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Wie soll die Sozialdemokratie auf die AfD reagieren? Eine Replik Keine internationale Solidarität ohne nationale Solidarität

Momentan arbeite ich am Duitsland Instituut der Universität von Amsterdam an einer Vergleichsstudie Deutschland/Niederlande, die als Buch erscheinen wird. Die ursprüngliche Fragestellung meiner Arbeit lautete: Wieso kann man in der Niederlande angesichts links- und rechtspopulistischer Bewegungen einen derart schnellen Verfall und eine Aufsplitterung der christdemokratischen und sozialdemokratischen Parteien beobachten, während SPD und CDU/CSU in Deutschland das politische Zentrum weiter zusammenhalten und somit einen substanziellen Durchbruch des Rechtspopulismus verhindern?

Ein Jahr nach Beginn der sogenannten »Flüchtlingskrise« und den zunehmenden Wahlerfolgen der AfD musste ich diese These selbstverständlich verwerfen. Mit dem Durchbruch der AfD hat sich die Situation bedauerlicherweise nun auch in Deutschland »normalisiert« bzw. »europäisiert«, auch hier sieht man sich nun, wie in vielen anderen europäischen Nachbarstaaten schon viel länger, mit einer vehementen Revolte gegen das politische Establishment konfrontiert.

Wie soll man nun mit dieser AfD umgehen? Mit ihren Themen, ihren Wählern, ihren Politikern und den zugrunde liegenden Ursachen der politisch-gesellschaftlichen Krise, deren Symptom und Symbol sie darstellt? Soll man die Partei weiter bekämpfen, indem man sie einfach als braune Gefahr für die Demokratie abtut? Oder sollte man die Proteststimmen ernst nehmen und anerkennen, dass auch die Volksparteien Fehler gemacht haben?

Wie in dieser Zeitschrift im Diskurs zwischen Michael Bröning (Ausgabe 6|2016) und Ralf Melzer (Ausgabe 7+8|2016) deutlich wurde, hat sich das Dilemma der etablierten Parteien seit den Erfolgen der AfD bei mehreren Landtagswahlen noch einmal drastisch verschärft. Die AfD hat es nun endgültig geschafft, ein Teil des politischen Spektrums zu werden. Man kann dies als einen politischen Durchbruch des rechtspopulistischen Lagers in Deutschland deuten. Eine EU- und migrationsfeindliche Partei hat sich etabliert und besitzt durchaus weiteres Wachstumspotenzial.

Das politische Deutschland hat sich Resteuropa angeglichen. Lange Zeit galt Deutschland als Auge im Orkan in einem Europa, das zunehmend von Islamfeindlichkeit, Populismus und sozialen Angstneurosen geprägt ist. Das recht selbstzufriedene Deutschland Angela Merkels – manch einer sprach gar von einem »neuen Biedermeier« – war lange umgeben von Ländern, in denen das politische Establishment unter schweren Beschuss durch Antimigrationsbewegungen geriet. In Deutschland versuchten die etablierten Parteien und Medien lange Zeit Pegida und AfD als Teile des extrem rechten Randes zu dämonisieren, als »Volksverhetzer« und »geistige Brandstifter« abzutun. Durch den Anspruch der AfD, potenziell die neue alternative Volkspartei zu sein, ist dies nicht mehr so einfach möglich.

Die »Flüchtlingskrise« hat die bereits bestehende Krise in Europa noch einmal massiv verstärkt. Deutschland muss nun, wie seine Nachbarn auch, mit wachsendem Widerstand der Bevölkerung gegen das allseits zitierte »Establishment« rechnen. Die europäische Zusammenarbeit wird weiter unter Druck geraten. Wie die Niederländer werden auch die Deutschen europaskeptischer werden. Nicht weil sie antieuropäisch wären. Vielmehr weil sie das heutige Europa für nicht mehr gut geführt und repräsentiert halten und weil es sie stört, dass viele der Mitgliedsstaaten die solidarisch-europäische Schicksalsgemeinschaft untergraben, anstatt sie zu stärken.

Wie die Niederlande wird auch Deutschland der Einwanderung immer kritischer gegenüberstehen. Nicht weil die Menschen grundsätzlich etwas gegen Immigration hätten, sondern weil sie große Schwierigkeiten mit jenen Migranten und Flüchtenden haben, die Rechtsstaat, Demokratie und gleiche Rechte für alle – die Normen, Werte und Spielregeln der Aufnahmegesellschaft also – ablehnen. Die Bürger fordern eine besser geführte EU und eine glaubwürdigere Flüchtlings- und Integrationspolitik. Das politische Establishment wird nicht viele Chancen bekommen, das alles in die richtigen Bahnen zu lenken.

