» Read the English version of this article

Weltweit, in Europa und auch in Deutschland: Überall schwindet der gesellschaftliche Grundkonsens und das Verständnis für die Notwendigkeit funktionierender internationaler Beziehungen für den deutschen und europäischen Wohlstand. Bundeskanzler Friedrich Merz hat diesen Zusammenhang anlässlich der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt 2025 explizit unterstrichen: »Unser Engagement im Äußeren dient der Bewahrung von Freiheit, Frieden und Wohlstand im Inneren.«

Das deutsche Friedens- und Wohlstandsmodell ist auf inneren und äußeren Säulen gegründet. Im Inneren zehrt Deutschland von der Exportstärke seiner Industrie und von funktionierenden Sozialpartnerschaften. Diese sind im Äußeren auf europäische Integration, offene Märkte und verlässliche Regelwerke angewiesen. Die Fundamente beider Säulen wurden in den vergangenen Jahren erschüttert. Multiple Krisen und ein enormer Investitionsstau haben die deutsche Volkswirtschaft massiv belastet, insbesondere hinsichtlich ihrer Produktivität und Absatzstärke. Zugleich sind die internationalen Regelwerke und Organisationen sukzessive geschwächt worden. Diese Entwicklungen haben sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschleunigt.

»Das deutsche Modell ist zukunftsfähig, wenn die inneren und äußeren Bedingungen entschlossener als bisher zusammengedacht werden.«

Mit dem erneuten Amtsantritt von Donald Trump als Präsident der USA sind sie endgültig zur Weltordnungskrise geworden und werfen die Frage auf, wie und ob Deutschland sein Erfolgsmodell unter diesen Bedingungen bewahren kann. Das deutsche Modell ist zukunftsfähig, wenn Deutschland die inneren und äußeren Bedingungen entschlossener als bisher zusammendenkt. Eine leistungsfähige, nachhaltige industrielle Basis wird nur Bestand haben, wenn Deutschland sowohl die europäische Integration vorantreibt als auch die Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung durch Partnerschaften mit Mittel- und Niedrigeinkommensländern stiftet und orchestriert.

Partnerorientierung erfordert Zuhören

Das strategische Dreieck Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik erfordert, sich für die Belange und Ansichten der Partner ernsthaft zu interessieren und diese in die eigene Handlungsweise einzubeziehen – statt die eigene nationale Perspektive als alleinigen Maßstab zu setzen. Es braucht die Kompetenz des Zuhörens: Mit dem Ziel, sich ernsthaft mit den gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten der Partner auseinanderzusetzen. Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz brachte dies auf den Punkt: »Vor allem aber muss unsere gesamte Zusammenarbeit von Respekt und Anerkennung getragen sein. Die Länder Asiens, Afrikas, Lateinamerikas und der Karibik sind verständlicherweise sensibel für jede Form westlicher Bevormundung oder gar Doppelmoral.«

In einer globalisierten Welt ist es unerlässlich, erst den Kontext verstehen zu wollen, dann die Herausforderungen daraus anzunehmen und erst im dritten Schritt, Veränderungen anzustreben. Das kann bedeuten: Natürlich haben wir Interesse an hohen Umwelt- und Sozialstandards. Aber wir müssen auch darüber hinausgehende Interessen unserer Partnerländer wahrnehmen und attraktive Angebote machen. Kurzum: Es braucht Realismus und Offenheit, weniger das Festhalten an Glaubenssätzen. Schon einmal hat sich die EU am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen: Unter der Führung von Jacques Delors gab es einen massiven Integrationsschub, der die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften nachhaltig stärkte. Damals haben die Akteure der deutsch-französischen Achse um Helmut Kohl und François Mitterrand erkannt, dass in einer globalisierten Welt nationale Politikwechsel keine Chance haben, wenn sie nicht mit der Politik der EU kompatibel sind.

Ein Modell Europas der variablen Geschwindigkeiten mit der EU als Kern, ergänzt um weitere Foren und Organisationen.

Ohne neue Arenen und Konsensmuster inner- und außerhalb der EU wird es nicht gehen. Schon jetzt finden gerade mit Blick auf Verteidigung und Sicherheit die wichtigsten Treffen nicht mehr innerhalb der EU statt. Stattdessen treffen sich die wichtigsten fünf europäischen Staaten Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und Polen, um gemeinsam ihre Verteidigungsplanung voranzutreiben. Großbritannien und Frankreich koordinieren eine Koalition der Willigen für einen möglichen Friedensplan für die Ukraine. Es geht um ein Modell Europas der variablen Geschwindigkeiten, in dem die EU zwar institutioneller Kern bleibt, aber durch weitere Foren und Organisationen ergänzt wird.

