Bereits vor der Präsidentschaft Donald Trumps hat John Mearsheimer, einer der renommiertesten US-Fachleute für Internationale Beziehungen (IB), in seinem Buch The Tragedy of Great Power Politics prognostiziert, dass der Konflikt zwischen den USA und China der bestimmende Konflikt des 21. Jahrhunderts sein würde. China wolle und werde zur Weltmacht aufsteigen, die erklärte Politik der Vereinigten Staaten sei jedoch, alleinige Führungsmacht zu bleiben und keinen Rivalen neben sich zu dulden. Von daher müsse es notwendig zum Konflikt kommen, wobei eine militärische Auseinandersetzung sich kaum vermeiden lasse.

Unter Xi Jinping zeigte der Aufstieg Chinas neue Facetten: Ein 2017 von der Parteiführung entwickelter Fahrplan sieht u. a. vor, dass China bis 2035 weltgrößte Wirtschaftsmacht sowie Führerin in zehn Hochtechnologien sein werde. Bis 2050 soll die »allseitige Modernisierung« vollendet sein und China sich in allen Bereichen, auch militärisch, gleichauf mit den USA befinden. Die USA begriffen dieses Programm nicht nur als Herausforderung für ihren Hegemonialanspruch, sondern zugleich als Kampfansage.

Während sich Konturen des Konflikts bereits unter Barack Obama abzeichneten, brach er unter Donald Trump offen aus. Zunächst entzündete er sich am langjährigen US-Handelsdefizit gegenüber China, griff dann auf den Technologiebereich über und mündete schließlich in einem allseitigen Konfliktgemenge.

Anfang 2021 hat der einflussreiche US-Thinktank Atlantic Council ein umfangreiches Strategiepapier zur Eindämmung Chinas vorgelegt. Der Titel »The Longer Telegram« erinnert an ein ähnliches Papier aus dem Jahre 1946, das eine Strategie zur Eindämmung der Sowjetunion formulierte. In dem jetzigen Vorschlag für eine künftige China-Strategie wird ein weiteres Mal bekräftigt, dass China die größte Herausforderung für die USA und die demokratische Welt im 21. Jahrhundert sei. Man müsse die chinesische Führung dazu bringen zu akzeptieren, dass Kooperation im Sinne der US-geführten internationalen Ordnung auch im Interesse Chinas sei und vielversprechender als die Schaffung einer zweiten, chinesisch-dominierten Ordnung. In dem Papier werden »rote Linien« im Hinblick auf die US-Sicherheit formuliert, die nicht überschritten werden dürften. Dazu zählen der Einsatz von atomaren, biologischen und chemischen Waffen gegen die USA oder ihre Verbündeten, ein Angriff gegen Taiwan oder Japan oder die weitere Ausweitung des territorialen Vorgehens Pekings im Südchinesischen Meer. Ferner werden Felder von nationalem Sicherheitsinteresse definiert, über die Vereinbarungen getroffen werden sollten, und schließlich Bereiche, in denen eine strategische Kooperation stattfinden soll. Vieles von dem, was dort vorgeschlagen wird, ähnelt prinzipiell Äußerungen des neuen US-Präsidenten Joe Biden, so dass man davon ausgehen kann, dass es die Richtung der künftigen US-China-Politik skizziert. Es lässt allerdings Spielraum hinsichtlich der Auskleidung und Gewichtung der einzelnen Vorschläge, so dass offenbleibt, ob die künftige Strategie eher in die Richtung eines Kalten Krieges oder in Richtung Eindämmung und Kooperation gehen wird.

Nach dem Besuch von Präsident Nixon in China 1972, der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Staaten und der Einleitung der Reform- und Öffnungspolitik nach 1978 erhoffte sich der Westen, innere Reformen, Wirtschaftskooperation und eine Einbindung Chinas in internationale Kooperationsvorhaben würden mittel- oder langfristig zu einer signifikanten Annäherung an den Westen und letztlich zu einem Wandel des politischen Systems führen. Spätestens mit dem Machtantritt Xi Jinpings, der nicht nur eine Rückkehr zu der Maxime »die Partei leitet alles« einleitete, sondern mit einer »neuen Großmachtpolitik« auch eine stark an chinesischen Interessen orientierte Außenpolitik, trat im Westen Ernüchterung ein.

Trump hat versucht, diese Entwicklung zu stoppen, u. a. durch Strafzölle, Beschneidung der Aktivitäten chinesischer Technologiefirmen in den USA, Sanktionen aufgrund der Internierung muslimischer Minderheiten in Xinjiang sowie des »Sicherheitsgesetzes« für Hongkong. Chinesische Wissenschaftler und Studierende wurden pauschal dem Verdacht der Spionage unterworfen, die Beziehungen zu Taiwan konfrontativ ausgebaut und die Konsulate in Houston und – im Gegenzug – von Chengdu geschlossen. Die COVID-19-Pandemie und deren exzessiver Ausbruch in den USA sowie die damit verbundenen gegenseitigen Schuldzuweisungen haben die Beziehungen zusätzlich vergiftet.

