Mehr noch als die ebenfalls an Auszehrung leidenden Christdemokraten steht die Sozialdemokratie für die Erosion der politischen Mitte in Deutschland, für den Niedergang der Volksparteien und damit für die sich von Wahl zu Wahl verschärfende Krise der parlamentarischen Demokratie. Zugegeben: Diese Entwicklung ist kein spezifisch deutsches Problem, sondern ein mit wenigen Ausnahmen überall in West- und Mitteleuropa zu beobachtendes Phänomen. Weil dieser Verweis immer wieder zur Flucht in politischen Fatalismus gedient hat, soll er hier außer Betracht bleiben.

»Die Politik eines kontinuierlichen Ausbaus des Sozialstaats hat die Wende im Abwärtstrend der SPD nicht gebracht.«

Untersucht man die Wahlniederlagen der SPD in den letzten zwei Jahrzehnten, so passen sie schlecht zusammen mit der Annahme, der Niedergang der deutschen Sozialdemokratie sei eine Folge der Agenda-Politik in der zweiten Kanzlerschaft Gerhard Schröders, durch die sich die Sozialdemokratie angeblich von ihrer klassischen Wählerschaft entfernt habe. Die Revision der Hartz-Gesetze, die einer Wiederversöhnung mit dem traditionellen Wählerklientel dienen sollte, hat keine Wende bei der Wählerzustimmung bewirkt. Im Gegenteil: Schaut man sich die Wahlergebnisse in den klassischen Industrierevieren an, den sogenannten »Herzkammern der Sozialdemokratie«, hatten sie eine weitere Entfremdung der Facharbeiter sowie der kleinen bis mittleren Angestellten von der SPD zur Folge.

Die Politik eines kontinuierlichen Ausbaus des Sozialstaats hat die Wende im Abwärtstrend der SPD nicht gebracht. Eher lässt sich vermuten, dass sie die Abwendung der klassischen Wählerschaft von der SPD weiter beschleunigt hat. Gründe dafür lassen sich zahlreiche aufzählen; zwei davon sind in besonderer Weise von Bedeutung: Viele von denen, die Nutznießer der Sozialstaatsreformen waren und sind, gehen nicht zur Wahl, sondern betrachten den politischen Prozess in notorischer Indifferenz. Sie lassen sich auch nicht durch den Hinweis mobilisieren, dass sie diese und jene Verbesserung ihrer materiellen Lage sozialdemokratischem Mitregieren verdanken. Die sozial Marginalisierten und die in prekären Verhältnissen Steckenden konnten als neue Wählerschaft der SPD nicht gewonnen werden.

Der Imperativ der Gerechtigkeit, Leitidee sozialdemokratischer Programmatik in den letzten zwei Jahrzehnten, mochte moralisch befriedigend sein, politisch war er ein Fehlschlag. In den demoskopischen Umfragen positioniert sich kaum jemand gegen Gerechtigkeit, aber jeder versteht darunter etwas anderes. Eine politisch mobilisierende Kraft kommt dem Begriff nicht zu. Er ruft die Vorstellung paternalistischer Fürsorge hervor, aber nicht die eines großen Projekts, für das es sich zu engagieren lohnt.

»Für die alte Arbeiterbewegung verkörperte der Gerechtigkeitsimperativ den Anspruch auf politische Teilhabe.«

Das war keineswegs immer so: Für die alte Arbeiterbewegung verkörperte der Gerechtigkeitsimperativ den Anspruch auf politische Teilhabe, wenn nicht politische Führung; demgemäß adressierte er eine soziopolitische Bewegung. In den 70er und 80er Jahren wurde Gerechtigkeit dann in den Debatten der Sozialphilosophie zu einer omniinklusiven normativen Idee. Damit verlor sie ihre politische Kraft. Indem Gerechtigkeit zum Anspruchsbegriff und zur Ausgleichskategorie für jedermann und jederfrau wurde, ging ihr die vormalige Eignung für den politischen Kampf ab. Sie wurde politisch steril, seitdem sie zu einer Leitkategorie von good governance geworden war. Das hat die SPD nicht bemerkt, oder sie hat dessen Folgen nicht begriffen.

