Gerade mal fünf Jahre, nachdem Francis Fukuyama den endgültigen Sieg des Westens über seine kommunistischen Widersacher und zugleich das Ende der Geschichte ausgerufen hatte, veröffentlichte Ralf Dahrendorf in der ZEIT vom 14. November 1997 einen Aufsatz mit dem dramatischen Titel: An der Schwelle zum autoritären Jahrhundert. Als Beleg für seine These nannte er folgende Gründe:

»Die Internationalisierung des Wirtschaftens hat Folgen, denen sich einzelne nicht ohne weiteres entziehen können. Menschen sind Objekte, nicht Subjekte von Prozessen, deren Subjekte möglicherweise überhaupt nicht als Personen identifiziert werden können. Die einzige Alternative, die aggressive Regionalisierung oder der Fundamentalismus (Integrismus), ist fast strukturnotwendig von Führungsstrukturen geprägt, die man nur als autoritär beschreiben kann. Die Nebenwirkungen der Globalisierung schaffen Probleme, denen mit normalen demokratischen Methoden abzuhelfen schwierig ist. Schon die Erhaltung von Recht und Ordnung ruft beinahe unweigerlich autoritäre Maßnahmen auf den Plan. Die zumindest teilweise auf der Globalisierung beruhenden Veränderungen in der Arbeitswelt führen zu einem Verlust an sozialer Kontrolle. Wach­sende Tendenzen, diese durch Zwang (Arbeitsdienst) zu ersetzen, sind bereits unverkennbar.«

»Menschen sind Objekte, nicht Subjekte von Prozessen.«

Eine solche Argumentation hätte in einer Zeit, da auch manche Sozialdemokraten sich von der Globalisierung noch gewaltige Effizienz- und Wohlstandsge­winne erwarteten, die sich durch Sozialpolitik im Sinne des »rheinischen Kapitalismus« gerecht verteilen lassen würden, irritierend wirken müssen. Aber der Text des auch damals schon eher untypischen deutsch-britischen Liberalen wurde, wenn er überhaupt zur Kenntnis genommen wurde, zumeist als Kuriosum abgetan. Zwar kam es parallel zur wirtschaftlichen Globalisierung zu Versuchen, eine effiziente Weltrechtsordnung aufzubauen, diese blieben aber weitgehend Stückwerk, weil die Großmächte USA, Sowjetunion/Russland und China sich diesen bei der Schaffung einer internationalen Strafgerichtsbarkeit ebenso widersetzten wie bei der seit langem dringend erforderlichen Reform der UNO, besonders dessen Sicherheitsrats.

Angriff auf die Wertebasis des Westens

Heute erleben wir, dass die USA unter Donald Trump die Wertebasis des Westens und die ohnehin nur zaghaften Versuche zu einer Weltgerichtsbarkeit rundheraus für überholt erklären und sich mit dem neoimperialistischen Russland unter Wladimir Putin, vielleicht demnächst auch mit China, auf eine Neuverteilung der globalen Machtsphären zu verständigen suchen, während Europa als die verbleibende Basis des alten Weltordnungsmodells mehr und mehr zum Spielball der drei großen Mächte zu werden droht. Disruption, das Lieblingswort der Digitalelite im Silicon Valley, ist das Codewort für die brachiale Gewalt, mit der die Trump-Administration die Fesseln der regelbasierten Ordnung zertrümmert, um – so das Versprechen – die USA zu alter Größe zurückzuführen. Ob Europa sich gegen die konzertierten Angriffe aus den USA und aus Putins Russland wird behaupten können, bleibt ungewiss, vor allem, weil dies wohl nur mit einer weiteren deutlichen Machtverschiebung von den vielen Einzelstaaten zu der Brüsseler Administration und in der Konsequenz mit einer genuinen föderalen Staatlichkeit der EU gelingen könnte, was wiederum in nahezu allen Ländern Europas auf den Widerstand nationalistisch-konservativer und populistischer Parteien trifft.

