Die SPD hat am 23. Februar eine historische Niederlage erlitten, die kurzfristig nur in einem Punkt radikale Konsequenzen nach sich zog: in der Art und Weise, wie Lars Klingbeil seine Macht abgesichert hat.

»Für wen macht die SPD in einer sich rasant wandelnden Welt eigentlich Politik?«

Schaut man genauer hin, so wohnen dem in Watte gepackten Desaster allerdings gleich mehrere Folgerisiken inne: Sind bei der personellen Erneuerung zu viele Etablierte auf der Strecke geblieben, die nun auf eine Revanche, wenn nicht gar auf Rache sinnen? Mit welchen Themen will sich der Juniorpartner SPD in der – ehemals – Großen Koalition profilieren? Und vor allem: Droht im Modus des pragmatischen Weiterregierenmüssens und -wollens die Antwort auf jene Frage verloren zu gehen, mit der sich Deutschlands älteste und traditionsreichste Partei schon länger quält, auf die sie aber keine überzeugende Antwort findet: Für wen macht die SPD im 21. Jahrhundert, in einer sich rasant wandelnden Welt, eigentlich Politik?

Rund drei Monate nach der Wahl von Friedrich Merz zum 10. Bundeskanzler ist ein Großtrend, der die neue Legislaturperiode prägen dürfte, klargeworden: Der Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit liegt auf dem Kanzler – und danach kommt lange nichts, auch kein Vize. Das ist zum einen darin begründet, dass Merz in Gestus und Habitus im krassen Gegensatz zu seinem Vorgänger agiert. Während Olaf Scholz sich in der Verkörperung von Vernunft in einer verrückt gewordenen Welt gefiel und sich selbst dann immer zurücknahm, wenn Führung erwartet wurde, strahlt Merz mit seiner Entschiedenheitsrhetorik und forschem Auftreten stets aus: »Ich will was!«

Dass seine Ansagen und seine tatsächlichen Entscheidungen zuweilen weit auseinanderklaffen – man denke nur an das 500 Milliarden schwere Infrastrukturprogramm und die von keiner Schuldenbremse eingehegten Ausgaben für die Bundeswehr – scheint die Leute kaum zu stören. Seine Umfragewerte, bisher schwach, steigen jedenfalls. Merz bedient nach 20 Jahren emotionaler Unterzuckerung durch die Regierungschefs Merkel und Scholz die Gier nach einer Politik, die man auch fühlen kann. Habitus schlägt Inhalt. Das kennt man bereits aus den USA. Deutlicher ins Gewicht fällt aber, dass er bereits vor der Bundestagswahl erkannt hat, dass die Außen- und Sicherheitspolitik die anstehende Legislaturperiode bestimmen wird. Mit Johann Wadepfuhl hat er sich einen Außenminister an die Seite gestellt, der frei von jedem Charismaverdacht ist und keinerlei Ambitionen hegt, seinen Chef übertrumpfen zu wollen. Von der Bedeutung weltpolitischer Umwälzungen und dem Glanz der Gipfeltreffen wird also alleine Merz profitieren.

Zaungast in der Außenpolitik

Hier rächt sich, dass sich die SPD beim ersten Zugriff auf Regierungsämter dafür entschieden hat, das Finanzministerium dem Auswärtigen Amt vorzuziehen. Es mag zwar das mächtigste Ministerium sein, da es in alle Bereiche des Regierungshandelns hineinwirkt und es sich als informelles »Vizekanzleramt« – also als sozialdemokratische Machtbasis innerhalb der Koalition – besser eignet als das mit Spitzendiplomaten durchsetzte AA. Doch dafür zahlen die Sozialdemokraten den Preis, beim in diesen Zeiten wichtigsten und in allen Zeiten glamourösesten Terrain der Politik nur Zaungast zu sein. In der Außenpolitik wird die SPD in dieser Koalition ein Machtschattengewächs bleiben. Und dort, wo Einzelne wie Ralf Stegner, Rolf Mützenich oder Matthias Platzeck aus dem Machtschatten heraustreten, landen sie, das ist manifest, schnell im grellen Scheinwerferlicht der Empörung.

Wie will die SPD mit ihrem Mix aus wenig gewinnbringenden und stark verlustträchtigen Ministerien gestärkt aus einer unionsgeführten Bundesregierung hervorgehen?

In der SPD erzählt man sich gern und oft, dass Popularität nicht über Parteiämter, sondern durch Ministerposten wächst. Neben den Finanzen besetzt sie noch die Themenfelder Arbeit und Soziales, Verteidigung, Wohnen, Umwelt, Justiz und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ohne jemandem zu nahe treten zu wollen: Die beiden letztgenannten Themen sind nicht wahlentscheidend. Von allem, was umweltpolitisch gut läuft, profitieren eher die Grünen, beim bezahlbaren Wohnen konnte die SPD bereits unter dem Kanzler Scholz nicht erfolgreich liefern. Und bei der Verteidigung stehen eine Reihe von Themen an, die eher geeignet sind, die SPD zu zerlegen als sie zu stärken – von der (neuen) Wehrpflicht über die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen bis zu den Ausgaben für Waffen in einer Höhe, die Sozialdemokraten vor Kurzem noch zum feuchten Traum durchgeknallter Militaristen erklärt hätten. Wie die SPD mit diesem Mix aus wenig gewinnbringenden und stark verlustträchtigen Themen gestärkt aus einer unionsgeführten Bundesregierung hervorgehen will, bleibt bislang ein Rätsel. Eines, dass wohl auch Bärbel Bas nicht lösen kann.

