Wirtschaftspolitische Plädoyers für eine gerechte Gesellschaft Mit Steuern gegensteuern

Auch wenn heute eher wissenschaftlich, denn in der Arena des Politischen gefragt wird, wieweit eine »neue Gesellschaft« jenseits des Kapitalismus notwendig und möglich ist, steht die SPD nach wie vor für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der arbeitenden Mehrheit. Dafür, eine Wirtschaft zu »schaffen, die Ungleichheit innerhalb von Grenzen hält und das überschüssige Geld der Reichen verwendet, um dringende Bedürfnisse zu decken und kollektive Handlungsprobleme anzugehen« (Ingrid Robeyens). Über solches Streben nach mehr Gleichheit wurde in der sozialistischen Bewegung immer diskutiert, nicht erst seit der »Mehrwerttheorie« von Karl Marx. Heute ist Umverteilungspolitik angesichts der Explosion von Superreichtum und Prekarität, ob als »Robin Hood Prinzip« oder »Tax the Rich«, wieder in den Fokus gerückt.

Ohne progressive Steuern führt der zu wenig regulierte Kapitalismus unweigerlich zu stetig steigender Vermögenskonzentration.

Hierauf hatten bereits vor Jahren die Ungleichheitsforschungen eines Anthony B. Atkinson und die wirtschaftshistorischen Bestseller von Thomas Piketty hingewiesen. Seitdem ist empirisch erwiesen, die Kapitalrendite (»r«) steigt, von historischen Ausnahmen abgesehen, deutlich stärker als das Wirtschaftswachstum (»g«) bzw. das Lohneinkommen. Schon Piketty setzte sich für deutlich progressive Steuern ein, sonst führt der zu wenig regulierte Kapitalismus unweigerlich zu stetig steigender Vermögenskonzentration.

Tatsächlich sind Zahlen der »perfiden Vermögensungleichheit« des heutigen Kapitalismus beeindruckend: In Deutschland besitzen die reichsten 10 Prozent über 67 Prozent des Gesamtvermögens, die ärmere Hälfte kommt nur auf 1,4 Prozent. Der berühmte Vermögens-Gini liegt bei sage und schreibe 0,83, wobei 1 bekanntlich höchstmögliche Ungleichheit bedeuten würde. Das ist ein Spitzenwert unter vergleichbaren Demokratien. 1,5 Prozent der Deutschen besitzen über 86 Prozent aller Betriebsvermögen, nur 3.300 Überreichen gehört fast ein Viertel des Finanzvermögens. Die Mitglieder von ein bis zwei Familien verfügen über mehr Vermögen als die ärmeren 50 Prozent der Bevölkerung. 75–80 Prozent der sehr großen Privatvermögen wurden geerbt oder geschenkt. Bei 400 Milliarden Euro, die jedes Jahr vererbt werden, liegt die Einnahme der Erbschaftsteuer bei zwölf Milliarden Euro jährlich, was damit etwa einem kümmerlichen Prozent der gesamten Steuereinnahmen entspricht.

Die Berliner Politikwissenschaftlerin Martyna Linartas zeigt in Unverdiente Ungleichheit in einem Überblick über die Geschichte der deutschen Erbschaftsteuer, wie es zweimal gelang – dem Zentrumspolitiker Matthias Erzberger (1919) und Willy Brandt (1974) – eine rückverteilende Steuerpolitik durchzusetzen. Doch seit dem Sprung in das neoliberale Paradigma der 80er und 90er Jahre vergrößerten sich die Ungleichheiten immer mehr. Die Reichen nicht zu besteuern, führe, so die Mitbegründerin der Internetplattform ungleichheit.info, zum Schrumpfen von allgemeinem Wohlstand und der Mittelschicht, verschärfe durch allerlei Luxuskonsum die Klimakatastrophe und gefährde unsere Demokratie, denn es sind vor allem die Armutsbetroffenen, die weniger Vertrauen in Parteien und Politik haben und für Rechtsaußen anfälliger sind.  

Was will die SPD?

