Eine grundsätzlichere Betrachtung sollte in den Blick nehmen, dass sich die Sozialdemokratie objektiv in einer Zwickmühle befindet. Das »sozialdemokratische« Zeitalter der Nachkriegsjahrzehnte soll hier nicht verklärt werden. Jedoch war dies geprägt durch ein zwar nicht konfliktfreies, aber dennoch positives Zusammenspiel aus höheren öffentlichen und privaten Nettoinvestitionen, einem stärker lohngetriebenen Wachstum, einem gewissen sozioökonomischen Grundkonsens, einem stabilen Parteiensystem und Vertrauen in die wichtigen Institutionen.
Heute erleben wir das Gegenteil: Das Wirtschaftsmodell ist international unter Druck und der Positivkreislauf ist gebrochen. Regierungen sind mit Erwartungen konfrontiert, die sie nicht erfüllen können, weil ihnen dafür Geld, Instrumente, Ideen und der gesellschaftliche Konsens fehlen. Die Sozialdemokratie lebt womöglich von sozioökonomischen und sozialmoralischen Voraussetzungen, die sie kurzfristig nicht wieder herstellen kann, schon gar nicht in Koalitionen, die ideologisch blockiert sind. Darum wird sie nicht mehr als Kraft eines sozialen Fortschritts angesehen, sondern als eine technokratische Staatspartei, deren Rolle oft nur noch darin besteht, das Schlimmste zu verhindern.
Und doch gibt es keinen anderen Weg aus dieser Zwickmühle, als sich an die Spitze der Debatte über ein neues politisches Modell zu stellen, deren Kern ein neues Wirtschaftsmodell sein muss. Ein neues sozialdemokratisches Projekt muss im dialektischen Sinne zurück zu den früheren Erfolgsbedingungen, ohne sich der Illusion hinzugeben, diese seien in der alten Form wieder herstellbar. Es geht darum, ein postfossiles Wirtschaftsmodell zu entwickeln, das auch wieder Verteilungsspielräume, sichere Beschäftigung, soziale Mobilität, gerechte Teilhabe, Entlastung im Lebensalltag und moderne öffentliche Infrastrukturen ermöglicht.
Dreifache Krise des Liberalismus
Ein Anknüpfungspunkt ist die im progressiven Lager geführte Debatte, ob die politische Linke selbst zu liberal geworden sei. Drei Aspekte seien hier genannt.
»Bürger:innen werden eher als Kunden gesehen und weniger als demokratische Subjekte.«
Dies ist erstens das erodierende Wohlstandsversprechen des ökonomischen Liberalismus in den reifen Industrienationen. Zweitens die Widersprüchlichkeit des politischen Liberalismus, der zwar individuelle Freiheiten verspricht, aber zum einen Machtfragen ausblendet und zum anderen den vielzitierten gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht befördert. Drittens ist dies ein »methodischer« Liberalismus, den auch die Sozialdemokratie mehr oder weniger unreflektiert praktiziert. Ein wesentlicher Kritikpunkt zielt auf die Praxis des »Deliverism« ab, also dem Glauben, wenn man einzelne Maßnahmen an die eigenen politischen »Zielgruppen« liefert, führe dies zu politischer Zustimmung. Bürger:innen werden eher als Kunden gesehen und weniger als demokratische Subjekte.
Die politische Linke ist nach ihrem eigenen Selbstverständnis nach klüger und volksnäher als ihre diversen Gegner rechts der Mitte. Doch historisch kann man Zweifel haben: Als das erwähnte keynesianisch-wohlfahrstaatliche Modell gegen Ende der 70er Jahre in eine Krise geriert, vermochte sie es nicht, eine Antwort darauf zu finden. Die seit Ende des Zweiten Weltkriegs ideologisch vorbereitete »neoliberale Wende« wurde so über Jahrzehnte mehrheitsfähig.
