Menü

©
picture alliance / 360-Berlin | 360-berlin/ Jens Knappe

Nur auf dem Verhandlungsweg ist der Krieg zu beenden Politische Lösungen sollten Vorrang haben

Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Es ist richtig, dass der Westen aufseiten der Ukraine steht und dem Land hilft, finanziell, mit Rüstungsgütern und Waffen, bei der Flüchtlingsthematik und dergleichen mehr. Dieser Krieg war absehbar. Historiker werden letztlich bewerten, ob und wenn ja, wie man ihn politisch hätte verhindern können. Dieser Krieg hat auch Züge eines Stellvertreterkrieges, den Russland gegen die USA um seine geostrategischen Interessen in der Region begonnen hat. Die USA haben ebenfalls geopolitische Interessen dort. Der Krieg, der als innerstaatlicher Konflikt begann, ist heute ein berechtigter Verteidigungskrieg der Ukraine und Ausdruck der Rivalität zweier geostrategischer Nuklearmächte.

Dieser Konflikt, der sich mittlerweile zum Abnutzungskrieg entwickelt hat, forderte in weniger als einem Jahr eine hohe Zahl an Opfern: mehr als 200.000 gefallene und verwundete Soldaten auf beiden Seiten, über 40.000 zivile Tote, Millionen Flüchtlinge. Man kann in der militärischen Lagebeurteilung eine historische Parallele zum Ersten Weltkrieg ziehen. Damals wurde in einem weitgehenden Stellungskrieg, wie heute in der Ostukraine, die gegenseitige militärische Abnutzung der Kräfte vorexerziert.

Dies führte allein 1916 in der sogenannten »Blutmühle von Verdun« zum Tod von fast einer Million junger Franzosen und Deutscher. Sie sind damals sinnlos und für nichts gefallen. Das spätere Verweigern politisch-diplomatischer Verhandlungen der Kriegsparteien hat zu weiteren Millionen Toten geführt, ohne dass sich die militärische Situation für die damaligen Kriegsparteien substanziell geändert hätte. Diese auf Abnutzung ausgerichtete Strategie hat damals militärisch nicht funktioniert; es ist sehr zweifelhaft, ob sie das gegenwärtig in der Ukraine tun wird.

Aus militärischer Sicht muss die Frage gestellt werden: Was sollen Waffenlieferungen bezwecken? Um die Krim oder den Donbass zurückzuerobern, reichten militärisch selbst 100 Schützen- und Kampfpanzer nicht aus. In der Ostukraine, insbesondere im Raum Bachmut, haben die Russen die Initiative zurückgewonnen. Sie werden wahrscheinlich den Donbass (Stand: Februar 2023) erobern. Das muss man sich bei allen Überlegungen der rein numerischen Überlegenheit der Russen gegenüber der Ukraine gewärtigen.

Russland hat – anders als die Ukraine – noch nicht das Kriegsrecht oder eine Generalmobilmachung ausgerufen. Bereits ohne diese könnte Russland schnell weitere Millionen Reservisten mobilisieren. Das kann die Ukraine nicht. Auch die russischen Waffen und Munitionsvorräte verringern sich absehbar nicht qualitativ entscheidend. Die Ukraine ist von Lieferungen des Westens abhängig. Die Entsendung moderner westlicher Kampfpanzer ändert an dieser militärischen Gesamtlage nichts.

Sie sind, dies wird zu selten erwähnt, in ihrer militärisch-operativen Effizienz von reibungslos funktionierender Logistik ebenso abhängig wie von für Panzer geeigneten Einsatzräumen sowie anderen, in der Ukraine nur bedingt verfügbaren Mitteln für das sogenannte Gefecht der miteinander verbundenen Waffensysteme. Die alles entscheidende militärstrategische Frage ist jedoch: Wie will man einen derartigen Konflikt mit einer kriegerischen Nuklearmacht – der stärksten Nuklearmacht der Welt – durchstehen, ohne in die Gefahr zu geraten, sich spätestens in der Endphase der laufenden Eskalation einem allgemeinen Krieg ausgesetzt zu sehen.

Beenden lässt sich dieser Krieg wie so viele in der Militärgeschichte nur politisch. Dies gilt umso mehr, als mit Russland wie erwähnt die weltweit größte Nuklearmacht und allgemein eine der größten Militärmächte in einer machtpolitisch und strategisch zentralen Region involviert ist. Gerade der diesjährige 78. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima sollte daran erinnern, wie gefährlich eine solche Lage ist.

Dieser realpolitische, perspektivisch auf den Frieden nach den Kampfhandlungen gerichtete Denkansatz wurde fast nicht sichtbar in der deutschen Debatte. Viele deutsche Politiker setzten wieder wie die Generation der Urgroßväter auf einen alles entscheidenden, militärischen Sieg. Sie wollten dabei ersichtlich so gut wie ausnahmslos von politisch-diplomatischen Initiativen nichts wissen und sprachen von »ultimativen militärischen Lösungen«.