Kritische innerchinesische Debatte

In China selbst wird die herausfordernde chinesische Außenpolitik im Hinblick auf die USA von vielen IB-Experten kritisch bewertet. Diese warnen vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen und wenden sich gegen die sogenannte »Wolfskrieger-Diplomatie«, d. h. einem allzu forschen und nationalistischen Auftreten gegenüber dem Westen. Sie werben für größere außenpolitische Zurückhaltung und eine differenziertere Betrachtung und Einschätzung der Welt, um weiteren außenpolitischen Schaden zu vermeiden. Shi Yinhong, Professor für internationale Beziehungen an der Renmin Universität erklärte z. B., China müsse seine strategische Expansion im Südchinesischen Meer und in der Taiwan-Straße zurückfahren und sich auf die Binnenentwicklung konzentrieren. Der Historiker Ma Yong (Akademie der Sozialwissenschaften) meinte, China solle sich besser in die Welt integrieren und keinen Exzeptionalismus vertreten. Zugleich kritisierte er die jungen Nationalisten im Internet. Wang Jisi, Präsident des Instituts für internationale und strategische Studien an der Universität von Peking schrieb, China und die USA sollten drei zentrale Punkte sicherstellen: (1) Unter allen Umständen einen militärischen Konflikt vermeiden; (2) die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Finanzen fortsetzen; und (3) den gesellschaftlichen und kulturellen Austausch fortführen.

Xiang Lanxin, ein in China populärer IB-Experte, der derzeit am Graduate Institute of International Studies in Genf lehrt, wandte sich in einem Interview mit einem chinesischen Internetmedium ebenfalls gegen die »Kultur der Wolfskrieger« und erklärte, das Kernthema chinesischer Außenbeziehungen müsse kulturelle Versöhnung und zivilisierte Kommunikation sein. Was ihn am meisten beunruhige, sei das mangelnde Vertrauen zwischen China und den Vereinigten Staaten. Ohne grundlegendes Vertrauen sei es schwierig, einen Friedensmechanismus aufrechtzuerhalten, so dass die Wahrscheinlichkeit eines Konflikts zwischen China und den USA sich noch verstärken werde. Am wichtigsten für China, das sich gegenwärtig in einem Aufwärtstrend befinde, sei es, ein internationales Image der Toleranz aufzubauen.

Letztlich ist auch die chinesische Regierung nicht an einer Verschärfung des Konflikts interessiert und reagierte eher gemäßigt auf das Vorgehen der Trump-Regierung. Sie rief die US-Regierung wiederholt dazu auf, zur Kommunikation zwischen beiden Seiten zurückzukehren.

Änderung der China-Politik unter Biden?

Die Beziehungen unter Biden dürften sich nicht grundlegend verändern. Zwar wird sich der Politikstil wandeln, aber Demokraten und Republikaner stimmen überein, dass China eingedämmt werden müsse. Biden wird überdies den Schulterschluss mit den Verbündeten suchen, während Trump seine Politik weitgehend unilateral betrieben hat. Seine ersten Aussagen zur China-Politik verdeutlichten bereits, dass Washington im Handels- und Technologiebereich weiterhin eine harte Haltung einzunehmen gedenkt, zumal das Handelsdefizit unter Trump trotz seiner Sanktionspolitik genauso hoch blieb wie am Ende der Obama-Ära.

In einem Telefonat mit Xi im Februar kritisierte Biden unfaire Wirtschaftspraktiken, das harte Vorgehen in Hongkong, Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und das herausfordernde Verhalten gegenüber Taiwan. Zugleich betonte er jedoch die Notwendigkeit von Kooperation im Hinblick auf die Lösung globaler Probleme. Xi wiederum schlug vor, die Zusammenarbeit in den Mittelpunkt zu stellen. Beide Mächte sollten sich »auf halbem Wege treffen«, d. h. wechselseitig Zugeständnisse machen. Biden will China aus einer Position der Stärke gegenübertreten. Allerdings gibt es auch Anzeichen, dass Bidens Chinapolitik von der Konfrontationspolitik seines Vorgängers in mancher Hinsicht abzurücken gedenkt. So sprach er im Hinblick auf die US-Chinapolitik von einer Kombination von Kooperation und »extremem Wettbewerb«. Der frühere Außenminister John Kerry, von Biden zum Klima-Sondergesandten ernannt, erklärte, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit China. Und Bidens designierte UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sagte, das Außenministerium überprüfe nun, ob es sich bei der Behandlung der Minderheiten in Xinjiang tatsächlich um »Völkermord« handele.

