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NACHSCHLAG Grenzen infrage stellen - einst gewollt und jetzt gezwungenermaßen

Grenzenlos träumen und Grenzen sprengen – das war unser Inbegriff von Freiheit. Das war der Generationsaufbruch der 60er Jahre, die Grenzen der verlogenen Nachkriegsgesellschaft infrage zu stellen: die beschwiegene Schuld, nationalistisch-rassistische Vorurteile, autoritäre Charaktere und Hierarchien, spießbürgerliche Konventionen, entpolitisiertes Duckmäusertum und bigotte Frömmigkeit. Aber auch im eigentlichen Wortsinn überwanden wir Grenzen, öffneten uns für andere Kulturen, Sprachen, Lebensweisen und Genussmittel.

Dabei ist der Prozess der Sozialisation immer beides: Einerseits ein Prozess der Begrenzung. Die schier unendlichen, doch bereits durch historischen Kontext, soziale Herkunft und Gene vorgeformten Möglichkeiten reduzieren sich: mittels Elternhaus und Schule, gerade auch durch mediale und digitale Beeinflussung.

Andererseits bedeutet das Erwachsen- und selbstständig werden, das Gegenteil zu probieren: als jüngere Generation Grenzen auszutesten und zu überwinden, eigene Interessen und Fragen zu entwickeln, besonders durch Interaktion in Peer Groups und Jugendkulturen. Aus beidem, dem Vorgegebenen wie dem selbst Eroberten wird ein eigener Weg, werden Persönlichkeit und Facetten einer Identität.

Gesprengte Grenzen

Unsere Grenzüberschreitungen führten zu einem Weltbild, dessen Konturen man in subjektiver Perspektive wie folgt darstellen kann:

Erstens: Wir überwanden völkische und nationalistische Beschränktheit, suchten Weltoffenheit und globale Verantwortung. Mindestens Europa wurde unser Erfahrungsraum, viele erarbeiteten sich ein über Sprach- und Studienaufenthalte hinausgehendes zweites kulturelles Standbein in einem anderen Land. Lange Reisen stärkten unser nicht mehr koloniales Verständnis für die Menschen in der – so hieß es damals – »Dritten Welt«. Die Faszination für andere Kulturen und Lebensweisen erweiterte Toleranz und Horizont.

Zweitens: Wir stellten den heroischen und autoritären, von Klaus Theweleit einst »soldatischen Mann« genannten, Typus infrage. Stattdessen wurde Kommunikation, Aushandeln, Kompromiss, Frauenemanzipation und Gleichstellung Schwächerer zu unserem zweiten Ich. Mitsamt einer pazifistischen Grundhaltung des »der-Klügere-gibt-nach« (das Kernargument in unserer Kriegsdienstverweigerungs-Verhandlung!). Kurzum meinten wir, Respekt vor den Anderen, Dialog und wachsende Verflechtung würden das Verständnis steigern und gemeinsame Interessen nach vorne rücken.

In der internationalen Politik wollten wir von strategischem, geo- und machtpolitischem Denken (im Sinne der Freund-Feind-Unterscheidung eines Carl Schmitt) nicht mehr viel wissen. Wir setzten auf gemeinsame Sicherheit als Weg zu einer dauerhaften Friedensordnung.

Drittens: Wir lernten, dass eine bessere (soziale und nachhaltige) Gesellschaft auch mit uns selbst zu tun hat. Also sollten der egozentrische Individualismus, der Lobbyismus von Partialinteressen, der auf sinnentleerte Konsumsteigerung und Statussymbole fixierte Homo oeconomicus zurückgedrängt werden.

Tatsächlich verbreiteten sich, allerdings auf der Basis von Wachstum, Wohlstand und billiger russischer Energie, postmaterialistische Werte. Zur Lebensqualität gehörten nun Empathie für die Würde aller, Zweifel am eigenen Tun, der Anspruch auf Selbstverantwortung und Selbstveränderung, Eintreten für die gerechte Sache und das Gemeinwohl. Unser Anspruch: Selbstverwirklichung ohne Ellenbogenmentalität. Fortschritt war für uns, dass die Moderne selbstreflexiv wurde, wobei sich gerade die Ökologie als Katalysator erwies.

