei Schusswaffengebrauch!« dürfen sie lesen. Routinemäßige interne Ermittlungen nach dem Gebrauch von Dienstwaffen seien belastend für »unsere Beamten«. Jeder kennt das Szenario aus Fernsehkrimis. Plädiert wird auch für »Distanz-Elektro-Impulsgeräte«, »landläufig Taser genannt«. Gegner ist neben den »Altparteien« vor allem die »Antifa« – ein Schreckenswort der Rechten. Als »Antifaschisten« getarnte Kriminelle begingen »schwerste Straftaten« gegen Polizei, Bundeswehr und Bürger. Zum Inventar gehört auch eine »Freiwillige Bürgerwacht« als Hilfsorgan von Polizei und Ordnungsamt, sodass insgesamt eine Vorahnung entstehen könnte auf künftige Straßenkriege oder bürgerkriegsähnliche Zustände.

Das erste und gesichert emotionale Thema des Pamphlets ist »Familie und Kinder«, mit der Forderung, das Gemeinwesen müsse »den Mehrwert von Kindern« anerkennen. Slogans lauten hier: Mehr Familie, weniger Staat! Pervers-linke Agitation beenden! Keine Experimente an unseren Kindern! Freilich sind deutsche Kinder gemeint, denn: »Kinder sind unsere Zukunft, nicht Ein­wanderer«.

Bildung und ein Pass für Nationalstolz

Für die Schulen werden Kinder kategorisiert, sortiert, aussortiert, eingeordnet – in deutsche und nicht-deutsche, taugliche und untaugliche, tüchtige und untüchtige, brave und strafwürdige. Militär, Wirtschaft und Schule, hält das Programm fest, seien Bereiche, in denen Demokratie nichts zu suchen habe. Davon abgesehen sei »Universität keine Räterepublik«.

»Sonderklassen für Flüchtlingskinder« werde es geben, was diesen »die Botschaft vermittelt«, dass sie nicht bleiben könnten. Und »unsere Kinder« werden auf die Weise »von den Belastungen« verschont, »die sich beim gemeinsamen Unterricht mit Kindern aus völlig fremden Kulturen ergeben.« Auf Schulhöfen sollen private Wachdienste patrouillieren, und vorwiegend für migrantische Jugendliche entwirft das Wir eine »Spezialschule für Gewalttäter«. Aussortiert werden sollen auch behinderte Kinder, deren Inklusion den Unterricht »lähme«, und die auf Förder­schulen besser aufgehoben seien. Die Debatte um Probleme mit Inklusion hat die AfD nicht erfunden, doch zeigt die Praxis auch exzellente Ergebnisse bei genügend Fachpersonal und Ressourcen

»Auf Schulhöfen sollen private Wachdienste patroullieren.«

Aber die AfD ballt die Faust zur klaren Ansage. Keine »Kuschelpädagogik« werde es geben! Auch keine »Kuscheljustiz«, die in »linkem Ungeist« Milde übt. »Politische Indoktrination« an Schulen wie in öffentlich-rechtlichen Sendern werde beendet. Dann können deutsche Familien, froh und aufrecht, mit dem »Stolz-Pass« der AfD kostenlos »bedeutsame Kulturstätten« besuchen, deutsche Burgen, Schlösser, Museen.

Gratis sollen auch Schulspeisung, Schulbücher und Sportvereine werden, wie im Versuch, bessere Aspekte des DDR-Sozialismus mit neo-nationalen Ambitionen zu amalgamieren. Ideen aus der (linksgrünen…) Naturpädagogik vereinnahmt die AfD für ihre »Heimatkunde«, Besuche im Wald und auf dem Bauernhof sind so vorgesehen wie »Heilpflanzenpädagogik«. Lehrer würden in Scharen nach Sachsen-Anhalt wollen, ist man überzeugt. Und nicht wegen des Gehalts!

Gymnasien und Wettbewerbe sollen die Besten herausfiltern, Eltern nicht »nach Belieben« Schulen aussuchen dürfen. Hier wird eine Präferenz für die Selbstrekrutierung von Milieus als Plädoyer für eine Art Meritokratie ausgegeben, die angeblich im Dienst aller die Zweitklassigen und Drittrangigen von den Besseren separiert. Demselben Zweck soll außerdem das Ende der »Noteninflation« dienen, was diskutabel ist. Auch seriöse Bildungsforscher argumentieren gegen das Vergeben übertrieben guter Noten, etwa der schwarze Linguist John McWhorter, jedoch konträr zur ethno-elitären Fantasie der AfD. Kinder mit bildungsfernem Hintergrund, erklärt der New Yorker Professor, würden oft aus falscher Rücksicht zu gut benotet, was im Grunde desinteressierte Herablassung sei.

Über dem Bildungssystem der AfD weht an »jedem Schultag die Bundesflagge«, die alltäglich gehisst wird, und in der Aula wird bei Feiern das »gemeinsame Singen der Nationalhymne« zur Regel. Verboten hingegen würden »per Runderlass« die Regenbogenflaggen an Schulen.

Lehrer sollten einem – nicht existenten – »Neutralitätsgebot« gehorchen, und Schüler allein debattieren lassen. Der Lehrer habe »nicht mit eigener Meinung mitzudiskutieren.« Der so gemaß­regelte Lehrer soll offenbar daran gehindert werden, sich kritisch über rechtsradikale Inhalte zu äußern wie dieses Pamphlet, das keinen Neutralitätstest bestehen würde.

Mehr Bismarck

Konkret wird es ebenfalls zum Fach Geschichte: Mehr Bismarck wünscht sich die AfD, mehr 19. Jahrhundert, die Ära der deutschen »Nationswerdung«, des 1871 gegründeten Reichs, das – wie Orbán – »Inspiration und Vorbild« sein könne. Mit einer patriotischen Wende solle die nationale »Identitäts­störung« geheilt werden. Hier findet die AfD nolens volens eine Schnittstelle mit homo­phoben, machistischen Ausländern, die sich nicht integrieren mögen. »Welcher vernünftige und stabile Türke oder Syrer will denn zu einem von Selbsthass geplagten, zerknirschten Regenbogen-Deutschen werden?«

Wichtig ist der AfD die Parole »Russisch-Unterricht erhalten!« Die »russlandfeindliche Politik der Altparteien« spalte Europa »in fremdem Interesse«. Wessen Interesse? Das bleibt dunkel. Jedenfalls möchte man »gegen die aktuell betriebene Hetze« den 2022 ausgesetzten Schüler­austausch mit Russland wiederbeleben – wo der Unterricht ideologiegesättigt und die Propa­ganda brutalisierend ist. Der Hinweis darauf fehlt gleichwohl. Im Rekurs auf Russland scheint vielmehr Bewunderung für Macht und Autorität auf, für antiwestliches, antiwokes Durch­greifen. Man imaginiert sich untergehakt, von Nationalist zu Nationalist.

Diese Programmatik und Haltung, diese Verzerrungen und Diffamierungen trugen der AfD in Sachsen-Anhalt Anfang Mai 2026 bei Umfragen über 40 Prozent Zustimmung ein. Im Wahlkampf werden die demokratischen Altparteien zu arbeiten haben wie noch nie zuvor. Und vielleicht sollten sie mit einem Stolz-Pass gerade dieses Etikett tragen: Wir sind die Altparteien. Wir sind Demokratie.