Diese Revolte hat seine Ursachen u. a. in den tiefen Bruchlinien, die unsere Gesellschaften spalten. Mittlerweile handelt es sich dabei um ein globales Phänomen. Überall entstehen populistische Parteien und Bewegungen, die die liberale Ordnung der Nachkriegszeit attackieren. Es stellt sich die Frage wie die anderen, die »Nicht-Populisten«, die »Mainstream-Parteien« und die Mehrheit der Bevölkerung, die vor allem in den Städten lebt, mit diesem populistischen Tsunami umgehen?

Es gibt im Wesentlichen drei Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Die erste, und meistpraktizierte Reaktion ist die Leugnung der gesellschaftlichen Spannungen und die Dämonisierung des Populismus schlechthin. Diese Leute verteidigen kritiklos den neoliberalen und multikulturellen Status quo und sehen den Populismus lediglich als eine gefährliche Unterminierung der etablierten Ordnung, einen Aufstand des Stammtisches, der faktenfreien Dummheit, ja, des Pseudo-Faschismus. In so manchen privaten Runden wird eine solche Abscheu gegen den Populismus geäußert, dass man fast das allgemeine Wahlrecht zur Disposition stellen und sich mit der Idee eines Zwei-Klassen-Wahlrechts anfreunden möchte. Die Volksmasse soll zu uninformiert sein, um in unserer Meritokratie wählen zu können. Grundton: Der Populismus sei der Aufstand der »Bedauernswerten«.

Die zweite Reaktion, der man begegnet, ist eine weitgehende Anpassung an das Weltbild und die Demagogie des Rechtspopulismus. Man übernimmt das falsche Schwarz-Weiß-Bild von der Elite und dem Volk, reklamiert einen »Das eigene Volk zuerst-Nationalismus« für sich, dämonisiert die Europäische Union und verwendet mehr und mehr eine essenzialistische Anti-Islam-Rhetorik. Zudem ist man viel zu unkritisch gegenüber den autoritären und anti-rechtsstaatlichen Tendenzen im Rechtspopulismus und verdrängt völlig die politische Nicht-Realisierbarkeit der populistischen Anti-Programme. In Österreich nannte man das früher »Verhaiderung«, also die weitgehende Anpassung an das Programm und den Stil von Jörg Haider, einem der ersten erfolgreichen populistischen Politiker in Europa.

Die dritte Reaktion, die ich favorisiere, lautet: einerseits klare, rechtsstaatliche und moralische Grenzen setzen, andererseits Selbstkritik üben. Dort, wo der Rechtspopulismus essenzielle Grenzen überschreitet und dem Rechtsextremismus zu nahe kommt (ein Beispiel ist die Dresdner Rede des AfD-Politikers Björn Höcke mit seinen schrecklichen Holocaustausfällen), muss man dies hart bekämpfen und verurteilen.

Zur gleichen Zeit aber, und das macht es kompliziert, muss man die tieferen Ursachen des Populismus sehr ernst nehmen, gerade weil er sich in fast allen Ländern entwickelt. Populismus kann man am Ende aber überflüssig machen, weniger gefährlich und aggressiv, wenn man die Probleme, die er auch auf die Tagesordnung setzt, angeht: die wachsende soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit in unserer polarisierten Gesellschaft, die Wahrnehmung Europas als »Elitenprojekt«, die Probleme bei der Integration von Migranten und die Furcht vor radikalisierten Islamisten. Unsere globalisierte Welt produziert für viele Menschen Ängste und ökonomische und kulturelle Unsicherheiten. Die EU und die Migranten sind zu großen Teilen nur ein Projektionsschirm.

Hier gibt es große Aufgaben für den »Mainstream«. Der »rechte« Mainstream muss die Betriebe unter Druck setzen, damit sie die ökonomische Sicherheit wiederherstellen und die Hyperflexibilisierung der Arbeit zurückdrängen. Der »linke« Mainstream muss die soziale Sicherheit im Wohlfahrtsstaat wiederherstellen. Das zusammen ist die wichtigste Reaktion auf die polarisierenden Kräfte des Rechtspopulismus in einer Konsens- und Kompromissdemokratie.

Was nun in Deutschland auf dem Spiel steht, ist nichts weniger als der Gesellschaftsvertrag der Nachkriegszeit, das Vertrauen der Wähler in ihre ordentliche Repräsentation durch die großen Volksparteien. Die SPD hat es nie mehr geschafft, sich von den starken sozialen Einschnitten der Schröder-Ära und der Agenda 2010 zu erholen. In den Augen eines Großteils ihrer Wählerschaft hat die Partei unter Gerhard Schröder mit Hartz IV und dem Sozialabbau ihre Seele, die ursprünglich für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit stand, verkauft und nach dieser Phase der Konfrontation mit den Gewerkschaften und den eigenen Stammwählern nie mehr zur alten Kraft zurückgefunden.

