Gerade gegenwärtig, vor allem in Europa, erschrocken vom Krieg Russlands in der Ukraine, stellt sich die Frage: Kann die Welt weiter auf die UNO hoffen? Die Antwort, zusammengefasst, lautet: auf die »United Organization« überwiegend und alternativlos ja, auf die – insbesondere großen – »Nations«, so auf Russland, aber auch die USA kaum. Kritik an mangelnden Erfolgen oder gar Fehlleistungen der UN muss sich damit zu allererst gegen ihre Mitgliedsnationen, weniger gegen den Generalsekretär und die UN-Institutionen richten.

Die generelle Antwort ist erstens zu messen an drei Zielen der UN, die in der Präambel ihrer Charta formuliert sind, nämlich »künftige Geschlechter von der Geißel des Krieges zu bewahren, (…) den Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen, (…) [und] den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit fördern«.

Zweitens muss die Gründungsgeschichte betrachtet werden. Initiiert durch die USA und Großbritannien wurde die »Deklaration der Vereinten Nationen« 1942 in Washington durch 26 Unterzeichnerstaaten verkündet, darunter die USA, die UdSSR und, noch nationalkonservativ regiert, China – erst seit 1971 wird China durch die kommunistische Volksrepublik und nicht mehr durch Taiwan in den UN vertreten.

50 Staaten unterzeichneten 1945 die UN-Charta. Sie legte einen Sicherheitsrat mit fünf Vetomächten fest, zu den drei Gründern kamen Großbritannien und Frankreich hinzu. Bei dem Krieg in der Ukraine wird die Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrates infrage gestellt; sie gab es nie, wenn die USA oder die Sowjetunion es nicht wollten. Im historischen Rückblick muss festgehalten werden: Diese Handlungsunfähigkeit haben Roosevelt, Churchill und Stalin gewollt.

Zum UN-System gehört auch das Bretton-Woods-System mit Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF). 44 Staaten haben es 1944 vereinbart; wieder waren auch die UdSSR und China beteiligt. Die USA allerdings sicherten sich über den IWF, indem sie dort faktisch ein Vetorecht haben, ihre weltwirtschaftliche Dominanz.

Die großen Vetoländer im Sicherheitsrat sind nicht bereit, sich an die Ziele der Charta zu halten, wenn es ihren Interessen widerspricht. Friedenssicherung, Aktionen gegen die »Geißel des Krieges« durch die UN waren – und sind bis heute – nicht möglich, wenn die USA – so in Vietnam – oder die Sowjetunion, gegenwärtig Russland, betroffen sind. Beide sichern sich so, auch militärisch, ihre territorialen Einflussbereiche, Großbritannien und Frankreich blieben zunächst in Entkolonialisierungskriege verwickelt. So war die UNO friedenssichernd weitgehend funktionsunfähig, schon in der Berlin-Krise der 50er Jahre wurde das deutlich. Zunächst wurde auch die Aufnahme weiterer Mitglieder durch Vetos der UdSSR verhindert. Das änderte sich erst nach 1955 mit der Aufnahme vor allem entkolonialisierter Staaten. Sie machten friedenssichernde UN-Missionen und Entwicklungshilfe zu einer weltpolitischen Herausforderung.

Friedenssicherung hatte damals schon zwei Vorläufer, beim Waffenstillstand zwischen Israel und Palästina, sowie – bis heute tätig – mit der Überwachung des Waffenstillstands zwischen Indien und Pakistan. Es folgten über 70 Friedenssicherungsmissionen, 20 finden derzeit statt. Sie hatten unterschiedlichen Erfolg, aber unstreitig trugen sie exemplarisch in Südafrika, Namibia, Angola, Kambodscha und Nicaragua zu guten Lösungen bei. Die USA beteiligen sich an diesen Maßnahmen kaum, von den derzeit etwa 90.000 Kräften kommen rund 7.600 aus Äthiopien, je über 5.000 aus Bangladesch, Ruanda, Indien, Nepal und Pakistan – die Bundesrepublik Deutschland stellt 537. Die Finanzierung der Missionen beträgt pro Jahr etwa sieben Milliarden US-Dollar, davon tragen die USA 28,5 Prozent, China 10,3 und Deutschland 6,4 Prozent.

Von weltgeschichtlicher Bedeutung sind die völkerrechtlichen Leistungen der UN dagegen beim »Glauben an die Grundrechte des Menschen«. 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschrechte angenommen, mit 48 Stimmen, keiner Gegenstimme und acht Enthaltungen.

Ihre völkerrechtliche Normierung – bei damals 118 Mitgliedern – folgte 1966 im Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) und dem Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt), sie traten 1976 in Kraft. Mit der UN-Menschenrechtskommission und seit 2006 durch den UN-Menschenrechtsrat – der Ausschluss Russlands war dort möglich und ist konsequent – wird die Beachtung der Menschenrechte kontrolliert. Für ihre Einhaltung sind allerdings primär die Mitgliedsnationen verantwortlich. Das verweist auf den vielleicht am widersinnigsten formulierten Zusammenhang in den drei Zielen der UN: »Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen«. Hier wird das Hindernis der Durchsetzungsfähigkeit deutlich, es offenbart eine fast abstruse Rechtfertigung von Nationalismus auch gegenüber den Menschenrechten.

Und trotz allem, auch in der Ukraine kann das UN-System mit einer Nebenorganisation etwas helfen, dem UNHCR, der Weltflüchtlingsorganisation.