In der SPD-Programmdebatte wurden derartige Analysen aufgegriffen, wiewohl ein erneutes Steuerurteil des Bundesverfassungsgerichts noch aussteht. Die Partei will sich mit dieser Fehlentwicklung, die Ultrareiche immer reicher werden lässt, weil sehr große Vermögen effektiv deutlich niedriger als kleinere Erbschaften besteuert werden, nicht länger abfinden. Der Anteil der Erbschaften am Vermögen sei von 22 Prozent (1970) auf 51 Prozent (2010) gestiegen, und ist in der heutigen »Erbengesellschaft« noch höher. »Ähnlich hoch war die Ungleichheit in Deutschland nur in Zeiten des Kaiserreiches«. Dagegen setzt die SPD in ihrem – noch relativ offenen – Konzept zur Erbschaft- und Schenkungsteuer auf eine Entlastung der kleinen Erben (Lebensfreibetrag von einer Million Euro), auf eine Sicherung der kleinen Familienbetriebe (Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro) und vor allem auf die Abschaffung der Sonderprivilegien für große Betriebs- und Kapitalvermögen.

Dialog mit den Wissenschaften bleibt entscheidend.

Damit ein solches Programm keine Eintagsfliege ist, bleibt der Dialog mit den Wissenschaften entscheidend. Es muss ja nicht so bleiben, dass die »letztlich abstrakt verbleibenden Debatten über die ungerechte Verteilung von Vermögen nach einer kurzen Aufmerksamkeitsphase stets verpuffen«, wie es jüngst in einem SPD-Strategiepapier von Benjamin Mikfeld hieß. Vier neuere Impulse wissenschaftlicher Bücher könnten hierzu einen Beitrag leisten:

Erstens: Der renommierte französische Ökonom Gabriel Zucman schlägt eine Reichensteuer vor, einen allgemeinen Mindestsatz von zwei Prozent Vermögensteuer, der ab einem Reichtum von 100 Millionen Euro generell gelten soll. Diese könnte pro Jahr die Staatseinahmen um geschätzte 20 Milliarden Euro erhöhen. Zucman versteht die zwei Prozent als einen Anfang. Denn wo die durchschnittliche Rendite ultrareicher Vermögen jährlich um zehn Prozent (doppelt so stark wie bei Durchschnittsverdienern) steigt, brauche man letztlich, um die Ungleichheit erfolgreich zu reduzieren, eine allgemeine Vermögensteuer von über sechs Prozent.

Überreichtum abschöpfen

Zweitens: Die belgische Ökonomin und Philosophin Ingrid Robeyns fordert eine absolute politische Obergrenze des Überreichtums. Sie schlägt vor, keine Einzelperson solle mehr als etwa zehn Millionen Euro besitzen: »Wenig genug, damit es zu teuer ist, sich politischen Einfluss zu erkaufen«. Ihr Limitarismus zur Reduzierung von Klassenspaltung und Umverteilung des exzessiven Reichtums erinnert daran, dass die Jusos einmal in den 70er Jahren eine Einkommensobergrenze, damals von 5.000 DM, beschlossen hatten. Robeyns setzt auf wirtschaftliche Gegenmacht, auf erhöhte Spitzensteuersätze auf Vermögen und Kapital, auf das Konfiszieren »schmutziger Gelder«, sowie die Bekämpfung des Steuerbetrugs, gedeckelte Managereinkommen (Maximallohn) und vor allem die Begrenzung der Vererbung von Vermögen. Das Erben und Schenken solle eine absolute Höchstgrenze von 200.000 Euro pro Person haben, der Rest soll an die Finanzbehörde fließen und so allen zugutekommen.

Effektive Vermögen- und Erbschaftsteuer plus Idee eines Grunderbes.

Drittens: Nach Martyna Linartas reicht es nicht aus, das exponentielle Wachstum von Überreichtum durch eine Erbschaftsteuerreform und Neugestaltung eines gerechten Steuersystems einzuhegen. Darüber hinaus müsse eine systematische Vermögensbildung stattfinden, was auf die Idee eines Grunderbes für alle hinausläuft, wobei die diskutierten Beiträge zwischen 20.000 und 190.000 Euro variieren – übrigens hat der Juso-Bundeskongress 2023 60.000 Euro für alle 18-Jährigen beschlossen, in einer sukzessiven rund zehnjährigen Steigerung, um keinen Keil zwischen zwei Jahrgänge zu treiben.

