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© Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Hendrik Schmidt

Die CDU nach ihrer schwersten Niederlage Ohne Kompass im Keller

Armin Laschet hat es versemmelt. Sein heilloser Versuch eines Neustarts der CDU nach Merkel musste scheitern. Schuld am historischen Absturz der Unionsparteien bei der Bundestagswahl war zu guten Stücken das atemberaubende Versagen des Kandidaten selbst. Weitaus schwerer wiegt jedoch, dass in der deutschen Christdemokratie keine realistische Vorstellung davon besteht, in welchem Ausmaß die gesellschaftlichen Voraussetzungen ihrer früheren Erfolge mittlerweile erodiert sind. Für die Zukunft der CDU nach Armin Laschet ist das kein gutes Omen.

Wer das volle Ausmaß der christdemokratischen Misere ermessen will, muss sich zunächst vor Augen führen, aus welchen Höhen die CDU herabgesunken ist. Die Partei hat die Bundesrepublik politisch geprägt und dominiert wie keine andere. Über 52 der 72 Jahre seit 1949 besetzte sie das Kanzleramt. Die Hegemonialpartei der alten Bundesrepublik schlechthin wurde die CDU deshalb, weil sie sich wie keine andere politische Formation auf die Integration und das Management gesellschaftlicher Heterogenität verstand.

Die ideellen Kraftquellen sind versiegt

Tief verankert im sozialmoralischen Milieu des Katholizismus vor allem im deutschen Westen und Südwesten, gelang es der CDU seit der zweiten Hälfte der 50er Jahre immer mehr, sich zur interkonfessionellen Sammelpartei fast aller christlichen, konservativen und bürgerlichen Milieus und Mentalitäten innerhalb der (west)deutschen Gesellschaft zu entwickeln. Diese Fähigkeit zur interkonfessionellen bürgerlichen Sammlung sowie der Antisozialismus – das waren die beiden zentralen Kraftquellen der CDU. Ihre bodenständigen Lokaleliten verkörperten den Habitus von Maß und Mitte, in dem sich breite gesellschaftliche Schichten wiederfanden.

Offensichtlich ist, wie dramatisch der Kurs dieser Ressourcen abgestürzt ist: Die Fähigkeit zur interkonfessionellen Sammlung ist nur dort von Wert, wo Religion und Konfessionalität überhaupt noch gesellschaftsprägend wirken. Zugleich läuft der Appell an Bürgerlichkeit, Maß und Mitte ins Leere, wo über die Bedeutung solcher Kategorien keine geteilte Vorstellung mehr besteht. Und der Antisozialismus verliert seinen Sinn, wo sich irgendeine sozialistische Bedrohung schlicht nicht mehr an die Wand malen lässt.

Im Deutschland des 21. Jahrhunderts ist die CDU so zu einer kulturell und programmatisch überständigen Partei geworden. Überzeugenden Ersatz für ihre verlorenen ideellen Ressourcen und ihre geschwundene gesellschaftliche Verankerung hat sie nicht gefunden. Bereits die gesamte »Ära Merkel« seit 2005 bedeutete keine Wiederaufnahme und Fortsetzung des alten christdemokratischen Erfolgsmodells. Vielmehr müssen die vier Wahlperioden seit 2005 als ein einziger paradoxer Glücksfall für die CDU betrachtet werden: als »geborgte Zeit«, die ihr gerade in dem historischen Moment zufiel, als die früher entscheidenden Kraftquellen der Partei versiegt waren. Ein bisschen ähnelt die Merkel-CDU damit der legendären Comicfigur Wile E. Coyote, die über den Klippenrand hinausrennt und danach exakt so lange nicht in die Tiefe stürzt, wie sie nicht begriffen hat, dass sich unter ihr nur noch Luft befindet. Mit der Bundestagswahl vom 26. September 2021 ist für die CDU der Augenblick des Absturzes gekommen.

Bereits der unerhörte Aufstieg der ostdeutschen Außenseiterin Angela Merkel an die Spitze der CDU war überhaupt nur als Resultat und Ausdruck der schweren inneren Verstörung der Christdemokratie wie auch der fortgeschrittenen Entkopplung der Beziehung zwischen CDU und Gesellschaft zu begreifen. In der anschließenden »Ära Merkel« gelang den Christdemokraten weder das Aufladen ihrer Sinnbestände, noch war im neuen, immer heterogeneren Deutschland eine Wiederkehr der alten gesellschaftlichen Verhältnisse möglich, in denen die Union zu Zeiten von Adenauer und Kohl als Dominanzpartei agiert hatte. Genau das macht die Ära Merkel im Rückblick zur Paradoxie. Ausgerechnet die Außenseiterin Merkel eröffnete der Christdemokratie noch einmal weitere 16 Jahre an der Macht – in einer Zeit, da solche Machtausübung in Permanenz schon völlig unwahrscheinlich geworden war.

