Vier Frühjahrswahlen, zwei Erfahrungen: Sehnsucht nach Sicherheit – und ungebremster Rechtspopulismus In der Mitte wird es ungemütlich

Es sind eher Stilfragen und viel Menschliches, was durch die Verflachungsmaschinerie der sogenannten sozialen Medien den öffentlichen Diskurs überlagert. Grundgefühl: Viel ändert sich sowieso nicht. Undiskutiert, was daran schlecht ist – oder was gut. Irgendwie ein Gefühl von verträglicher Sicherheit wählen, ohne sich von den ganz großen Politikfragen in die Verzweiflung treiben zu lassen: Vor allem so lässt sich die wahlpolitische Botschaft dieses Frühjahrs zusammenfassen.

»Die Berliner Koalitionspolitik hat nach einem Jahr Merz-Regierung keine wetterfeste Basis.«

Im Südwesten hat sich in den beiden Landtagswahlen gezeigt, dass die Berliner Koalitionspolitik nach einem Jahr Merz-Regierung keine wetterfeste gemeinsame Basis hat. In Baden-Württemberg haben es die Grünen einem aus Wählersicht unreifen CDU-Spitzenkandidaten zu verdanken, dass sie am Ende doch noch knapp Platz eins retten konnten. In Rheinland-Pfalz fehlte der SPD diesmal der durchschlagende Amtsbonus – während bundesweit ihre Anziehungskraft schwindet. In Bayern und Hessen wird nach den Kommunalwahlen vielerorts das Abschmelzen einer stabilen Mitte deutlich: viel rechte Zugewinne, ungebremst vor allem auf dem Land, und insgesamt eher abnehmende mittig-progressive Mehrheiten in den urbanen Zentren.

Letztlich werden kommunal, die Wahlrechtsänderungen im Zuge der Verunsicherung der etablierten Politik haben das forciert, vor allem Personen gewählt – zunehmend aber auch oberhalb des Kommunalen. Was die Meinungsforscher als Faktor Popularität bezeichnen, ist in Wahrheit eher eine Mischung aus Bekanntheitsgrad, gefühlter Wichtigkeit und mainstreamiger Verträglichkeit. Auf Landesebene nur in Baden-Württemberg und in vielen großen Städten können die Grünen um die Führungsrolle mitspielen, ansonsten entscheidet sich diese Führungsfrage, soweit sie denn offen ist, immer noch klassisch zwischen Union und SPD. So weit, so übersichtlich.

Abschreckungseffekt der Fünf-Prozent-Klausel

Aber diese oberflächliche Einfachheit hat von Fall zu Fall Nebenwirkungen im Parteiensystem. Die Wahlergebnisse weiterer Wettbewerber sind zu einem großen Teil Folge der Führungsentscheidung. Ihre demoskopisch gemessenen Potenziale schrumpfen in den Wochen direkt vor den Wahlen zusammen und spiegeln am Ende nicht mehr das Maß an programmatischer Vielfalt, das übers Jahr da zu sein schien. SPD, FDP und Linke in Baden-Württemberg haben das erlebt – Freie Wähler, FDP und Linke in Rheinland-Pfalz. Es weitet sich der Abschreckungseffekt jener Fünf-Prozent-Klausel nach oben aus, die nach unten bei den Kleinstparteien von jeher dafür sorgt, dass Zugeneigte am Ende lieber doch ihre Stimme dort abgeben, wo es einigermaßen machtrelevant zu sein scheint.

Die Linkspartei bekommt deshalb in den westdeutschen Flächenländern trotz hocherfolgreicher emotionaler Radikalisierung immer noch keinen Fuß in die Parlamente. Doch ihre ansonsten im Bundestrend stabil hohen Umfragedaten bestätigen nach innen den verbalradikalen Kurs der jetzigen Führung. Die FDP bleibt inzwischen auch im Westen im außerparlamentarischen Raum gefangen und verliert darüber dauerhaft jede Attraktivität für junge Aufsteiger mit Karriere-absicht. Denn sie hat als Faktor von Machtrelevanz keine Zukunft mehr. So weit, so eindeutig.

