Gerechte Verkehrspolitik muss Mobilität für alle ermöglichen Perspektivwechsel dringend

Manche staatlichen Aufgaben bekommen mehr Aufmerksamkeit, manche weniger. Manche Dinge bewegen sehr viele Menschen, spielen aber trotzdem medial eine eher geringe Rolle. So dürften zwar etliche Menschen nach einem Jahr schwarz-roter Bundesregierung schon einmal vom Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gehört haben, der Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder ist dagegen weithin unbekannt. Manchen ist er vielleicht erstmals aufgefallen, als sein jüngerer Bruder Gordon im März die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewann.

Alle wollen mobil sein

Dass der Verkehrsminister weitgehend unbekannt ist, bedeutet allerdings nicht, dass Mobilität die Menschen nicht bewegt. Im Gegenteil: Es gibt wahrscheinlich kaum ein anderes Thema außer dem Wetter, über das so oft gesprochen wird – und das ist auch logisch, weil es kaum ein Thema gibt, das wirklich alle Menschen betrifft. Wir alle wollen mobil sein – und auch bettlägerige Menschen sind darauf angewiesen, dass der Pflegedienst zu ihnen kommt, Medikamente zu ihrer Apotheke und dann auch zu ihnen gelangen.

Und natürlich wollen alle, dass es auch in der Verkehrspolitik gerecht zugeht – wer will schon eine ungerechte Politik? Allerdings, und da beginnt das Problem, gibt es auch kaum ein Politikfeld, in dem es so unterschiedliche Vorstellungen davon gibt, was »gerecht« ist. Weil es eben auch kaum einen Bereich gibt, in dem die Interessen so unterschiedlich sind, je nachdem, wer sich wie oder mit welchem Verkehrsmittel fortbewegt.

Bei ein und derselben Person kann sich das sogar je nach Lebenssituation mehrfach verändern. Wer noch zur Schule geht, findet es ungerecht, wenn der Bus nicht pünktlich zum Unterrichtsbeginn in der Schule ist, weil dieser im Stau steht. Ein paar Jahre später kann es sein, dass sich dieselbe Person über leere Busspuren ärgert, wenn sie neben der Busspur mit dem Auto im Stau steht. Und wer früher fluchend mit dem Auto nach einem Parkplatz gesucht hat, dann selbstverständlich halb auf dem Gehweg geparkt hat, kann schon ein paar Jahre später verzweifelt über zugeparkte Gehwege sein, bei denen kein Durchkommen mit einem Rollator ist. Und es kann sein, dass Menschen auf einem Fahrrad sich zurecht darüber aufregen, wenn ein Auto sie mit viel zu geringem Abstand überholt und gleichzeitig auf einem kombinierten Rad- und Gehweg zu dicht an Fußgängerinnen und Fußgängern vorbeizischen, selbst wenn diese mit kleinen Kindern unterwegs sind.

Dabei wäre es eigentlich ganz einfach. Der kantsche kategorische Imperativ (»Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde«) findet sich in sehr ähnlicher Form im Paragrafen 1 der Straßenverkehrsordnung: »Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.«

Viele denken im Verkehr, dass auch da das Recht des vermeintlich Stärkeren gilt.

Die Realität ist leider eine andere. Es ist nicht nur im Straßenverkehr so, sondern in sehr vielen gesellschaftlichen Bereichen. Immer mehr Menschen stellen als allererstes die Frage: »Was bringt MIR das?« und eben nicht die Frage: »Was bringt UNS das?«. Deshalb ist es kein Zufall, wenn es auch im Straßenverkehr ruppig zugeht und viele denken, dass auch da das Recht des vermeintlich Stärkeren gilt. Vielen scheint es schwer zu fallen, sich in die Lebenssituationen von anderen hineinzuversetzen.

Wie ist der öffentliche Raum verteilt?

Dabei ist genau dieser Perspektivwechsel dringend nötig. Weil eine der großen Gerechtigkeitsfragen in der Verkehrspolitik ist: Wie ist vor allem in den Städten der öffentliche Raum verteilt? Wieviel Platz gibt es für fahrende und parkende Autos, für Radwege, für Gehwege? Das verhängnisvolle – weil sehr einflussreiche – Buch Die autogerechte Stadt von Hans Bernhard Reichow erschien 1959. Heute ist bei allen vernunftbegabten Menschen allgemein anerkannt, dass die autogerechte Stadt keine menschengerechte Stadt ist. Wir müssen also Stadtreparatur betreiben. Bedeutet: Den Raum gerecht zwischen denen, die zu Fuß gehen, die Rad fahren, die Auto fahren, dem Lieferverkehr, den Bussen, den Straßenbahnen und Menschen, die sich einfach im öffentlichen Raum aufhalten wollen, wieder gerechter verteilen. Damit alle, im wahrsten Sinne des Wortes, ihren Platz finden.

Die zweite große Gerechtigkeitsfrage ist: Wer hat eigentlich Zugang zu welcher Mobilität und wer muss die Kosten tragen und die Belastungen ertragen? Mobilität ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Mobilität ermöglicht den Zugang zu Arbeit, Bildung, Gesundheit und ermöglicht es Menschen, zusammenzukommen. Deswegen geht es zuallererst um Zugangsgerechtigkeit. Die Debatte in Deutschland dreht sich sehr oft ums Auto. Aber es gibt viele Menschen, knapp die Hälfte der Bevölkerung, die noch nicht oder nicht mehr Auto fahren können. Die sich das (Zweit-)Auto nicht leisten können oder die schlicht nicht Auto fahren wollen. Deren Lebensrealität spielt in der politischen Debatte eine erstaunlich geringe Rolle. Deswegen: Wir brauchen ein funktionierendes und gut ausgebautes öffentliches Verkehrssystem, das buchstäblich barrierefrei sein muss, also den Zugang für alle ermöglicht. Das gehört aus meiner Sicht genauso zu einem funktionierenden Gemeinwesen wie Schulen und Gesundheitsversorgung.

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