Wichtige Rolle in der Entwicklungsförderung

Alternativlos erforderliche, wenn auch immer wieder kritisch zu überprüfende Leistungen erbringen die UN um »den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern«. Ein besserer Lebensstandard umfasst, 1942 noch nicht erkennbar, auch ökologische Herausforderungen. 1954 schlossen sich afrikanische und asiatische Länder zur Non-Alignement-Bewegung zusammen, in der Folge entstand 1964 die Gruppe 77 als Zusammenschluss der schlechter entwickelten Staaten, im UN-System wurde die United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) als Gegengewicht zu IWF und Weltbank institutionalisiert.

Schon 1957 wurde mit dem United Nations Development Programme (UNDP) die führende Institution der Entwicklungsförderung mit eigenem Entwicklungsfonds initiiert. Die UN erklärten die 60er Jahre zur ersten Development Decade, die unter dem Leitgedanken »Entwicklung durch Wachstum« stand, orientiert an der ökonomischen Ideologie der USA und anderer besser entwickelter Staaten. In den 70er Jahren wurde, gestützt auf die Einsicht, dass wirtschaftliches Wachstum nicht allein zu einer besseren Entwicklung führt, die Grundbedürfnisstrategie entwickelt – zur Befriedigung materieller Entwicklungsbedürfnisse und immaterieller Entwicklungsbedürfnisse, wie Freiheit, Selbstbestimmung, kulturelle Identität, Bildung und Arbeit.

1980 erschien dazu der Bericht der Nord-Süd-Kommission, geleitet von Willy Brandt. Die Ölkrisen warfen viele schlechter entwickelte Staaten zurück und trieben sie in die Verschuldungsabhängigkeit. Von Rückgängen des wirtschaftlichen Wachstums blieben China, bald auch Indien und die asiatischen Tigerstaaten verschont, zugunsten von über zwei Milliarden Menschen.

1987 gab es den Bericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung und dann 1992 die Rio-Konferenz, mit dem Brundtland-Report als Vorläufer. Die Folge waren die Millennium Development Goals (MDGs) seit 2000; viele ihrer Ziele, so Kindersterblichkeit und Rückgang der enormen Armut, wurden erfüllt. Seit 2015 gelten die Sustainable Development Goals (SDGs), in denen für alle Staaten der Welt Ziele nachhaltiger Entwicklung formuliert sind.

Politik wird besonders beurteilt nach ihrer auch finanziellen Handlungsstärke und ihrer medial vermittelten Kommunikationsfähigkeit. Hier gibt es mit Blick auf die UN eine riesige Diskrepanz. Ihre mangelnde Finanzkraft ist das größte Problem als Institution. Ihre Finanzen beruhen auf Zuweisungen der Mitgliedsnationen, wobei die USA sich periodisch weigern, ihre Beitragsverpflichtungen zu erfüllen. Der ordentliche UN-Haushalt betrug für 2021 3,2 Milliarden Euro, für Friedensmissionen im Zeitraum Juli 2021 bis Juni 2022 etwa 6,4 Milliarden. Allein der Haushalt des Landes Berlin umfasste 2021 mehr als 32 Milliarden – also das 10-fache des regulären UN-Budgets.

Die weltpolitisch unverantwortliche Unterfinanzierung wird vor allem deutlich im Vergleich zu den globalen Militärausgaben: 2020 laut Friedensforschungsinstitut SIPRI 1.960 Milliarden, davon von den USA 778 Milliarden.

Die Kommunikationsleistungen der UN sind dagegen weltgeschichtlich fast gigantisch zu nennen. Es ist ihr Verdienst, nach der Konferenz in Rio 1992 Nachhaltigkeit als ein global notwendiges Konzept vermittelt zu haben. Die Umsetzung der Entwicklungsziele wird jährlich und für alle Staaten dargelegt. Das beruht auf dem statistischen System der UN, das globalpolitische Maßnahmen überhaupt erst quantitativ erfassbar und bewertbar macht. Defizite der Zielerfüllung – gerade auch bei den Menschenrechten – sind nur erkennbar, weil es diese statistischen Erhebungen gibt.

Wenn die Welt, besonders die sozioökonomisch wie militärisch Schwächeren, bisher auf die UN gehofft haben, weil so erreicht wurde, was anders nicht erreicht worden wäre, dann ist es erforderlich, weiter zu hoffen. Die UN sind effektiver und, vor allem durch die inzwischen fast vollständige Mitgliedschaft aller 193 Staaten, umfassender als zu ihrem Beginn. Ihre Schwächen liegen immer noch in den Interessen ihrer großen Gründer-Nationen.

Heute leben knapp 8 Milliarden Menschen auf der Erde – darunter 330 Millionen in den USA, 145 Millionen in Russland, vielleicht 1,4 Milliarden in China, bis zu 700 Millionen in Europa. Wer aber gleiche Rechte für alle Menschen will, muss weiter hoffen und dafür kämpfen, dass sich die Mehrheit gegen die Interessen ihrer Gründungsmächte und gegen den Handlungsunwillen der besser entwickelten Staaten durchsetzen kann. Das wird nur erreicht werden durch Beachtung der UN-Charta in einer regelbasierten internationalen Ordnung. Die großen weniger entwickelten Staaten werden sie aber wohl nur dauerhaft akzeptieren, wenn »internationale Finanzierungen« mehr für nachhaltige Entwicklung als für strategische Sicherheit verwendet werden.