Ein ähnlicher Bruch scheint nun der CDU bevorzustehen. Angela Merkels großer humanitärer Ansatz des »Wir schaffen das« und das Öffnen der Grenzen für hunderttausende Flüchtende hat sehr viele Bürgerlich-Konservative vor den Kopf gestoßen, für die ihre Vorstellung von innerer Sicherheit ein extrem hohes Gut darstellt. Viele Christdemokraten fürchten um die kulturelle Identität ihres Landes angesichts der massenhaften Zuwanderung.

Es ist eine politische Tragödie, dass es ausgerechnet in Deutschland, dem Land des mantraartig vorgetragenen »Nie wieder!«, eine rechtspopulistische Bewegung geschafft hat auf der politischen Bühne Fuß zu fassen. Eine Bewegung, die auf verschiedenste Art die Wunden des 20. Jahrhunderts wieder aufreißt (Scheitern der Weimarer Republik, Nationalsozialismus, Holocaust). Es ist ein politisches Drama, dass sich Deutschland nun mit einer Partei in Verbindung bringen lassen muss, die Begriffe aus dem Giftschrank der Geschichte hervorholt und versucht, diese positiv zu besetzen. Einer dieser Begriffe lautet »völkisch« und ist eng mit der NS-Ideologie verknüpft. Die AfD ist zwar per e keine nationalsozialistische Partei, aber im Gegensatz zu Ländern wie Dänemark, Frankreich und der Niederlande ist es in Deutschland schwieriger, eine klare Linie zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zu ziehen. Das liegt vor allem daran, dass es in Deutschland eine ausgeprägte Neonaziszene mit einer hohen Gewaltbereitschaft gibt, letztere allerdings auch in der linksextremen antifaschistischen Szene. So gesehen ist die Lage in Deutschland also potenziell viel explosiver und gefährlicher als in anderen Ländern.

Der Erfolg der AfD als antiislamische und migrationsfeindliche Partei wurde durch die sogenannte »Flüchtlingskrise« stark befördert. Eine ehemalige Anti-Euro- Professorenpartei, die sich durch innere Konflikte fast selbst zerstört hatte, konnte sich dadurch erfolgreich in eine rechtspopulistische Volkspartei transformieren. Seit einiger Zeit erleben wir politische Grabenkämpfe zwischen CDU und CSU um die Willkommenskultur in Deutschland und um Merkels »Wir schaffen das«. Vom Ausland aus betrachtet, erscheint es, als spielte die SPD in dieser Diskussion keine eindeutige Rolle. Nicht die SPD, sondern die Kanzlerin hat die Rolle des progressiv-humanitären good cop übernommen, während Horst Seehofer und andere CSU-Mitglieder sie aus der Position des bad cop angreifen. Und dann gibt es noch die AfD, welche die Flüchtlingspolitik Merkels generell ablehnt und sich für eine Schließung der Grenzen einsetzt.

Rechtspopulismus und Sozialdemokratie

Auf den ersten Blick scheint Rechtspopulismus allein das Problem der Parteien rechts der Mitte zu sein. Die meisten rechtspopulistischen Parteien, wie die FPÖ von Jörg Haider in Österreich, die Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders in den Niederlanden oder die Dänische Volkspartei, sind aus dem liberal-konservativen Lager hervorgegangen.

Von seiner Wählerschaft und Programmatik aus gesehen stellt der Rechtspopulismus aber gleichermaßen ein Problem wie auch einen Auftrag für bzw. an die Sozialdemokratie dar. So mobilisieren die populistischen Parteien überproportional die schwächeren und bedürftigeren Menschen der Gesellschaft; sozusagen die Kinder und Kindeskinder der einstigen sozialdemokratischen Stammwähler. Es gibt durchaus Hinweise darauf, dass diese rechtspopulistischen Parteien sich zu neuen »Arbeiterparteien« entwickelt haben. Die weniger Gebildeten und die untere Mittelklasse wählt heute eher den Front National in Frankreich oder die FPÖ in Österreich als die Sozialisten bzw. die SPÖ.