Viertens: Wir ließen die Amerikahörigkeit der westdeutschen Nachkriegszeit hinter uns. Wir wuchsen in Opposition zum Indochinakrieg auf, traten im Zuge der Ost- und Entspannungspolitik in die SPD ein und demonstrierten in der Friedensbewegung gegen die NATO-Nachrüstung und für ein atomwaffenfreies Europa. Natürlich faszinierten uns der American Dream, love and peace von Woodstock und die amerikanische Bürgerrechtsbewegung.

Doch die Politik der Westbindung war für uns immer auch mit imperialistischen Zügen des US-amerikanischen Kapitalismus verbunden. Da uns UdSSR und DDR angesichts von Repression und grauem Alltag auch keine Vorbilder waren, übten wir uns in Äquidistanz zu den USA und zum Ostblock. Auch später noch: Schließlich setzte sich das Sündenregister der USA vom Lager in Guantanamo über den erlogenen Irak-Krieg bis zum Putschversuch von Trump fort; auch hofften wir, Russland müsse doch ohne Leninismus – wir schauten nicht genauer hin – über vielfältige Kontakte und Handelsbeziehungen auf dem Weg nach Europa sein.

Der Krieg löst neue Grenzüberschreitungen aus

Jahrzehnte später wirkt manches dieser vier generationellen Denköffnungen wie von gestern. Manches überwunden Geglaubte kehrt mit Macht wieder, was Die Zeit als »sorgsame Selbstdistanzierung« beschönigte. So auch menschliche Grunderfahrungen, wie beim Tell von Friedrich Schiller: »Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.« Vom Realitätsschock im Gegensatz zur Naivität der Vergangenheit ist die Rede. Doch die überfallene Ukraine immer mehr militärisch zu unterstützen, ohne vollends in den Krieg hineingezogen zu werden, wieweit kann das gutgehen? Müssen wir wirklich alles an lebensgeschichtlich angeeigneten Grundsätzen hinter uns lassen, wie es die Führung der Grünen fast schon nassforsch vormacht?

Erstens sind die Fragen von Völkern, Nationen, Sprachräumen, territorialen Streitfragen und historisch begründeten Grenzen wieder da, fast wie selbstverständlich, als ob sie nie weggewesen wären. Ein Schock für unsere europäische Identität, denn das war immer der Anfang vom Ende, Grenzen wegen ideologischer Konstruktionen und historischer Ansprüche gewaltsam verschieben zu wollen.

Zweitens gewinnt das militärisch heroische Handeln wieder an Anziehung: der Soldat ist wieder wer, mutig und tapfer als Verteidiger der Heimat, als Opfer für die Sache der Nation, als legitimer Widerständler gegen den Aggressor, als Kämpfer für demokratische Werte. Die postheroische Gesellschaft des sozialwissenschaftlichen Diskurses ist in weite Ferne gerückt: zwischenstaatlichen Krieg zum Zweck der Streiterledigung zu überwinden, patriotische Opfer- und Leidensfähigkeit nicht mehr zu glorifizieren, Soldaten vor allem als Friedenssoldaten in humanitärer Mission einzusetzen.

Drittens droht der ökologische Umbau der Industriegesellschaft natürlich, wo es unmittelbar um Leben und Tod (und die Energiesicherheit) geht, hintenangestellt zu werden. »Der neue Weg« (SPD-Wahlprogramm 1990) wurde schon einmal auf die lange Bank geschoben, ein Jahrzehnt war die Deutsche Einheit wichtiger. Geht es jetzt nur noch um Flüssiggas, Kohlekraftwerke und AKWs, um die landwirtschaftliche Nutzung von Brachflächen gegen den Hunger und das 100 Millionen Euro umfassende »Sondervermögen«, das die Bundeswehr und nicht die sozialökologische Transformation bekommt?

Viertens gewann über die erstrebenswerte Einheit der EU hinaus die Revitalisierung der NATO und der Schulterschluss des »Westens« unter der Führungsmacht USA wieder alle Legitimation der Welt. Um dem Expansionsdrang der zweitgrößten Atommacht Grenzen zu setzen, denn nur gemeinsam können internationale Ächtung, Wirtschaftssanktionen und militärische Unterstützung Wirkung zeigen.