Die neue starke Frau der SPD steht für den alten Kern der Sozialdemokratie. Da ist es natürlich ein Vorteil, dass die 57-jährige Duisburgerin eine Karriere hingelegt hat, wie sie August Bebel am Reißbrett nicht schöner hätte entwerfen können: Tochter eines Busfahrers und einer Hausfrau, Hauptschulabschluss, Lehre, zweiter Bildungsweg, Gewerkschaft, Fortbildung, als Arbeitnehmervertreterin im Aufsichtsrat, Bundestagsabgeordnete, parlamentarische Geschäftsführerin, Bundestagspräsidentin, Ministerin.

Mehr Authentizität für die gefallene Aufsteigerpartei

Bas soll der gefallenen Aufsteigerpartei neue Glaubwürdigkeit bescheren, da – das wissen mittlerweile alle – Authentizität die härteste Währung in der Politik ist. Dass sie nun gemeinsam mit Klingbeil die Partei führt, klingt als Narrativ gut und schön, zugleich aber durch die Umstände des Zustandekommens auch ein wenig befremdlich. Denn sie besetzt die Stelle von Saskia Esken, jener Zurückgedrängten, die als Kellnerin, Paketzustellerin, Chauffeurin und Straßenmusikantin nicht weniger von jener prekären Lebenswirklichkeit mitbekommen hat, die der SPD auf ihrem Weg zur woke ausgepolsterten Akademikerheimstatt verloren ging.

Der Unterschied zwischen der neuen und der ehemaligen Vorsitzenden liegt nicht in der symbolischen Rückkehr der SPD zu den eigenen Wurzeln. Er liegt darin, dass die medientaugliche Bas sich geschmeidiger als die sperrige Esken in die sozialdemokratische Welt einfügt, die Lars Klingbeil erschaffen hat. Vor allem für sich selbst. Bas muss nun also das sozialdemokratische Tafelsilber in der Regierung, die Sozialpolitik, nicht nur gegen gierige Unionshände verteidigen. Sie soll es auch noch polieren. Nur: Wie kann das gelingen in einem Haushalt, der trotz refor­mierter Schuldenbremse unter Sparzwang steht? Die Union propagiert die Rückkehr zu »Haushaltsdisziplin«, Steuererleichterungen für Unternehmen und eine Reform des Sozialstaats unter dem Motto »Fördern statt Versorgen«. Hier könnte die SPD ein klares sozialpolitisches Gegengewicht bilden – indem sie in der Koalition sichtbare Korrekturen durchsetzt und die kommunikativ wie symbolisch als ihren Beitrag markiert. Erfolgschancen offen.

»Die Erwartungen wird die Arbeitsministerin nur schwer ganz erfüllen können.«

Für den Erhalt oder gar Ausbau des Bürgergelds zu argumentieren, würde zwar einen klaren Unterschied zum von CDU und CSU ausgeübten Kürzungsdruck kenntlich machen, wäre aber bei der eigenen Anhängerschaft umstritten. Für ihren Vorstoß, künftig auch Beamte und Selbstständige ins Rentensystem einzahlen zu lassen, hat sich Bas beim Koalitionspartner umgehend die erwartete knallharte Absage eingeholt. Fazit: Nach den Jahren, in denen sich Hubertus Heil mit sozialen Wohltaten bei der Parteibasis beliebt machen konnte, könnten dem neuen Parteiliebling Bas die Sparvorgaben des Kanzlers in die Quere kommen. Die Erwartungen, die nach dem Wahlergebnis von 95 Prozent Zustimmung mit der Parteivorsitzenden verbunden sind, wird die Arbeitsministerin nur schwer ganz erfüllen können.

Die Partei muss sich neu erfinden

Bleibt die Hoffnung auf die Partei selbst, auf den mittelfristig angekündigten Erneuerungsprozess. In der Tat gibt es da durchaus Gestaltungsraum. Vor allem bei der Frage, wie bei der anstehenden Revolution durch die Künstliche Intelligenz die SPD eine moderne Arbeitsmarkt- und Industriepolitik so prägt, dass sie sich als Garantin für soziale Absicherung und faire Transformation positioniert. Das Problem: Die Partei ist darauf strukturell bisher nicht vorbereitet.

Die SPD wird nun von zwei Vorsitzenden geführt, die zugleich Schlüsselministerien in der aktuellen Regierung besetzen. Zugleich muss sich die SPD aber für die Zukunft neu erfinden – und dabei wissen, wer sie eigentlich ist. Da Bas und Klingbeil nun aber in Vollzeit das Land erneuern sollen, bleibt der Anlauf für eine neue SPD am neuen Generalsekretär hängen – einem 33-jährigen Talent, von denen es nicht mehr viele gibt. Der Lübecker Tim Klüssendorf steht so ganz besonders im Rampenlicht einer überhitzten Öffentlichkeit. Er muss finden, was viele schon seit Langem vergebens suchten – ein konsistentes, attraktives Zukunftsbild. Er, der Neuling – so sind die Zeiten im Jahr 162 der Parteiexistenz. Eine Profilierungschance sicher, eine Mammutaufgabe sowieso. Selbstüberforderung droht da immer, aber das zumindest ist nichts Neues.