Der Aufstieg des Rechtspopulismus hat folglich weitreichende Konsequenzen. Zunächst einmal führt er dazu, dass sich der öffentliche Diskurs vom Sozioökonomischen weg und hin zum Soziokulturellen verschiebt. Alle politischen Themen werden nun aus dem Blickwinkel des Kulturellen betrachtet (in diesem Fall sozusagen »islamisiert«) und durch die Brille des Kulturchauvinismus beurteilt (Stichwort: »das eigene Volk zuerst«).

Zweitens hat der Rechtspopulismus vor allem die Sozialdemokratie als größtes Feindbild ausgemacht, die – als ein Großteil des »elitären Establishments« – das Volk betrogen hätte. Außerdem werden Europas Sozialdemokraten als Einwanderungsparteien gesehen. Mit solchen Aussagen versuchen die Populisten die traditionelle Stammwählerschaft von den Sozialdemokraten abzuspalten.

Des Weiteren erhöht der Zulauf zu den Rechtspopulisten die Wahrscheinlichkeit von Regierungen rechts der Mitte und verringert so gleichzeitig die Möglichkeiten für linke Koalitionen. Es besteht folgendes Dilemma: Wenn die etablierten Parteien weiterhin eine Koalition mit den Populisten ausschließen, sind große Koalitionen mehr oder weniger unvermeidbar. Diese wiederum neigen dazu, die Grenzen zwischen Rechts und Links verschwimmen zu lassen, was wiederum das Argument der Populisten stärkt, das politische Establishment sei ein Einheitsbrei, hätte sich zu einem »Kartell der Alternativlosigkeit« verschworen.

Wenn man die Wahlerfolge des Front National analysiert, spielt das Konzept von La France périphérique eine wichtige Rolle. Der FN ist in den Regionen und Städten stark, die sich von einer sich modernisierenden und globalisierenden Gesellschaft abgehängt fühlen. In solchen Regionen tendieren die Menschen dazu, sich als Bürger zweiter Klasse zu fühlen, mit unsicherer Zukunft. Das Konzept des »Randfrankreich« wurde vom französischen Geografen Christophe Guilluy in seinem Essay La France périphérique entworfen: Comment on a sacrifié les classes populaires (2014). Er handelt davon, wie die einfachen Leute der Provinz, die »Volksklasse«, dem modernen Fortschritt geopfert wurden.

Natürlich kann man die Stimmabgabe an xenophobe, rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien niemals schönreden. Auch sollte sie nie durch den Verweis auf soziologische oder psychologische Hintergründe gerechtfertigt werden. Aber man muss auch die Fehler der großen Volksparteien betrachten, im Speziellen die der sozialdemokratischen, und ihre Rolle bei der Entstehung der paneuropäischen populistischen Revolte. »Der Aufstieg des radikal rechten Populismus ist eine Begleiterscheinung einer substanziellen Krise der sozialdemokratischen Linken. Rechtspopulismus trifft auf offene Ohren bei Wählergruppen, die sich abgehängt fühlen: durch die Globalisierung, die Europäisierung, durch technologischen Fortschritt, durch die wirtschaftliche Vereinheitlichung im Weltmarkt, durch den damit verbundenen Niedergang der Kommunen und altbekannter Lebensweisen, durch den Aufstieg der Superreichen, eine wachsende ungleiche Verteilung und, nicht zuletzt, durch die Professionalisierung und Entfremdung der Politiker«, so der britische Politikwissenschaftler und frühere Labour-Politiker David Marquand in diesem Zusammenhang.

Überall in Europa sehen wir eine enorme populistische Anti-Establishment-Bewegung, die behauptet eine Alternative für die Mainstream-Politik des Zentrums und die politische Elite zu sein. Seit 20 Jahren schon, seit Jörg Haider in Österreich Fuß fassen konnte, werden die etablierten Parteien von dieser Seite herausgefordert. Die endgültige Erklärung für dieses Phänomen haben wir noch nicht gefunden, geschweige denn eine Lösung für das Problem. Fraglos stellt diese populistische Revolte eine Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Nachkriegs-zeit dar.

Die großen Volksparteien, die Europa seit dem Zweiten Weltkrieg regiert haben, haben teilweise ihre Mitglieder und Wähler, ihren Elan und ihr Ideenmonopol verloren. Dieser Verlust an politischer Repräsentation zerfrisst die Grundlagen der europäischen Wohlfahrtsstaaten und Parteiendemokratien. Da sie sowohl die Eckpfeiler des parteiorientierten parlamentarischen Systems als auch des Wohlfahrtsstaates bilden, beeinflusst ihr steter Niedergang die Gesellschaften Europas im Kern. Das Repräsentationsproblem des traditionellen Parteiensystems bildet mit den bereits genannten Gründen den Grundstock für den Aufstieg der rechtspopulistischen Bewegungen. Sie nutzen die Angst und die Ressentiments, um ihre These vom sozialen und moralischen Niedergang der Gesellschaft zu verbreiten.