Auch heute taumelt sie im Kampf mit der erstarkenden Neuen Rechten durch den Ring wie ein alternder, angeschlagener Boxer. Ihre wesentliche Antwort ist: Disqualifizierung, also Parteiverbot. Dies ist aber ebenso wenig eine hinreichende Antwort wie das Beschwören der liberalen Demokratie. Die Rechten und ihr intellektuelles und zivilgesellschaftliches Vorfeld wollen nicht nur Wahlen gewinnen, sie führen zugleich auch den Kampf um die Köpfe. Wer hegemonial werden will, muss zunächst den Konflikt suchen, damit Alternativen sichtbar und mobilisierbar werden. Dies geht nicht im luftleeren Raum, sondern der Konflikt muss von den gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen ausgehen.
Die inzwischen sehr umfangreiche Forschung zu der Frage, ob unsere Gesellschaft polarisiert ist, kann hier nicht im Detail diskutiert werden. Zumindest ist die populäre These einer Zwei-Lager-Spaltung in weltoffen-progressives Lager und ein konservativ-traditionelles Lager nicht haltbar. Entscheidend sind zwei Erkenntnisse: In besonderer Weise polarisieren die Migrations- und die Klimafrage. Zugleich herrscht eine größere Einigkeit über soziale Milieus hinweg, dass es eine zu große sozioökonomische Ungleichheit gibt und das Versprechen von Leistungs- und Bedarfsgerechtigkeit als uneingelöst gilt.
In der Klimapolitik wurde zu sehr auf moralisierende Verhaltensänderungen und Instrumente der Individualisierung von Verantwortung gesetzt.
Zu vermuten ist zugleich, dass in den Konflikt um die Migrationsfrage nicht nur eine Ablehnung von Migrant:innen (der es konsequent entgegenzutreten gilt) hineinspielt, sondern auch ein verletzter »Nationalstolz« und ein empfundener Kontrollverlust. Auch wenn dies für die politische Linke ein heikles Thema ist, muss sie sich im Sinne einer Gramscianischen Hegemoniestrategie fragen, wie man die »patriotische Kränkung« eines Landes, in dem vieles nicht mehr rund läuft, mit der demokratischen, der ökonomischen und der sozialen Frage verbinden kann. In der objektiv existenziellen Klimapolitik haben Teile der progressiven Kräfte zu sehr auf moralisierende Verhaltensänderungen und Instrumente der Individualisierung von Verantwortung gesetzt. Die »klassenpolitisch« erklärbaren Gegenreaktionen, dürften nicht verwundern.
Darum habe ich an anderer Stelle die Denkfigur eines »progressiven Republikanismus« in die Diskussion gebracht, verbunden mit dem Hinweis, dass die Rückbesinnung auf den republikanischen Zweig der Demokratietheorie eine Antwort auf die mehrfache Krise des Liberalismus sein könnte. In Reaktion auf den ökonomischen Liberalismus wäre dies ein »Wirtschaftspatriotismus«, der die ökonomischen Eliten und ihre Ressourcen mehr für ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell in Verantwortung nimmt. Dem politischen Liberalismus wäre zu entgegnen, dass Macht in einer liberalen Demokratie ungleich verteilt ist und der Staat in dieser Frage nicht neutral sein kann. Der »methodische« Liberalismus ist zu überwinden durch eine Politik, die nicht technokratisch Einzelinteressen durch Förderprogramme hier, Transfers oder Steuererleichterungen da bedient, sondern öffentliche Strukturen schafft und das Gemeinwohl ins Zentrum rückt.
Ökonomie als Gesellschaftsprojekt
Ein »progressiver Republikanismus« wäre weniger ein konkretes Programm, sondern eher eine politische Philosophie und Methode. Man kann diesen auf eine ganze Reihe von Politikfeldern anwenden und auch als Analyseinstrument für Fehler der Vergangenheit nutzen. Wie bereits erwähnt: Das Projekt einer sozialökologischen Transformation führte auch deswegen zu gesellschaftlichen Widerständen, weil es mit liberalen Instrumenten wie Abgaben, Umlagen und Anreizen zu sehr individualisiert wurde.
