»Klarnamenpflicht im Internet?«

JA, denn Anonymität im Netz trägt strukturell zu einer Erosion von Verantwortlichkeit bei.

Dem Problem eines zunehmend raueren Umgangs – gerade im Netz – begegnete man in den letzten Jahren verstärkt mit Mitteln des Strafrechts, erinnerte Marco Buschmann (FDP) im PinG-Podcast. Darin wog der ehemalige Justizminister die ursprünglichen Vorsätze des § 188 StGB, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens unter Strafe stellt, gegen die tatsächlichen Auswirkungen ab.

Kommunikative Symmetrie

Der neue Paragraf bewirkte, dass Staatsanwaltschaften nicht erst auf Antrag, sondern eigeninitiativ bei entsprechenden Verdachtsfällenermitteln. Die Botschaft ist klar: Äußerungen im Internet – anders als im trauten Heim oder am Stammtisch – seien mitnichten privat, sondern öffentlich und damit unter Umständen strafbar. Dahinter steht die Überzeugung, dass öffentliche Kommunikation auch im digitalen Raum an die gleichen Prinzipien gebunden sein sollte wie im analogen – insbesondere an persönliche Verantwortlichkeit. Mit einer Klarnamenpflicht geht man diesen Weg konsequent weiter. Im Kern steht die Frage nach der Symmetrie öffentlicher Auseinandersetzung. Während sich politische Akteure »mit Klarnamen und offenem Visier einer Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft« stellen, werde dies von anonymen Akteuren im Netz häufig nicht eingefordert oder gezielt vermieden, wie Bundeskanzler Friedrich Merz beim politischen Aschermittwoch der CDU in Trier formulierte.

Merz brachte diese Perspektive auf den Punkt: »Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer sich zu Wort meldet«. Seine Forderung nach einer Klarnamen­pflicht ist alles andere als neu. Auch der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bezeichnete Anonymität im Netz bereits als »die Versuchung zur Hemmungslosigkeit«. Doch angesichts zunehmender Polarisierung in sozialen Medien (nicht zuletzt durch ihre Macher), einer sich beinahe täglich wandelnden geopolitischen Lage sowie digitaler Einflussnahme »von Freund und Feind« gewinnt das Thema erneut politische Aufmerksamkeit.

»Anonymität untergräbt zentrale Voraussetzungen demokratischer Diskurse.«

Anonymität im Netz trägt strukturell zu einer Erosion von Verantwortlichkeit bei – und untergräbt damit zentrale Voraussetzungen demokratischer Diskurse. Im Schutz der Anonymität stellten Nutzer Dinge an, »die sie nicht machen würden, wenn sie wüssten, dass sie jemand dabei sieht«. Mit seiner Forderung nach gesetzlicher Klarnamenpflicht unterstützte Schäuble bereits 2020 Vorschläge der damaligen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), mit denen Hass und Hetze im Netz bekämpft werden sollten. Eine explizite Klarnamenpflicht umfassten ihre Vorschläge jedoch nicht.

In der Bekämpfung von Betrug und Missbrauch digitaler Infrastrukturen liegt ein weiterer Nutzen der Klarnamenpflicht. Die verpflichtende Identifizierung etwa bei Mobilfunk- oder Internetdiensten wird damit begründet, Telekommunikationsbetrug, Spam und andere Formen missbräuchlicher Nutzung zu reduzieren. In China wurde bereits ab 2010 eine verpflichtende Identifizierung eingeführt und seit 2016 auf Internet­dienste ausgeweitet. Darüber hinaus steht die Klarnamenpflicht für die Stärkung von Anstand und Debattenkultur:Wer mit seiner realen Identität auftritt, wägt seine Äußerungen sorgfältiger ab. »Wer sich äußert, sollte auch dafür einstehen«, so Schäuble.

Internationale Beispiele werden in der Debatte häufig als Beleg für die technische Umsetzbarkeit einer Kopplung digitaler Kommunikation an reale Identitäten herangezogen. Neben China oder Russland hat auch Vietnam kürzlich entsprechende Regelungen eingeführt. Vor diesem Hintergrund wirkt die Forderung nach einer Klarnamen­pflicht auch in demokratischen Gesellschaften weniger isoliert. Die zugrunde liegenden Argumentationsmuster – mehr Sicherheit im digitalen Raum, bessere Bekämpfung von Betrug, Desinformation und rechtswidrigen Inhalten sowie die Stärkung von Verantwortlichkeit und Nachvollziehbarkeit – sind international anschlussfähig. Doch, um es mit Wolfgang Schäuble auszudrücken: Europa müsse ein Modell entwickeln, »das zwischen der grenzenlosen Freiheit des Silicon Valley und der Totalüberwachung Chinas liegt«.

Europa muss ein Modell zwischen Silicon Valley und China entwickeln.

Ein weiteres Argument betrifft die Resilienz demokratischer Gesellschaften gegenüber externer Einflussnahme. Digitale Plattformen werden zunehmend als Räume gezielter Einflussoperationen wahrgenommen – auch durch den Einsatz künstlicher Intelligenz – und so zur »Zersetzung des Geistes unserer freiheitlichen Gesellschaft« beizutragen, so Merz. Die Reduktion anonymer Accounts erscheint vor diesem Hintergrund als nahe­liegender Ansatz, solche Einflussnahmen zumindest zu erschweren.

Auch der Schutz vulnerabler Gruppen wird als Argument angeführt. Die hohe Nutzungs­intensität sozialer Medien – insbesondere bei Kindern und Jugendlichen – wirft die Frage auf, ob bestehende Rahmenbedingungen ausreichen, um sie vor manipulativen oder destruktiven Kommunikationsformen zu schützen.

Ein zunehmend populärer Ansatz ist ein abgestuftes Modell, das öffentliche Pseudo­nymität mit hinterlegter Identität verbindet, wie etwa bei Facebook. Nutzer treten unter einem frei gewählten Namen auf, bleiben gegenüber der Plattform jedoch eindeutig identifizierbar. So bleibt Pseudonymität nach außen gewahrt, während Identifizierbarkeit nach innen sichergestellt ist. Bei Rechtsverstößen kann der Staat die Identitäten auf legalem Wege abfragen. In diese Richtung weisen Vorschläge zur Altersverifikation in sozialen Medien mittels eines europäischen EUDI-Wallets. Nutzerinnen und Nutzer könnten sich damit gegenüber Plattformen als »echte Person« ausweisen, ohne alle Aspekte ihrer Identität offenlegen zu müssen – und dort weiter unter Pseudonym auftreten. Die Beantragung und Nutzung des EUDI-Wallets ist allerdings nur nach einer eindeutigen Identifizierung möglich.

Die Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann weist darauf hin, dass bereits die bloße Existenz einer Infrastruktur wie eines EUDI-Wallets die Dynamik verschiebt: Wo Identifizierung technisch einfach möglich ist, wird sie auch eingefordert. Dies wird zur neuen Normalität. Hier schließt sich der Kreis – nicht nur regulatorisch, sondern auch ökonomisch. Denn die vielleicht pragmatischste Begründung liefern die Plattformen selbst: Klarnamenpflicht ist »gut fürs Geschäft«. Unternehmen können sich gewisser­maßen aussuchen, mit wem sie Geschäfte machen – oder zumindest die Bedingungen festlegen, unter denen Interaktion stattfindet.

In diesem Licht erscheint die Klarnamenpflicht weniger als politisches Projekt denn als logische Konsequenz einer Entwicklung, die von Plattformen längst vorgezeichnet wurde – und de facto ökonomische Realität ist.