»Germany is back on track« (»Deutschland ist wieder auf dem richtigen Weg«) – auf Englisch verkündete CDU-Chef Friedrich Merz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am 9. April 2025 in Berlin seinen Anspruch auf eine neue, stärkere Rolle Deutschlands in der Welt.
Außenpolitik wird zur »Chefsache« erklärt
Als Kanzlerkandidat hatte Merz sich auf kaum einem anderen Feld so ehrgeizige Ziele gesetzt. Immer wieder kritisierte der CDU-Chef die vielstimmige, zerstrittene Außen- und Sicherheitspolitik der Ampelkoalition als gescheitert, als zu zögerlich bei der Ukraine-Unterstützung, als zu wenig ambitioniert in der Europapolitik. Er versprach, Deutschland werde wieder mehr Verantwortung und eine Führungsrolle in der EU übernehmen. Unter den NATO-Staaten solle Deutschland die stärkste Armee stellen. Die internationale Politik erklärte er zur Chefsache, stellte in Abgrenzung von der Praxis der Ampel eine »Außenpolitik aus einem Guss« in Aussicht.
»Aus einem Guss« war erst einmal gar nichts.
Umso auffälliger war wenige Wochen nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition, dass der Kanzler und sein Außenminister Johann Wadephul völlig unterschiedliche, teils entgegengesetzte Thesen vertraten, wenn es um Israel und den Iran ging. Wadephul mahnte nach Israels Großangriff auf den Iran zur Deeskalation. Merz hingegen sagte, Israel erledige in Iran »die Drecksarbeit für uns alle«. Als die USA dann ihre Bomber hinterherschickten, nannte Wadephul dies bedauerlich. Der zuweilen impulsive Merz hingegen befand, es gebe »keinen Grund, Israel und die USA zu kritisieren«. Kurz: »Aus einem Guss« war zu diesem Zeitpunkt gar nichts in der deutschen Außenpolitik.Die Außenpolitiker der SPD sahen den neuen Kanzler intern zunächst sehr kritisch. Sie hatten in den Koalitionsverhandlungen erlebt, dass Merz und die Union keinerlei Interesse an einer Stärkung des Völkerrechts und der Vereinten Nationen gezeigt und dies damit begründet hatten, dass neue, härtere Zeiten angebrochen seien. Dem Kanzler, so deutete es die SPD, schien Macht nun wichtiger zu sein als Regeln. Es war ein Gedanke, den auch mancher Merz-Kritiker in der Union hinter vorgehaltener Hand äußerte.
»Friedrich Merz ist ganz und gar ein Mann der alten Bundesrepublik«, urteilt Welt-Journalist Robin Alexander in seinem neuen Buch Letzte Chance. Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie. Dass dies zunächst auch für seine Außenpolitik galt, bestätigte der CDU-Politiker Anfang Dezember 2024 beim »Sicherheitspolitischen Gespräch« der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin. Er hielt dort den Vortrag eines klassischen Transatlantikers aus dem 20. Jahrhundert. Der neue weltpolitische Machtfaktor, der Globale Süden, der im 21. Jahrhundert den alten Westen mit eigenen Foren und Institutionen herausfordert, kam in seiner Rede überhaupt nicht vor.
Trumps gesellschaftspolitische Kriegserklärung
Doch die dramatischen internationalen Herausforderungen, vor allem die aus den USA, zwangen den klassischen Transatlantiker seine Haltung völlig neu zu justieren – und das schon vor der Bundestagswahl. Da war zunächst der Auftritt des US-Vizepräsidenten J. D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2025, eine Woche vor dem deutschen Wahltermin, bei dem er die Rechtspopulisten hofierte und EU-Regierungen angriff. Die Rede verstand der Kanzlerkandidat als eine gesellschaftspolitische Kriegserklärung der neuen US-Regierung an Deutschland. Nach Schließung der Wahllokale am 23. Februar verkündete Merz in der »Berliner Runde« das Ziel, für Europa »Schritt für Schritt auch wirklich Unabhängigkeit zu erreichen von den USA«. So weit war nicht einmal die Ampel gegangen.
Und schließlich die brutale Demütigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj durch Donald Trump im Oval Office Ende Februar. Folgt man Robin Alexander, dann wurde Merz auch dadurch gänzlich bewusst, dass er sich auf diese USA nicht mehr verlassen kann und Europa das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen muss, inklusive sehr viel drastischerer Investitionen in die eigene Verteidigungsfähigkeit. Trotzdem versuchte und versucht der Kanzler, wie es auch Olaf Scholz gegenüber Joe Biden getan hatte, den US-Präsidenten weiter an Europa und die NATO zu binden.
»Jeder persönliche Zugang zu Trump ist eine Chance, politisch Einfluss zu nehmen, auch wenn kein Ergebnis dauerhaft belastbar scheint.«
Seine erste große außenpolitische Bewährungsprobe, das Treffen mit Trump Anfang Juni im Weißen Haus, meisterte er nach Meinung vieler Experten souverän, weil es ihm trotz eines Redeanteils von gerade zehn Prozent gelang, dem Gastgeber bei wesentlichen Fragen zu widersprechen, ohne ihn in Rage zu bringen. Der US-Präsident war offensichtlich angetan von seinem Gast, lobte den deutschen Politiker seither mehrfach. Angesichts von Trumps erratischem Temperament ist jeder persönliche Zugang zu ihm eine Chance, politisch Einfluss zu nehmen, auch wenn kein erzieltes Ergebnis dauerhaft belastbar scheint.