Dass die Mobilisierung von Wählern aus dem unteren Segment der Gesellschaft misslang, ist das Eine; dass sich die bisherigen Wähler zunehmend von der SPD abwandten, ist das Andere. Dabei spielte eine Rolle, dass viele von ihnen unter dem Aspekt der Gerechtigkeit das Ausmaß der Unterstützung für Marginalisierte und Prekarisierte als deutlich zu hoch empfanden, zumal für jene, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst erarbeiteten, sondern die alimentiert wurden: Ob das gerecht sei, wenn sie hart arbeiten müssten, während andere fast denselben Lebensstandard hätten, indem sie staatliche Transfers in Anspruch nähmen, welche auch noch von den Arbeitenden durch Steuern finanziert würden – so die immer wieder zu hörende Kritik.

Ende des »sozialdemokratischen Jahrhunderts«?

Ob das in dieser Weise zutraf oder nicht, spielt politisch keine Rolle. Solange es für die Betreffenden plausibel war, führte es dazu, dass sie sich von der SPD abwandten. Die SPD war in ihren Augen zu einer Partei der Ungerechtigkeit geworden. Dagegen protestierten sie, indem sie die AfD als Partei der Empörung und des Ressentiments wählten. Man konnte zusehen, wie vormals rote Flächen auf den geografischen Abbildungen der Wahlergebnisse blau wurden. Zusätzlich gab es zuletzt eine Wählerwanderung zur Linkspartei, und auch dabei spielte der Gerechtigkeitsbegriff eine politisch negative Rolle: Im Prinzip suggeriert er nämlich eine Erwartung ohne Sättigungsgrad, bei der das je Erreichte leicht zu überbieten ist. Damit hat die Linke bei der letzten Bundestagswahl ihre Wiederauferstehung gefeiert.

Man kann daraus die politisch resignative Konsequenz ziehen, dass das »sozialdemokratische Jahrhundert« nun einmal zu Ende gegangen sei, wie Ralf Dahrendorf dies vor Jahrzehnten bereits glaubte konstatieren zu können. Das war eine griffige Formel, die freilich darüber hinweghuschte, dass das 20. Jahrhundert keineswegs durchgängig von der Sozialdemokratie geprägt war, in Deutschland ebensowenig wie in Europa. Es gab die faschistische Zwischenphase, die sich, jenseits nationalstaatlicher Besonderheiten, als Rebellion eines missmutigen Kleinbürgertums, als Aufstand des politischen Ressentiments, als Praxis sozialen Aufstiegs durch die Ausplünderung von Nachbarn und Nachbarländern beschreiben lässt.

»Was nützt die Brandmauer, wenn sich ein Teil der vormaligen Wähler bereits auf der anderen Seite der Mauer befindet?«

Und dabei ist nicht zu verhehlen (wenngleich das gern beschwiegen wird), dass eine erhebliche Anzahl von Wählern und auch Mitgliedern der Sozialdemokratie der faschistischen Versuchung erlegen ist – und dass die Ausplünderung anderer dabei obendrein durch ein subjektives Gerechtigkeitsempfinden gedeckt wurde. Die Beschäftigung mit dieser faschistischen Zwischenphase ist angesichts der jüngsten Entwicklung in Europa und in Deutschland dringend angezeigt, gerade im Hinblick auf politische Strategien. Man kann diese Herausforderung damit abtun, dass die Kanzlerschaft Hitlers das Ergebnis einer Koalition der Rechtskonservativen mit den Nazis war, was durch die Brandmauer zur AfD verhindert werden könne. Man übersieht dabei jedoch, dass die Wahlen der späten 20er/frühen 30er Jahre durch eine kontinuierliche Abwanderung von SPD-Wählern nach rechts und links gekennzeichnet war. Dieser Herausforderung muss sich die SPD erneut stellen. Und was nützt die Brandmauer, wenn sich ein Teil der vormaligen Wähler bereits auf der anderen Seite der Mauer befindet?

Vorstellung vom kollektiven Aufstieg

Hier handelt es sich zweifellos, wie es bei Fontane heißt, um ein weites Feld. Auf dem kann man sich verlaufen oder durch die Beschäftigung mit kleinen Segmenten das Ganze aus dem Blick verlieren. Deswegen nur ein grundsätzlicher Hinweis: Die Arbeiterklasse, mit der sich der Aufstieg der SPD am Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts verband, war ein sozial differenziertes Gebilde, für dessen soziale Kohäsion und politische Schlagkraft die Facharbeiterschaft sorgte. Die Vorstellung vom typischen Arbeiter war eine Mediangröße des unteren Spektrums der Gesellschaft, mit der sich die Idee verbinden ließ, ihr werde die politische Zukunft gehören.