Zweifel angebracht

Doch manchem überkommen bei einem derartigen »Sich neu erfinden« Zweifel. Nicht jeder zog mit freudigem mea culpa radikale Konsequenzen und übte sich als neu geborener Militärexperte in bellizistischer Rhetorik. Als ob der Satz: »Wer überfallen wurde, kann nicht verhandeln« der Weisheit letzter Schluss sei, als ob erwiesen sei, dass die Lieferungen von immer mehr und immer »schwereren« Waffen den Frieden näherbringen. Können wir uns massive Aufrüstung und eine Containmentpolitik gegen Russland wie in den 50er Jahren angesichts von Klimazerstörung, Hunger und anderen globalen Herausforderungen wirklich leisten? Doch was kann die Alternative sein zum Elend eines jahrelangen Stellungskrieges, einer Art Flandern in der Ostukraine?

In diesem Sinne nicht ganz falsch lag der Waffenstillstandsappell von Prominenten, Publizisten und Wissenschaftlern Ende Juni 2022, auch von Sozialdemokraten wie Julian Nida-Rümelin, Wolfgang Merkel, Juli Zeh. »Der Westen muss alles daransetzen, dass die Parteien zu einer zeitnahen Verhandlungslösung kommen. Sie allein kann einen jahrelangen Abnutzungskrieg mit seinen fatalen lokalen und globalen Folgen sowie eine militärische Eskalation, die bis hin zum Einsatz nuklearer Waffen gehen kann, verhindern.« Aber irgendwie auch ein ratloser Text: Müsste sich jeder Waffenstillstandsappell nicht zuallererst an Putin richten, denn wenn der Krieg gegen Russland militärisch nicht gewinnbar ist, entscheidet dann nicht letztlich der Kreml darüber, wann Schluss ist – und wieso sollte dies dann kein russischer Diktatfrieden sein?

Mühle zu

Wir kennen das Mühlespiel. Man muss die Situation vermeiden, in der bei jedem denkbaren Spielzug ein Stein verloren geht. In diese sprichwörtliche Zwickmühle sind wir jetzt geraten; es geht keine Entscheidung mehr, bei dem nicht Schuld auf sich geladen wird.

Dabei waren beide Grenzziehungen unseres lebensgeschichtlichen Credos eigentlich in Stein gemeißelt. Einerseits das »Nie wieder Krieg!« (wir erinnern uns an gebrochene Väter, innerlich kaputte Kriegsveteranen und verblendete Nazilehrer unserer Jugend). Andererseits, so einst Joschka Fischer, das »Nie wieder Auschwitz!« (wir wissen, die deutsche Besatzung war für viele Europäer schlimmer als der unmittelbare Krieg).

»Mühle zu« heißt jetzt: das eine »Nie wieder…« ist eben nicht mehr aufrechtzuerhalten ohne das andere zu verletzten. Retten wir territoriale Integrität, Menschenrechte und Freiheitswillen der Ukrainer, so müssen wir den Krieg unterstützen. Dabei war gerade das »nie mehr Krieg mit Russland« doch die absoluteste rote Linie unserer Gegensozialisation nach dem rassistischen Vernichtungskrieg unserer Nazivorfahren gegen die Sowjetunion.

Auf der anderen Seite, wenn wir uns gedanklich Richtung Verhandlungsfrieden bewegen, wird dies kaum ohne Kompromisse gehen. Damit würden im Osten und Süden der Ukraine Städte und Regionen dauerhaft Putins eliminatorischem Regime preisgegeben, die russische Führung könnte jeden (worauf die Auschwitz-Metapher hinweist), der sich mit der ukrainischen Nation identifiziert, ins Lager bringen oder töten. Und würde man so nicht auch bisherige Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ermordete Zivilisten, Vertreibungen und Massengräber in Butscha, Mariupol und anderswo, rechtfertigen?

In dieser Situation, hinzu kommt die Eskalationsdrohung eines Weltkrieges zwischen den Imperien, ist jedes fundamentalistische Entweder-oder gefährlich, so sehr Emotionen nicht nur verständlich, sondern auch berechtigt sind. Verantwortliche und besonnene Politik muss die Grenzen täglich neu und vorsichtig austarieren, wenn auch ein solches permanentes Abwägen schwierig zu kommunizieren und als Zögern und Zaudern leicht denunzierbar ist.

