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Ein Manifest aus dem konservativen Cato-Institut Libertarianism, die politische Philosophie der Freiheit?

In der jüngeren amerikanischen Debatte haben libertäre (libertarian) Ideen eine erhebliche Rolle gespielt. So verstand sich der Tea-Party-Flügel der Republikaner als libertäres Bollwerk gegen den Zentralstaat, und der Kampf gegen Barack Obamas Gesundheitsreform wurde von vielen als Freiheitskampf gegen staatliche Bevormundung ausgegeben. Der theoretische Hintergrund des Libertarianism wird vielleicht deutlicher, wenn man sich eine Verlautbarung des Cato-Instituts, eines der einflussreichsten konservativen Thinktanks, anschaut. Dessen stellvertretender Geschäftsführer, David Boaz, hat kürzlich eine erstmals 1997 veröffentlichte Fibel zum Libertarianism in neu bearbeiteter Fassung herausgegeben.

Das Buch ist Kampfschrift und Handbuch der libertären Bewegung zugleich. Der Autor weist darauf hin, dass ihr Anwachsen vor allem der Expansion des Staates unter George W. Bush und Barack Obama geschuldet sei, dem Verlust von Freiheitsrechten nach den Terroranschlägen von 9/11, der Rettung (bailout) der Banken und der Autoindustrie und den explodierenden Staatsausgaben nach der US-Finanzkrise. Dieser Staatsexpansion setzt Boaz die zeitlosen Prinzipien der amerikanischen Revolution gegenüber: individuelle Freiheit, begrenzter Staat und freie Märkte. Libertarianism sei die »Philosophie der Freiheit«. Dass Boaz das hier mit libertär übersetzte Wort libertarian wählt hat seine Ursache im verqueren amerikanischen Sprachgebrauch, wo eine bei uns wohl mit sozialdemokratisch, vielleicht auch sozialliberal charakterisierte Einstellung, die dem Staat eine gewisse Rolle beim Ausgleich der sozialen Gegensätze zuschreibt, gemeinhin als liberal bezeichnet wird.

Die Essenz libertären Denkens besteht für Boaz darin, dass jeder das Recht hat zu tun, was ihm beliebt, solange er nicht die Rechte anderer verletzt. Allerdings ist das, was Boaz als Rechte des Individuums betrachtet, eng definiert. Er sieht Leben, Freiheit und Eigentum als wirkliche (nämlich Natur-)Rechte an. Ein Eigentumsrecht kann sich dabei nur auf zweierlei Weise herleiten. Entweder erwirbt (oder erwirtschaftet) man Eigentum, das keinem anderen gehört (gerechte Aneignung) oder man tauscht Eigentumsrechte aus freiem Willen aus (gerechter Transfer). Alles andere sieht Boaz nicht als wirkliches Eigentum an. Mit der Theorie gerechter Aneignung geht ein Nichtaggressionsaxiom einher. Niemand hat das Recht, sich das Eigentum eines anderen durch Zwang oder Gewalt anzueignen. Eigentumstransfer aufgrund von Betrug darf gewaltfrei rückgängig werden. Insgesamt bedeutet dies aber, dass, wenn dem Einzelnen etwas mit staatlicher Zwangsanwendung abverlangt wird, der Staat im Prinzip ein Rechtsverletzer ist. So gehörten Steuern in letzter Konsequenz abgeschafft, denn mit diesen werde denjenigen, die produzierten, gewaltsam weggenommen, was sie verdient hätten. Nicht der rechtmäßige Eigentümer, sondern von ihrer Klientel und ihren Kumpanen (Cronies) geleitete Politiker bestimmten, was mit dem ihnen nicht gehörenden Eigentum zu tun und wie es umzuverteilen sei. Der Staat beeinträchtigt also die Rechte des Einzelnen. Ließe man dagegen den Markt walten, würden sich die Probleme von selbst lösen. Alles, was der Staat, sprich nicht legitimierte Bürokraten, mit seinen Programmen tut, ist für Boaz fehlgeleitet, weil es die Selbstorganisation der Gesellschaft aus dem Gleichgewicht bringt, also die spontane Ordnung, die die Gesellschaft ganz im Sinne von Adam Smiths Bild der unsichtbaren Hand erzeugt. Das vom freien Markt Geschaffene ist für ihn per se gut oder zumindest nicht korrekturbedürftig.