Gesamtstrategie? Fehlanzeige

Christdemokratischen Nostalgikern und Traditionalisten konnte es Merkel niemals recht machen. Ihr ständiger Vorwurf lautete, Merkel verschleudere systematisch das christdemokratische »Tafelsilber«, »sozialdemokratisiere« die CDU mutwillig und habe so den Niedergang der Union überhaupt erst heraufbeschworen. In Wahrheit hat es sich bei der Merkel hier zugeschriebenen »Gesamtstrategie« nie um mehr gehandelt als um pures »Fahren auf Sicht« (Merkel), also situativ improvisierte Schritte zum Zweck der Machterhaltung. Etwas anderes als ein »prozedural verengter Konservatismus« (Thomas Biebricher) dieser Art war für die CDU in Wirklichkeit auch gar nicht mehr möglich, nachdem der alte Kitt christdemokratischer Identität, Mentalität und milieugebundener Sozialmoral zerbröselt war.

Auf einem anderen Blatt steht, dass Merkel nie auch nur den Versuch unternahm, das entstandene Vakuum zu füllen. Irgendeinen revitalisierenden eigenen Beitrag gegen die inhaltliche Auszehrung, Sinnentleerung, »Erschöpfung« und »Haltlosigkeit« (Biebricher) der deutschen Christdemokratie hat sie in ihrer langjährigen Ägide als Generalsekretärin (1998–2000) und Vorsitzende (2000–2018) der CDU nicht auf den Weg gebracht. Auch für die künftige Ausrichtung der Partei, die sie fast zwei Jahrzehnte lang anführte, ohne sie zu prägen, schien sich Merkel am Ende kaum noch zu interessieren. Den in seiner ganzen Dynamik desaströsen Weg zur Auswahl von Armin Laschet zunächst als Parteivorsitzender, dann auch als Kanzlerkandidat, begleitete die Kanzlerin am Ende fast schon im Modus schicksalsergebener Resignation.

Mit Armin Laschet an der Spitze hat die deutsche Christdemokratie in den zurückliegenden Monaten die nächste große Paradoxie-Erfahrung gemacht. In kultureller Hinsicht nämlich kehrte die Partei mit ihm gleichsam zu sich selbst zurück – es nützte ihr nur nichts. Der rheinische Katholik aus Aachen-Burscheid ist so tief verwurzelt im bürgerlichen und kleinbürgerlichen Restmilieu der altwestdeutschen CDU wie überhaupt nur möglich. Biografisch und habituell verkörpert Laschet in idealtypischer Weise alles, was seiner Partei an Angela Merkel immer fehlte – und notwendigerweise fehlen musste.

Aus der Zeit gefallen

Mit Laschet war die Christdemokratie, verstanden als politisches Soziobiotop, wieder ganz bei sich angekommen. Den diffusen Wesenskern der deutschen Nachkriegschristdemokratie seit Adenauer verkörperte Armin Laschet mit seinem ewigen Mantra vom »Zusammenführen« wie kein Zweiter. Doch Laschets Appell war aus der Zeit gefallen und musste ins Leere verklingen. Denn, was die CDU in früheren Zeiten trotz allem integrierte, ihr festes Korsett aus »hohem C« und Antisozialismus sowie die Verankerung in intakten sozialmoralischen Milieus, spielt heute gesellschaftlich kaum noch eine Rolle. Das alte christdemokratische Bewegungsprinzip der »Integration zur Mitte hin« führt heute bestenfalls zu vollständiger inhaltlicher Unschärfe und Beliebigkeit, schlimmstenfalls zu weiteren innerparteilichen Kulturkämpfen.