Stehen wir also heute tatsächlich, wie Ralf Dahrendorf schon vor 30 Jahren prophezeite, an der Schwelle zum autoritären Jahrhundert? Ist die Demokratie womöglich längst auf der schiefen Bahn in den Abgrund? Das schnelle Anwachsen rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien in nahezu allen Ländern Europas und in der gesamten vormals so genannten »westlichen« Welt scheint Dahrendorf Recht zu geben. Wer dennoch dessen pessimistische Prognose nicht ungeprüft übernehmen will, sollte das Buch Auslaufmodell Staat lesen, das Erhard Eppler 2005 als seinen »wohl letzten Versuch mitzureden« (so in der Widmung meines Exemplars) schrieb. Dort finden sich viele gute Gründe, dem Modell des Rechts- und Sozialstaats moderner Prägung auch weiterhin Zukunftschancen einzuräumen. Allerdings nur, wenn man nicht dogmatisch an der europäischen Kleinstaaterei festhält.

Wider die europäische Kleinstaaterei

Der europäische Nationalstaat klassischer Ausprägung, so Eppler, ist, angesichts der neuen Weltlage tatsächlich in Teilen überholt. Er mag hier und da noch weiter existieren als zunehmend folgenlose ritualisierte Praxis, manchmal auch als bloße Kaschierung von Mafia- oder Oligarchenherrschaft. Aber in Europa habe der Staat nur dann eine nennenswerte Zukunft, wenn er aufgehoben werde in einem größeren, politikfähigeren Zusammenschluss wie der Europäischen Union. Diese nehme dem klassischen Nationalstaat zwar einige der Rechte, die ihn einst konstituierten, so das Recht, Krieg zu führen oder Zölle zu erheben, aber sie gebe ihm auch Wirkungsmöglichkeiten zurück, die er gegenüber einer globalisierten Ökonomie bereits verloren hat: zum Beispiel die Möglichkeit einer Steuerpolitik, die den eigenen Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit und den Aufgaben eines modernen demokratischen Staates entspreche.

Das, was Erhard Eppler schon vor 20 Jahren und nach dem ersten Wahlsieg Trumps noch einmal kurz vor seinem Tod in einem schlanken Büchlein unter dem Titel Trump – und was tun wir? Der Amtipolitiker und die Würde des Politischen 2018 anmahnte, scheint heute unter dem Druck dramatisch gewandelter Verhältnisse endlich auch zu unseren Politikern durchgedrungen zu sein und zur Grundlage demokratischer Politik in Europa werden zu können. Erst jetzt, da es

keinen Zweifel mehr daran gibt, dass Trump in seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident entschlossen seinen lange angekündigten Kurs der Zerstörung der wertebasierten Ordnung und der rücksichtslosen Bereicherung auf Kosten der Schwächeren durchsetzen will, sind bis auf wenige Ausnahmen die europäischen Regierungen bereit, sich von ihren lange gehegten Illusionen zu trennen und gemeinsam das Notwendige zur Abwehr der sich ankündigenden Katastrophe zu tun. Dass auch Großbritannien nach dem Desaster des Brexit sich unter einer Labour-Regierung nun in dieser Richtung bewegt, ist ein gutes Zeichen.

Druck der Verhältnisse

Was heißt das nun für die demokratischen Parteien, insbesondere für eine Partei wie die deutsche Sozialdemokratie? Sie hat bei der letzten Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung vor mehr als 160 Jahren eingefahren und muss und will, um die Demokratie vor der AfD zu retten, trotzdem regieren, und zwar mit den Konservativen in einer großen Koalition, die diesen Namen eigentlich gar nicht verdient. Die ungleichen Partner CDU/CSU und SPD haben sich unter dem Druck der neuen Verhältnisse in kürzester Zeit auf ein ambitioniertes Regierungsprogramm geeinigt, das viele Milliarden für die Rüstung und für die Sanierung der kaputtgesparten Infrastruktur vorsieht, aber leider beim Sozialen und bei Bildung und Kultur übertrieben knauserig ist. Und wenn die neue Koalition nicht die Zustimmung der Grünen gebraucht hätte, um die Finanzierung des Ganzen durch weitere staatliche Sondervermögen sicherzustellen, wären Maßnamen zur Förderung der ökologischen Transformation womöglich gar nicht berücksichtigt worden. Unter den gegebenen Umständen ging es wohl nicht anders. Das Wichtigste aber ist, dass die ungleichen Partner sich nun endlich in einem einig zu sein scheinen: Nur wenn Europa zusammenrückt und sich auf die eigene Stärke besinnt, kann den Trumps und den Putins Paroli geboten werden.

