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Trumps 20-Punkte-Plan ist so schwammig formuliert, dass er Interpretationen in jede Richtung erlaubt. Kritische Stimmen halten ihn für ein koloniales Machwerk, zumal die palästinensische Seite im Unterschied zur israelischen beim Verfassen gar nicht gehört wurde. Mit einem echten Friedenskonzept hat der auf ökonomische Entwicklung konzentrierte Plan tatsächlich wenig gemein, bestenfalls mit Befriedung. Andere verweisen dennoch auf die Chancen, die in dem Plan stecken: für einen Wiederaufbau in Gaza bis hin zu einer in Punkt 19 erwähnten palästinensischen Staatlichkeit als möglichem Fernziel – vorausgesetzt, bis dahin sei die Entwicklung Gazas genügend fortgeschritten und ein palästinensischer Reformprozess gelungen.

Die Grundübel des Konflikts werden ignoriert

Die arabischen Staaten hatten auf ein deutliches Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung gedrängt. Aber mehr als die blumige Absicht der USA zu notieren, einen israelisch-palästinensischen Dialog über einen »politischen Horizont für friedliche und florierende Koexistenz« zu vermitteln, mochte die ultrarechte Regierung Benjamin Netanyahu nicht akzeptieren. Ein Grundübel des Konflikts, die Besatzung, bleibt in Trumps »Friedensplan« denn auch gänzlich außen vor. Die explosive Lage im Westjordanland, wo radikale Siedler mit Rückendeckung der Extremisten im israelischen Kabinett nahezu täglich palästinensische Dörfer terrorisieren, wird schlicht ignoriert.

Die ›Morgenröte‹ über dem Nahen Osten ist rasch verblasst.

Die internationale Gemeinschaft sah in Ermangelung durchsetzungsfähiger Alternativen darüber hinweg. Ihr Applaus galt Trump, ohne dessen Machtwort der verheerende Krieg in Gaza, ausgelöst durch die Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023, vermutlich ungebremst weitergegangen wäre. Dank ihm kam die Freilassung der letzten 20 noch lebenden Geiseln aus den Tunneln der Hamas im Austausch gegen palästinensische Gefangene zustande. Tatsächlich lief der Geisel-Deal – Kernstück der Phase eins des Waffenstillstandsabkommens – erstaunlich glatt über die Bühne. Selbstgefällig sah Trump bereits eine »historische Morgenröte über einem neuen Nahen Osten« aufziehen. Die ist allerdings rasch verblasst.

Schon die Rückgabe der Leichen, die sich bei Kriegsende noch in den Händen der Hamas befanden, gestaltete sich stockend. Währenddessen palästinensische Radikalislamisten, die eigentlich ihre Waffen hergeben sollen, sich und ihre Kalaschnikows ungeniert als De-facto-Macht inmitten Gazas Ruinen präsentierten. Zusammenstöße blieben nicht aus, vor allem an der unzureichend markierten, in einer Längskurve verlaufenden »Gelben Linie«, hinter die sich Israels Armee zwar zunächst zurückzuziehen hatte, aber damit immer noch 53 Prozent des palästinensischen Küstenstreifens besetzt hält. Das Militär reagierte mit hartem Geschütz und sporadischen Luftschlägen, angefeuert von Netanjahus ultrarechten Koalitionspartnern. Allein in den ersten sieben Wochen nach Inkrafttreten des Waffenstillstands gab es über 350 palästinensische Todesopfer.

Trump tat das alles als »Scharmützel« ab, die am Fortbestand seines »Friedensplans« nichts änderten. Seine höchsten Gesandten – von Vizepräsident JD Vance über Außenminister Marco Rubio bis hin zu Schwiegersohn Jared Kushner – stellten alsbald in Jerusalem klar, dass die USA in dem Prozess die Regie zu führen gedenken. Höchstpersönlich inspizierte Admiral Brad Cooper, obers­ter Chef der US-Truppen, das eigens eingerichtete US-amerikanische Kommandozentrum in Kiryat Gat unweit von Gaza. Laut Washington Post soll es – statt der israelischen Militärbehörde COGAT – die Hilfslieferungen nach Gaza kontrollieren. Israel werde konsultiert, hieß es, aber die letzte Entscheidung liege bei den Vereinigten Staaten.

