Die Herausforderungen unserer Zeit verlangen gemeinschaftliche Antworten Mehr öffentliche Güter

Der aus der 68er-Bewegung stammende Wunsch, autoritäre Strukturen aufzubrechen und individuelle Freiheit zu erkämpfen, machte die Progressiven zu perfekten Partnern des in den 80er Jahren aufkommenden Neoliberalismus. Beide teilten dieselben Gegner: traditionelle Kollektive wie Gewerkschaften, Vereine, Kirchen und Familie galten den 68ern als repressiv, den Neoliberalen als Markthindernis. Beide feierten das befreite Individuum – die einen aus emanzipatorischen, die anderen aus ökonomischen Motiven.

Das Missverständnis

Progressive wollten individuelle Befreiung, setzten aber auf neoliberale Individualisierung als Mittel. Sie verwechselten das Ziel – Menschen sollen unabhängig von Herkunft und Geschlecht ihre Potenziale entfalten können – mit neoliberalen Instrumenten wie Eigenverantwortung, Marktlösungen und dem Abbau kollektiver Strukturen. Sie haben den Wunsch und die Fertigkeit vieler Menschen überschätzt, von diesen vermeintlichen Freiheiten zu profitieren. Die »Freiheit von« Staat und kollektiven Zwängen ersetzt nicht die »Freiheit zu« etwas, zum Beispiel die Möglichkeit, selbstbestimmt leben zu können (Isaiah Berlin Two Concepts of Liberty.

Diese Strategieentscheidung war kein Zufall und inhaltlich zunächst auch plausibel. In den 90er Jahren, als Tony Blair, Gerhard Schröder und Bill Clinton den »Dritten Weg« (Anthony Giddens) einschlugen, schien die Verbindung von Marktdynamik und progressiven Werten vielversprechend. Die Globalisierung versprach mehr Wohlstand zu schaffen, der automatisch und weltweit zu mehr Demokratie und sozialem Fortschritt führen würde. Märkte würden – wenn man sie nur richtig reguliert – progressive Ziele besser und günstiger erreichen als schwerfällige Staatsapparate. Das Problem ist nicht, dass die Ziele falsch gewesen wären – Fortschritt, Wachstum, individuelle Entfaltung sind gut. Die meisten Menschen wollen das. Das Problem ist, dass die gewählten Instrumente diese Ziele nicht dauerhaft und für alle erreichen.

»Progressive Politik hat sich zu lange auf die Unterstützung von Individuen in der Veränderung reduziert.«

Wenn der Staat sich aus seiner Rolle als Organisator von Teilhabe und gemeinschaftlichen Infrastrukturen zurückzieht, müssen Menschen individuell für sich sorgen. Das sät Egoismus und erzwingt Vereinzelung. Menschen ziehen sich nicht freiwillig aus Gemeinschaften zurück – sie tun es, wenn diese ihre Schutz- und Gestaltungsfunktion verlieren. Die »Abdankung des Staates« (Pierre Bourdieu) ist ein Kernproblem der vergangenen Jahre. Progressive Politik hat sich zu lange auf die Unterstützung von Individuen in dieser Veränderung reduziert: Anhebung des Elterngeldes, Wohngeldreform, höhere Zuschüsse in die Rentenversicherung, ein Förderprogramm für Solaranlagen oder den Kita-Ausbau, ein Prozent mehr von der Umsatzsteuer für die Länder, damit das Geld hoffentlich in den Bau von Schulen fließt. In die echten Fähigkeiten des Staates, öffentliche Angebote zu machen und damit einen Unterschied im Leben von Menschen zu bewirken, wurde nicht investiert. Dabei erfordern die meisten Probleme, die Politik heute zu beantworten hat, genau das.

Abhängigkeit von politischen Entscheidungen

Die Energiewende erfordert neue Infrastrukturen und gemeinschaftliche Investitionen. Sie benötigt Stromnetze, Wärmenetze, neue Bahnlinien, Ladeinfrastruktur für E-Autos und ein Wasserstoffnetz für Industrieknoten. Klimaschutz ist weniger eine Frage des individuellen Lebensstils, sondern zuallererst eine Frage des Umbaus des gesamten Energiesystems. Die Sicherheit Europas erfordert eine wehrhafte Bundeswehr, moderne Technologie und starke Bündnisse. Nur der Staat kann dafür sorgen. Mieten und Eigenheimpreise können wir nur in den Griff kriegen, wenn neue Häuser, Wohnungen und ganze Quartiere geplant und gebaut werden. Die Macht digitaler Plattformen kann nicht von einzelnen Usern gezügelt werden. Technologische Souveränität ist eine Frage politischer Entscheidungen.

Die Antwort auf die erfolgreiche chinesische Industriepolitik oder die Handelspolitik der USA hängt nicht von der Entscheidung der Arbeitenden über die eine oder andere Überstunde ab und auch nicht von der Entscheidung Einzelner für oder gegen den Einsatz von Erneuerbaren Energien, sondern von einer robusten Industrie- und Handelspolitik Europas. Und der demografische Wandel wird nicht durch private Care-Arbeit junger Mütter und Väter aufgefangen. Die Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen ist in einer modernen und arbeitsteiligen Gesellschaft eine gemeinschaftliche Aufgabe.

Das Zeitalter der Transformation braucht also mehr öffentliche Güter. Dabei geht es vor allem auch wieder um Effektivität des Handelns und nicht um bloße Effizienz. Die Strom- und Wärmenetze müssen schnell ausgebaut werden. Neue Wohnungen müssen sofort entstehen. Die Bundeswehr muss jetzt befähigt werden. Das deutsche Wirtschaftsmodell braucht heute eine neue skalierbare Antwort auf neue geoökonomische Herausforderungen.