Ziele wurden nie definiert

Zu keinem Zeitpunkt des Ukrainekrieges war das jedoch realistisch, zu keinem Zeitpunkt wurden die politischen Ziele westlicher Waffenlieferungen definiert und die diesbezüglichen Fragen beantwortet, wie etwa: Will man mit den Lieferungen der Panzer Verhandlungsbereitschaft erreichen? Will man damit den Donbass und/oder die Krim zurückerobern? Oder will man Russland besiegen? Es gab und gibt bis heute keine realistische End-State-Definition des westlichen militärischen Engagements.

Der Fokus war und ist in der öffentlichen Debatte lediglich auf Waffenlieferungen gerichtet. Ohne aber ein politisch-strategisches Gesamtkonzept, das den Primat der Politik sicherstellt und bereits den möglichen Frieden im Blick hat, waren und sind diese aber etwas dem heutigen deutschen und westlichen Militär strategisch fremdes, nämlich: reiner Militarismus.

Der Ruf nach weiteren, weiterreichenden, stärkeren und dabei auch Russlands Staatsgebiet unmittelbar treffenden Waffen ist aus ukrainischer Sicht bei seinem Verteidigungskrieg gegen die russische Invasion verständlich. Schließlich liegt das Land unter dem Feuer russischer Marschflugkörper und Kurzstreckenraketen, stehen starke russische Kräfte auf einer rund 1.200 Kilometer langen Frontlinie ukrainischen Verteidigern gegenüber, die auf westliche Waffenlieferungen angewiesen sind, um annähernd einer russischen Eskalationsdominanz im Operationsgebiet kräftemäßig überhaupt etwas entgegenhalten zu können.

Bei grundsätzlich militärischer Unterlegenheit helfen der Ukraine insbesondere der Zugang zu westlichen nachrichtendienstlichen Erkenntnissen sowie die Verfügbarkeit von Aufklärungs- und Zieldaten: Dies schließt operativ-taktische Überraschungsangriffe Russlands faktisch aus. Deshalb scheiterte der schnelle militärische Zugriff auf Kiew zu Beginn des Krieges, den alle Experten erwarteten. Es ermöglichte der Ukraine regional begrenzte, aber nicht nachhaltige militärische Erfolge während der Sommermonate 2022.

Die Situation im Februar 2023 ist ein militärisches Patt, das mit militärischen Mitteln allein nicht aufgelöst werden kann. Mark Milley, der US-Generalstabschef, bewertet es ähnlich. Seine Bewertung gab er erstmals am 9. November 2022 öffentlich in einem Interview mit CNN ab. Er bekam dafür, vorrangig in den USA, viel Kritik. In deutschen Medien wurde seine sehr kritische Lagebewertung so gut wie nicht verbreitet. Dabei hätte man und muss man davon ausgehen, dass ein Generalstabschef der Vereinigten Staaten von Amerika eine solche öffentliche Bewertung, die politische Wirkung entfalten musste, nur mit – zumindest stillschweigender – Zustimmung der höchsten politischen Entscheidungsinstanz veröffentlichen konnte.

Es ist auch die Bewertung des Autors dieser Zeilen, dass ein militärischer Sieg der Ukraine nicht zu erwarten ist und dass Verhandlungen der einzig mögliche Weg sind, den für beide Seiten immer verlustreicher werdenden Abnutzungskrieg zu beenden.

Vom Ende her denken

Eine Fortführung würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu unkontrollierbarer Eskalation führen, zu sogenannten Rutschbahneffekten und Eigendynamiken und damit zu Prozessen, welche der Westen politisch und die NATO militärisch nicht mehr steuern könnten. Natürlich war und bleibt es richtig, die Ukraine zu unterstützen, und natürlich ist Putins Überfall völkerrechtswidrig – aber Krieg muss strategisch auch vom Ende her gedacht werden: Russland ist als Nuklearmacht militärisch nicht besiegbar, zumal, da es Russland im Ukrainekrieg im Kern um in machtpolitischer Hinsicht existenzielle strategische Interessen geht wie zum Beispiel um das Verhindern einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und um die Kontrolle der Schwarzmeerregion.

Ein Zugriff des geopolitischen Rivalen in Eurasien, den USA, in dieser Region ist für Russland so wenig hinnehmbar wie es der Verlust der Kontrolle der Karibik oder des Panamakanals für die USA oder wie es der Verlust des Südchinesischen Meeres und Taiwans für China wäre. Vor diesem Hintergrund kann sich Russland aus geopolitischen und aus strategischen Gründen nicht ohne Sicherheitsgarantien aus dem Donbass und der Krim zurückziehen.

Deutschland, aber auch der Westen insgesamt sollte die Eindimensionalität der Außenpolitik mit Fokus auf Waffenlieferungen deshalb kritisch hinterfragen und militärischen Unterstützungsleistungen mindestens an Versuche koppeln, politische Lösungen über Interessenausgleich, Verständigung und Konfliktbewältigung herbeizuführen.

