Im Rahmen der 18. Sommeruniversität 2018 der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin- Schmöckwitz diskutierten 90 junge Erwachsene intensiv über Zukunftsfragen unserer Gesellschaft. Dabei herausgekommen sind Ideen für ein besseres Morgen – ambitioniert, idealistisch und vor allem realistisch. Das daraus entstandene Impulspapier gliedert sich in sechs Themenbereiche. Das Dokument soll nicht als Programm verstanden werden, vielmehr als eine Sammlung von Denkanstößen, Visionen, Zielen und Maßnahmen.

Ein zukunftsfähiger Sozialstaat muss ein menschenwürdiges Leben für alle sicherstellen. In engem Zusammenhang hiermit steht die Vision einer Arbeitswelt, die faire Arbeit fair entlohnt. Für diese Vision sind drei Ziele unabdingbar: Erstens eine Digitalisierung, von der Arbeitnehmer/innen stärker als bisher profitieren, zweitens ein humaner gestalteter Arbeitsmarkt und drittens ein Sozialstaat, der ein menschenwürdiges Leben sichert. Damit eng verbunden sind mehrere Maßnahmen. Zum einen erfordert der digitale Wandel eine Reaktion auf die sich schneller verändernde Arbeitswelt. Hierauf müssen Arbeitnehmer/innen vorbereitet sein – durch ein Recht auf lebenslange Weiterbildung. In Zusammenhang hiermit steht der Gedanke eines »Chancenkontos«, das lebenslanges Lernen bei individueller Gestaltung und Schwerpunktsetzung ermöglicht.

Zudem sind wir davon überzeugt, dass in einer solidarischen Gesellschaft Sorgearbeit stärker wertgeschätzt werden muss – vor allem auch finanziell. Deshalb schlagen wir die Einführung eines zweiwöchentlichen, bezahlten Care-Tages für Berufstätige vor, welcher für die Pflege von Angehörigen, die Betreuung von Kindern oder für anderes soziales Engagement genutzt werden kann. Wer von einem humanen Arbeitsmarkt spricht, kommt nicht umhin, die Abschaffung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und insbesondere der sachgrundlosen Befristung zu fordern. Mindeststandards der Arbeitswelt auf europäischer Ebene müssen dabei harmonisiert werden. Die wiederkehrenden Debatten um Hartz IV zeigen zudem, dass der Kern einer sozialen Politik verletzt ist. Nur durch die Abschaffung von Hartz IV und die Erarbeitung einer Folgeregelung bis zum Jahr 2025 können die Debatten endgültig abgeschlossen werden. Schließlich gehört zu einem Staat, der sich als sozial versteht, der Einsatz für das sozialversicherungspflichtige Beamtentum und eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze.

Wir verstehen Bildung als einen lebensbegleitenden, an bundesweiten Standards orientierten, für alle Menschen kostenfreien (da staatlich finanzierten) Prozess. Alle Mitglieder unserer Gesellschaft sollen so ihr persönliches Potenzial voll entfalten und gleichberechtigt lernen können. Bildung betrifft viele Bereiche. Die von uns erarbeiteten Maßnahmen und geforderten Ziele fokussieren auf die (vor-)schulische Bildung. Wir möchten aber betonen, dass auch lebenslange Weiterbildung ein essenzieller Baustein gegenwärtiger und zukünftiger Bildungspolitik sein muss.

Für jedes Kind soll eine ganztägige Betreuung in einer Kindertagesstätte kostenfrei verfügbar sein. Wir wollen erreichen, dass niemand ohne Abschluss die Schule verlassen muss. Die Einrichtung eines schulübergreifenden Bildungssystems bis 2030 soll Lernen in individueller Geschwindigkeit und entlang des eigenen Kompetenzniveaus ermöglichen. Um diese Ziele zu erreichen, schlagen wir eine ganztägige Schulform aller Schularten vor, die Kindern in ihrer Vielfalt gemeinsames Lernen ermöglicht. Die Gemeinschaftsschule führt zu allen Abschlüssen und fördert Kinder individuell durch differenzierte Lerngruppen. Dabei erfolgt das Lernen nach Kompetenzniveaus und nicht nach Altersstufen. Dies halten wir für sinnvoll, da sich Kinder unterschiedlich schnell entwickeln.

Bildung ist in allen Bereichen des Lebens gleich wichtig. Daher halten wir die Abstufung einzelner Berufsgruppen insbesondere in Bezug auf die Entlohnung für falsch. Wir plädieren dementsprechend für eine Angleichung und faire Bezahlung aller Beschäftigten im Bildungsbereich. Um eine Finanzierung der individuellen Bildung von Geburt an und lebenslang gewährleisten zu können, schlagen wir ein individuelles Bildungskonto für alle vor. Die Höhe orientiert sich an der individuellen Situation. Wer mehr Unterstützung benötigt, bekommt sie.