Dem Staat kommt eigentlich nur die Funktion der Verteidigung nach außen, des Schutzes individueller Rechte nach innen und der Gerichtsbarkeit zu. Nahezu alle staatlichen Programme sind daher fehl am Platze, nicht nur Konjunkturprogramme, sondern auch Darlehen an Studenten, Arbeitslosenprogramme und Rentenversicherung. Hätte der Staat Letztere nicht geschaffen, würden die Bürger selbst (und natürlich viel besser) für ihre Altersabsicherung sorgen. Gäbe es keine Sozialprogramme, würden private Wohlfahrtsorganisationen diese Aufgabe übernehmen. Staatliche Unterstützung dagegen perpetuiere den Zustand der Abhängigkeit der sozial Schwachen. Mindestlöhne verminderten das Arbeitsangebot. Der Markt dagegen schaffe immer mehr Arbeitsplätze, als verloren gingen. Wer arbeiten wolle, einen Schulabschluss besitze und nicht außerehelich schwanger werde (!), könne Arbeit finden, zumindest irgendeine.

Griffe der Staat nicht ein, könnten Unternehmen ihr Verhalten ganz nach eigenen (religiösen oder anderen) Vorstellungen einrichten; sie könnten frei entscheiden, auf welche Arbeitnehmerforderungen sie eingehen wollten. Die Arbeitnehmer könnten die Arbeitsbedingungen frei aushandeln (oder einen anderen Arbeitgeber wählen). Aufschlussreich bei Boaz’ Ablehnung von Arbeitsschutzgesetzen ist, dass sich dabei seine bekundete vehemente Ablehnung von Rassen- und Geschlechterdiskriminierung sehr relativiert, denn anders als dem Staat wäre es dem einzelnen Arbeitgeber anscheinend erlaubt, solche Diskriminierungen vorzunehmen. Die Korrektur solle dann durch den Markt erfolgen.

Irrationale Verachtung von Regulation

Obwohl sich der Autor bemüht, seiner libertären »Philosophie« mit allerlei Anleihe an liberale Denker einen wissenschaftlichen Anstrich zu verpassen, kommt bei ihm eine fast irrationale Verachtung gegen alles, was den freien Markt reguliert, zum Vorschein. So macht er den Niedergang des Liberalismus zeitlich u. a. an Charles Dickens’ Kritik an der Kinderarbeit fest, wo diese doch Kinderleben (wohl dadurch, dass sie in Arbeit waren) gerettet habe. Denjenigen, die Waffen, für die es keinen legitimen Zweck gebe, verbieten wollen, hält er entgegen, dass dann ja auch andere Dinge, für die es angeblich keinen vernünftigen Zweck gebe, verboten gehörten, etwa Zigaretten oder elektrische Zahnbürsten. In einer freien Gesellschaft sollten nicht Politiker oder politische Mehrheiten entscheiden, was von willigen Verkäufern an willige Käufer verkauft werden dürfe. Eine Ansicht, die in ihrer Absolutheit geradezu aberwitzig erscheint. Was ist mit radioaktivem Material oder Sprengstoff für kaufbereite Terroristen?

Fast jede staatliche Regulierung verhindert Boaz zufolge den nutzenbringenden freien Wettbewerb. Lizenzen für Ärzte oder Rechtsanwälte dienten nur dazu, diese vor Konkurrenz zu schützen. Jeder sollte selbst entscheiden können, welche Medikamente er benutzen wolle, statt eine Behörde über die Zulassung eines Arzneimittels befinden zu lassen. Obwohl Boaz immer wieder betont, dass (staatliche) Macht die individuelle Freiheit gefährdet, kommt ihm nicht in den Sinn, dass auch wirtschaftliche Macht für diese gefährlich sein kann und dass unterschiedliche Verhandlungsmacht dazu führen kann, dass Individuen ihre natürlichen Rechte nicht in gleicher Weise zur Geltung bringen können. Dass die Überprüfung, ob eine Transaktion betrügerisch ist (und damit gegen das propagierte Antiaggressionsaxiom verstößt), für den Einzelnen gegenüber großen Korporationen kaum möglich ist und er dafür möglicherweise staatlicher Hilfe bedarf, kommt dem Autor nicht einmal in den Sinn. Die Konzentration des Reichtums in den Händen weniger spielt in Boaz’ idealisiertem Gesellschaftsbild ebenfalls keine Rolle, und selbst Kartellisierung, für jeden Markttheoretiker ein reales Problem, wird von ihm mit keinem einzigen Wort thematisiert.

