Schwarze Null und Schuldenbremse sind unzeitgemäß Progressive Finanzpolitik

Deutschland und Europa sind gerade mit einer Vielzahl an Krisen konfrontiert. Insbesondere die Klimakrise und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erzeugen weitreichende Kosten für die Gesellschaften. Stärker werdende Ex­tremwetterereignisse zerstören überall in Europa Infrastruktur; die Folgen der ausgebliebenen ökologischen Transformation stellen das wirtschaftliche Fundament Deutschlands infrage; und die veränderte geopolitische Lage hat nicht nur die Energieabhängigkeit Deutschlands von fossiler (russischer) Energie offengelegt, sondern auch die Notwendigkeit steigender Verteidigungsausgaben verdeutlicht.

Nicht an überholten Dogmen festhalten.

Für einen modernen, handlungsfähigen Staat ist eine progressive Finanzpolitik zur Lösung der genannten Herausforderungen fundamental. Eine progressive Finanzpolitik ist problemorientiert – sie passt ihre Instrumente und den Umfang der Mittel an die Rahmenbedingungen an. Und sie ist undogmatisch, hält nicht an einer Politik fest, wenn sich die realen Umstände verändert haben. Dogmen wie die Schwarze Null oder die Schuldenbremse verkennen strukturelle Veränderungen und verhindern Problemlösungen, indem sie ihre Ziele absolut setzen und dabei andere gesellschaftliche Ziele ignorieren. Progressive Finanzpolitik hingegen ist abwägend in der Erreichung der gesellschaftlichen Ziele.

Die deutsche Finanzpolitik ist an die Schuldenbremse gebunden. 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Vorjahres sowie ein konjunkturabhängiger Zusatz dürfen jährlich vom Bund an Schulden gemacht werden. An dieser sim­plen Beschreibung lässt sich bereits der grundsätzliche Fehler der Schuldenbremse erkennen. Obwohl sie konjunkturelle, also kurz- bis mittelfristige Schwankungen der Wirtschaft in die Berechnung des finanzpolitischen Spielraums integriert, ignoriert sie strukturelle Bedarfe der Wirtschaft.

So werden die Bedarfe der sozialökologischen Transformation als auch der steigenden Verteidigungsausgaben außer Acht gelassen. Dies wird im Sinne eines verdrehten Verständnisses von »Generationengerechtigkeit« begründet, das (fast) ausschließlich niedrige Schulden in den Mittelpunkt rückt. Dabei ist für eine generationengerechte Politik die materielle Nachhaltigkeit, das heißt die Bekämpfung des Klimawandels, die Sicherheit Europas sowie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität, viel bedeutender.

Strukturelle Investitionsbedarfe

Der Ausbau der Netzinfrastruktur für Energie, Digitalisierung und Verkehr muss entschlossener angegangen werden, um wirtschaftlich zukunftsfähig zu sein und um beschlossene Klimaziele zu erreichen. Zudem müssen die Mittel für Bildung und Forschung signifikant steigen, um den technologischen Fortschritt zu stärken und die Ausbildung junger Menschen zu verbessern. Alleine in diesen Bereichen ergeben sich strukturelle Investitionsbedarfe, die aktuell deutlich nicht bedient werden.

Doch neben Investitionen werden auch Anreize zur Bewältigung der Herausforderungen nötig werden. Die CO₂-Bepreisung ist ein zentrales Mittel für die Bekämpfung der Klimakrise, das jedoch den Nachteil einer ungleichen Belastung der Bevölkerung mit sich bringt. Die Rückgabe der Einnahmen mittels eines »Klimagelds« würde diesem Effekt entgegenwirken. Auch wenn es weiterhin zu Belastungen von niedrigen Einkommensgruppen kommen kann, ist das Instrument des Klimagelds ein hilfreiches Instrument für eine gerechte und gesellschaftlich akzeptierte Transformation. Aktuell kann jedoch genau anhand des Klimagelds beobachtet werden, wie die Schuldenbremse die Transformation behindert. So werden die Einnahmen der CO₂-Besteuerung voraussichtlich für die Einführung eines Brücken-Strompreises genutzt, da dieser nicht innerhalb der Schuldenbremse finanzierbar ist.

»Maßnahmen, deren Vorteile größer sind als die Nachteile größerer Verschuldung, werden nicht umgesetzt.«

Diese Entwicklung verdeutlicht den grundlegenden Fehler der Schuldenbremse: Angenommen, dass sowohl der soziale Ausgleich durch das Klimageld als auch der Brücken-Strompreis sinnvoll sind, lässt die Schuldenbremse in der aktuellen Haushaltslage nur eine der beiden Maßnahmen zu. Sie setzt das Ziel der geringen Verschuldung absolut und verhindert Maßnahmen, deren Vorteile größer sind als die Nachteile von größerer Verschuldung. Eine problemorientierte und undogmatische Politik würde hingegen die Nach- und Vorteile gegeneinander abwägen und sich darauf aufbauend entscheiden, welche Politik die richtige ist. Die Schuldenbremse hingegen verursacht Situationen, in denen wichtige Maßnahmen nicht umgesetzt werden, obwohl die Nachteile einer größeren Verschuldung geringer sind als die Nachteile der Nichtumsetzung einer Maßnahme.

Aufgrund aktuell fehlender politischer Mehrheiten ist in naher Zukunft bei der Schuldenbremse nicht mit einer umfangreichen Reform zu rechnen. Daher müssen innerhalb der Schuldenbremse Wege gefunden werden, wie die oben beschriebenen Bedarfe angegangen werden können. Sondervermögen und finanzielle Transaktionen sind Möglichkeiten, wie Investitionen trotz Schuldenbremse realisiert werden können. Insbesondere in den vergangenen Jahren sind diese stärker genutzt worden, beispielhaft beim Klima- und Transformationsfonds (KTF). Sondervermögen haben den Nachteil, dass der Haushalt durch sie unübersichtlicher wird und dass ihre »Befüllung« – sofern die Schuldenbremse nicht ausgesetzt ist – den restlichen Haushaltsspielraum verringert.

