Denn Deutschland ist es bislang wirtschaftlich wie gesellschaftlich nicht gelungen, die Krisen der vergangenen Jahre zu überwinden und einen neuen Wachstumskurs einzuschlagen. Während die US-Wirtschaft längst wieder zum Vor-Pandemie-Trend aufgeschlossen hat, und das Bruttoinlandsprodukt heute fast zehn Prozent höher liegt als vor fünf Jahren, hat Deutschland gerade einmal das BIP-Niveau von 2019 wieder erreicht. Aktuell mehren sich die Nachrichten von Unternehmen, die ihre Investitionen zurückhalten, Beschäftigung abbauen und Standortverlagerungen planen. Das zeigt sich bereits in den Arbeitslosenzahlen, die gegenüber dem Vorjahr angestiegen sind.

»Der Anteil der Sozialabgaben am BIP ist in Deutschland im Trend stabil.«

Ursache hierfür ist jedoch nicht – wie derzeit oft suggeriert – ein überbordender Sozialstaat, zu hohe Arbeitskosten oder freizeitorientierte Beschäftigte. Fakt ist vielmehr, die deutschen Sozialausgaben sind in den vergangenen 20 Jahren langsamer gewachsen als in vergleichbaren Ländern und auch der Anteil der Sozialabgaben am BIP ist in Deutschland im Trend stabil. Das haben die Kolleg*innen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung jüngst in ihrem Kommentar zum Sozialstaat nachgezeichnet. Statt ideologische Argumente und Schlachten vergangener Tage wiederzubeleben, sollte die Debatte faktenorientiert geführt werden, um die Ursachen der wirtschaftlichen Schwäche zu identifizieren und politisch bearbeitbar zu machen.

Autos, Maschinen, Chemie

Deutschland hatte in den ersten beiden Dekaden dieses Jahrtausends seine wirtschaftliche Stärke daraus gewonnen, hochpreisige und hochwertige Produkte aus den drei industriellen Schlüsselbereichen Automobil, Maschinenbau und Chemie vor allem in die beiden Wachstumsmärkte China und die USA exportieren zu können.

Sowohl China als auch die USA haben seither ihre Wirtschaftspolitik drastisch geändert. Vor dem Hintergrund neuer geostrategischer und politischer Zielsetzungen haben beide Länder aggressive Industriepolitiken entwickelt, die den Marktzugang deutscher Produkte erschweren.

China hat sich mit der »Made in China 2025«-Strategie zum Ziel gesetzt, in wichtigen Zukunftsbranchen Importe zurückzudrängen und selbst Weltmarktführer zu werden und setzt rücksichtslos Subventionen zu diesem Ziel ein. Darunter leiden deutsche Maschinenbauer sowie die Automobilindustrie.

Die USA wollen die eigene Industrie revitalisieren und subventionieren so unter anderem E-Autos aus nordamerikanischer Herstellung. Unter dem Inflation Reduction Act sind beim Ausbau der erneuerbaren Energie die Regeln so gestaltet, dass Ausrüstungen in Nordamerika hergestellt sein müssen, um die volle Förderung zu erhalten. Gegenüber China haben die USA Strafzölle bei Autos und Sanktionen im Bereich der Halbleiterherstellung eingeführt. Die USA wollen so zum einen Industriearbeitsplätze schaffen, zum anderen ein wirtschaftliches und militärisches Aufholen Chinas verhindern. Exporte deutscher Unternehmen aus chinesischer Produktion sind hiervon ebenfalls betroffen. Die Gefahr einer Eskalation des Handelsstreits zwischen den USA und China bedroht somit auch die deutsche Wirtschaft.

Eine Eskalation des Handelsstreits zwischen den USA und China würde auch die deutsche Wirtschaft bedrohen.

Hinzukommt, dass die energieintensive Industrie in Deutschland unter Druck steht. Seit dem Energiepreisschock durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind die Strom- und Gaspreise in Deutschland hoch. Die weitere Entwicklung ist ungewiss seit durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende 2023 zum Bundeshaushalt die Bundesregierung ihre ursprünglichen Pläne zur Stabilisierung der Energiepreise auf Eis gelegt hat. Durch diese Unsicherheit werden derzeit von der Industrie Erneuerungs- und Ersatzinvestitionen aufgeschoben oder gleich im Ausland getätigt.