Das schweißte für einige Zeit zusammen, zumal in den großen Fabriken der entstehenden Industriegesellschaft. Daran konnte die SPD in der frühen Bundesrepublik anknüpfen mit der Vorstellung vom kollektiven sozialen Aufstieg, dem vielbeschworenen Fahrstuhl, in dem sich die unterschiedlichsten sozialen Typen auf den Weg nach oben machten. An die Stelle der sozialen Kohäsion und politischen Schlagkraft trat damit das kontingente und zeitlich begrenzte Zusammenkommen von Interessierten.

Als es noch Fahrstuhlführer gab, ließ sich in ihnen die Rolle der SPD ins Bild setzen. Aber dann wurde in den Aufzügen, um im Bild zu bleiben, die Selbstbedienung üblich, und jeder entschied für sich selbst, wie hoch er mit dem Fahrstuhl kommen wollte. Und schließlich wurden auch noch die Vehikel des Aufstiegs differenziert und individualisiert. Der Aufzug kam außer Betrieb. Parteipolitisch war das ein Problem, denn Volksparteien leben davon, dass sie über eine Mediangestalt als ihren typischen Wähler verfügen. Und wenn er ihnen nicht aus der Gesellschaft entgegentritt, müssen sie ihn konstruieren und narrativieren. An ihn ist das Parteiprogramm adressiert.

Projektionsfläche sozialer Erwartungen

Diese »impliziten Wähler«, also jene, an die man denkt, wenn man Wahlprogramme schreibt und Wahlstrategien entwirft, darf keine zufällig zusammengewürfelte Gruppe sein. Ihre Identität kann flexibel sein, aber sie muss eine gewisse Kohärenz aufweisen. Ist das nicht möglich, lässt sich das Fehlen dieser impliziten Adressaten auch durch einen Politiker an der Spitze der Partei kompensieren, der als Projektionsfläche sozialer Erwartungen und politischer Perspektiven dient. Er tritt an die Stelle des impliziten Wählers. Willy Brandt, Helmut Schmidt und auch Gerhard Schröder besaßen die dafür erforderliche Eignung. Danach gelang es den Parteistrategen nicht mehr, den jeweiligen Spitzenkandidaten mit einer entsprechenden Aura auszustatten. Erst fand man keinen den unteren Teil der Gesellschaft repräsentierenden impliziten Wähler mehr, und dann gelang es nicht, als Kompensation dessen einen diese Funktion übernehmenden Spitzenkandidaten aufzubauen.

»Die diversen Benachteiligungen kamen sich bei ihrer politischen Bearbeitung in die Quere oder hatten keine Mobilisierungseffekte.«

Lässt sich dieses Scheitern erklären – oder ist es das unvermeidliche Resultat von Dahrendorfs Prognose? Es spricht manches dafür, dass der als Kompensation ins Spiel gebrachte Gerechtigkeitsbegriff dabei eine negative Rolle spielte, denn unter Berufung auf ihn nahmen diverse Akteure auf die SPD Einfluss: Sozialverbände und Nichtregierungsorganisationen, Bürgerinitiativen und Interessengruppen, die alle geltend machen, die Benachteiligten zu vertreten und die die SPD als politisches Vehikel dabei nutzten. Doch die diversen Benachteiligungen kamen sich bei ihrer politischen Bearbeitung in die Quere oder hatten keine Mobilisierungseffekte. Die SPD wurde so zu einem Sammelsurium der Benachteiligten, die durch den Gerechtigkeitsbegriff (zeitweilig auch den des Respekts) zusammengehalten werden sollten. Kohäsion konnte der Gerechtigkeitsimperativ nur ex negativo stiften, was heißt, dass er nur zur Oppositionsrolle taugte.

Will die SPD politische Gestaltungsmacht bekommen, muss sie noch einmal über ihren impliziten Wähler nachdenken und dabei im Auge behalten, dass der keine in der Gesellschaft vorfindbare Größe ist, die von den Soziologen präsentiert werden kann, sondern dass er mit narrativen und ikonischen Mitteln erst geschaffen werden muss. Die SPD muss sich wieder um einen attraktiven Adressaten ihrer Politik bemühen und sollte nicht länger darauf setzen, dass Flucht in sozialphilosophische Begriffe ein Ersatz dessen sein können.