Es ist kaum von der Hand zu weisen, dass unsere Gesellschaft vor einer Reihe von Herausforderungen steht: Die Klimakatastrophe, deren Auswirkungen auch in Europa deutlich spürbar sind, bedroht inzwischen ganz konkret den Wohlstand und das Leben der Menschheit. In Deutschland belasten Inflation und hohe Energiekosten seit Monaten viele Menschen und viele Studierende werden auch in diesem Jahr kein bezahlbares WG-Zimmer finden. Dass die heutigen Herausforderungen in ihrem Kern eine Folge des kapitalistischen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems sind, ist offensichtlich. Dennoch begegnet die gesellschaftliche und politische Debatte ihnen zumeist mit neoliberalen Floskeln und Forderungen nach mehr Eigenverantwortung.

Ohne die strukturellen Ursachen zu benennen werden die aus den Krisen entstehenden Herausforderungen und Verantwortungen auf Einzelne abgewälzt. Bereits hier werden die gesellschaftlichen Realitäten, auf die die Krisen einwirken, vollkommen verkannt. Während der Covid-19-Pandemie konnten Schulen und Kindergärten nur schließen, weil Frauen unbezahlt die Care-Arbeit übernehmen mussten. Studierende waren es überwiegend, die ihre Nebenjobs verloren und in große finanzielle Not gerieten. Und dass die Pandemie die Diskrepanz zwischen Arm und Reich weiter verstärkte, ist in verschiedenen Studien nachzulesen.

Die Verantwortung wird also nicht, wie so oft suggeriert, auf alle Individuen gleichermaßen abgeschoben. Insbesondere die ohnehin ökonomisch benachteiligten Gruppen leiden unter den Krisen. Steigende Preise treffen diejenigen am härtesten, die kein zuverlässiges oder ein viel zu niedriges Einkommen haben. Und dies sind in unserer Gesellschaft vor allem Personen mit Migrationsvorgeschichten und Frauen. Es sind aber auch junge Menschen, die verstärkt von Armut betroffen sind. So waren im Jahr 2021 37,9 Prozent der Studierenden armutsgefährdet. Das häufig skizzierte Bild der feiernden, privilegierten Studierenden ist offensichtlich in weiten Teilen nichts als ein Euphemismus.

Um der politischen Verantwortung gerecht zu werden, insbesondere die ökonomisch benachteiligten Gruppen ernsthaft zu entlasten und solidarische, anstatt individuelle Scheinantworten auf diese Krisen zu finden, müssen umfassende politische Veränderungen in unserem gesellschaftlichen und ökonomischen Leben auf den Weg gebracht werden. Es geht also darum, wie es Karl Marx formulierte, »alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist«.

Das Streiten für eine Gesellschaft, in der Unfreiheit, Ausbeutungsverhältnisse von Menschen und der Natur, Diskriminierung, Unterdrückung und Armut überwunden werden, für eine Gesellschaft, in der die Menschen als Freie und Gleiche leben können, ist Kernaufgabe der sozialistischen Bewegung. Darüber, wie wir unsere heutigen kapitalistischen Verhältnisse jedoch überwinden können, wird aktiv gestritten und diskutiert. Unser Text soll als Diskussionsbeitrag verstanden werden, in dem wir vorherrschende Ideen einer sozialistischen Gesellschaft des Verbandes der jungsozialistischen Hochschulgruppen skizzieren.

Eine sozialistische Utopie gegen Widerstände

Das neoliberale Versprechen der Leistungsgesellschaft von individueller Freiheit und Eigenverantwortung hat längst seinen Weg in linke Debatten gefunden und verschiebt den Fokus vieler Debatten. Die Analyse struktureller Unterdrückungsmuster, die einen kollektiven Kampf erfordern, wird zugunsten der Betrachtung individueller Identitäten aufgegeben. Äußere ökonomische Zwänge werden häufig ausgeklammert, während sich eine individualisierte Identitätspolitik bildet, die soziale Ungleichheiten zumindest unzureichend adressiert: Eigenverantwortung und Selbstverwirklichung sind nur dann möglich, wenn es der eigene finanzielle Hintergrund erlaubt.

»Den Aufgaben unserer Zeit können wir nur über eine Umgestaltung unseres Gesellschafts- und Wirtschaftssystems begegnen.«

Ziel einer sozialistischen Bewegung muss sein, diese Argumente als inhaltsleer und wenig zielführend zu entlarven und gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass gegenwärtige Krisen, die die Verhältnisse von Ungleichheit, Ausbeutung und Unterdrückung verschärfen, aus unserem kapitalistischen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem hervorgehen. Daraus ergibt sich wiederum, dass wir den Aufgaben unserer Zeit, von der Klimakatastrophe über die Inflation, bis hin zur sich weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich, nur über eine Umgestaltung unseres Gesellschafts- und Wirtschaftssystems begegnen können.

Dem neoliberalen Mainstream muss sich eine gesellschaftliche Linke mit kritischen Analysen der bestehenden Verhältnissen und dem Mut, sozialistische Analysen zu entwickeln, entgegenstellen. Es gilt, die neoliberale Ideologie zu entlarven und politische Debatten um ökonomische Verhältnisse und Produktionsmittel zu führen und zu gestalten.

»Das Streiten für eine sozialistische Gesellschaft ist kein Selbstzweck.«

»Wir wollen nicht dogmatisch die Welt antizipieren, sondern aus der Kritik der alten Welt die neue finden«. Dieses Zitat von Marx stellte das Motto zum 50-jährigen Jubiläum der Juso-Hochschulgruppen in 2023 dar. Denn das Streiten für eine sozialistische Gesellschaft ist für uns kein Selbstzweck und wir scheuen uns davor, unsere derzeitige Vorstellung einer Gesellschaft der Freien und Gleichen als objektive Wahrheit zu bewerten. Stattdessen begründet sich unser sozialistischer Kampf in einer immanenten Gesellschaftskritik. Doch auch hier wehren wir uns, unsere Kritik am Kapitalismus zu verkürzen oder gar zu personifizieren.

