Blickt man auf die Bundestagswahlergebnisse der Freien Demokraten in den letzten 20 Jahren, schnitt die Partei stets dann am besten ab, wenn sie aus der Opposition heraus – der parlamentarischen wie der außerparlamentarischen – gegen eine Große Koalition aus Union und SPD antrat: 2009, 2017 und 2021. 2009 ermöglichte das Rekordergebnis von 14,6 Prozent die Bildung der Wunschkoalition mit CDU und CSU, die sich für die Liberalen jedoch als Desaster erwies und 2013 ihr erstmaliges Ausscheiden aus dem Bundestag nach sich zog. 2021 konnte sich die FDP einem Zusammengehen mit SPD und Grünen nicht verweigern. Dies sollte ihr noch weniger bekommen und mündete nach dem vorzeitigen Ende der Ampel im November 2024, an dem sie selbst die Hauptschuld trug, abermals im parlamentarischen Aus.
Die Zeichen stehen auf Niedergang
Ein anderer Teil der Geschichte scheint sich allerdings nicht zu wiederholen. Gelang der Partei seit 2013 unter dem neuen Vorsitzenden Christian Lindner ein eindrucksvoller Wiederaufstieg, dümpelt sie seit der Bundestagswahl 2025 trotz einer schwachen Performance der schwarz-roten Regierung mit Umfragewerten um die drei Prozent vor sich hin. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (wo sie seit 2016 auch Teil der Regierung ist) droht den Freien Demokraten im Frühjahr ein erneutes Scheitern. Die Zeichen stehen mithin eher auf Niedergang und deuten auf eine tiefergehende Krise des organisierten Liberalismus in Deutschland hin, der das Überleben der FDP als relevante politische Kraft gefährdet. Wie ist es dazu gekommen?
Die Schwäche des Liberalismus hierzulande ist bemerkenswert, wenn man sie mit der Entwicklung in anderen Ländern vergleicht. In den Niederlanden haben die Demokraten 66 gerade die Parlamentswahl gewonnen und werden demnächst erstmals den Premierminister stellen. In Frankreich stieg die liberale Sammlungsbewegung En Marche (heute: Renaissance) mit Emmanuel Macron 2017 zur führenden politischen Kraft auf. Auch in Belgien, Dänemark, Finnland und den baltischen Staaten konnten sich die liberalen Parteien besser behaupten als in der Bundesrepublik. Auffällig ist zugleich, dass in vielen der genannten Länder – etwa den Niederlanden, Belgien oder Dänemark – die Liberalen im »Doppelpack« vertreten sind. So stehen die Demokraten 66 in Niederlanden zum Beispiel für sozial- und linksliberale, die VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie) für liberal-konservative und marktwirtschaftliche Positionen.
Liberale Strömungen
Die FDP versteht sich demgegenüber als politisch übergreifende liberale Kraft. Nach dem Krieg angetreten, um die historische Spaltung des Liberalismus in Deutschland zwischen den nationalen und demokratischen Kräften zu überwinden, verbinden sich in ihr drei Strömungen, die in unterschiedlicher Gemengelage und Priorisierung die Programmatik der Partei bis heute bestimmen: eine sozialliberale, eine wirtschaftsliberale und eine liberal-konservative.
Die sozialliberale Richtung, die in den Freiburger Thesen von 1971 ausbuchstabiert wurde, nimmt vor allem die akademisch gebildeten, den sogenannten »neuen Mittelschichten« zugehörigen Wählerinnen und Wähler in den Blick, die auch den Grünen zuneigen. Sie legt einerseits einen starken Akzent auf die Bürgerrechte und gesellschaftspolitisch progressive Positionen (auch in der Gleichstellungspolitik), und steht andererseits Forderungen nach Regulierung und Umverteilung nicht generell ablehnend gegenüber. Ihr Mantra ist die Chancengleichheit, die auch in materieller Hinsicht verwirklicht werden müsse. »Die entscheidende Frage für die Liberalität einer Gesellschaft ist, ob Aufstieg möglich ist«, so hat Johannes Vogel, bis 2025 stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei, das Credo des heutigen Sozialliberalismus umschrieben. Parteiintern wird dies zum Teil als »Säuselliberalismus« abgetan.
»Wahrerin der Interessen des ›alten Mittelstandes‹« oder »Klientelpartei«?
