Resilienz der Justiz in Zeiten autoritärer MachtanmaßungNur Gesetze, keine Naturgesetze

»He who saves his country does not violate any law.« Mit diesem Satz bestritt der Präsident der Vereinigten Staaten Anfang 2025, dass staatliche Akteure an Recht gebunden sind, sofern sie nur die richtigen Motive verfolgen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht betont im Widerspruch dazu in seiner Rechtsprechung: »Für den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt […] und die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte entscheidend.« Zwar vertrauen nach einer aktuellen Studie 63 Prozent der Deutschen diesem, ihrem Verfassungsorgan. Doch war dieser Wert vor vier Jahren noch ganze 18 Prozent höher.

Zur Sicherung der eigenen Macht lässt sich bei autoritär-populistischen Akteuren ein zunehmend in­s­trumentelles Verhältnis zum Recht beobachten.

Dabei dienen Rechtsstaat und gerichtliche Kontrolle gerade denen, die der Staatsgewalt unterworfen sind. Mächtige haben naturgemäß wenig Interesse daran, ihr Handeln kontrollieren zu lassen. In einem funktionierenden Rechtsstaat vertrauen dennoch alle – nicht nur die gerade vermeintlich Schwachen – auf die Verbindlichkeit gerichtlicher Entscheidungen. Nur so ist gewährleistet, dass einem selbst auch unter anderen politischen Vorzeichen noch unabhängiger Rechtsschutz zugutekommt. Demgegenüber lässt sich bei autoritär-populistischen Akteuren in den zurückliegenden Jahren ein zunehmend instrumentelles Verhältnis zum Recht beobachten, nämlich um die eigene Macht dauerhaft zu sichern. Selbst nach einem Regierungswechsel kann es dann schwer sein, solche einmal eingeleiteten Prozesse in rechtsstaatlicher Weise wieder rückgängig zu machen.

Das demokratische Wechselspiel der Mehrheiten gerät aus dem Gleichgewicht, Bindungen von Macht an Recht sind aufgeweicht und das Vertrauen in den Rechtsstaat erodiert. Wie schwierig der Rückbau eines so einmal umgestalteten (Rechts-)Staats ist, zeigt der komplizierte Umgang mit den in Polen unter der PiS-Regierung neu eingestellten Richter:innen, nachdem ihre Vorgänger:innen durch Herabsetzung der Altergrenze oder eine Disziplinarkammer, die der Gerichtshof der Europäischen Union für europa- und rechtstaatswidrig erklärte, aus dem Amt geschieden waren.

Vor diesen Erfahrungen untersuchte unser im Februar 2025 gestartetes Justiz-Projekt beim Verfassungsblog für Deutschland, wie verwundbar hiesige Gerichte gegenüber autoritär-populistischen Strategien wären. Ausgangspunkt war die Beobachtung, dass autoritäre Machtanmaßung häufig ähnlichen Mustern folgt – und unabhängige Richter:innen oft zu den ersten Angriffszielen gehören. Beispiele dafür finden sich nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Indien, Israel, Taiwan, Italien, Kolumbien, Mexiko und den Vereinigten Staaten. Als Kontrollinstanz und Gegengewicht exekutiver Macht ist die Justiz zugleich Schutz und Risiko für Regierende: Solange Gerichte unabhängig bleiben, begrenzen sie Macht. Einmal vereinnahmt und mit loyalen Gefolgsleuten besetzt, werden sie selbst zu effektiven Instrumenten der Macht und Machterhaltung.

Als besonders verwundbar erweist sich die Organisation der Gerichte und deren Personal.

Das überwiegend ehrenamtlich arbeitende Team analysierte bis Dezember 2025 zunächst die verfassungs- und einfachgesetzlichen Grundlagen unseres Justizsystems. Hinzu kamen Gespräche mit rund 70 Expert:innen. Als besonders verwundbar erweist sich vor dem Hintergrund der Erfahrungen anderer Staaten vor allem die Organisation der Gerichte und deren Personal. Darüber hinaus identifizierten wir die IT-Infrastruktur und den Haushalt der Justiz als bisher wenig untersuchte, technisch anmutende und deshalb gerade umso relevantere Bereiche exekutiver Einflussnahme.

Delegitimieren – blockieren – personell übernehmen

Im Ergebnis konnten wir einen regelmäßig zu beobachtenden Dreischritt autoritär-populistischer Strategie herausarbeiten: Aus der Opposition heraus können Gerichte zunächst delegitimiert, mit einer qualifizierten Opposition anschließend blockiert und nach Erreichen einer Parlamentsmehrheit sowie Regierungsübernahme schließlich personell übernommen werden. Wie diese Strategien aussehen könnten, veranschaulichen die folgenden Szenarien.

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