Wirtschaftspolitische Plädoyers für eine gerechte Gesellschaft Mit Steuern gegensteuern

Auch wenn heute eher wissenschaftlich, denn in der Arena des Politischen gefragt wird, wieweit eine »neue Gesellschaft« jenseits des Kapitalismus notwendig und möglich ist, steht die SPD nach wie vor für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der arbeitenden Mehrheit. Dafür, eine Wirtschaft zu »schaffen, die Ungleichheit innerhalb von Grenzen hält und das überschüssige Geld der Reichen verwendet, um dringende Bedürfnisse zu decken und kollektive Handlungsprobleme anzugehen« (Ingrid Robeyens). Über solches Streben nach mehr Gleichheit wurde in der sozialistischen Bewegung immer diskutiert, nicht erst seit der »Mehrwerttheorie« von Karl Marx. Heute ist Umverteilungspolitik angesichts der Explosion von Superreichtum und Prekarität, ob als »Robin Hood Prinzip« oder »Tax the Rich«, wieder in den Fokus gerückt.

Ohne progressive Steuern führt der zu wenig regulierte Kapitalismus unweigerlich zu stetig steigender Vermögenskonzentration.

Hierauf hatten bereits vor Jahren die Ungleichheitsforschungen eines Anthony B. Atkinson und die wirtschaftshistorischen Bestseller von Thomas Piketty hingewiesen. Seitdem ist empirisch erwiesen, die Kapitalrendite (»r«) steigt, von historischen Ausnahmen abgesehen, deutlich stärker als das Wirtschaftswachstum (»g«) bzw. das Lohneinkommen. Schon Piketty setzte sich für deutlich progressive Steuern ein, sonst führt der zu wenig regulierte Kapitalismus unweigerlich zu stetig steigender Vermögenskonzentration.

Tatsächlich sind Zahlen der »perfiden Vermögensungleichheit« des heutigen Kapitalismus beeindruckend: In Deutschland besitzen die reichsten 10 Prozent über 67 Prozent des Gesamtvermögens, die ärmere Hälfte kommt nur auf 1,4 Prozent. Der berühmte Vermögens-Gini liegt bei sage und schreibe 0,83, wobei 1 bekanntlich höchstmögliche Ungleichheit bedeuten würde. Das ist ein Spitzenwert unter vergleichbaren Demokratien. 1,5 Prozent der Deutschen besitzen über 86 Prozent aller Betriebsvermögen, nur 3.300 Überreichen gehört fast ein Viertel des Finanzvermögens. Die Mitglieder von ein bis zwei Familien verfügen über mehr Vermögen als die ärmeren 50 Prozent der Bevölkerung. 75–80 Prozent der sehr großen Privatvermögen wurden geerbt oder geschenkt. Bei 400 Milliarden Euro, die jedes Jahr vererbt werden, liegt die Einnahme der Erbschaftsteuer bei zwölf Milliarden Euro jährlich, was damit etwa einem kümmerlichen Prozent der gesamten Steuereinnahmen entspricht.

Die Berliner Politikwissenschaftlerin Martyna Linartas zeigt in Unverdiente Ungleichheit in einem Überblick über die Geschichte der deutschen Erbschaftsteuer, wie es zweimal gelang – dem Zentrumspolitiker Matthias Erzberger (1919) und Willy Brandt (1974) – eine rückverteilende Steuerpolitik durchzusetzen. Doch seit dem Sprung in das neoliberale Paradigma der 80er und 90er Jahre vergrößerten sich die Ungleichheiten immer mehr. Die Reichen nicht zu besteuern, führe, so die Mitbegründerin der Internetplattform ungleichheit.info, zum Schrumpfen von allgemeinem Wohlstand und der Mittelschicht, verschärfe durch allerlei Luxuskonsum die Klimakatastrophe und gefährde unsere Demokratie, denn es sind vor allem die Armutsbetroffenen, die weniger Vertrauen in Parteien und Politik haben und für Rechtsaußen anfälliger sind.

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