Die wirtschaftsliberale Richtung, die in den Wiesbadener Grundsätzen von 1997 ihren bisher prominentesten Niederschlag fand, sieht die Partei vor allem als Wahrerin der Interessen des »alten Mittelstandes«, das heißt von Selbstständigen, Handwerkern, Angehörigen der freien Berufe sowie der »Leistungseliten«. Sie wendet sich gegen eine »Überforderung« der Wirtschaft durch zu viel staatliche Regulierung und Bürokratie sowie zu hohe Steuer- und Abgabenlasten und propagiert stattdessen »Marktlösungen« und das Prinzip der »Eigenverantwortung«. Die Vertreter dieser Richtung sprechen in Bezug auf diese Forderungen gerne von den »Kernkompetenzen« der FDP, die Kritiker assoziieren sie mit dem Bild einer besitzstandswahrenden »Klientelpartei«.
Die liberalkonservative Richtung tritt für einen »halbierten« Rechtsstaatsliberalismus ein, der vor allem die markt- und eigentumsbezogenen Freiheitsrechte betont, die von den Sozialliberalen befürworteten Gleichstellungsmaßnahmen aber als freiheitsbeschränkend ablehnt. Exemplarisch dafür steht das Thema Quote, die in der FDP gerade von den Frauen am kritischsten gesehen wird.
In der Zuwanderungspolitik wenden sich die Vertreter dieser Richtung gegen eine zu starke Öffnung, in der Europapolitik gegen eine zu starke Abgabe nationaler Souveränitätsrechte. Sie weisen so eine gewisse Nähe zum neuen Rechtspopulismus auf. Gleichzeitig können sie auf Anknüpfungspunkte in der FDP-Geschichte verweisen, die vom in den 50er und 60er Jahren dominierenden Nationalliberalismus bis zum vermeintlichen Versuch einer rechten Neupositionierung durch Jürgen Möllemann zu Beginn der Nullerjahre reichen.
Seit der Wende von der sozialliberalen zur christlich-liberalen Koalition hat der Wirtschaftsliberalismus in der Partei klar dominiert. Der Versuchung, an die nationalliberalen Traditionen anzuschließen und die Programmatik auf der kulturellen Konfliktachse wieder stärker nach rechts zu verschieben, erlag die FDP nicht – sie hätte in der Binnenkonkurrenz mit CDU und CSU auch keinen Sinn ergeben, waren diese doch in den 80er und 90er Jahren weiterhin in der Lage, die Wähler am rechten Rand des Parteiensystems zu binden.
Die FDP und das Migrationsthema
Anders stellte sich die Situation seit den Nullerjahren dar. Ob die Entstehung der AfD verhindert worden wäre, wenn sich die FDP in ihrem Mitgliederentscheid 2011 mehrheitlich gegen die Eurorettungsmaßnahmen ausgesprochen hätte – mit 44 zu 54 Prozent scheiterte das Begehren nur knapp –, bleibt eine müßige Spekulation. Mit Blick auf die eigene Basis und potenzielle Wählerschaft der FDP lag Christian Lindner mit seiner gemäßigt flüchtlingskritischen Linie ab 2015 aber sicher nicht falsch. So stimmten zum Beispiel in der 2019 durchgeführten, ersten Vertrauensstudie der Friedrich-Ebert-Stiftung 62 Prozent des FDP-Anhangs zu, dass Zuwanderer generell weniger Sozialleistungen erhalten sollten als Einheimische. Das waren zwar deutlich weniger als bei der AfD (86 Prozent), aber mehr als bei der Union (55 Prozent), der SPD (42 Prozent) und der Linken (22 Prozent). Unter der Grünen-Anhängerschaft wurde die Forderung sogar nur von 18 Prozent geteilt, obwohl diese in Bezug auf Bildung und Einkommen mit den FDP-Anhängern die größten Schnittmengen aufweisen.
Lindner musste sich in der Migrationskrise den Vorwurf gefallen lassen, die Partei zu einer »AfD light« zu machen. Damit konnte er leben, weil die FDP ihre Distanz zu den Rechtspopulisten glaubhaft bekundete. Umso verstörender war, dass der Vorsitzende im Februar 2020 der mit den Stimmen der AfD erfolgten Wahl Thomas Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten nicht auf Anhieb widersprach. Auch beim Entschließungsantrag der CDU/CSU für eine Verschärfung der Zuwanderungspolitik, der ohne die Stimmen der AfD keine Mehrheit erhalten hätte, votierte die FDP am 29. Januar 2025 fast geschlossen dafür, während bei der Abstimmung über das »Zustrombegrenzungsgesetz« zwei Tage später ein Viertel der Fraktion die Unterstützung versagte und so zum Scheitern der Vorlage beitrug.