Staatliche Subventionen sind unerlässlich

Um international wettbewerbsfähig zu sein, sind staatliche Subventionen unerlässlich. Die ideologisch betriebene Verengung finanzieller Handlungsspielräume des Staates hat daher der Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft starken Schaden zugeführt.

Angesichts der beschriebenen Ausgangslage wird schnell klar, dass etwas niedrigere Löhne, etwas mehr Überstunden oder etwas niedrigere Sozialausgaben diese Probleme nicht lösen können. Deutschland braucht stattdessen einen klaren und starken Impuls, um die Zukunftsfähigkeit zurückzugewinnen. Die politischen Vorschläge sollten auf einer sauberen Problemanalyse aufbauen und zielgerichtete Lösungsvorschläge für diese Herausforderungen anbieten. Hierzu liegen ausreichend wissenschaftlich abgesicherte Erkenntnisse vor.

Drei prioritäre Handlungsfelder

Erstens: die Strompreise. Der Staat kann hier für die nötige Planungssicherheit für die Unternehmen sorgen, um Investitionen im Inland anzuregen. Dafür würde sich ein Brückenstrompreis anbieten, bei dem der Staat Preisspitzen planbar abfängt. Mit dieser Brücke könnte die aktuelle Phase hoher und volatiler Strompreise kalkulierbar gemacht und eine dauerhafte Subventionierung vermieden werden. Es ist absehbar, dass mit einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien künftig die Stromerzeugung wieder deutlich billiger sein wird, als in den jüngsten Hochpreisphasen.

Zweitens: die Infrastruktur. Es gibt keine unterschiedlichen Sichtweisen mehr in der Frage, dass das Problem der vernachlässigten öffentlichen Infrastruktur schnellstens angegangen werden muss und zudem moderne Energienetze für die Dekarbonisierung ausgebaut werden müssen. Die zunehmend bröckelnde Infrastruktur ist einer der zentralen Gründe, warum Deutschland in wichtigen Standortrankings zuletzt abgerutscht ist. Beim »World Competitiveness Ranking« der IMD Business School etwa lag Deutschland in der Kategorie In­frastruktur zuletzt nur noch auf Platz 20 – vor wenigen Jahren war es noch Platz neun gewesen. Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit dem Institut der deutschen Wirtschaft beziffern den zusätzlichen Investitionsbedarf hier auf 600 Mrd. Euro über zehn Jahre.

Drittens: die Wachstumsstrategie. Deutschland braucht eine echte Industriepolitik für Branchen, die entweder wichtig für die Resilienz des Landes, eine strategische Souveränität oder den künftigen Wohlstand sind. Dazu gehört die E-Mobilität ebenso wie der Ausbau hochwertiger Dienstleistungen. Das Ziel muss dabei sein, Wohlstand und Wohlergehen wachsen und stärken zu lassen, während gleichzeitig der Ressourcenverbrauch weiter abgesenkt wird. Die Geschichte lehrt uns, dass solche – auch politisch forcierten – Kurswechsel, gleichwohl mit einem guten und besseren Leben und Arbeiten für alle einhergehen können. Die Transformation der Wirtschaft muss sozial, demokratisch und nachhaltig sein. Mario Draghi hat jüngst in seinem Report zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Wirtschaft für die EU-Kommission Vorschläge für eine nachhaltige Wachstumsstrategie für Europa unterbreitet. Die Bundesregierung sollte diese Ideen in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern weiterverfolgen und vorantreiben unter Berücksichtigung der Stärken eines sozialen Europas.

Fokus auf das Wesentliche

Die deutsche Wirtschaft hat dann eine Zukunft, wenn in der politischen Auseinandersetzung der Fokus wieder aufs Wesentliche gerichtet wird: Die materielle Basis für Wohlstand und Wohlergehen muss gesichert werden.

Die Ablenkung durch politischen Streit über Marginalien beim Bürgergeld oder beim Sozialstaat ist dabei gefährlich. Sie versperrt den Blick auf die wirklichen Probleme und suggeriert einfache Lösungen. Die Revitalisierung der deutschen Wirtschaft wird nicht über einen Abbau von Sozialleistungen oder Lohnkürzungen gelingen. Vielmehr brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der mit den Sozialpartnern ursachengerecht auf die Herausforderungen der Zeitenwende reagiert. Sonst sieht es tatsächlich schlecht für die deutsche Wirtschaft aus.