Verwüstung und Wiederaufbau

Wieweit das einen Wiederaufbau beschleunigt, steht dahin. Nach dem rund 50-tägigen Gaza-Krieg 2014 hatte Israel zahlreiche Materialen wie etwa Rohre, Stahlträger oder Zement auf eine »Dual-Use-Liste« gesetzt, da sie der Hamas zum Tunnelbau dienen könnten. Jede Lieferung musste langwierige Genehmigungsverfahren durchlaufen, vieles kam gar nicht rein. Trump dürfte eher an baldigen Fortschritten interessiert sein. Der Wiederaufbau in Gaza verspricht nicht zuletzt ein Riesengeschäft. Für Ägypten, für die Saudis, die Golfemirate sowie internationale Konzerne.

Die Verwüstung Gazas nach zwei Jahren heftigsten Bombardement ist immens. UN-Behörden gehen davon aus, dass über 80 Prozent der Gebäude völlig oder teilweise zerstört sind, Städte wie Rafah sowie ganze Stadtteile von Gaza-City sogar zu über 90 Prozent. Für den Wiederaufbau veranschlagt die Weltbank an die 70 Milliarden US-Dollar. Bis der auf 55 Millionen Tonnen geschätzte, teils kontaminierte Kriegsschutt beseitigt sein wird, könnten Jahrzehnte vergehen. Auch fehlt es an nachhaltigen Lösungen, wohin mit den Trümmerhalden. Eine Idee ist, damit die Küste zu befestigen und Hafenanlagen zu bauen.

»Ein festes Dach über dem Kopf wird auf noch unabsehbare Zeit ein Luxus sein.«

Aber das ist Zukunftsmusik. Zuallererst geht es um Notunterkünfte, auf die etwa 90 Prozent der Zwei-Millionen-Bevölkerung Gazas angewiesen sind, darunter 21.000 kriegsversehrte Kinder. Ein festes Dach über dem Kopf wird auf noch unabsehbare Zeit ein Luxus in dem 40 Kilometer langen Küstenstreifen sein. Die gesamte Infrastruktur muss wiederhergestellt werden: Krankenhäuser, Schulen, Wasseranschlüsse, Klärwerke sowie ein Basissystem an Straßen. »All das, was fundamental wichtig ist, um den Menschen eine Rückkehr zu ermöglichen«, so der politische Ökonom Omar Shaban, Gründer der Gaza-NGO »Pal-Think«.

Die eigentlich von Ägypten in Kooperation mit der deutschen Regierung für Ende November anvisierte Geberkonferenz ließ derweil auf sich warten – und ebenso der Start in Phase zwei des US-Plans. Zu deren Kernelementen gehören eine Interimsverwaltung aus Technokraten ohne politische Bindung an Fatah oder Hamas sowie eine multinationale Truppe zur Befriedung Gazas, genannt International Stabilisation Force (ISF), ergänzt um eine speziell trainierte palästinensische Polizeieinheit. Als Supervision soll ein »Peace Board« unter dem Vorsitz von Trump mit Tony Blair als Beisitzer fungieren.

Das dafür nötige UN-Mandat brachten die USA im Weltsicherheitsrat zwar durch, nachdem sie – ähnlich vage wie in Trumps 20-Punkte-Plan – ihrem Resolutionsentwurf einen Passus über einen »glaubhaften Weg« zu einem palästinensischen Staat hinzufügten. Ein Bekenntnis, dass die moderate Palästinenser-Führung unter Präsident Mahmoud Abbas begrüßte, bei Israels Regierung aber auf scharfe Ablehnung stieß. Die Hamas hingegen ist strikt gegen das gesamte Konzept.

