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Progressives Regieren

nicht nur in Nahost erleben wir seit Langem, dass niemand mehr auf ausgleichendes, Gerechtigkeit suchendes, zukunftsgerichtetes Regieren setzt, sondern zu viele nur noch auf ihre Feindbilder und eigenen Interessen. Dort eskaliert ein Konflikt, den die Europäer zu verdrängen versuchten. Es ist schon Jahrzehnte her, dass es zuletzt ernsthaft Hoffnungen auf dauerhaften Frieden gab. Und jetzt, ausgelöst durch die unsägliche, unmenschliche Gewaltorgie der Hamas, fehlt es umso mehr an irgendeiner positiven Perspektive.

Es ist eine Wirklichkeit gewordene Horrorvorstellung, wenn außer Hass und Reaktion auf Hass nichts mehr möglich scheint. Aber es bleibt eine humanitäre Pflicht, sich damit nicht abzufinden, in keinem der Dauerkonfliktgebiete dieser Welt. Was das praktisch bedeutet? Die Antwort kann nur der immer neue Versuch sein, friedliches Leben zu schützen und zugleich Fortschritt anzustoßen. Progressiv zu bleiben, trotz alledem: orientiert am Ziel friedlichen, solidarischen Zusammenlebens – in Kenntnis der historischen, sozialen, ethnischen Zusammenhänge und Widersprüche. Aktuelle Ratlosigkeit? Damit darf es nicht enden.

Wenn sich die Texte dieses Heftes aus verschiedenen Richtungen und mit verschiedenen Fragestellungen der Problematik des progressiven Regierens nähern, geht es im Kleinen wie im Großen und im ganz Großen letztlich immer um diese Fragestellung: Wie lassen sich Brücken in die Zukunft bauen, mit denen die Polarisierungen und die Ungerechtigkeiten der Gegenwart überwunden werden?

Über den Begriff des Progressiven kann man trefflich debattieren. Den einen ist er zu schwammig, den anderen zu abstrakt. Aber seine Stärke ist, dass er auf Politik als immerwährenden Prozess hinweist. Dass er nicht zu platten Bekenntnissen für oder gegen etwas verleitet, sondern für Bewegung steht und für Veränderung.

Können und wollen wir das überhaupt noch: Veränderung? International genauso wie in der Innenpolitik ist das für viele eine fatal offene Frage geworden. Ständige Überforderungsgefühle begleiten das Handeln im Alltag. Bis am Ende alle nur noch an sich selbst denken? Wir halten dagegen: trotzig, engagiert, optimistisch. Progressives Regieren ist die positive Antwort auf die Erstarrung in Frust und Gegeneinander. Wobei: Dann muss es aber auch stattfinden, das progressive Regieren. Nur Mut!

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