Dass diese Entwicklung kein nationales Phänomen ist, das somit auf Fehlleistungen oder strategische Irrwege einzelner Parteien reduziert werden könnte, macht die Herausforderung nur größer. So viel auch etwa beim Gebäudeenergiegesetz schief gelaufen ist, die Heizreform liefert sicher keine hinreichende Erklärung dafür, dass Emanzipation global zum Projekt der Rechtsautoritären geworden ist – als Emanzipation von Spielregeln, von Verantwortung, von Moral – und progressive Parteien in den meisten Ländern überrumpelt und überfordert daneben stehen.

Wie konnte es dazu kommen?

Die Arbeit progressiver und linker Parteien war in den letzten Jahrzehnten im Kern darauf ausgerichtet, die Werte der Moderne – Demokratie, Autonomie, Gerechtigkeit – tatsächlich und universalistisch zu verwirklichen. Für mich persönlich war die Französische Revolution und ihr Versprechen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ständiger Bezugspunkt. Wie viele andere wollte ich, dass dieses Versprechen nicht nur für bestimmte gesellschaftliche Gruppen eingelöst wird: für Wohlhabende, für Männer, für Weiße. Sondern für alle Menschen.

Liberale und konservative Kräfte mögen ihrerseits anders argumentiert, priorisiert und gewichtet haben. Doch bei aller Uneinigkeit darüber, auf welchem Wege wir die besagten Werte praktisch umsetzen: Es gab einen gemeinsamen Bezugsrahmen, nämlich die Werte selbst. Hinzu kam die Vorstellung, dass die zunehmende Krisenhaftigkeit der Gegenwart den Druck zur Verwirklichung für alle vergrößern würde. So wie Jürgen Habermas in den 70er Jahren voraussagte, dass der Kapitalismus an seinen eigenen Widersprüchen scheitern und grundlegende Reformen unumgänglich würden, waren viele Klimaschützer davon überzeugt, dass das spürbare Fortschreiten der Klimakrise auch im globalen Norden eine automatische Hinwendung zu mehr Nachhaltigkeit auslösen würde.

Derzeit beobachten wir das genaue Gegenteil. Während sich der Kapitalismus schlichtweg der Werte entledigt, die ihn vor Widersprüche stellen könnten, und China der ganzen Welt zeigt, dass Kapitalismus auch ohne Demokratie und Freiheit funktioniert, führen immer mehr Extremwetter eben nicht zu mehr Klimaschutz, sondern immer häufiger zur Abschottung der eigenen Peergroup vor den Folgen der Erderwärmung. Da geht es dann plötzlich nicht mehr um die wissenschaftliche Frage, ob wir auf diesem Planeten noch leben können, wenn die Temperaturen um einige Grad angestiegen sein werden. Stattdessen beobachten wir die hoch politische Auseinandersetzung darum, wie wir auf diesem Planeten leben, wer in der Klimakrise geschützt – und wer letztlich zurückgelassen werden sollte.

»Die Werte der Moderne werden grundsätzlich und fundamental infrage gestellt.«

Insbesondere rund um Donald Trump und Elon Musk entwickelt sich ein autoritärer und zugleich hyperindividualistischer Nationalismus, dessen Antwort auf die Polykrise das Recht des Stärkeren ist. Demokratie und eine regelbasierte Weltordnung, Verantwortungsethik und der soziale Ausgleich verkommen zunehmend zu Störfaktoren, die aus dem Weg zu räumen sind. Es steht nicht die Verwirklichung gemeinsamer Werte im Zentrum. Vielmehr werden die Werte der Moderne grundsätzlich und fundamental infrage gestellt: Was universell sein sollte, muss man sich fortan verdienen. Anderen wegnehmen. Sich leisten können.

Wenig überzeugende Verteidigungshaltung

Auf diesen Angriff waren wir Progressive nicht vorbereitet – und verfallen deshalb in die Verteidigung des Status quo. Die ist notwendig: Es ist richtig, Demokratie und Gerechtigkeit, Freiheit und Chancengleichheit bestmöglich zu schützen. Aber es reicht nicht aus und hat hohe Kosten. Zum einen ist die reine Verteidigungshaltung wenig überzeugend, geschweige denn begeisternd oder hoffnungsspendend. Wenn wir nur noch damit beschäftigt sind, mit schwülstigen Worten die liberale Demokratie und ihre Institutionen zu beschwören: Was heißt das für all die Menschen, für die eben diese Institutionen in ihrem Alltag (ob gefühlt oder real) immer weniger funktionieren? Zudem macht die Strategie unglaubwürdig, weil sie uns in Widersprüche drängt. Plötzlich sind es ausgerechnet diejenigen, die sich immer für einen sozial gerechten Klimaschutz eingesetzt haben, die sich gezwungen sehen, ein rein preisgetriebenes Modell zu verteidigen, weil es noch das Beste ist, das sie zu bekommen glauben.