Zugleich muss Deutschland darauf achten, dass die weitergehende Integration der Wenigen nicht die Gesamtheit der Mitgliedstaaten auseinandertreibt. Hier muss es vor allem darum gehen, Integration nicht mit Strafen für jene zu verbinden, die ihr fernbleiben, sondern mit Belohnungen für diejenigen, die sich beteiligen. Die Empfehlungen, wie sie von der deutsch-französischen Arbeitsgruppe um Daniela Schwarzer (Bertelsmann Stiftung) und Olivier Costa (Science Po) vorgelegt wurden, sind dafür zielführend. Diese Empfehlungen verbinden eine breitere Anwendung qualifizierter Mehrheitsbeschlüsse mit einer Vertiefung demokratischer Beteiligung auf europäischer Ebene.

Neben der Frage der institutionellen Reformen der europäischen Integration geht es aber auch um die substanzielle Ausgestaltung der Außen- und Sicherheitspolitik. Neben erhöhter, integriert funktionierender Wirtschaftssicherheit im europäischen Binnenmarkt soll es mehr Infrastrukturinvestitionen als Teil der sogenannten Global Gateway Partnerschaften geben. Hierfür bilden der diesjährige Gipfel von EU und Afrikanischer Union im November, die strategische EU-Indien Agenda und eine vertiefte Kooperation mit ASEAN wichtige Zielmarken. Im Handel sollen bi- und minilaterale Clean Trade and Investment Partnerships verfolgt werden. Hier besteht allerdings die Gefahr, dass dies nicht mit der gleichen Schlagkraft wie beim Clean Industrial Deal innerhalb der EU geschieht, worunter ihre Effektivität leiden könnte.

Trotz aller Unkenrufe gibt es derzeit keine signifikante antiwestliche Allianz. Stattdessen gibt es viele Staaten, die den Westen zwar kritisch sehen, sich aber Optionen offenhalten und diese eint, dass sie wie Europa und Deutschland eine regelbasierte Ordnung aufrechterhalten möchten.

Um sie als Partner zu gewinnen, braucht es aber zweierlei: Erstens die Bereitschaft, existierende Regelwerke und Organisationen so zu reformieren, dass sie den Ländern des Globalen Südens fairere Beteiligungsrechte einräumen und einen höheren Nutzen ermöglichen. Der im Herbst 2024 unter der Federführung von Deutschland und Namibia verabschiedete Zukunftspakt ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Das Scheitern der Versuche Russlands, seine Verabschiedung in letzter Minute zu torpedieren, lässt sich nicht zuletzt darauf zurückführen, dass der Pakt wichtige Interessen des Südens anerkennt: von einer verbesserten Repräsentanz in internationalen Institutionen über die Reform der internationalen Finanzarchitektur bis hin zu verstärkten Bemühungen zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsagenda. Deutschland muss nun seinen Beitrag leisten, diese Ankündigungen umzusetzen.

Zweitens ist auch eine neue Bescheidenheit mit Blick auf die Durchsetzung der eigenen Wertevorstellungen gefordert. Denn viele Staaten des globalen Südens haben Interesse an der Aufrechterhaltung der regelbasierten Ordnung, nicht aber ihrer im engeren Sinne liberaldemokratischen Variante. Es geht mithin darum, Interessen und Werte neu miteinander ins Verhältnis zu setzen, das bedeutet strategisch abzuwägen, welche Interessen Deutschland und auch Europa auf Grundlage welcher Werte wem gegenüber verfolgen.

Ein zentraler Ansatzpunkt, solche Partnerschaften voranzutreiben, ist eine Reform des Welthandelsregimes und der Welthandelsorganisation WTO, die als Rahmenordnung erhalten bleiben, aber in konkreten Bereichen wie Standardsetzung und Handelsfeldern, etwa im Agrarbereich aber auch in der Entwicklung von Hochtechnologie um neue und fairere Regeln ergänzt werden sollte. Das sind Themen, die für Mittel- und Niedrigeinkommensländern von zentraler Bedeutung sind, aber auch auf das Interesse Deutschlands und Europas an offenen, leistungsfähigen Märkten einzahlen. Im Hinblick auf solche Partnerschaften ist eine sequenzierte Serie von bi- und minilateralen Abkommen mit Schlüsselländern wie Indien, Japan, Südkorea und Brasilien sowie ausgewählten afrikanischen Ländern vordringlich.

Was muss also geschehen, um in der multipolaren Welt von morgen weiterhin in gemeinsamen multilateralen Strukturen vereint globalen Herausforderungen gegenüberzutreten? Innen- und Außenpolitik sollten nicht getrennt werden. Die Europäische Union muss gestärkt und ein neuer Delors-Moment entwickelt werden und Partnerschaften mit Niedrig- und Mitteleinkommensländern sowie ausgewählten Industriestaaten müssen ausgebaut und vertieft werden. Investieren wir ins Zuhören, damit das gelingt!

(Mein besonderer Dank gilt Miriam Leidinger für ihre aktive Unterstützung.)