Es geht also für die – auch internationale – Sozialdemokratie um nichts Geringeres als sich in einen Wettbewerb um die Meinungsführerschaft über das künftige Wirtschaftsmodell zu begeben, auch um die zunächst kontraintuitive Einsicht zu vermitteln, dass es eines progressiven Paradigmenwechsels bedarf, gerade um die Soziale Marktwirtschaft und demokratische Souveränität zu erhalten. Dieser Konflikt muss zunächst gesellschaftlich geführt werden, eben nicht nur als technischer Katalog von Maßnahmen einer neuen Industriepolitik, sondern gewissermaßen auch als »Kulturkonflikt« um Elitenverantwortung, demokratische Souveränität in Deutschland und Europa und soziale Bürger:innenrechte. Dieser müsste entlang dreier Linien geführt werden.
Erstens ist der symbolische Konflikt mit der »LOST-Politik« des liberal-konservativen Lagers zu führen – Lohnzurückhaltung, Ordoliberalismus, Sozial- und Rechteabbau sowie Technologieoffenheit. Wie auch immer man zum aktuellen Reformprogramm der Bundesregierung steht und es viele sinnvolle Elemente beinhaltet: Es wird deutlich werden, dass es die Strukturprobleme unseres Landes nicht lösen wird. Gerade in Strukturkrisen ist ein strategisch handelnder Staat erforderlich, der eine Idee von einer zukunftsfähigen Volkswirtschaft hat und Investitionen und Nachfrage in diese Zukunftsfelder lenkt.
Zweitens: Doch woher soll das Geld für einen neuen positiven Kreislauf kommen, zumal sich Teile der ökonomischen Eliten und Unternehmen der Mit-Verantwortung für ein solches Modell entzogen haben? Die zentrale und politisch zu emotionalisierende Konfliktlinie, die eine Linke bzw. die Sozialdemokratie zu ziehen hat, wäre die zwischen Makers und Takers, also zwischen Wertschöpfung und Wertabschöpfung bzw. Produktivbeitrag und Rent-Seeking. Es geht um eine »Klassenallianz« zwischen denen, die neue Werte in einer arbeitsteiligen Gesellschaft schaffen oder dies ermöglichen (von der Pflegekraft bis zum mittelständischen »hidden champion«) und jenen, die den gemeinsam erwirtschaften Wohlstand nicht wieder sinnvoll in den ökomischen Kreislauf von Investition und Konsum einspeisen (von den digitalen »Plattformen« über steuervermeidende Familienstiftungen und Windfall Profits bis zum Eigentümer von Wohnungsbeständen, der seine Mieter:innen auspresst).
»Nötig ist eine Repolitisierung der Verteilungsfrage.«
Nötig ist also eine Repolitisierung der Verteilungsfrage. Aber eben nicht im Sinne eines linkspopulistischen »Tax the rich«, sondern indem der Widerspruch aus Gewinnen und Vermögen und dem volkswirtschaftlichen Investitionsdefizit zum Thema gemacht wird. Die Antwort darauf muss ein neues politökonomisches »Regime« sein, von der Steuerpolitik, der öffentlichen Vergabe bis hin zu einer Revitalisierung der Sozialpartnerschaft.
Drittens: Eine Rückbesinnung auf das Öffentliche, was auch bedeuten kann, wichtige Bereiche im Sinne eines »Infrastruktursozialismus« wieder dem Privatsektor zu entziehen, zumindest dort, wo er versagt oder Sozialausgaben letztlich private Gewinne finanzieren. Wo immer sinnvoll wäre zu hinterfragen, ob die Subjektförderung (ob über Transfers oder Steueranreize) der beste Weg ist oder nicht eher öffentliche bzw. gemeinwohlorientierte und ökologisch sinnvolle Infrastrukturen, die auch wieder die Akzeptanz eines funktionierenden Staats und lebenswerter Kommunen erhöhen.
Kommentare (0)
Keine Kommentare gefunden!