Welche Erwartungen sollte man an Präsident Biden richten? Die Erarbeitung einer langfristigen amerikanischen China-Strategie sowie ein neues Dialogformat zwischen beiden Ländern wäre zweifelsohne sinnvoll. Biden und Xi sollten sich möglichst rasch treffen und Arbeitsgruppen einrichten, die auf hochrangiger Ebene die »roten Linien« beider Seiten sowie nationale Sicherheitsinteressen, aber auch Felder künftiger Zusammenarbeit sondieren und nach Lösungsmöglichkeiten und Deeskalationsmaßnahmen suchen sollen. Im Hinblick auf die USA benennt das oben erwähnte Strategiepapier bereits diese Faktoren. Primär sollte es dabei um rote Linien hinsichtlich der Sicherheitspolitik gehen. Überdies sollten sie in Kernbereichen kooperieren, sei es im Hinblick auf die Vermeidung militärischer Auseinandersetzungen (etwa im Südchinesischen Meer), bei der Rüstungskontrolle, der Cybersicherheit oder auch bei globalen Fragen wie der künftigen Verhinderung von Pandemien oder der Eindämmung der Folgen des Klimawandels. Auch die Nordkorea- und die Iran-Problematik lassen sich ohne China nicht lösen.

China ist weiter primär mit sich selbst beschäftigt, seine Streitkräfte sind bislang eher eine regionale Herausforderung, bedrohen aber nicht die USA. Ökonomisch will China zwar größte Wirtschaftsmacht bis 2035 werden, doch auch dann wird sein Pro-Kopf-Einkommen noch deutlich unter dem der USA liegen. China begreift sich auch nicht als Exporteur eines politischen Systems oder einer Ideologie, verfügt nicht über eine herausfordernde Soft Power. Zugleich ist es stabiler als die Sowjetunion. Die Kernherausforderungen beziehen sich auf den Technologiebereich und Chinas Intention, in den nächsten 15 Jahren Technologieführerin zu werden. Von daher erscheint die Herausforderung zunächst weniger als militärische denn als Frage, welches Staatswesen innovativer ist.

Anderseits gibt es eine starke Abhängigkeit der USA von China: China ist nach Mexiko und Kanada drittgrößter, aber am schnellsten wachsender Exportmarkt der USA, US-Unternehmen erwirtschaften dort über 400 Milliarden US-Dollar jährlich, chinesische Unternehmen nur ca. 140 Milliarden in den USA. Es gibt eine deutliche Abhängigkeit der USA von Rohstoffen (wie Seltene Erden) und Vorprodukten, besonders in den Bereichen Elektronik, Telekommunikation, Automobilindustrie und Maschinenbau. Zugleich ist Peking größter Gläubiger der USA (1,2 Billionen US-Dollar). China wiederum ist angewiesen auf US-Importe im Technologiebereich.

Schulterschluss zwischen USA und EU?

Biden spricht zwar von einem Schulterschluss im Hinblick auf eine multilaterale China-Politik, aber noch ist seine China-Politik nicht evident. Überdies sind die EU und die USA auch wirtschaftliche Konkurrenten, besitzen unterschiedliche geostrategische Interessen, und die EU, vor allem aber Deutschland, ist sehr viel abhängiger vom chinesischen Markt. 2020 war China erstmalig wichtigster Handelspartner der EU. Präsident Emmanuel Macron hat zudem kürzlich darauf hingewiesen, dass die EU und die USA nicht die gleichen Werte besäßen. Zudem ist die EU kein einheitlicher Akteur. Es gibt unterschiedliche Interessen zwischen den Mitgliedstaaten. Die Visegrád-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei) und die 17+1-Gruppe bestehend aus ost- und mitteleuropäischen Ländern (davon 12 EU-Mitglieder) pflegen eigene Dialoge mit China. Diese Länder profitieren von der Kooperation im Hinblick auf Investitionen, Lieferung von chinesischem Impfstoff oder die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben. Im Gegenzug halten sie sich mit Kritik an China zurück, gibt es bezogen auf Wirtschaftskooperation, chinesische Kredite, Teilnahme an der »neuen Seidenstraße«, Hongkong oder in Menschenrechtsfragen unterschiedliche Positionen. Diese Heterogenität verhindert, dass die EU mit einer Stimme zu sprechen vermag. Von daher wird sie von China auch nicht als geeinte, starke Kraft wahrgenommen, präferiert China bilaterale Beziehungen mit einzelnen EU-Staaten.