Beides ist nachvollziehbar. Aber es führt dazu, dass wir dauerhaft in der Defensive verharren, während andere die Richtung vorgeben. Im unleugbar wichtigen Versuch, unsere Demokratie zu verteidigen, überlassen wir denen das diskursive Steuer, die ihr schaden wollen. Die Demokratie verteidigt sich aber nicht vom Beifahrersitz aus. Wie kommen wir da raus? Ich glaube, niemand hat hierauf die eine, endgültige Antwort. Ich jedenfalls habe sie nicht. Statt nun aber in Aktionismus zu verfallen, um am Ende doch wieder alles zu machen wie immer: Beginnen wir mit den richtigen Fragen. Für mich und meine Partei sind das die folgenden vier:

Erstens: Wie gewinnen wir Deutungshoheit zurück? In der Ampelzeit sind Fehler passiert, die es unserem politischen Mitbewerber sehr leicht gemacht haben, uns in die ideologische Ecke zu stellen – die überhitzte Debatte zum Atomausstieg etwa, oder das Gebäudeenergiesetz. In dieser Ecke standen wir dann und haben nicht gegengehalten, sondern fast schon angefangen, für unsere eigene Existenz um Entschuldigung zu bitten.

»Wer aus der Defensive raus will, muss das mit Selbstbewusstsein und eigener Deutungshoheit tun.«

Doch der Plan ging nicht auf: Wir wurden nicht als unideologischer oder pragmatischer wahrgenommen, ganz im Gegenteil. Vielmehr haben wir anderen die Möglichkeit gegeben, zu bestimmen, wer wir sind. Die Linke konnte behaupten, die Grünen hätten sich eh noch nie für Menschenrechte oder Gerechtigkeit interessiert. Markus Söder wiederum konnte erzählen, die Grünen wollten das Grillen verbieten. Und beide hatten dabei größere Hoheit über unsere Wahrnehmung als wir selbst. Deshalb: Wer politisch überzeugen will, muss selbst von dem überzeugt sein, was er sagt. Wer kompromissbereit sein will, muss wissen, wovon er sich überhaupt weg bewegt. Und wer aus der Defensive raus will, muss das mit Selbstbewusstsein und eigener Deutungshoheit tun.

Zweitens: Wie werden wir wieder von der meinungsabbildenden zur meinungsbildenden Kraft? Ich habe in den vergangenen Jahren am eigenen Leib erlebt, wie schnell es geht, dass Parteien vor allem Umfragen hinterherhecheln. In Gedanken ist man längst bei der nächsten Landtagswahl, die nächste Sonntagsfrage steht immer kurz bevor. Also fängt man an, das letzte Stimmungsbild sehr ernst zu nehmen. Der Großteil des Landes sieht Migration vor allem als Risiko? Dann ist das wohl so. Und plötzlich widerspricht niemand mehr in der gefühlt täglichen Talkshow zum immer selben Thema.

In Wahrheit aber sind gesellschaftliche Mehrheiten natürlich nicht statisch. Wir alle können sie verändern – wenn wir dafür kämpfen. Parteien sind auch, aber nicht nur dazu da, das Ohr nah an den Bürgerinnen und Bürgern zu haben, Meinungen abzubilden, Stimmungen in Parlament und Regierung zu tragen. Wir haben laut unserem Grundgesetz auch die Aufgabe der Meinungsbildung. Und dieser Aufgabe müssen wir uns wieder stärker annehmen. 