»Die Strategiefrage der SPD ist weit komplexer und nur über ein Konzept für das Ganze der Gesellschaft zu beantworten.«

Die Dramatik im Parteiensystem ergibt sich aber eher aus dem weiteren Abschmelzen der SPD. Ihre Machtrelevanz schwindet in Teilen des Landes, ihr Selbstbild passt dann nicht mehr zur Realität. Die ständigen medialen Ratschläge nach solchen Niederlagen folgen meistens nur dem alten Klischee von der ehemals erfolgreichen Arbeiterpartei, die ihre Wurzeln wieder entdecken müsse. Vorsicht – solche Retro-Fantasie ist eher giftig als weiterführend. Das Gestern ist in der Politik selten die Zukunft. Kulturelle Überdehnung einerseits, regionaler Basisverlust andererseits: Jene sozialdemokratische Aussichtslosigkeit, die oft geradezu lustvoll von grünnahen Meinungsmachern bescheinigt wird, steht immer noch in Gegensatz zu manchen Erfolgen bei Kommunalwahlen in größeren Städten, wo gerade die SPD es schafft, Brücken zu bauen und auseinanderstrebende Milieus noch einigermaßen zusammen zu bringen.

Die Strategiefrage der SPD ist also weit komplexer und nur über ein Konzept für das Ganze der Gesellschaft zu beantworten. Ihre Gefangenschaft in der Koalition mit der Union im Bund führt an der Parteibasis zu Abwehrreflexen, sobald die großen Themen aufgerufen sind. Die Berliner Kompromisse dringen nicht positiv durch. Gleichzeitig sinkt die Chance, auch mal Stimmen aus den Poten­zialen von Grünen und Linken herüberzuziehen. Dass aus der CSU-Klientel bei der Oberbürgermeisterwahl in München am Ende lieber ein junger Grüner als ein ergrauter sozialdemokratischer Amtsinhaber gestützt wurde, war ein Einzelereignis. Doch da hat sich zwischen Konservativen und Grünen, zumindest im Süden der Republik, generell etwas entwickelt.

»Die Grünen führen dieses Jahr viele sehr unterschiedliche Wahlkämpfe je nach Region.«

Die Grünen bleiben meist an eine inzwischen alternde Stammklientel gebunden, die örtlich unterschiedlich stark ist und obendrein unterschiedlich denkend – und sie führen dieses Jahr deshalb viele sehr unterschiedliche Wahlkämpfe je nach Region. Auch ihnen droht neben den Siegen in München und Baden-Württemberg zumindest im Osten die außerparlamentarische Gefangenschaft: Wo ihre Machtbedeutung weg ist, schöpfen sie nicht mal mehr das eigene geringe Potenzial bei Wahlen aus. Ein klar abgrenzbares gemeinsames Profil im Bund wird da immer schwieriger. Was alleine Ihnen dort bleibt, ist der Versuch, als einzige mittige Opposition entlang von Schwachstellen der handeln­den Koalition anzugreifen.

Die Unionsparteien, bei denen der Wahlsieg in Rheinland-Pfalz die reale Malaise nur überlagert, hadern nach wie vor mit ihrem Mangel an Bündnisoptionen. Einerseits bleiben sie – speziell in der ländlichen Fläche – strategische Führungsparteien, andererseits wirkt der realpolitische Kompromisszwang eher nach links, solange die Brandmauer nach rechts noch hält. Spätestens nach den Herbstwahlen im Osten (Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin) wird das zu offenen Eruptionen führen. Begrenzte Tolerierungsmodelle sind längst in vielen Unions-Köpfen.

Müsste die Populistenpartei nun doch mehr in gesellschaftliche Dialoge eingebunden werden, schon ihrer Stärke bei Wahlen wegen? Die Frage ist real da. Es bröckeln da spürbar alte Gewissheiten, weit über die Unionsparteien hinaus. Eine veränderte, AfD-Positionen deutlich zugewandtere Haltung wird wiederum Konsequenzen haben für alle potenziellen Partner in der Mitte. Und, alles hängt miteinander zusammen: Die sture Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei eint die Union zwar intern, verschärft aber im Osten ihre strategische Falle.