Demokratie lebt, so unsere Überzeugung, von Demokrat/innen. Sie zeigt sich als ein nie abgeschlossener Prozess, der immer wieder erneuert und durch die an ihr partizipierenden Menschen aktiviert werden muss: Wo findet Ausschluss statt? Wo gibt es strukturelle Hürden? Wer wird gehört? Wer nicht? Fragen, die in einer Demokratie fortwährend beantwortet werden sollten. Wir fordern deswegen eine Demokratiekultur, in der sich alle hier lebenden Menschen als aktive Teile einer vielfältigen und solidarischen Gesellschaft verstehen können und wollen. Dafür müssen permanent Möglichkeiten der Mitbestimmung geschaffen und erweitert werden. Wir erachten es als grundlegend, lokale Räume der demokratischen Selbstwirksamkeit zu öffnen. Das heißt unter anderem, junge Menschen frühzeitig in Form von Kinderunis und einer (Um-)Gestaltung der (Hoch-)Schulen politisch zu bilden und demokratische Bündnisse in der Zivilgesellschaft zu fördern. Dies geht einher mit einem Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen und Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre, sowie einer handlungsfähigeren Kommunalpolitik. Die Benutzung einfacher Sprache in der politischen Kommunikation sowie die Förderung unabhängiger Wissenschaft helfen darüber hinaus, Inklusivität zu ermöglichen und Vereinnahmung entgegenzuwirken. Als ein Instrument der Re-Demokratisierung schlagen wir die Auslosung von Bürger/innenräten vor, welche die Menschen wieder zum Kern der demokratischen Mitbestimmung macht, die es eigentlich betrifft. Dadurch könnten Bürger/innen wieder ein Selbstverständnis ihrer demokratischen Handlungsfähigkeit entwickeln. Demokratie wird damit wieder erfahrbar gemacht.

Grundlage unserer Nachhaltigkeitsziele sind die von den Vereinten Nationen beschlossenen Sustainable Development Goals, welche wir unterstützen. Wir kritisieren aber, dass diese Ziele momentan nicht ehrlich und zielführend verfolgt werden. Nachhaltigkeit muss ganzheitlich gedacht werden, also in ihren drei Komponenten sozial, ökonomisch und ökologisch. Da die ersten beiden Komponenten bereits in den anderen Bereichen dieser Thesen aufgegriffen werden, soll in diesem Teil die Ökologie im Mittelpunkt stehen. Als übergeordnetes Ziel steht die Abmilderung des Klimawandels. Um dies zu erreichen, soll eine Kreislaufwirtschaft eingeführt werden, wodurch Ressourcen- und Energieverbrauch, Abfall und Emissionen durch ein regeneratives System so gering wie möglich gehalten werden können. Eine Umstellung auf ökologische Landwirtschaft soll so umfassend und so bald wie möglich geschehen.

Um diese Ziele zu erreichen, sehen wir folgende Maßnahmen als notwendig an: Zunächst soll der Handel mit Umweltzertifikaten auf alle Wirtschaftssektoren ausgeweitet und ein Mindestpreis von 30 Euro/Tonne CO₂ festgesetzt werden. Weiterhin soll ein Gesetz entworfen werden, dass Konzerne für ökologische und soziale Vergehen, die im Ausland begangen wurden, auch in Deutschland haften. Massentierhaltung sowie der Verkauf von Produkten aus einer solchen Tierhaltung sollen grundsätzlich verboten werden. Die Mehrwertsteuer auf Bioprodukte soll reduziert werden. Neue Projekte sowie Gesetzesentwürfe sollen durch einen obligatorischen Klimacheck überprüft und eine Vetofunktion für die Nichteinhaltung von festgelegten Standards eingeführt werden. Der Flugverkehr soll schrittweise eingeschränkt werden und der öffentliche Personenverkehr am Boden (insbesondere der Schienenverkehr) ausgebaut werden.

In Deutschland hängt die Frage von Partizipationsmöglichkeiten und der Selbstverwirklichung in einem erheblichen Maße vom Zugang zu Bildung und Vermögen ab. Diesem Umstand Rechnung tragend, konzentriert sich die Programmatik in diesem Punkt darauf, Vermögensbildung und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit für alle zugänglich zu machen und so die relative Armut abzuschaffen. Außerdem ist es notwendig, eine nicht verhandelbare Grundsicherung zu schaffen, die ein würdiges Leben gewährleistet. Teilhabe und Überwindung der Ungleichheit sollen global gedacht werden.