Drittens: Was bedeutet das für unser Politikmodell? Dass wir ein neues brauchen. Wir Grüne haben uns in den letzten Jahren vor allem als Brückenbauer und Bündnispartner verstanden. Und damit waren wir durchaus erfolgreich: Die Strategie hat uns sehr viel stärker in der Breite der Gesellschaft verankert. Allerdings gerät sie in einem polarisierten Parteiensystem zunehmend an ihre Grenzen. Immer häufiger steht, wo wir eine Brücke bauen wollen, auf der anderen Seite jemand, der darauf gar keinen Bock hat – und diese Brücke abgefackelt hat, bevor irgendjemand darüber gehen konnte. Sollten wir also auch zum Sprengmeister werden? Auf keinen Fall, davon gibt es wahrlich schon genug. Aber wir müssen neu ausloten, an welchen Stellen ein Bündnis überhaupt noch möglich ist – und wo mehr Konfliktbereitschaft als bislang notwendig ist.

Allianzen im Alltag der Menschen

Die gute Nachricht: Die Chancen für neue und wirksame Allianzen sind vielfältig. Die Mieterin aus Hamburg und der Häuslebauer aus meinem Wahlkreis in Baden-Württemberg mögen sich in vielerlei Hinsicht unterscheiden, aber sie haben mindestens ein gemeinsames Interesse: bezahlbare Energiepreise. Mit anderen Worten: Sie stehen auf derselben Seite der Brücke. Auf der anderen Seite: eine fossile Lobby, die mit beiderlei Heizkosten so viel Profit wie möglich machen möchte. Hier muss dann halt mal Schluss sein mit grüner Vermittlerrolle: Ein derart realer Interessenskonflikt erfordert kein Abwägen, sondern klare Position.

Wir können Allianzen im Alltag der Menschen schmieden, denn dieses Land ist nicht so gespalten, wie viele es darstellen. Die meisten Menschen eint der Wunsch nach einer funktionierenden Infrastruktur, einem guten Job und einem lebenswerten Planeten. Hier können wir verbinden – und zugleich mehr Konfliktfähigkeit an den Tag legen, wo es um Verteilung, um Ungleichheit und Macht geht. 

»Viele Konflikte verlaufen nicht im engeren Sinne zwischen Generationen, sondern sind klassische Verteilungskonflikte.«

Dazu gehört für mich auch, dass wir falsche Interessenkonflikte auflösen. Immer wieder lese ich vom Generationenkonflikt. Und, ja: Wenn ich mir den Koalitionsvertrag der neuen Regierung anschaue, droht die Jugend tatsächlich an vielen Stellen hinten runter zu fallen: von der Rente über die Bildung bis zum Klima. Viele dieser Konflikte verlaufen aber nicht im engeren Sinne zwischen Generationen, sondern sind klassische Verteilungskonflikte, bei denen die junge Studentin und der Rentner nicht zwingend diametrale Interessen haben. Eine solche Situation entsteht erst, wenn wir die Aufgabe politisch ignorieren und laufen lassen, wie es die neue Regierung offenbar vorhat. Und dagegen gilt es anzukämpfen.

Viertens: Wie sieht eine neue Zukunftsvision aus? Über die Gefahren der Defensivhaltung habe ich zu Beginn dieses Textes schon geschrieben. Wer aber in die Offensive kommen will, wird das bei aller Relevanz der kritischen Oppositionsarbeit auf Dauer nicht schaffen, indem er nur erklärt, was nicht geht, oder über die Regierung meckert. Was es braucht, ist ein glaubwürdiges Gegenmodell. Wir müssen zeigen, dass es anders geht – und wie. Wir dürfen Zuversicht nicht als Versprechen nur vor uns her tragen, sondern in reales politisches Handeln übersetzen. Wir dürfen Veränderung und Zukunft nicht denen überlassen, die das Recht des Stärkeren durchsetzen wollen.

Denn spätestens 2029, wenn der nächste Bundestag gewählt wird, ist Crunchtime für die Demokratie. Es wird um nicht weniger gehen als die Frage, ob überhaupt noch demokratische Mehrheiten möglich sind. Die Konsequenz daraus sollte aber nicht sein, dass alle in der Mitte zusammenrücken und in der Gegenwart verharren. Bei der nächsten Wahl braucht es vielmehr eine Alternative zu einer weiteren Regierung unter Friedrich Merz oder einer Exekutive der Rechtsextremen.

Um diese Alternative aufzubauen, heißt es: raus aus der Verteidigungshaltung. Demokratische Mehrheiten sind wandelbar – und das demokratische Spektrum braucht eine starke progressive Flanke.