Denn der Kapitalismus ist hochkomplex und historisch gewachsen, weswegen wir uns von einer regressiven Kapitalismuskritik, die sich nicht selten in Verschwörungserzählungen verliert, distanzieren. Unser Sozialismusverständnis ist undogmatisch, wir wollen anhand unserer Kritik am Gegenwärtigen für eine Veränderung der Verhältnisse kämpfen!

Eine plurale Wirtschaftswissenschaft ist notwendig

Hochschulen sind als Standorte für Wissenschaft und Forschung der Motor für wissenschaftlichen Fortschritt und somit auch für gesellschaftliche, politische und ökonomische Veränderungen. Damit stehen Wissenschaft und Forschung vor einer großen Aufgabe, die mit ebenso großer Verantwortung einhergeht, wie sich insbesondere im Kontext der Pandemie und der Klimakatastrophe beobachten lässt. Dieser Verantwortung muss in Form einer pluralen und kritischen Wissenschaft begegnet werden.

Gerade im Bereich der Wirtschaftswissenschaften dominieren neoklassische Glaubenssätze und führen zu einseitigen Betrachtungsweisen ökonomischer Fragen und Herausforderungen. Eine plurale Wissenschaft der Wirtschaft, die sich mit verschiedenen Denkschulen, sowie mit Fragen der Umverteilung und Verantwortung auseinandersetzt, ist daher notwendig für eine sozialistische Gesellschaft.

Jede sozialistische Utopie muss im Kern auch eine demokratische sein. Materielle und kapitalistische Zwänge stehen einer wirklich demokratischen Gesellschaft jedoch entgegen. Aktuell sind politisches Engagement oder Partizipation häufig an die eigenen finanziellen Ressourcen gebunden. Ein Beispiel hierfür sind junge Menschen: wer neben der (Schul-)Ausbildung oder dem Studium noch arbeiten muss, um seinen Lebensunterhalt zu sichern, hat kaum Kapazitäten für politische Aktivitäten und Engagement.

Deshalb sind es gerade die Stimmen von unterdrückten und ökonomisch benachteiligten Gruppen, die in politischen Debatten zu wenig Gehör finden. Eine Diskussion um Teilhabe ist also immer verbunden mit einer Diskussion über materielle Verhältnisse. Nur wenn alle Menschen auch finanziell die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen, kann es eine Gesellschaft geben, in der alle Lebensbereiche demokratisiert sind. Eine demokratische, sozialistische Gesellschaft muss ihre eigene Demokratie verteidigen und stets stärken – Antifaschismus ist dabei ein zentraler Bestandteil.

Kein Sozialismus ohne Feminismus!

Marxismus und Feminismus befanden sich lange Zeit in einer »unglücklichen Ehe«, so Heidi Hartmann 1979. Während die Sozialist:innen den Widerspruch der Geschlechter ausblendeten und ihn als Nebenwiderspruch zum Hauptwiderspruch von Kapital und Arbeit verklärten, unterschätzten die Radikalfeminist:innen den Einfluss ökonomischer Strukturen auf das Verhältnis der Geschlechter. Dadurch greifen die Analysen beider Bewegungen zu kurz, um eine kollektive Emanzipation zu erstreiten. Die Adjektive »frei« und »gleich« haben für uns jedoch einen universellen und emanzipatorischen Anspruch, sie begrenzen sich nicht nur auf die Lebenssituation der Männer.

Damit Frauen und Queers jedoch ebenfalls frei und gleich sein können, reicht es nicht, den Widerspruch von Kapital und Arbeit aufzulösen und sich bloß auf Fragen der Umverteilung und Produktionsverhältnisse zu konzentrieren. Für uns gibt es keinen Sozialismus ohne Feminismus! In Form einer materialistisch-feministischen Analyse muss es gelingen, beide Kämpfe produktiv zu vereinen und so den »geschlechtsblinden« Charakter der Sozialisten zu überwinden.

»Arbeit und Wirtschaft müssen im Kern einer sozialistischen Utopie stehen.«

Aus der Erkenntnis, dass ökonomische Unterschiede die Grundlage für Ungleichheiten in vielen anderen Bereichen unserer Gesellschaft bilden, folgt, dass Arbeit und Wirtschaft im Kern einer sozialistischen Utopie stehen müssen. Die gegenwärtige Arbeitswelt ist jedoch geprägt von ausbeuterischen Strukturen, in denen die Profite von großen Konzernen über den Interessen der Gesellschaft oder denen der Arbeitnehmer*innen stehen. Ein neues Denken über Arbeit und Wirtschaft heißt unter anderem, sich vor dem Hintergrund ökonomischer und ökologischer Ressourcen kritisch mit der kapitalistischen Leitidee des ständigen Wachstums auseinanderzusetzen.

Statt Profitmaximierung und Kapitalakkumulation sollten gesellschaftliche Bedürfnisse und das Wohlergehen aller im Vordergrund stehen. Neu denken heißt, den wirtschaftlichen Sektor radikal zu demokratisieren und somit in gesellschaftliche Hand zu geben. Es heißt aber auch, den Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital aufzulösen und Arbeit nicht nur als ein Mittel zu verstehen, um Geld zu verdienen, sondern als eine sinnstiftende Beschäftigung, die der Gesellschaft dient.