Kein Zweifel, für jeden der drei Partner der Koalition gibt es auf dem eingeschlagenen Weg Kröten zu schlucken. Aber das Scheitern der Ampel lehrt uns eben auch, dass offener Streit, besonders jeder Versuch, sich auf Kosten der jeweils anderen Partner in der Wählergunst einen Vorteil zu verschaffen, indem man ihre Vorschläge von vornherein für indiskutabel und die eigene Sicht der Dinge für nicht verhandelbar erklärt, nahezu zwangsläufig zum Scheitern des gemeinsamen Projekts führen muss. Das ist für Parteien wie die SPD, in denen es die Mitglieder gewöhnt sind, ihre unterschiedlichen Auffassungen zu politischen Fragen offen und kontrovers zu diskutieren, nicht leicht zu akzeptieren. Umso wichtiger ist es, dass das Führungspersonal der Koalitionäre bei öffentlichen Auftritten, bei Kontakten mit Vertretern der Presse und in Äußerungen in den sozialen Medien auf Sticheleien und Versuche der Selbsterhöhung auf Kosten der Partner möglichst verzichtet.

Politische Fragilität

Die Lage ist ernst, sehr ernst. Was in der Vergangenheit oft und zurecht als kalkulierte Überdramatisierung abgetan werden konnte, ist heute eine zutreffende Zustandsbeschreibung. Im neuen Bundesstag hat die schwarz-rote Regierung nur eine knappe Mehrheit, und wenn es um Gesetzesvorhaben geht, für die eine Dreiviertelmehrheit erforderlich ist, reicht es selbst dann nicht aus, wenn die Grünen mitstimmen. An dieser misslichen Lage wird sich wohl auch so bald nichts ändern, weil die Union sich vermutlich kaum von ihrem albernen Beschluss verabschieden wird, der die Linkspartei in Verschleppung von Frontstellungen aus dem Kalten Krieg zu Unberührbaren erklärt.

Einen solchen Berg von Problemen hat es lange nicht mehr gegeben.

Umso disziplinierter werden sich die Parteien verhalten müssen, die nach einem Wahlkampf mit wechselseitigen Beschimpfungen und Unterstellungen sich zu einer Koalition zusammengetan haben, um einen Berg von Problemen zu bewältigen, wie es ihn lange nicht gegeben hat. Viel wäre schon gewonnen, wenn diesmal die üblichen Stör- und Erpressungsversuche der CSU unterblieben. Der SPD wäre zu raten, dass sie ihre immer noch beachtliche Mitgliederbasis mehr als bisher für die kommunalpolitischen Handlungsmöglichkeiten und hier besonders für selbstorganisierte Modelle der Problemlösung durch die Bürger mobilisierte, wie sie dies bereits einmal Mitte der 70er Jahre unter der Überschrift Vertrauensarbeit der Partei in einem heute fast vergessenen Programm getan hat. Eine solche Hinwendung zur Kommunalpolitik könnte in einer Zeit, da unabweisbare Handlungsnotwendigkeiten im Sektor der Infrastruktur- und Verteidigungspolitik alles andere dominieren, wichtige Gestaltungsfreiräume für die Parteibasis eröffnen und zugleich dazu beitragen, den Demokratiefeinden der AfD ihr wohl wichtigstes Rekrutierungsfeld streitig zu machen.

Erhard Eppler: Auslaufmodell Staat?. Suhrkamp, Berlin 2005, 229 S., 16 €.

Erhard Eppler: Trump – und was tun wir?. Der Antipolitiker und die Würde des Politischen. J. H. W. Dietz Nachf., Bonn 2018, 128 S., 12,90 €.