Es sind eher Stilfragen und viel Menschliches, was durch die Verflachungsmaschinerie der sogenannten sozialen Medien den öffentlichen Diskurs überlagert. Grundgefühl: Viel ändert sich sowieso nicht. Undiskutiert, was daran schlecht ist – oder was gut. Irgendwie ein Gefühl von verträglicher Sicherheit wählen, ohne sich von den ganz großen Politikfragen in die Verzweiflung treiben zu lassen: Vor allem so lässt sich die wahlpolitische Botschaft dieses Frühjahrs zusammenfassen.

»Die Berliner Koalitionspolitik hat nach einem Jahr Merz-Regierung keine wetterfeste Basis.«

Im Südwesten hat sich in den beiden Landtagswahlen gezeigt, dass die Berliner Koalitionspolitik nach einem Jahr Merz-Regierung keine wetterfeste gemeinsame Basis hat. In Baden-Württemberg haben es die Grünen einem aus Wählersicht unreifen CDU-Spitzenkandidaten zu verdanken, dass sie am Ende doch noch knapp Platz eins retten konnten. In Rheinland-Pfalz fehlte der SPD diesmal der durchschlagende Amtsbonus – während bundesweit ihre Anziehungskraft schwindet. In Bayern und Hessen wird nach den Kommunalwahlen vielerorts das Abschmelzen einer stabilen Mitte deutlich: viel rechte Zugewinne, ungebremst vor allem auf dem Land, und insgesamt eher abnehmende mittig-progressive Mehrheiten in den urbanen Zentren.

Letztlich werden kommunal, die Wahlrechtsänderungen im Zuge der Verunsicherung der etablierten Politik haben das forciert, vor allem Personen gewählt – zunehmend aber auch oberhalb des Kommunalen. Was die Meinungsforscher als Faktor Popularität bezeichnen, ist in Wahrheit eher eine Mischung aus Bekanntheitsgrad, gefühlter Wichtigkeit und mainstreamiger Verträglichkeit. Auf Landesebene nur in Baden-Württemberg und in vielen großen Städten können die Grünen um die Führungsrolle mitspielen, ansonsten entscheidet sich diese Führungsfrage, soweit sie denn offen ist, immer noch klassisch zwischen Union und SPD. So weit, so übersichtlich.

Abschreckungseffekt der Fünf-Prozent-Klausel

Aber diese oberflächliche Einfachheit hat von Fall zu Fall Nebenwirkungen im Parteiensystem. Die Wahlergebnisse weiterer Wettbewerber sind zu einem großen Teil Folge der Führungsentscheidung. Ihre demoskopisch gemessenen Potenziale schrumpfen in den Wochen direkt vor den Wahlen zusammen und spiegeln am Ende nicht mehr das Maß an programmatischer Vielfalt, das übers Jahr da zu sein schien. SPD, FDP und Linke in Baden-Württemberg haben das erlebt – Freie Wähler, FDP und Linke in Rheinland-Pfalz. Es weitet sich der Abschreckungseffekt jener Fünf-Prozent-Klausel nach oben aus, die nach unten bei den Kleinstparteien von jeher dafür sorgt, dass Zugeneigte am Ende lieber doch ihre Stimme dort abgeben, wo es einigermaßen machtrelevant zu sein scheint.

Die Linkspartei bekommt deshalb in den westdeutschen Flächenländern trotz hocherfolgreicher emotionaler Radikalisierung immer noch keinen Fuß in die Parlamente. Doch ihre ansonsten im Bundestrend stabil hohen Umfragedaten bestätigen nach innen den verbalradikalen Kurs der jetzigen Führung. Die FDP bleibt inzwischen auch im Westen im außerparlamentarischen Raum gefangen und verliert darüber dauerhaft jede Attraktivität für junge Aufsteiger mit Karriere-absicht. Denn sie hat als Faktor von Machtrelevanz keine Zukunft mehr. So weit, so eindeutig.

»Die Strategiefrage der SPD ist weit komplexer und nur über ein Konzept für das Ganze der Gesellschaft zu beantworten.«

Die Dramatik im Parteiensystem ergibt sich aber eher aus dem weiteren Abschmelzen der SPD. Ihre Machtrelevanz schwindet in Teilen des Landes, ihr Selbstbild passt dann nicht mehr zur Realität. Die ständigen medialen Ratschläge

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