Finanzielle Transaktionen lassen sich in Zukunft potenziell stärker nutzen.

Sondervermögen von relevanter Größe können in der Regel nur in Jahren »gefüllt« werden, in denen die Schuldenbremse ausgesetzt ist. Gilt sie, ist im Bundeshaushalt nicht ausreichend Spielraum. Bei finanziellen Transaktionen erwirbt der Staat Eigentum an Unternehmen (wie der Deutschen Bahn) oder an öffentlichen Körperschaften, wodurch den Ausgaben aus dem Bundeshaushalt das erworbene Eigentum gegenübersteht und die Ausgaben daher nicht relevant für die Berechnung der Schuldenbremse sind. Insbesondere für Investitionen in die Bahn-Infrastruktur und für die Bereitstellung von Krediten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wurden finanzielle Transaktionen genutzt. Potenziell lassen sich diese Möglichkeiten in Zukunft stärker nutzen, um Investitionen in die Bahn und zinsvergünstigte Kredite für die Transformation zu ermöglichen.

Stärkung der Einnahmenseite

Doch es existiert noch eine weitere Möglichkeit, die innerhalb der Logik der Schuldenbremse die Spielräume der Finanzpolitik erweitert: die Stärkung der Einnahmenseite. Bei steigenden Ausgabenbedarfen und gleichzeitig politisch gesetzter Schuldenbremse sollte die Diskussion über eine Steigerung der Einnahmenseite geführt werden. Dabei sind drei Reformen besonders diskutierenswert, da sie weitere gesellschaftliche Ziele erfüllen.

Erstens, eine Reform der Erbschaftsteuer. Jährlich werden in Deutschland etwa 400 Milliarden Euro vererbt, wovon im Jahr 2022 nur rund neun Milliarden Euro Erbschaftsteuer gezahlt wurden. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung vererben die Hälfte aller Erbschaften. Gleichzeitig profitieren sie am stärksten von den umfassenden Ausnahmeregelungen. Eine Reform der Erbschaftsteuer würde nicht nur die Einnahmenseite des Staates stärken, sondern auch der stärker werdenden Vermögensungleichheit entgegenwirken.

In die gleiche Richtung würde die Reaktivierung der Vermögensteuer wirken. Diese würde direkt an den Vermögen ansetzen und mit ausreichenden Freibeträgen auch die Nachteile der Berechnung der Vermögen abschwächen. Der Fakt, dass die zwei reichsten Familien in Deutschland so viel Vermögen besitzen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung lässt die Diskussion um eine Reaktivierung der Vermögensteuer, die direkt bei den Vermögen ansetzt, auch gesellschaftspolitisch als lohnenswert erscheinen.

»Die Reform der Einkommensteuer birgt die größten Poten­­ziale für Einkommenssteigerungen des Staates.«

Die dritte denkbare Reform zur Stärkung der Einnahmenseite ist eine Reform der Einkommensteuer. Im Vergleich zu den zuvor genannten Reformen birgt diese Reform die größten Poten­­ziale für Einkommenssteigerungen des Staates. Reformen sind denkbar, die weite Teile der Bevölkerung entlasten, reichere Menschen belasten und dabei Einnahmen für den Staat generieren. So waren die Vorschläge zur Einkommensteuer der SPD, der Linkspartei und der Grünen für Personen mit einem Jahresbruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro entlastend und gleichzeitig positiv für das Steueraufkommen (von 14 bis 90 Milliarden Euro). Die genaue Ausgestaltung der Reform und der spezifischen Ent- und Belastungen sind diskutierbar. Diese Beispiele zeigen jedoch, dass eine Reform der Einkommensteuer sowohl aus Sicht der Staatseinnahmen als auch aus verteilungspolitischer Sicht sinnvoll ist.

Die Weichen richtig stellen

Die deutsche Politik muss in den kommenden Jahren die Weichenstellungen für die nächsten Jahrzehnte vornehmen. Die Klimakrise, die einen fundamentalen Bruch mit unserem bisherigen Wirtschaftsmodell erfordert, und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine als geopolitische Zeitenwende mit weitreichenden Folgen für unsere Energieversorgung, sind dabei die beiden größten Herausforderungen.

Eine zukunftsfähige, progressive (Finanz-)Politik muss die Krisen nehmen wie sie sind und auf diese entsprechend reagieren. Es bedarf dabei einer undogmatischen und problemorientierten Reaktion, welche die gesellschaftlichen Ziele abwägt und Lösungen findet. Konkret heißt dies, dass mehr in Bildung und In­­frastruktur investiert werden muss und dass die CO₂-Bepreisung mit einem sozialen Ausgleichsmechanismus kombiniert werden muss. Um diese Maßnahmen umsetzen zu können, sollte optimalerweise die Schuldenbremse ersetzt oder reformiert werden. Da dies politisch schwer umsetzbar ist, sollte eine Stärkung der Staatseinnahmen angestrebt werden durch Reformen der Erbschaft-, Vermögen- und Einkommensteuer.

Das Dogma eines ausgeglichenen Haushalts sowie die Verteufelung staatlichen Handelns sind ökonomisch und politisch falsch. Bei nahezu allen gesellschaftlichen Herausforderungen steht und fällt der Erfolg mit der Frage, ob ein moderner Staat auch auf eine progressive Finanzpolitik zurückgreifen kann.