Wie eine neuere Umfrage unter Leitung des European Council on Foreign Relations unter EU-Bürgern ermittelte, gehen deutliche Mehrheiten der Befragten von einem weiteren Aufstieg Chinas bei gleichzeitigem Abstieg der USA aus. Zudem vertritt eine Mehrheit die Auffassung, im Fall eines Konfliktes zwischen beiden Staaten solle Europa eine neutrale Haltung einnehmen (in Deutschland waren sogar zwei Drittel dieser Auffassung), und die EU müsse ihren eigenen Weg unabhängig von den USA gehen: deutliche Kennzeichen eines Vertrauensverlustes gegenüber Washington. Darin drückt sich zugleich der Wunsch aus, die EU möge eine Mittelposition zwischen beiden einnehmen. Auch die von manchen Politikern geforderte »Abkopplung von China« scheint an den Interessen europäischer Unternehmen vorbeizugehen. Eine wissenschaftliche Studie der EU-Handelskammer und MERICS hat jüngst ergeben, dass europäische Unternehmen ihre Investitionstätigkeit in China noch verstärken.

Das europäische Dilemma besteht in einer starken wirtschaftlichen Abhängigkeit von China einerseits, was eine kurz- und mittelfristige »Abkopplung« unmöglich macht, und in dem Wunsch nach einer Wiederaufnahme der transatlantischen Allianz andererseits. Ließe sie sich auf eine Allianz unter Führung der USA ein, müsste die EU im Falle einer Zuspitzung des Konfliktes wohl einen hohen ökonomischen Preis dafür zahlen, ohne dass dies irgendeinen Vorteil mit sich brächte. Denn mit Drohungen und einer Isolierungspolitik lässt sich China heute nicht mehr zu einem Umdenken bewegen.

Im Mai 2020 erklärte die Bundeskanzlerin zum Umgang mit China, es gehe nicht nur um das Handelsvolumen, sondern auch darum, zu erkennen, mit welcher Entschlossenheit China einen Platz in der internationalen Struktur beanspruche. Zugleich sprach sie sich für »Umarmung statt Beschimpfung« aus. Bei Themen wie Klimawandel, Umweltschutz und globaler Gesundheit müsse und könne man mit China Fortschritte machen. Nicht das Trennende, das Gemeinsame zwischen beiden müsse in den Mittelpunkt gerückt werde, eine Antwort auf die Konfrontation zwischen China und den USA unter Präsident Trump. Auch in Afrika – so Merkel weiter – müsse man das Engagement besser koordinieren und sich auf Standards für eine nachhaltige Entwicklung des Kontinents einigen.

Das Ende Dezember nach jahrelangen Verhandlungen vereinbarte EU-China-Investitionsabkommen, das gleichwertigen Marktzugang für europäische Unternehmen, gleichberechtigten Zugang zu öffentlicher Beschaffung, effektiven Schutz geistigen Eigentums, Abschaffung des Joint-Venture-Zwangs und erzwungenen Technologietransfers sowie besseren Rechtsschutz für EU-Unternehmen vorsieht, ist zweifellos ein erster Schritt zur Lösung der Probleme in den EU-China-Wirtschaftsbeziehungen. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob es auch tatsächlich umgesetzt wird. Für China war dieses Abkommen von besonderer Bedeutung, schien es doch zu unterstreichen, dass die EU zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht unabhängig von den USA zu agieren gedenkt.

Wie weiter?

Chinas Entwicklung zur Weltmacht ist unumkehrbar. International fordert China die globale Ordnung heraus und erhöht seinen Einfluss in internationalen Organisationen. Im Kern bedürfte es zunächst der Verständigung zwischen den USA und China im Hinblick auf die Gestaltung der Weltordnung. Zur Vermeidung eines Konflikts mit globalen Auswirkungen ist eine Rückkehr an den Verhandlungstisch notwendig, wobei beide Seiten Abstriche von ihrer Position machen müssten. Ausgrenzung, Isolierung oder Selbstisolierung wären dabei die falschen Strategien. Die EU sollte in diesem globalen Veränderungsprozess aktiver werden, ohne eigene Werte und Vorstellungen aufzugeben. Ein einiges Europa könnte dann möglicherweise eine Vermittlerrolle zwischen beiden einnehmen, zumal die EU über relativ gute Beziehungen zu China verfügt.

Yan Xuetong, der prominenteste chinesische IB-Experte, hat in einem seiner Bücher erklärt: Um eine wirkliche Weltmacht zu werden, reiche ökonomische Macht allein nicht aus. Peking müsse zugleich globale Verantwortung übernehmen, Vertrauen innerhalb der Staatengemeinschaft aufbauen und moralisches Vorbild werden. China befindet sich immer noch in einer Umbruchs- und Übergangsphase zu etwas Neuem und ist noch auf der Suche nach seinem Weg in eine »Moderne mit chinesischen Besonderheiten«. Vertrauen aufbauen und moralisches Vorbild werden, das müsste in der Tat ein Schwerpunkt der zukünftigen chinesischen Außenpolitik werden. Das wäre zweifellos ein gewichtiger Beitrag zur Minderung des globalen Konfliktpotenzials.