Wir wissen aber auch, die Geschichte ist offen – und die Logik des Mühlespiels ist nicht die einzige. Grenzen sind dazu da, gesprengt zu werden. Die Erweiterung der EU kann helfen. Der forcierte Ausbau erneuerbarer Energien wird Putin Geld entziehen und bremst gleichzeitig den Klimawandel. Aus unvorhersehbaren Volten der Geschichte kann sich auch Hoffnung speisen, Putins Regime wird nicht ewig währen.

Vertrauensbildung und Kommunikation

Manche unserer Denkgrenzen, wie Landesverteidigung nicht mehr ernst zu nehmen, in der Energieversorgung auf Russland zu setzen, sich wirtschaftlich von Autokraten abhängig zu machen, sind zu Recht gefallen. Doch war damit alles Vergangene wie Friedensethik, Dialogorientierung, gegenseitige Interessenverflechtung und Abrüstungsvereinbarungen wirklich ein Irrweg? Diplomatie ist doch nicht an sich falsch, weil sie auch scheitern kann (und bei Putin gescheitert ist).

Nach rund 20 Jahren Kalter Krieg war zwischen den Blöcken ein gewisses Vertrauen entstanden, das Partnerschaft in den Abrüstungsverhandlungen ermöglichte. Jetzt wird es dauern, Vertrauen erneut aufzubauen. Nach allem was geschehen ist, kann man sich Verhandlungen mit dem Trio Putin, Lawrow, Schoigu kaum vorstellen. Deren aggressive Diktatur hat unser ganzes Gedankengebäude: Entspannung, Vertrauensbildung, Abrüstung, Stabilität, kooperative Sicherheit, welches wir aus gutem Grund gegen die Grenzen unserer Väter entwickelt hatten, zerschlagen. Es wird lange dauern (und vielleicht erst mit den Nachfolgern Putins gehen), ein wie auch immer geartetes Zutrauen erneut zu schaffen.

Dennoch bleibt es richtig, immer wieder alles, und seien die Telefonate noch so schwierig, zu versuchen, um den Pfad Richtung Frieden zu suchen. Sicherheitspolitik braucht, so schmerzhaft es ist, auch Militär, muss jedoch gerade in Zukunft mehr als Rüstungsausgaben sein. Die Front im Osten und Süden der Ukraine mindestens zu halten und gleichzeitig alles zu tun, um aus der Kriegslogik herauszukommen und beide Seiten dazu zu bringen, Gesprächsfäden zu knüpfen – sind nicht alle andere Zukunftsszenarien schlimmer?

Das war eben eine neue Erfahrung, wie enthemmt Putin, je nachdem wie es ihm gerade passt, die Wahrheit verdreht, wie er betrügt, verschweigt, trickst, die Fakten auf den Kopf stellt, sich nicht an Abmachungen hält, Regeln und Verträge verrät. Das Ganze erinnert an das »Wahrheitsministerium« von George Orwell in seinem dystopischen Roman 1984. Putin zerstört die Realitätsreferenz, den Wahrheitsgehalt und Faktenbezug von Sprache und damit das Vertrauen in die Worte.

Doch deshalb sollten wir die vernunftbildende Kraft von Kommunikation nicht gänzlich in die Tonne treten. Die Reflexionen von Jürgen Habermas, auch zum Krieg um die Ukraine, bleiben normativ richtig, praktische Vernunft ist an einen auf Verständigung und Konsens gerichteten Diskurs gebunden. Versucht man nicht den Austausch divergierender Geltungsansprüche und die Kraft des besseren Arguments, so bleibt nur der eine Weg des immer stärkeren und umfangreicheren militärischen Engagements oder bestenfalls der ökonomischen Macht.

Das an Deliberation gebundene Demokratiemodell der kooperativen Meinungs- und Willensbildung setzt aber voraus, dass die Waffen schweigen. Gegen die Reduktion der Politik auf das Recht des Stärkeren müssen wir darum kämpfen, Politik als handlungsorientierter Kommunikation wieder Raum zu verschaffen. Da ist es ein Lichtblick, dass sich NATO-Generäle, der amerikanische Präsident und erst recht die Führung der EU nicht vollends in den Krieg hinziehen lassen wollen. In den nüchternen Worten von Olaf Scholz: »Der Versuch der Aussöhnung kann nie falsch sein«. Vielleicht ist das die eigentlich wirkliche Grenzüberschreitung, unseren pazifistischen Grundanspruch und die machtpolitischen Notwendigkeiten jetzt neu zusammenzubekommen.

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