Die Umsetzung dieser Ziele erfolgt in einem Mehrebenensystem, das Forderungen Finanzierungsmöglichkeiten gegenüberstellt, die zugleich als zusätzliche Umverteilungsmechanismen wirken. So ist vorgesehen, die Freibeträge für Sozialhilfeempfänger/innen höher anzusetzen und selbst genutztes Wohneigentum nicht mehr anzutasten. Die Finanzierung dieser Maßnahmen geschieht durch eine Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Weiterhin wird aus diesen Mitteln eine Form der Sozialerbschaft finanziert, die jedem jüngeren Menschen einen Kapitalstock für das Erwachsenenleben mit Vollendung des 18. Lebensjahres bereitstellt.

Ein in besonderem Maße wichtiger Hebel ist die Einkommensteuer. Diese wird umfangreich reformiert, der Spitzensteuersatz wird erheblich erhöht, greift jedoch erst bei einem weit höheren Einkommen, dazu wird der Steuersatz für niedrige Einkommen gesenkt, sodass kleine und mittlere Einkommensklassen entlastet werden und nicht besteuerte Geringverdiener von den Sozialabgaben durch Steuermittel entlastet werden können. Die Einkommensteuer soll aufkommensneutral umgestaltet werden. Weitere Einnahmen werden durch Vermögensbesteuerung und die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer erzielt. Generell sollen Arbeits- und Kapitalerträge gleich besteuert werden, Ausnahmen für den Vermögensaufbau von Geringverdiener/innen können über Freibeträge gewährleistet werden. Durch relative Maximalgehälter in Unternehmen und die Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro pro Stunde kann die relative Armut zusätzlich verringert werden.

Durch das Verbot unterschiedlicher Bezahlung gleicher Arbeit und Geschlechterparität in Führungspositionen wird es möglich, ökonomische Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts zu verringern und mittelfristig gänzlich zu beenden.

Nicht zuletzt ist es notwendig, Steuerhinterziehung durch stärkere Verzahnung der internen und internationalen Institutionen umfangreicher zu bekämpfen. Auf globaler Ebene ist ein erhebliches Umdenken erforderlich.

Aus Gründen der sozialen Nachhaltigkeit und ökonomischen Fairness sollen Agrarsubventionen der EU lediglich an ökologische Landwirtschaftsbetriebe ausgezahlt werden, sodass insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent eigenständige Landwirtschaften entstehen, welche die eigene Bevölkerung versorgen können. Außerdem können durch die Überwindung der benachteiligenden Zollpolitiken der EU-Staaten den Ländern des globalen Südens neue Absatzmärkte gewährt werden, die zu einer nachhaltigen und gesunden ökonomischen Entwicklung von deren Volkswirtschaften führen.

Eine freie und gerechte Gesellschaft wirkt für uns zugleich auch solidarisch und inklusiv. Das bedeutet für uns: Struktureller Rassismus und Sexismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Hierarchien und Machtstrukturen, die Menschen aufgrund ihrer sozialen Herkunft, Klasse, religiösen Zugehörigkeit, Hautfarbe, sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts ausgrenzen, entsprechen nicht unserer Vorstellung von einer lebenswerten Gesellschaft. Die Basis unseres Zusammenlebens sind und bleiben die Menschenrechte, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen und von uns zum aktiven Schutz aller Individuen eingehalten, durchgesetzt und geachtet werden müssen.

Fairness und Solidarität fangen für uns bei der Jobsuche an: Der Arbeitsmarkt muss einen gleichen und gerechten Zugang für alle garantieren. Anonymisierte Bewerbungen und Formulare sollten zum Standard auf dem europäischen Arbeitsmarkt werden. Zudem müssen wir die derzeitig bestehenden Antidiskriminierungsgesetze ausweiten, rechtlich stärken sowie ihre Nichteinhaltung konsequent sanktionieren. Schulen, Behörden, zivilgesellschaftlichen Einrichtungen und der Polizei kommt hierbei eine besondere Verantwortung zu: Deshalb müssen bereits in der Ausbildung ihrer Fachkräfte Erkenntnisse der Gender- und Antirassismus-Forschung fest verankert werden, und auch im weiteren Berufsleben eine kontinuierliche Sensibilisierung für soziale Ungleichheiten aufgrund des sozialen und biologischen Geschlechts, der Hautfarbe, der sexuellen Orientierung, Herkunft, Religion oder körperlicher Beeinträchtigung gewährleistet werden. Ein inklusiver und diskriminierungsfreier Sprachgebrauch in öffentlichen Institutionen – wie auch in Gesetzestexten – muss dabei für uns alle zum Standard werden.