Mögliche Lösungswege in Richtung auf einen wirksamen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen könnten sein, dass der Frontverlauf zunächst »eingefroren« wird und, unmittelbar nach einem Waffenstillstand, Friedensgespräche geführt werden. Man könnte sodann die Menschen im Donbass und auf der Krim, dieses Mal aber in völkerrechtlich einwandfreier, kontrollierter und international durchgeführter und überwachter Form befragen, zu welchem Staat sie gehören wollen, also nicht durch Scheinreferenden.

Ob eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine dann noch eine realistische Option ist, wird sich zeigen. Die Einbindung könnte – ähnlich wie die Einbindung des wiedervereinigten Deutschland in das westliche Bündnis – unter bestimmten Bedingungen sogar aus russischer Sicht akzeptabel sein.

Seit dem Gipfel von Bukarest von 2008 ist allerdings klar, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine die rote Linie der Russen war und noch ist. Deshalb bliebe auch die Option, auf sie zu verzichten und Wege der Bündnisfreiheit und Neutralität zu gehen, wie Österreich und die Schweiz sie gegangen sind. Modelle für die Regelung von Minderheitenrechten russischsprachiger Ukrainer gibt es in Europa einige, beispielsweise für die Südtiroler in Italien oder die Basken in Spanien.

Ein solcher Weg aus dem Krieg erscheint jedoch mittlerweile angesichts auch verhärteter Propagandafronten sehr schwer begehbar zu sein.

Akzeptanz der Realitäten

Realistischer erscheint eine zumindest vorläufige Akzeptanz der geschaffenen militärischen Realitäten und im Gegenzug das Akzeptieren einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine durch Russland. Das ist hart für beide, für Russland und den Westen aber auch besser als die militärische Alternative eines langjährigen Abnutzungskrieges mit der ständigen Möglichkeit des Umschlags in einen Nuklear- und Weltkrieg.

Bis es soweit ist, sollte der Westen seine militärische Unterstützung so dosieren, dass der Weg nicht in einen Dritten Weltkrieg führen kann.

Wenn das Ziel eine unabhängige Ukraine mit NATO-Mitgliedschaft sein soll, muss perspektivisch die Frage gestellt werden, wie eine europäische Ordnung unter Einbeziehung Russlands aussehen kann und soll.

Russland wird nicht von der Landkarte verschwinden. Der Westen und die NATO müssen zudem vermeiden, die Russen in die Arme Chinas zu treiben, und damit die multipolare Ordnung zu ihren Ungunsten zu verschieben.

Schließlich wird leicht übersehen, dass Russland auch als Führungsmacht eines Vielvölkerstaates gebraucht wird, um dort bereits aufflammende Kämpfe und Kriege zu vermeiden.

Fazit: Es kommt darauf an, die Ukraine weiter militärisch zu unterstützen, dosiert und besonnen. Gleichzeitig muss Russland unmissverständlich signalisiert werden: bis hierher und nicht weiter! Ein Angriffskrieg darf kein Präzedenzfall werden. Deshalb darf die Ukraine diesen Krieg nicht verlieren. Ihr dabei zu helfen ist eine Gratwanderung zwischen Eskalation und Hilfeleistung. Es ist daher richtig, dass die NATO ihre militärische Präsenz im Osten erhöht. Aber Russland wird auch nach dem Ukrainekrieg nicht von der Landkarte verschwinden. Und eine Neuauflage des Kalten Krieges mit einem Eisernen Vorhang weiter im Osten ist aus europäischer Sicht keine gute Option in einer absehbar multipolaren Welt, die durch gegenseitiges »strategic decoupling« nicht sicherer wird.

Es wird perspektivisch unsere Aufgabe bleiben, Russland in die europäische Sicherheitsarchitektur zurückzuholen, so schwer uns diese Vision derzeit fällt. Dazu ist politische Kriegs- und Eskalationsrhetorik weniger geeignet als vielmehr politische Klugheit und Besonnenheit sowie Interessenausgleich und Verständigung. Insbesondere Deutschland muss dringend seine derzeit nicht vorhandene Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen. Neben dem Aufzeigen militärischer Stärke sollte der Westen baldmöglichst eine politische Verhandlungslösung mit Blick auf den Ukrainekrieg priorisieren.

Für alle Seiten gilt dabei: Die zentrale politische Perspektive darf nicht die Verlängerung des Krieges sein, sondern das Suchen von Wegen zum Frieden.

Kommentare (1)

  • Gernot Gruber, SPD-Landtagsabgeordneter (BW)
    Gernot Gruber, SPD-Landtagsabgeordneter (BW)
    am
    Ganz herzlichen Dank für die gute Zusammenfassung -
    die Vertreter der realistischen Schule werden in der deutschen Medienlandschaft leider kaum und
    vom Bundesparlament auch zuwenig gehört - danke auch an die NG/FH.

Neuen Kommentar schreiben

Nach oben