Dagegen sind alle zentralistisch-hierarchischen (natürlich nur staatlichen) Strukturen gleichermaßen gefährlich, sodass Boaz Eurozone (!), islamistische Theokratie und Populismus in einen Topf wirft, auch eine »wesentliche Ähnlichkeit« zwischen Cäsarismus, orientalischem Despotismus, Theokratie, Sozialismus, Faschismus, Kommunismus, Monarchismus und Wohlfahrtsstaat zu erkennen vermag. Manche seiner Aussagen wirken dabei fast lächerlich. Etwa wenn er das Wegdriften europäischer und amerikanischer Intellektueller vom »mutigen und visionären« Libertarianism eines John Locke, Adam Smith oder John Stuart Mill hin zum »reaktionären Etatismus« eines John Maynard Keynes oder John Rawls u. a. damit erklärt, dass der Staat diese Intellektuellen kooptiert und zu seinen Handlangern gemacht habe.

Wie steht Boaz zu Problemen, die wohl kaum auf schmaler privater Ebene in den Griff zu bekommen sind? Etwa zur Umweltverschmutzung. Auch hier kommt er zu einem »pluralistischen«, damit letztlich die Notwendigkeit staatlicher Intervention ablehnenden Schluss. Niemand habe alle Antworten, deshalb solle auch niemand seine Antworten dem Rest der Gesellschaft aufzwingen. Umweltschutz werde durch Wachstum und Prosperität gefördert, denn arme Menschen hätten keinen Sinn für Umweltprobleme. Außerdem sollte man die Gemeinschaftsgüter weitgehend privatisieren, denn private Eigentümer würden besser auf ihr Eigentum achten als die Gemeinschaft. Innovation sei eine andere Art, wie die Umwelt geschont würde, etwa wenn Coca-Cola jetzt Büchsen mit einem Fünftel des Aluminiums produziere als noch in den 60er Jahren. Hinsichtlich der Erderwärmung überlegten Boaz zufolge auch Libertäre, ob dies ein ernstes Problem sei. Man solle das Phänomen weiter ohne politische Voreingenommenheiten sorgfältig studieren. Diese beiden letzten Punkte sind allerdings bemerkenswert.

Rückkehr zum Nachtwächterstaat

Insgesamt ist das, was uns Boaz als »Manifest der Freiheit« anbietet, simplifizierend. Alle Fragen, an denen selbst überzeugte Markttheoretiker knabbern, werden schlicht zu Gunsten eines hypothetischen Modells, das mit der Wirklichkeit individueller Freiheit kaum etwas zu tun hat, ignoriert. Es handelt sich um einen reaktionären Liberalismus, der die Rückkehr oder Hinwendung zum Nachtwächterstaat propagiert. Was Boaz uns als empirische Erkenntnis weismachen will, sind oft nur Glaubenssätze. Selbst das von ihm so hochgehaltene Postulat individueller Freiheit wird von ihm nicht mehr so ganz ernst genommen, wenn er darauf hinweist, dass der Wohlfahrtsstaat (nicht etwa die kapitalistische Wirtschaftsordnung) den Solidaritätszusammenhang der Familie zerstört habe. Die Familie sei jedoch das Fundament der Zivilgesellschaft. Kinder bräuchten aus wirtschaftlichen und emotionalen Gründen zwei Eltern. Der Staat aber habe die Familie unterminiert, durch die Unterstützung von unverheirateten Müttern, aber vor allem durch die Rentenversicherung, weil jetzt Rentner nicht mehr der familiären Unterstützung bedürften.

Vielleicht sollten sich alle, für die Libertarianism als Freiheitsphilosophie auf den ersten Blick eine gewisse Anziehungskraft ausübt, dieses Manifest zu Gemüte führen, um zu realisieren, dass sich Libertäre nicht um die individuelle Freiheit aller, schon gar nicht die der Unterprivilegierten, sorgen. Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung habe ja, so Boaz, die Union ins Leben gerufen, um die Rechte (das Eigentum) der Einzelnen zu schützen, und nicht, um die Menschen gut zu machen, das Wirtschaftswachstum zu fördern oder sicherzustellen, dass jedermann einen angemessenen Lebensstandard habe.

David Boaz: The Libertarian Mind. A Manifesto for Freedom. Revised and Updated Edition of »Libertarianism: A Primer«. Simon & Schuster, New York etc. 2015, 419 S., 27,95 $.

 

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