Die EU und die USA unterhalten die wichtigsten Wirtschaftsbeziehungen der Welt und stehen zusammen für fast 30 Prozent des Welthandels. Diese Beziehung ist für beide Seiten von Vorteil. Dennoch ist die derzeitige US-Regierung der Ansicht, dass sie ihren stärksten Verbündeten, darunter auch der EU, zusätzliche Zölle auferlegen muss. Die zusätzlichen Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium sind bereits in Kraft, und am 2. April stellte Trump einen »Fair and Reciprocal Plan« (Plan für Fairness und Gegenseitigkeit) vor, um nach US-Verständnis seit langem bestehende Ungleichgewichte im internationalen Handel zu korrigieren.

Es wird mit Sicherheit ein Vorher und Nachher der Trump-Präsidentschaft geben. In einigen Jahren, wenn die Menschen auf die Reaktion der EU auf die Trump-Herausforderung zurückblicken, werden sie entweder sagen, dass die EU es geschafft hat, sie zu überstehen und ihren eigenen Weg in der Welt einig zu beschreiten, oder, dass die Trump-Präsidentschaft den Niedergang der EU beschleunigt hat.

Wie können wir angesichts dieser Herausforderung sicherstellen, dass wir vereint bleiben und langfristig gestärkt daraus hervorgehen? Ich bin fest davon überzeugt, dass drei zentrale Aspekte der EU-Handelspolitik dabei helfen werden, unsere Einheit zu bewahren. Am Ende des Weges könnte sie uns sogar stärker machen.

Zentrale Aspekte der EU-Handelspolitik

Zunächst einmal ist der Handel eine ausschließliche Zuständigkeit der EU. Das bedeutet, dass die EU und nicht die Mitgliedstaaten Handelsgesetze erlässt und internationale Handelsabkommen abschließt. Die EU kann handeln, auch wenn nicht alle Mitgliedstaaten die gleiche Meinung über den einzuschlagenden Kurs haben. Dadurch können wir viel schneller handeln als beispielsweise in der Außenpolitik, wo alle Mitgliedstaaten mit an Bord sein müssen, um Sanktionen verhängen zu können. Ein weiterer Vorteil dieser Struktur ist, dass die Europäische Kommission das Steuer in der Hand hält, natürlich mit Unterstützung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten. Die Kommission fungiert als Schutzschild, das die Interessen der EU als Ganzes im Auge behält. Es besteht ein geringeres Risiko, dass die Interessen eines einzelnen Mitgliedstaats den Fortschritt der EU blockiert. Und das Europäische Parlament unterstützt die Europäische Kommission bei den bisher ergriffenen Maßnahmen.

»Die EU ist wirtschaftlich stark genug, um diesen Konflikt durchzustehen.«

Zweitens sind wir auf der Handelsseite auf alles vorbereitet, was auf uns zukommt. Die EU handelt aus einer Position der Stärke und hat einen klaren Aktionsplan. Wir wussten bereits, dass wir ins Visier genommen werden würden. Erinnern wir uns an den Tag, an dem Trump sagte, dass er glaubt, dass »Tarif« das schönste Wort im Wörterbuch ist. Eine Task Force in der Europäischen Kommission bereitet sich seit Monaten auf alle möglichen Szenarien vor. Natürlich müssen wir abwarten, was aus diesem Gegenseitigkeitsplan wird, aber im Allgemeinen wussten wir, dass die neue US-Regierung die EU mit Zöllen belegen würde. Ein Beweis dafür ist, dass die EU sofort einen Aktionsplan parat hatte, als die USA 25 Prozent zusätzliche Zölle auf alle importierten Stahl- und Aluminiumprodukte einführten. Wir haben Gegenmaßnahmen vorbereitet und beraten uns derzeit mit den Stakeholdern.

Die EU ist wirtschaftlich stark genug, um diesen Konflikt durchzustehen, und wird sich weder wirtschaftlich noch politisch erpressen lassen. Die Gegenmaßnahmen der EU sind regelkonform, verhältnismäßig und zielgerichtet. Es ist auch nicht das erste Mal, dass wir ins Visier genommen werden. Auch 2018 gab es Zölle gegen die EU. Wir haben reagiert und einen Ausweg gefunden. Wir sind nicht nur einer der größten Handelsblöcke der Welt, sondern haben uns in den letzten Jahren mit zusätzlichen Instrumenten zu einem autonomeren Handelsakteur entwickelt. Tatsächlich ist einer der Hauptgründe, warum wir uns mit mehr Handlungsinstrumenten ausgestattet haben, genau die erste Trump-Regierung, in der Trump mit Vergeltungsmaßnahmen gegen Pläne für eine Digitalsteuer drohte. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wir haben jetzt das Anti-Nötigungsinstrument eingeführt. Wenn ein Drittland versucht, die EU oder einen Mitgliedstaat unter Druck zu setzen, um die Gesetzgebung zu ändern (z. B. unsere Digitalgesetzgebung, wie es die USA kürzlich getan haben), können wir mit geeigneten Gegenmaßnahmen reagieren.

Stabile Wirtschaftsbeziehungen mit verlässlichen Partnern.

Drittens haben wir schon vor einiger Zeit erkannt, dass wir unsere Handelsbeziehungen diversifizieren müssen, damit wir weniger abhängig von bestimmten Akteuren werden. Durch Handelsabkommen mit Kenia, Neuseeland und Chile diversifizieren wir unsere Handelsbeziehungen zunehmend. Die Abkommen mit Kanada, dem Vereinigten Königreich, Japan, Vietnam und in Zukunft das modernisierte Abkommen mit Mexiko und das Abkommen mit den Mercosur-Ländern zeigen, dass Stabilität und Nachhaltigkeit im Interesse beider Seiten mit verlässlichen Partnern erfolgreich organisiert werden können. Wir wollen stabile Wirtschaftsbeziehungen mit verlässlichen Partnern. Wir haben Freihandelsabkommen mit 76 Ländern und sind für 72 Nationen der wichtigste Handelspartner, auf die 38 Prozent des globalen BIPs entfallen.

Herausfordernde Zeiten für die EU

Dennoch bleibt Spielraum für eine positive Agenda. Gemeinsam können wir globale Standards mitgestalten, den Marktzugang für unsere Unternehmen erweitern, Überkapazitäten abbauen, Industrien dekarbonisieren und unfaire Handelspraktiken bekämpfen. Die USA stehen vor einer Entscheidung: weiteres Handels-Chaos oder erweiterte Geschäftsmöglichkeiten. Die EU ist bereit, auf Basis einer klaren Haltung in Verhandlungen einzutreten. Die Verantwortung für diesen Konflikt liegt eindeutig in Washington. Dies sind besonders herausfordernde Zeiten für die EU. Ob in der Wirtschaft oder in der Verteidigung, wir werden von Osten und Westen herausgefordert. Dies ist die Zeit, europäische Entschlossenheit und Stärke wiederzuentdecken. Einigkeit wird dabei der Schlüssel sein. Die Antwort auf »America first« lautet deshalb: »Europe united!«