Die CDU war immer eine gut geölte Integrationsmaschine – und musste das aus machtpolitischen Gründen auch sein. Doch wo sich lebensweltlich und normativ bei bestem Willen kein kleinster gemeinsamer Nenner benennen lässt, wird das »Zusammenführen« zur Absurdität. Eine CDU, in der obskure Verschwörungsideologen wie Hans-Georg Maaßen, die sektiererische »Werteunion« sowie »nationalsozial« orientierte ostdeutsche Landtagsfraktionen ebenso Platz finden sollen wie der Liberaldemokrat Ruprecht Polenz, der paleo-neoliberale Egozentriker Friedrich Merz oder die lesbisch-migrantische Nachwuchspolitikerin Diana Kinnert, kann notgedrungen nur als zusammenhangloses Nebeneinander von allen und allem aufrechterhalten werden.

Genau hierin besteht die neue Paradoxie. Armin Laschets milieugeerdeter rheinischer Radikalpragmatismus ohne inhaltliche Festlegung wäre in früheren Jahrzehnten das geeignete Rezept zur Führung einer binnenpluralen, aber in bestimmten Kernfragen eben doch einigen CDU gewesen. Angesichts der heutigen Haltlosigkeit einer ohne innere Mitte in viele Richtungen zugleich zerfasernden Partei jedoch musste Laschets Methode des beliebigen Sowohl-als-auch nur tiefer in die Sackgasse führen: Auf diese Weise verliert die CDU entweder noch weiter an Profil – und setzt ihren Sinkflug fort. Oder die Partei verstrickt sich in scharfe innerparteiliche Kultur- und Definitionskämpfe um den Charakter deutscher Christdemokratie unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts – und setzt ihren Sinkflug fort. Auch mit Kombinationen beider Zustände ist daher zu rechnen.

Der ostdeutschen CDU-Außenseiterin Merkel haben innerparteiliche Kritiker*innen den typisch merkelschen Politikmodus der inhaltlichen Unschärfe immer zum Vorwurf gemacht. Als Kanzlerkandidat der Union trieb Armin Laschet diese Methode sogar weiter auf die Spitze. Gut 100 Tage vor der Bundestagswahl 2021 stand die Union noch immer ohne Wahlprogramm da. Deutlich wurde, wie blank und »inhaltsleer« (Norbert Röttgen) die CDU nach 16 Jahren ununterbrochenen Regierens dastand. Am Ende legte sie ein belangloses Wahlprogramm nach jahrzehntelang bewährtem Strickmuster auf den Tisch: »Manches muss sich ändern – doch die Kirche bleibt im Dorf.«

Nicht mal mehr solides Management

Zukunftsorientiert zu regieren wäre Deutschland angesichts der in den kommenden Jahren klimakrisenbedingt bevorstehenden großen Transformationen nach diesem Muster nicht. Schon Angela Merkel wurde für ihren bloß »radikal reaktiven Regierungsstil« (Robin Alexander) nicht nur aus ihrer eigenen Partei heraus regelmäßig angegriffen. Aber wenigstens hier lag in Wirklichkeit die Stärke dieser Kanzlerin. Ihre nach höheren Werten, nach Richtung und der Wiederkehr einstiger Größe lechzenden Kritiker*innen verkannten, dass Merkels muddling through für die CDU tatsächlich die einzige überhaupt verbliebene Möglichkeit bedeutete, auch noch nach dem Verlust ihrer soziokulturellen und ideenpolitischen Voraussetzungen weiter Regierungsmacht auszuüben. Der »eigentliche ›Markenkern‹ der CDU«, schrieb Thomas Biebricher vor dem Ausbruch der Coronapandemie, bestehe »mittlerweile in erster Linie darin, dass sie ein solides Management der Krisen und Verwerfungen einer scheinbar aus den Fugen geratenen Welt verbürgt«. Aber selbst dieser Nimbus des guten Managements ist für die CDU seit der Pandemie perdu.

Als Bundeskanzlerin hat Angela Merkel der CDU 16 Jahre Aufschub an der Macht verschafft. Mehr nicht – aber das immerhin. Eine erneute christdemokratische Kanzlerschaft wäre der nächste Aufschub und erneut geborgte Zeit. Fast möchte man sagen: Deutschlands Christdemokrat*innen können von Glück sprechen, dass es dazu nun wohl nicht kommen wird. Denn auf die politischen Aufgaben, die nun bevorstehen, sind sie nicht vorbereitet.

Kommentare (1)

  • Jana
    Jana
    vor 2 Wochen
    Und nun schafft gerade eine SPD-Ministerin das Gendersternchen für ihre Mitarbeiter*innen ab. Ist sie integriert worden und ist das die Vorbereitung auf die nächste GroKo mit Deutschlands Christdemokrat*innen?

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