Wie demokratiefeindliche Positionen den Diskurs erobern – und was man dagegen machen kann»Ist halt jetzt so«

Ein besonders eklatantes Beispiel für diese Normalisierung extrem rechter Positionen ist der Bruch mit einer jahrelangen politischen Praxis im Europaparlament. Unter den demokratischen Parteien der Mitte galt ein ungeschriebenes Gesetz, dass es keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen oder rechtspopulistischen Kräften geben darf, zumindest nicht in zentralen Fragen wie der Migrationspolitik. Diese »Brandmauer« sollte verhindern, dass rassistische und völkische Positionen in Gesetze einfließen.

»Die EVP hat ihre Prinzipien dem Machtkalkül geopfert.«

Doch diese Linie wurde von der Europäischen Volkspartei (EVP) unter dem CSU-Politiker Manfred Weber bewusst durchbrochen. Das Ergebnis? Eine massive Verschärfung der Asylregeln in der gesamten EU, mit weitreichenden Konsequenzen für Schutzsuchende. Jetzt werden Abschiebungen in unsichere Drittstaaten als »pragmatische Lösung« verkauft, werden bürokratische Hürden für Geflüchtete als »notwendige Kontrolle« dargestellt, und Vereine, die Menschenleben retten, werden als »Schlepperhelfer« diffamiert. Die EVP, einst Bastion der christlichen Mitte, hat ihre Prinzipien dem Machtkalkül geopfert. Damit ebnet sie den Weg für eine weitere Erosion demokratischer und menschenrechtlicher Standards in Europa.

Bewusste Strategie der Verharmlosung

Wie rechtsextreme Positionen alltäglich werden, zeigt sich nicht nur in der großen Politik, sondern ganz konkret auch in der Sprache. Der Begriff »Remigration« ist dafür ein besonders anschauliches Beispiel. Der vom österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner geprägte Kampfbegriff für die gesetzeswidrige Deportation von Menschen mit Migrationsgeschichte war Unwort des Jahres 2023. Im Januar 2025 benutzte ihn die AfD-Vorsitzende Alice Weidel erstmals öffentlich. Danach wurde er ins Wahlprogramm der Bundes-AfD aufgenommen. Heute wird er in politischen Diskussionen und von Medien wie selbstverständlich gebraucht, als handele es sich um einen neutralen, technokratischen Begriff. Doch »Remigration« hat die klare Botschaft: Menschen mit Migrationsgeschichte gehören nicht hierher – sie sollen, notfalls mit Gewalt, aus Deutschland vertrieben werden.

Dass dieser Begriff heute in Talkshows, Zeitungsartikeln und politischen Debatten verwendet wird, zeigt, wie erfolgreich die bewusste Strategie der Verharmlosung ist. Die AfD benutzt gezielt Begriffe zuerst als Provokation, um sie allmählich zu normalisieren und dadurch ihre Inhalte akzeptabel zu machen. Sprache ist kein neutrales Werkzeug. Sie formt unser Denken. Wer die Sprache der Rechtsextremen übernimmt, übernimmt auch ihre Denkweisen – bewusst oder unbewusst.

»Politische Bildung muss stets auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.«

Ein weiteres Feld, auf dem die Normalisierung rechtsextremer Diskurse besonders deutlich wird, ist die Bildung. Immer mehr Menschen stimmen der von rechten Kreisen propagierten These zu, dass Lehrerinnen und Lehrer, Vereine oder Bildungsinstitutionen »neutral« sein müssten – und dass diese Neu­tralität bedeute, AfD-Politiker*innen z. B. zu Podiumsdiskussionen einzuladen oder die völkischen Positionen der Partei im Unterricht als gleichberechtigte Meinung darzustellen.

Diese Forderung entbehrt jeder Grundlage. Der Beutelsbacher Konsens, der Grundpfeiler der politischen Bildung in Deutschland, besagt, dass Schüler*innen nicht überwältigt werden dürfen, dass Kontroversität im Unterricht dargestellt werden muss und dass Lehrkräfte keine Indoktrination betreiben dürfen. Schüler*innen soll ermöglicht werden, sich eine eigene Meinung und ein eigenes Urteil zu bilden. Der Konsens besagt jedoch nicht, dass Lehrkräfte neutral zu sein haben. Politische Bildung muss stets auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das bedeutet, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Menschenwürde und Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Extreme oder verfassungswidrige Positionen müssen als solche eingeordnet werden.

Doch von Rechtsextremen und Rechtspopulisten wird die Aufklärung über die menschenfeindlichen Programmpunkte der AfD – die dem Grundgesetz widersprechen – als »einseitig« oder »indoktrinierend« diffamiert. Die Forderung nach »Neutralität« entpuppt sich als Forderung nach Gleichberechtigung für Positionen, die mit den Werten der Demokratie unvereinbar sind. Wenn das Programm der AfD in Schulen als »eine Meinung unter vielen« behandelt wird, dann wird damit nicht Neutralität gelebt, sondern die Legitimierung von Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Die aggressive Propaganda der AfD gegen Lehrkräfte, die teilweise in Drohungen und Beleidigungen gipfelt, verunsichert diese zutiefst und hat zunehmend Auswirkungen auf die Schulbehörden, die sich viel zu selten schützend vor ihre angegriffenen Lehrkräfte stellen.