Zudem gab es im Prozess der Anpassung an eine neue Weltordnung einen drastischen Vertrauensbruch und eine massive Störung der Kommunikation zwischen den Eliten und der breiten Bevölkerung. Da der Druck am stärksten auf denjenigen lastet, die an der internationalen wissensbasierten Marktwirtschaft nicht teilhaben (können) – die wenig und schlecht Ausgebildeten – wird der Diskurs über die Anpassung an die internationale Wettbewerbsfähigkeit und deren Steigerung hier argwöhnisch beäugt. In einer Welt des ständigen Wandels produzieren Politik und Eliten eher Unsicherheit statt Sicherheit.

Die gefährliche populistische Revolte wird also von den wirtschaftlichen und kulturellen Eliten Europas zum Teil selbst produziert. Ohne wirkliche Einbeziehung historischer und soziologischer Fakten propagieren sie ihre »schöne neue Welt« der gut Gebildeten, eine Welt des Unternehmergeistes und der starken Mobilität auf dem Arbeitsmarkt. Ihr als alternativlos propagiertes Projekt befördert Angst und Ablehnung unter den Nicht-Eliten. Die Vision einer globalisierten Welt mit offenen Grenzen, Arbeitnehmerfreizügigkeit und lebenslangen Lernens in einer Wissensgesellschaft ist für jene »Verlierer der Globalisierung« ein Albtraum.

Es stellt sich die Frage, wie die Ideologie der Globalisierung, des Multikulturalismus und des Weltbürgertums mit dem Erbe der nationalstaatlichen Demokratie und einem wohlfahrtsstaatlichen Kommunitarismus in Einklang gebracht werden kann. In welchem Maße ist es überhaupt möglich, die universelle Kultur des neoliberalen und hedonistischen Kapitalismus mit der reichhaltigen kulturellen Diversität zu verbinden?

Im Gegensatz zu den postmodernen kosmopolitischen Experten, die eine Abschaffung des Nationalstaates (und damit der nationalen Demokratie) zugunsten neuer regionaler Machtzentren propagieren, benötigen sich deplatziert fühlende und versprengte Bürger in Europa nicht nur ein neues Verständnis für Modernisierung und Innovation, sondern auch die Rehabilitation des Nationalstaates als einen Ort des Vertrauens, als einen Anker in unsicheren Zeiten, als ein soziales Bindeglied zwischen besser und schlechter Gebildeten, als einen Vermittler zwischen Einwanderern und »indigener« Bevölkerung. Die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Politikern und Bürgern kann zuerst nur auf nationaler Ebene stattfinden, dem einzig wirklich demokratisch legitimierten Ort. Nur hier kann eine harmonische multiethnische Gesellschaft entstehen. Man wird keine Unterstützer für internationale Solidarität finden, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass diese auf nationaler Ebene fehlt, die Ungleichheit steigt und die Fairness in einer Gesellschaft verschwindet.

Die Vorbedingung für die Rückgewinnung von politischem Vertrauen ist eine Erneuerung oder gar Neuerfindung der »Volkspartei« als Bindeglied zwischen Privilegierten und weniger Privilegierten. Diese wird sich vielleicht aus neuen Parteikoalitionen in Verbindung mit zivilen Akteuren bilden und sollte einen Vertrag der sozialen und wirtschaftlichen Sicherheit schließen, der eine neue Idee von »Fortschritt« beinhaltet. Er sollte feinfühlig mit dem Verständnis von Kultur und Identität umgehen, denn die Sorgen in reichen Wohlfahrtsstaaten drehen sich im Großteil um die Vorstellungen von Gemeinschaft, sozialem Zusammenhalt und Sicherheit: Die klassischen postmaterialistischen Probleme in der Sozialpsychologie.

Es ist wichtig wieder eine klare Linie zwischen linker und rechter Politik zu ziehen – mit alternativen Wegen in einer sich verändernden Welt –, um den gefährlichen Bruch zwischen Establishment und vermeintlich einfachem Volk zu kitten. Wir müssen den Populismus, aber auch dessen Ursachen hart angehen. So gesehen stimme ich mit den Positionen von Michael Bröning und Ralf Melzer bezüglich der AfD in dieser Zeitschrift überein: Wir können den Populismus nicht bekämpfen ohne auch die Fehler einzusehen, die unsere etablierten Parteien bei dem Versuch gemacht haben, diejenigen Leute zu erreichen, die sich zurückgelassen fühlen.

(Aus dem Englischen von Julian Heidenreich)

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