»Durch die Forderung nach einer Erneuerung des Aufstiegsversprechens konnte die FDP Leerstellen im Parteienwettbewerb besetzen.«
Konnte das als Hinweis für eine programmatische Neuorientierung gelesen werden? Dagegen sprach, dass die FDP gleichzeitig bemüht war, ihren wirtschaftsliberalen Kern in anderen Politikfeldern von der linken Seite her anzureichern – durch eine Revitalisierung und Neuformulierung sozialliberaler Positionen. Damit nahm sie einerseits Veränderungen in ihrer Mitglieder- und Wählerschaft auf, die sich verjüngt hatte und nicht mehr nur auf die klassische Mittelstandesklientel beschränkte. Andererseits konnte sie durch die Forderung nach einer Erneuerung des Aufstiegsversprechens Leerstellen im Parteienwettbewerb besetzen, die vor allem durch die Vernachlässigung des Bildungsthemas entstanden sind, einschließlich der Digitalisierung.
Ob es der Partei damit wirklich ernst war, muss man allerdings bezweifeln. Denn wer von gerechten Bildungschancen spricht, darf von Verteilung und Umverteilung nicht schweigen. In unserer Umfrage hatten wir 2019 auch danach gefragt, ob es die Leute ungerecht finden, wenn Kinder große Vermögen erben und dadurch bessere Chancen im Leben haben. Dies wurde von den FDP-Anhängern mit 38 Prozent zwar nicht ganz so stark bejaht wie von den Anhängern der drei linken Parteien, aber stärker als von den Anhängern der Union (30 Prozent) und der AfD (14 Prozent). Überraschend war auch, dass eine klare Mehrheit der FDP-Anhänger, nämlich 61 Prozent, der Forderung nach einer höheren Besteuerung großer Einkommen und Vermögen zustimmt.
»Eindruck einer inhaltlich diffus wirkenden und zum Teil irrlichternden Partei.«
Wie wenig die von der FDP proklamierte Chancengerechtigkeit im Regierungshandeln zum Tragen kam, machte der heftige Widerstand deutlich, den Lindner als Finanzminister der unter ministerieller Federführung der Grünen geplanten Einführung einer Kindergrundsicherung entgegensetzte. Gleichzeitig wurde das unter ihrer eigenen Verantwortung im Bildungsministerium entwickelte Startchancenprogramm, das man in eine sozialliberale Erzählung hätte einbetten können, im Wahlkampf fast verschämt versteckt, in dem die marktliberalen Forderungen und hier vor allem die Verteidigung der Schuldenbremse wie gewohnt im Vordergrund standen. Dass Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sich Vorwürfen ausgesetzt sah, in der sogenannten »Fördergeldaffäre« unzulässig in die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit eingegriffen zu haben, war dem liberalen Selbstbild ebenfalls abträglich und bestätigte den Eindruck einer inhaltlich diffus wirkenden und zum Teil irrlichternden Partei.
Notwendige Profilschärfung
Das Scheitern des ganzheitlichen Ansatzes hängt gewiss damit zusammen, dass sozial und gesellschaftspolitisch liberale Positionen heute genauso von den Sozialdemokraten und insbesondere den Grünen vertreten werden. Von daher müsste man den Freien Demokraten eigentlich raten, ihren programmatischen Hauptakzent noch stärker auf den Marktliberalismus zu legen. Die von Lindner zu Beginn des Bundestagswahlkampfes erhobene Forderung, man müsse »mehr Musk und Milei wagen«, ist bisher weitgehend Rhetorik geblieben. Würde sie in eine radikale wirtschafts- und sozialpolitische Reformagenda umgesetzt, erhielte die FDP wieder ein unverwechselbareres ideologisches Profil. In der derzeitigen Situation des Parteiensystems, in der sich die früher übliche »konstruktive« Opposition immer weniger auszuzahlen scheint, liegt darin für sie vielleicht die einzig verbleibende Chance.
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