Als Trump nach dem Gipfeltreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska in Washington Mitte August den ukrainischen Präsidenten Selenskyj empfing, hatten die Bundesregierung und ihre EU-Partner vorgearbeitet, nahmen Einfluss auf den Gastgeber. »Es ist das Verdienst von Bundeskanzler Merz, dass er für eine gemeinsame Haltung Europas gesorgt und diese Haltung Europas bei Trump mit Nachdruck vertreten hat«, lobte der frühere Außenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Mit dem Versprechen europäischer Sicherheitsgarantien für die Ukraine entfachte Merz allerdings zu Hause eine chaotische Debatte über den Einsatz der Bundeswehr in dem Land.
Das alles hatte einen Preis
Um die USA zu entlasten und ihre Bereitschaft zu erhalten, die Sicherheit der Europäer zu gewährleisten, sollen dort die Ausgaben für Verteidigung stark steigen. Das neue Fünf-Prozent-Ziel der NATO konnte Merz nur mittragen, weil er sein zentrales Wahlkampfversprechen brach, die Schuldenbremse einzuhalten. Teile der Union reagierten verstört.
Zur pragmatischen Kurskorrektur gezwungen wurde Merz auch, was sein Verhältnis zu Israel angeht. In einer außenpolitischen Grundsatzrede bei der Körber-Stiftung Ende Januar hatte er angekündigt, Israel alles zu liefern, was es zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts benötige. Es dürfe künftig »keinerlei Zweifel mehr daran geben«, dass Deutschland fest an der Seite Israels stehe. Der Kanzler übte Ende Mai dann erstmal harte Kritik am israelischen Krieg im Gazastreifen. Mitten im Sommer verkündete er dann die Aussetzung aller deutscher Waffenlieferungen an Israel, die im Konfliktgebiet genutzt werden können. Die von vielen Unionspolitikern mit Entsetzen aufgenommene Entscheidung hat vor allem symbolischen Charakter, weil Israel im Krieg gegen die Hamas nicht auf deutsche Waffen angewiesen ist.
»Symbol härterer Migrationspolitik war ihm trotz vieler Warnungen wichtiger als der europäische Zusammenhalt.«
Was die angestrebte Führungsrolle in der EU angeht, hat es Merz anders als Scholz zumindest geschafft, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron herzliches Einvernehmen herzustellen und einige von vielen Streitpunkten auszuräumen. Aber Macron ist ein Staatschef auf Abruf. Den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk stieß Merz demgegenüber vor den Kopf, weil er die in seinem Wahlkampf versprochenen deutschen Grenzkontrollen durchsetzte. Dieses Symbol härterer Migrationspolitik war ihm trotz vieler Warnungen wichtiger als der europäische Zusammenhalt.
Deutschland gehört seit Jahrzehnten zu den entschiedenen Unterstützern des Internationalen Strafgerichtshofs und ist einer seiner Hauptfinanziers. Diese Traditionslinie missachtete Merz, als er vor seinem Amtsantritt ungeachtet des Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu dem israelischen Regierungschef freies Geleit im Fall eines Deutschlandbesuchs versprach.
Deutschland als Exportnation bleibt aber auf die Gültigkeit und die Durchsetzung internationaler Regeln dringend angewiesen, sei es die Garantie freier Schifffahrt, seien es Abkommen und Institutionen für gegenseitigen fairen Handel, für Klimaschutz, zur Konfliktregelung oder für Militäreinsätze. Allerdings, das fällt vielen Deutschen schwer einzusehen, bedarf es auch Macht, um diese Regeln durchzusetzen. Für deren Stärkung lassen sich auch Partner im Globalen Süden gewinnen, wenn man sie respektiert, um sie wirbt und sie fair behandelt. Initiativen der neuen Bundesregierung für eine Allianz der Regelverteidiger außerhalb des Westens sind aber bislang nicht bekannt geworden.
Bilanz der Außenpolitik der Regierung Merz
Nach mehr als 100 Tagen zeigt eine deutliche Aufwärtstendenz: Merz, der Mann der »alten Bundesrepublik« (Robin Alexander), hat sich unter dem Druck der Ereignisse in pragmatischer Weise von mindestens zwei Dogmen verabschiedet, die er zuvor immer wieder beschworen hatte, nämlich vom unerschütterlichen Glauben an die Partnerschaft mit den USA und der vollen Solidarität Deutschlands mit Israel ohne jede Bedingung. Dafür ist er ins Risiko gegangen und hat massive Kritik aus der eigenen Partei und der CSU in Kauf genommen. In London und Paris bringt ihm das Respekt ein.
»Es ist noch nicht ganz klar, wohin die Reise geht.«
Nach anfänglichen Schwierigkeiten hat der neue Kanzler im Umgang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine tatsächlich eine europäische Führungsrolle eingenommen. Er koordinierte mit Macron und dem Briten Keir Starmer das gemeinsame Auftreten Europas beim Treffen von Trump mit Selenskyj im Weißen Haus im August und verhinderte einen völligen Ausverkauf ukrainischer und damit europäischer Interessen durch den US-Präsidenten. Wie lange dieser Erfolg hält und ob er ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine näherbringt, kann niemand vorhersagen. Ein Urteil ist nach mehr als 100 Tagen aber belastbar: Friedrich Merz hat sich in der Außenpolitik neue Spielräume geschaffen und nutzt diese, um Deutschlands und Europas Sicherheit in einer brutaler gewordenen Welt zu stärken. Ob er auch Initiativen unternimmt, eine regelbasierte Weltordnung jenseits der USA zu stärken, bleibt eine offene Frage. Germany ist »back on track«, aber es ist noch nicht ganz klar, wohin die Reise geht.
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