Ist das gerecht?

Dass der Sozialstaat nicht mehr zu bezahlen sei, ist eine Totschlags-Behauptung. Natürlich muss über Effektivität und Zielgenauigkeit immer wieder kritisch geredet werden. Aber gerade angesichts des Wirtschaftseinbruchs infolge des trumpschen Irankrieges zielt manche Grundsatzkritik doch in Wahrheit aufs Ganze, auf die Richtung. Umso wichtiger ist es, die Gerechtigkeitsfrage anzunehmen – und sie anders zu beantworten. 

Zur Wahrheit gehört, dass das europäische Sozialstaatsmodell in einer Zeit gleichzeitiger weltweiter Ungerechtigkeit aufgebaut wurde. Aber die Konsequenz kann ja nicht sein, gerade jetzt zugunsten von alter Wachstumsideologie das nach und nach entstandene europäische Verständnis von sozialer Gerechtigkeit wieder zu schleifen. Jetzt muss das Gerechtigkeitsversprechen der offenen Demokratie bewahrt und neu eingelöst werden.

In Jahrzehnten sozialer Auseinandersetzungen ist vieles erreicht worden, das wird zu oft vergessen. Worum es jetzt geht: Der im Konflikt gewachsene Sozialstaat, der wahrlich manchmal viel zu bürokratisch geworden ist, muss erneuert und gleichzeitig verteidigt werden in einer Zeit neuer fulminanter materieller Ungleichheiten bei Vermögen und Einkommen. Dies aber bitte gleichzeitig mit einem deutlich erweiterten Verständnis von Gerechtigkeit. Männer und Frauen, Jüngere und Ältere, Zugewanderte und Alteingesessene – zwischen ihnen allen kann es nur gerecht zugehen, wenn dabei Privilegien fallen. Materielle genauso wie Verhaltensprivilegien.

So gesehen ist Gerechtigkeit – neben der Freiheit und untrennbar mit ihr verbunden – immer wieder das Kernthema in der angegriffenen offenen Demokratie. Was bedeutet: Wer diese Demokratie erhalten will, muss gerechte Antworten geben. Antworten, die nie von allen gleichzeitig bejubelt werden. Antworten, die einen klar erkennbaren Kompass brauchen. Sonst werden sie nicht verstanden und schon gar nicht akzeptiert.

Ist das gerecht? Dank allen, die diese Frage immer wieder aufwerfen. Es reicht nicht, die Antworten Fachleuten zu überlassen, die oft selbst Interessens-Lobbyisten sind. Die Texte dieses Heftes sind eine Einladung, selbst mitzureden.