Heikelster Punkt in dem auf zwei Jahre begrenzten Mandat ist mithin die der internationalen Stabilisierungstruppe zugewiesene Aufgabe, die Waffen der Radikalislamisten und anderer Gruppen »auszumustern«. Weder arabische noch europäische Staaten zeigten sich willens, Kräfte nach Gaza zu entsenden, um sich dort konfrontativ mit Militanten anzulegen. Eine Entwaffnung müsse mit dem Ende der Besatzung verknüpft sein und sei derzeit »verfrüht«, tat ein Sprecher der wieder selbstbewusst auftretenden Hamas in Gaza kund. Auch wenn ihre Popularität gesunken ist – im Volk genießt die Hamas immer noch den Nimbus einer Widerstandsorganisation. Was nicht zuletzt erklärt, warum sich eine satte palästinensische Mehrheit – in Gaza 52 Prozent, in der Westbank 78 Prozent – in Umfragen des Forschungsinstituts von Khalil Shikaki gegen ihre Entwaffnung aussprach. Nur, wer unter den Geberstaaten will schon seine Dollars riskieren, wenn am Ende ein neuer Konfliktausbruch zwischen Israel und Hamas jeglichen Wiederaufbau zunichte macht?

Die Idee, lediglich im israelisch kontrollierten Teil des Gazastreifens östlich der »Gelben Linie« neue Wohnprojekte hochzuziehen, scheint da auf den ersten Blick naheliegend, ist aber politisch hoch problematisch. Entstehen könnte so »eine Art Anti-Hamas-Bubble in Gaza«, hofft zwar Ohad Merlin vom Sicherheitsinstitut MIND Israel. Mit der Zeit, so das Kalkül, würden mehr und mehr Leute erkennen, dass das Leben dort besser ist. Doch die Lage für Bewohner Gazas, die zum überwiegenden Teil in der Trümmerlandschaft auf westlicher, also »Hamas-Seite« hausen, bliebe miserabel wie gehabt – eine Brutstätte für Radikalisierung.

Neue Variante der Fremdbestimmung?

Faktisch würde besagte »Gelbe Linie« – eigentlich konzipiert als vorläufige Rückzugslinie der Armee – den palästinensischen Küstenstreifen teilen: in eine israelisch besetzte »grüne Zone«, wo ein Wiederaufbau geplant ist, aber bislang lediglich mafiöse Familienclans hausen, die im Krieg mit Israel kooperierten, und eine »rote Zone« auf westlicher, von der Hamas dominierten, dicht bevölkerten Seite, die leer ausgeht. Und Provisorien haben es in Nahost an sich, von Dauer zu sein. Der Traum von einem Staat Palästina wäre damit noch mal schwerer realisierbar.

Viele Palästinenserinnen und Palästinenser sehen in dem Postkriegsszenario à la Trump daher nicht mehr als eine neue Variante der Fremdbestimmung. Die so machtlose wie ungeliebte Autonomieregierung in der Westbank – der international legitimierte Gegenpol zu den Hamas-Islamisten – hat dem wenig entgegenzusetzen. Wieder einmal erweist sich als großes Manko, dass es keine geeinte palästinensische Führung gibt, die mit Nachdruck den Prozess mitgestaltet.

Die Zukunft Gazas wird auch von palästinensischer Eigeninitiative abhängen.

»Wir können nicht nur auf Spenden von draußen warten«, appellierte der Journalist Samer Sinijlawi, ein Fatah-Mann, an seine Landsleute. »Es liegt an uns, die Ressourcen und Expertisen von Palästinensern in aller Welt zu mobilisieren. Auch unsere Zivilgesellschaft muss aktiv werden.« Die Gazaner muss man darum nicht bitten. Unterricht in Zelten, Material für Studierende, die Freilegung wichtiger Verkehrswege, sogar ein Filmfestival wurden in Selbsthilfe, unterstützt von NGOs, bereits organisiert. »Wir müssen unsere Kinder lehren«, so Sinijlawi, »dass Ehre sich nicht durch Rache erweist, sondern vielmehr in der Fähigkeit, sich ein neues Leben trotz aller Schmerzen aufzubauen«.

Ersatz für eine praktikable politische Perspektive, die auf Rechten statt auf dem Recht des Stärkeren basiert, ist das nicht. Dabei käme sie Israels Sicherheit langfristig zugute. Meinungsforscher Shikaki bringt es so auf den Punkt: »Der Trump-Plan hat die Blutung gestillt, aber heilt nicht die zugrunde liegende Krankheit.«