Gezielt geschürte Hysterie

Die Medien spielen beim schleichenden Prozess der Normalisierung rechtsex­tremer Ideologie eine ambivalente Rolle. Einerseits sind sie es, die über die Strategien der Rechtsextremen aufklären können – und dies auch tun. Andererseits tragen sie oft selbst zur Normalisierung bei – durch unreflektierte Übernahme von Frames, durch die Einladung rechtsextremer Gäste in Talkshows oder durch die Darstellung rechtsextremer Positionen als »legitime Sorgen der Bürgerinnen und Bürger«. Wenn über »Kriminalität durch Migranten« berichtet wird, ohne den Kontext von Armut, Diskriminierung oder statistischen Realitäten zu nennen, dann wird damit ein Narrativ bedient, das seit Jahrzehnten von Rechtsextremen geschürt wird. Wenn in Debatten über Migration immer wieder die »Sorge der Bevölkerung« beschworen wird, ohne zu fragen, wer diese Sorgen befeuert und wer davon profitiert, dann wird damit der Eindruck erweckt, als gäbe es eine natürliche Angst vor dem Fremden – und nicht eine gezielt geschürte Hysterie.

»Den Rechtsextremen ist es gelungen, die Pressefreiheit und den Wert von unabhängigem Journalismus zu diskreditieren.«

Durch die kontinuierliche Verächtlichmachung und Herabwürdigung von Qualitätsjournalismus, freier Presse und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist es den Rechtsextremen gelungen, die Pressefreiheit und den Wert von unabhängigem Journalismus zu diskreditieren. Von »gesteuerten Mainstreammedien« und »Lügenpresse« ist die Rede, sobald kritisch über rechtsextreme Parteien berichtet wird. Die Kritik vor allem an ARD und ZDF führte dazu, dass die Bundesländer entgegen den festgelegten Regeln eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags »aussetzten«. Das Verfahren dazu vor dem Bundesverfassungsgericht läuft noch.

Gelungen ist es Rechtsaußen außerdem, geschlechtergerechte Sprache zu diffamieren. In fünf Bundesländern sind Gendersternchen und andere Sonderzeichen an Schulen und in der Kommunikation von Behörden untersagt. Auch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat in seinem Geschäftsbereich die Verwendung von Gender-Sonderzeichen verboten. Unter dem Kampfbegriff »Gen­derwahn« werden Maßnahmen für die Sichtbarkeit von Diversität angegriffen und verunglimpft. Die Regenbogenfahne ist ein Symbol dafür. Daher gibt es heftige Diskussionen, wenn sie vor offiziellen Gebäuden gehisst wird, vielfach werden die Flaggen auch zerstört. 

»Ernste Bedrohungslage für Menschengruppen, die den Rechten nicht ins völkisch-nationale biodeutsche Bild passen.«

Aber viel gefährlicher als symbolische Angriffe auf Regenbogenflaggen sind die zunehmenden Übergriffe auf CSD-Paraden und queere Menschen. In kleineren Städten im Osten der Republik werben Aktivist*innen mittlerweile dafür, dass Unterstützer aus den Großstädten zum CSD anreisen, um sich als menschlicher Sichtschutz rund um die Parade zu positionieren. Sie sollen verhindern, dass Rechtsextreme Bildaufnahmen von den Teilnehmenden machen. Die berechtigte Angst: Das Bildmaterial wird später ausgewertet, die Teilnehmenden identifiziert und nach dem CSD, wenn die Polizei wieder weg ist, werden die queeren Menschen vor Ort angegriffen. So weit ist die Bedrohungslage bereits für Menschengruppen, die den Rechten nicht ins völkisch-nationale biodeutsche Bild passen – und nur wenige empören sich lautstark darüber.

Auch das Wort »woke«, das jahrzehntelang Menschen bezeichnete, die sich aktiv gegen Diskriminierungen einsetzen, Gleichberechtigung fordern und gesellschaftliche Machtstrukturen hinterfragen, ist nicht mehr positiv besetzt, ähnlich wie das Wort »Gutmensch« ist es zum Schmähbegriff geworden. Heute wird »Wokeness« von rechten Kritikern als Kampfbegriff verwendet, um beispielsweise Antidiskriminierungsmaßnahmen als übertrieben, einschränkend oder moralisierend darzustellen. Wir sollten uns wieder daran erinnern: Die Normalisierung rechtsextremer Diskurse ist keine naturgegebene Entwicklung. Sie ist das Ergebnis von Entscheidungen, dass etwa demokratische Parteien und Medien die Narrative der Rechtsextremen übernehmen, und dass viele Schulen und Vereine sich scheuen, rote Linien zu ziehen. Und viele Menschen nehmen diese Entwicklung als unabänderlich hin. Ist halt jetzt so.

Klare Benennung und Widerstand

Dabei gibt es Wege, der schleichenden Akzeptanz entgegenzutreten. Der erste Schritt ist die klare Benennung dessen, was geschieht: Die kontinuierliche Umdeutung von Begriffen, die Erosion von Tabus, die Instrumentalisierung von Ängsten – all das sind keine Zufälle, sondern gezielte Strategien. Tatsächlich machen die Rechtsextremen ja noch nicht mal ein Geheimnis aus dieser Taktik!

Der zweite Schritt ist der Widerstand. Widerstand in der Sprache, indem wir Begriffe wie »Remigration« nicht unkommentiert übernehmen, sondern sie als das benennen, was sie sind: Kampfbegriffe der extremen Rechten.

Widerstand in der Politik, indem demokratische Parteien Kooperationen mit Rechtsextremen auf allen politischen Ebenen ausschließen.

Widerstand in der Bildung, indem wir den Beutelsbacher Konsens verteidigen und klar machen: Aufklärung über Demokratiefeindlichkeit ist keine Meinung, sondern eine Pflicht.

Widerstand in der Gesellschaft, indem wir uns weigern, die Verharmlosung hinzunehmen und mit denen solidarisch sind, die immer häufiger angegriffen werden.