Viertens: Natürlich sind Steuerkonzepte, die zentrale Fragen des Verhältnisses von Staat und Familie, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Legitimität von Geld und Macht berühren, immer besonders umstritten. Egoismen und Partialinteressen und neoliberale Weltbilder erschweren Debatten aus solidarischem Bewusstsein. Die Göttinger Soziologin Nicole Mayer-Ahuja zeigt in Klassengesellschaft akut, wie wirkliche Umverteilung niemals mehrheitsfähig werden wird, wenn es nicht gelinge neue Klassenkompromisse zu schmieden. Denn die arbeitende Klasse selbst, der Autorin zufolge über 90 Prozent aller Erwerbstätigen, sei in vielfältige Beschäftigungsgruppen und damit subjektiv gespalten, weit über Stammbelegschaften und prekäre Jobs hinaus. Doch müssten Ohnmachtsgefühle nicht zur Abgrenzung gegen »außen« und »unten«, also zum AfD-Weltbild, führen, so die Hoffnung. Die Selbstwahrnehmung könne sich mit zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Erfahrungen auch zur Solidarisierung wandeln. Prinzipiell sei es (was die Arbeiterbewegung seit Eduard Bernstein weiß) je nach gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen, kollektiven Lernprozessen und Wahlergebnissen eben offen, ob »staatliche Politik das Machtgefälle zwischen Kapital und Arbeit vergrößert oder verkleinert«.

Eine Erzählung von Gemeinwohl und moralischer Ökonomie.

All diese Vorschläge verweisen darauf, wie notwendig ein anderes wirtschaftspolitisches Narrativ ist. Sie richten sich gegen wirkmächtige Diskurse des liberal-konservativen Lagers, Steuern seien schlecht für Wirtschaft und Unternehmen, weniger Steuern für Reiche und Unternehmen würden die Wirtschaft ankurbeln. Und fragen, wie gemeinwohlorientierte Normen besser überzeugen können. Denn Steuern sind wohl das wichtigste Werkzeug der Umverteilung, um die ärmere Hälfte der Bevölkerung mit Vermögen und demokratischer Macht zu versehen und um die notwendigen Staatseinnahmen für das Gemeinwohl zu erzielen. Doch wie weit sind solche Ideen einer »moralischen Ökonomie«, um den alten Begriff von Edward P. Thompson aufzugreifen, nicht mittlerweile illusionär in einer Welt, in der sich allerorten staatliche Machtkonzentration und extrem hohe Privatvermögen zu autokratischen und korrupten Herrschafts­systemen verbinden?

Aber noch ist der Kampf zwischen den Kräften des Ressentiments und der Zerstörung der Vernunft sowie denjenigen, die sich für mehr Gleichheit und liberale Offenheit einsetzen, nicht entschieden. Vielleicht gelingt es, sich vom Optimismus Linartas’ anstecken zu lassen, »dass ein Wandel von Werten und Normen rascher vonstattengehen kann, als wir uns das vielleicht allgemeinhin vorstellen können«. Auf jeden Fall wäre mehr Mut nötig, müsste für progressive Steuerpolitik sichtbarer gestritten werden – trotz dauernder Koalitionen mit Union oder FDP, trotz Ideologien der Meritokratie und Marktfreiheit, trotz der Lobbymacht des großen Kapitals und trotz aller berechtigten Angst vor der medialen Verhetzbarkeit als »Steuererhöhungspartei«.

Martyna Linartas: Unverdiente Ungleichheit. Wie der Weg aus der Erbengesellschaft gelingen kann. Rowohlt, Hamburg 2025, 320 S., 14 €.

Nicole Mayer-Ahuja: Klassengesellschaft akut. Warum Lohnarbeit spaltet – und wie es anders gehen kann. C. H. Beck, München 2025, 279 S., 26 €.

Ingrid Robeyns: Limitarismus. Warum Reichtum begrenzt werden muss. S. Fischer, Frankfurt a. M. Tb 2026, 377 S., 16 €.

Gabriel Zucman: Reichensteuer. Aber richtig! Suhrkamp, Berlin 2026, 63 S., 12 €.