»Mit Rechten reden?«

In einer komplexen und polarisierten Welt verbieten sich einfache Antworten, und darum bedarf es einer Vorbemerkung: Sprache ist relevant. Worte haben Wirkung. Aus Worten werden Taten. Von all dem bin ich zutiefst überzeugt, deshalb achte ich penibel auf meine Worte. In Zeiten, in denen gezielte Polarisierung als strategisches Mittel der extremen Rechten genutzt wird, ist es Aufgabe aller demokratischen Kräfte, auf polarisierende Zuschreibungen zu verzichten und stattdessen sauber und präzise zu kommunizieren. Darum lege ich Wert auf die Vorbemerkung, dass ich selbstverständlich mit politisch Rechten spreche und sie in den Dialog miteinbeziehe.

Gleiches gilt jedoch nicht für die extreme Rechte. Diese Unterscheidung halte ich für relevant. Die Abstufung geht noch weiter: Während ich mit Bürger:innen meines Wahlkreises, die Positionen der extremen Rechten offen vertreten, jederzeit in den Dialog gehen würde, ziehe ich eine klare Grenze bei Funktionär:innen. Unsere Demokratie muss viel aushalten, und Toleranz gehört zu ihrer DNA. Gleichzeitig identifiziere ich mich mit Umberto Eco, der vertrat: »Um tolerant zu sein, muss man die Grenzen dessen, was tolerierbar ist, festlegen.« 

Die Normalisierung von Verfassungsfeinden gefährdet die Demokratie

Vielleicht haben sich das auch die vielen Väter und wenigen Mütter unseres Grundgesetzes gedacht. Eine Normalisierung von Verfassungsfeinden und Ex­tremismus gefährdet sie. In Artikel 21 hielten sie fest, dass Verfassungsfeinde nicht über die Geschicke unseres Landes mitbestimmen dürfen. Warum sollten wir sie dann am demokratischen Diskurs mehr beteiligen als unbedingt nötig? Zur Erinnerung: Diskurs mit Bürger:innen ja, mit Funktionär:innen nein. Tatsächlich erkundige ich mich bei Terminen, zu denen ich als Bundestagsabgeordnete eingeladen bin, oft vorab, ob die Veranstalter:innen auch Abgeordnete der extremen Rechten eingeladen haben. Ist dies der Fall, begründe ich meine Absage genau damit. Ich möchte immer und überall klar machen, dass beispielsweise die AfD als extrem rechte Partei keine normale Partei ist. Das wird besonders dort deutlich, wo man die extreme Rechte mit demokratischen Kräften zusammenbringt, als wäre es notwendig, alle Positionen gleichberechtigt anzu­hören. Übersehen wird dabei oft, dass die Strategie der extremen Rechten nicht in demokratische Rahmen passt.

Wird im Wahlkampf zu einer Podiumsdiskussion geladen und erhalten alle Parteien nach scheinbar gleichen Bedingungen das Wort, lässt sich fast immer folgendes Phänomen beobachten: Die Vorgabe ist, dass alle Kandidierenden drei bis fünf Minuten Redezeit haben. Die extreme Rechte platziert in diesem Zeitfenster bis zu zehn Lügen, Verschwörungserzählungen und unbelegte Behauptungen zu komplexen Sachverhalten, von denen schon einer allein einer Vorlesungsreihe bedürfte. Nun können sich die demokratischen Kandidierenden überlegen, ob sie ihre Zeit nutzen, um wenigstens ein oder zwei dieser Themen ansatzweise richtigzustellen. Tun sie es nicht, setzen sie sich zu Recht dem Vorwurf aus, Unwahrheiten im Raum stehen gelassen zu haben. Tun sie es, haben sie nichts über sich gesagt und müssen sich anhören, sich »wieder nur mit anderen zu beschäftigen.« Sind dieselben Politiker:innen zu einer Diskussion in Schulen eingeladen, die von Schüler:innen moderiert wird, kann von der Moderation kaum erwartet werden, was nicht einmal in Talkshows mit professionellen Journalist:innen gelingt. Die notwendige Einordnung bleibt aus.

False Balance vergiftet das öffentliche Bewusstsein

Werden wissenschaftliche Fakten in Talkshows als bloße Meinungen dargestellt, entsteht das mediale Phänomen der False Balance. Es verzerrt die öffentliche Wahrnehmung, da fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse fälschlicherweise auf dieselbe Stufe mit ideologischen Haltungen gestellt werden. Wird nach dem Prinzip »Pro und Contra« vorgegangen, wirkt selbst ein wissenschaftlicher Konsens wie eine Meinung, und eine widerlegte Behauptung erreicht plötzlich Augenhöhe mit seriöser Wissenschaft. Dieses falsche Gleichgewicht ist schwer wieder zu korrigieren. Expertise wird relativiert, weil Zuschauer:innen den irreführenden Ein­druck erhalten, die Beweislage sei unklar oder die Wissenschaft uneinig. Wissenschaft beruht jedoch auf strengen Methoden, nicht auf Charisma in einer Talkshow. Die Folgen: Wissenschaft verliert an Glaubwürdigkeit, die Polarisierung wird ver­stärkt, der Diskurs verschiebt sich durch Laienmeinungen, die sich im Bewusstsein festsetzen.

Journalist:innen und Veranstalter:innen sollten nicht aus Angst vor dem Vorwurf der Ausgrenzung die extremen Rechten einladen. Stattdessen sollten sie wertebasiert und entlang wissenschaftlicher Erkenntnisse offensiv darlegen: Der Preis, den die Gesellschaft durch die vergiftete Rhetorik der extremen Rechten zahlt, ist höher, als die Notwendigkeit, die Opfer-Narrative anzuhören und zu kontern. Die Spirale der Legitimierung der extre­men Rechten durch Einladungen zu seriösen Events muss durchbrochen werden. Es reicht nicht, die extreme Rechte nur draußen zu halten, wenn man gleichzeitig ihre Sprache und Rhetorik übernimmt und sie damit indirekt wieder in den Diskurs einlädt.