»Die entstehende Vertrauenskrise schwächt den Strategieraum für progressive Politik.«

Das Vertrauen in den Staat erodiert, weil er nicht liefert: marode Schulgebäude, verspätete Züge, jahrelange Genehmigungsverfahren, hinterherhinkende Digitalisierung. Die Bürger erleben einen Staat, der viel verspricht, aber wenig hält. Von der Wärmewende bis zur Verwaltungsdigitalisierung – überall blockieren Misstrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit und verschüchterte Regelorientierung die Umsetzung. Die entstehende Vertrauenskrise schwächt den Strategieraum für progressive Politik. Sie stärkt jene Kräfte, die staatliche Handlungsfähigkeit grundsätzlich infrage stellen und die Gesellschaft scheitern sehen wollen.

Das Interessante an dieser Situation ist, dass der deutsche Staat materiell durchaus aus dem Vollen schöpft. Die Einnahmen sind erheblich. Wir haben einen breit aufgestellten Sozialstaat, der zahlreiche finanzielle Leistungen zur Verfügung stellt und viel Kraft darauf verwendet, zu prüfen, ob Antragstellende berechtigt sind oder nicht. Diese finanzielle Absicherung von Lebensrisiken ist ohne Frage eine notwendige Bedingung für eine funktionierende Gesellschaft. Sie ist aber keine hinreichende Antwort auf die heutigen Herausforderungen. Die Lösung besteht nicht in einem höheren Heizkostenzuschuss (oder einem Klimageld), sondern im Bau eines Wärmenetzes. Sie besteht nicht in mehr Wohngeld, sondern im Bau von Wohnungen. Den Menschen fehlt es nicht an Konsumgütern, sondern an öffentlichen Gütern.

Elemente eines Strategieupdates

Erstens: Kollektive Sicherheit als Grundlage individueller Freiheit. Echte Freiheit hängt davon ab, welche realen Möglichkeiten Menschen haben, nicht nur von ihren formalen Rechten (Amartya Sen). Das gilt sowohl für die soziale Sicherheit im Inneren als auch für die Verteidigungsfähigkeit nach außen. Der russische Angriffskrieg hat schmerzhaft deutlich gemacht, dass individuelle Freiheit ohne kollektive Sicherheit – auch im militärischen Sinne – nicht zu haben ist. Nur wer weiß, dass Grundbedürfnisse abgesichert sind und die Demokratie wehrhaft ist, kann in echter Freiheit leben.

Zweitens: Der Staat als aktiver Ermöglicher. Beispiel Wärmewende: Zwei Drittel aller Haushalte in Deutschland können einen Heizungstausch nicht aus eigener Kraft stemmen. Ihnen fehlen die finanziellen Mittel oder sie können als Mieter nicht selbst handeln. Statt individuelle Eigenverantwortung anzureizen, müsste der Staat Lösungen für alle schaffen und Wärmenetze oder den Einbau von Wärmepumpen für ganze Quartiere als öffentliches Gut bereitstellen. Statt Milliarden Fördermittel an individuelle (oft genug bereits sehr vermögende) Eigentümer auszuzahlen, sollte der Staat Wärme als Grundversorgung für alle organisieren.

Drittens: Eine »Abundance Agenda« (Ezra Klein/Derek Thompson). Progressive Politik muss aus der Logik der Verknappung ausbrechen. Bei Wohnen, Energie und Infrastruktur braucht es ein massives Überangebot durch öffentliche Investitionen. Sozialer Wohnungsbau führt zu niedrigen Mieten für alle. Der öffentlich geförderte Ausbau der Erneuerbaren führt zu günstigeren Strompreisen. Mehr öffentliche Mobilitätsangebote führen zu gemeinschaftlichem Wohlstand. Die Abundance-Bewegung fordert, dass Genehmigungen gestrafft, Bürokratie abgebaut und Vorschriften eliminiert werden müssen. Das klingt fast libertär, zielt aber letztendlich darauf ab, die Kräfte des Staates freizusetzen. Nur eine ermächtigte, effektivere Regierung garantiert den Zugang zu wesentlichen Dingen wie Wohnen, Bildung und Gesundheitsversorgung. Das haben wir in den 60er und 70er Jahren in westlichen Wohlfahrtsstaaten schon mal bewiesen.

Viertens: Eine ehrliche Solidaritätsdebatte. Gemeinschaftliches Handeln ist nur in solidarischen Gemeinschaften möglich. Aber Kooperation ist eine erlernte Fähigkeit (Richard Sennett). Moderne Gesellschaften müssen wieder lernen, wie Solidarität funktioniert – als konkrete Praxis mit echten Einschränkungen. Echte Solidarität ist anstrengend, weil sie erfordert, dass ich mit Menschen solidarisch bin, die ich vielleicht nicht mag und die mir nicht ähnlich sind. Sie erfordert aber auch die schmerzhafte Anerkennung, dass Solidarität Grenzen hat – niemand kann mit allen Menschen gleichermaßen solidarisch sein. Diese Begrenzung zu leugnen, macht Solidarität zur leeren Phrase. Progressive müssen lernen, über diese Grenzen ehrlich zu diskutieren, statt sie mit Moralappellen zu überdecken.

Die Herausforderungen unserer Zeit – Klimawandel, Digitalisierung, geopolitische Verwerfungen – verlangen nach gemeinschaftlichen Antworten. Individuelle Verantwortung reicht nicht aus, wenn die Probleme strukturell sind. Sie erfordern Öffentliche Güter. Gemeinschaftliches Handeln ist die Grundlage individueller Freiheit. Der Staat muss handlungsfähig werden und von unnötiger Regulierung befreit werden.