So oder so wird es für eine Politik der Mitte ungemütlicher. Nach rechts wie nach links wird die Frage aktuell, ob nicht doch anderes möglich werden könnte als die siamesische Verbundenheit im gesellschaftlichen Zentrum. Der Kanzler hat der CDU beim Parteitag im Februar klar angesagt: Union und SPD werden im Bund aneinander gekoppelt bleiben, so schwer beiden das auch fällt. Aber er hat dies gerade nicht mit dem Versuch verbunden, eine attraktive inhaltliche Linie zu formulieren, welche Politik daraus folgen müsste. Eine Mitte, zu der von Fall zu Fall auch die Grünen zählen, wird ohne sie als schlecht gelaunte Zwangsgemeinschaft aber immer weiter abschmelzen. Eine Mitte ohne attraktives Zukunftsbild für die Gesellschaft wird scheitern, Frankreich zeigt das gerade.

Neues Grundsatzprogramm als Chance?

Was könnte perspektivisch im linken Spektrum gemeinsam gehen? Die rhetorische Radikalisierung in der Linkspartei, wo sich pragmatische Führungsfiguren langsam zurückziehen, macht ernsthaftes Nachdenken darüber schwer. Die innere Erschöpfung in der SPD, wo neben pragmatischer Regierungspolitik kaum mehr eigene Dynamik sichtbar wird, kann man als eine Art reziproken Reflex sehen. Ihr geplantes Grundsatzprogramm als neue Chance? Vielleicht. Aber nur, wenn echte Debatte dazu breit stattfindet und nicht eine ins Theoretische abgeschobene Nische bleibt – wie so oft schon.

Der Gewissheitsschwund in Bevölkerung und politischer Klasse ist mit Händen zu greifen. Die zeitlich parallele Erfahrung weltwirtschaftlicher Abhängigkeit und wirtschaftlicher Einbrüche angesichts des undurchdachten Irankriegs verstärkt Unsicherheitsgefühle massiv. Das Prinzip Hoffnung auf eine gute Zukunft ist weithin pulverisiert. Die geplanten Sozialstaatsreformen werden, so sehr wie die diesbezüglich diametral gegeneinanderstehenden Berliner Koalitions-parteien gemeinsame Zukunftsvisionen meiden, beiderseits für unzureichend gehalten werden. Die europäische Abhängigkeit von der Energieversorgung bis hin zu den Kommunikationsnetzen ist alarmierend, während EU-Europas Handlungsfähigkeit geradezu implodiert.

Wann, wenn nicht jetzt, müsste die politische Mitte in ihrem eng gewordenen Terrain eigene Anziehungskräfte stärken? Funktionieren kann das nur, wenn die neuen Fragen auch neu aufgenommen und neu beantwortet werden. Der regelbasierte Multilateralismus in der Welt-politik ist faktisch zerstört, doch es geht noch darum, ob sich wenigstens diejenigen wirksam zusammenschließen, die sein Wertesystem weiter hochhalten wollen. Das globalisiert-kapitalistische Handelssystem funktioniert in der veränderten Welt nicht mehr, regionale Unabhängigkeit ist auch ökonomisch wichtiger geworden. Faire, lebendige Arbeit wird auch demokratiepolitisch hochgradig wertvoll – erst recht angesichts der Herausforderung durch die KI und ihr ungeheueres Potenzial, unter US-Regie tatsächlich die Welt zu domestizieren.

In solche Prozesse hinein Haltelinien zu formulieren, an denen Menschen sich orientieren können: Darum geht es ganz dringend. Explizit Thema ist das in den Provinzwahlkämpfen selten. Aber die neuen großen Fragen liegen wie ein riesiger Nebel über dem Land, der die Sicht behindert. Die Menschen spüren das. Auch deshalb wählen sie, wie sie wählen. Ende der Routine also? Es ist dazu nun die letzte Chance.