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picture alliance/dpa | Christophe Gateau

Wie der Rechtsruck die Jugend beeinflusst – und was jetzt zu tun istProjekte allein reichen nicht

Deshalb versuchen sie, Kinder und Jugendliche zu ihren Anhängern zu erziehen. Sie werden mit Parolen wie »Rette dein Land!« oder »Ein echter Mann wählt rechts!« adressiert und das funktioniert in Kommunen und in der Nachbarschaft, aber auch über Soziale Medien und Gaming-Plattformen.

»Der Unterricht wird durch NS-Gesten und rechtsextreme Anspielungen gestört.«

Ein besonderes Betätigungsfeld sind hierbei die Schulen. Nicht umsonst bezeichnet Björn Höcke die Bildungspolitik als »Schwerpunktthema der AfD«. Schon länger erregen verleumderische Aktivitäten wie die Einrichtung von Meldestellen für Lehrkräfte, die mutmaßlich die AfD kritisierten, Aufmerksamkeit. Und mancherorts wird der Unterricht fortwährend durch NS-Gesten und rechtsextreme Anspielungen gestört. Wenn jedoch Schulen gegen das Zeigen des Hitlergrußes und das Verwenden von Hakenkreuzen disziplinarisch vorgehen, bestärken manche Eltern ihre Kinder ausdrücklich und beauftragen Rechtsanwälte.

Wie sehr der Alltag von Jugendlichen durch den Rechtsruck beeinflusst ist, zeigen folgende Äußerungen aus Jugendkultur-Workshops in Berlin, Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern »Die Jungs hier bei uns malen Hakenkreuze und malen sie dann als Fenster aus. Das ist hier normal!« »Die Schüler machen auch Hitlergrüße (…) interessiert irgendwie niemanden.« »Es gibt hier einen Trend, rechtsextrem zu sein. Das finde ich total problematisch.« »Wir können uns nicht mehr frei bewegen in unserer Stadt, weil an vielen Orten nur noch Nazis rumhängen.«

Neben der Aggressivität im Schulalltag drohen Eingriffe in die Bildungspolitik. »Disziplin«, frühe Aussonderung von schwächeren Schüler*innen, Abschaffung von Gemeinschaftsschulen, Rücknahme von Inklusion, Gendergerechtigkeit und Diversität, »maximal zehn Prozent Migrationsanteil pro Klasse« sowie generell die Abschaffung der Schulpflicht sind bildungspolitische Forderungen der AfD. Für manche Lehrkräfte, denen zuletzt alles zu viel wurde – inklusiver Unterricht, Willkommensklassen, permanente Diskussionen, was man sagen darf und muss, etwa zur deutschen Geschichte, zur aktuellen Politik und zu Genderthemen – ist einiges davon durchaus attraktiv. Und das bei dem Mangel an ausgebildeten Lehrkräften.

»Die Vermittlung von demokratischen und menschenrechtlichen Werten ist eine gesetzliche Kernaufgabe der Schulbildung in Deutschland.«

Hinzu kommt, dass einige AfD-Mitglieder Lehrer sind und sich mit dem Schulsystem bestens auskennen. Entsprechend nutzen sie etwa Falschinformationen über das Neutralitätsgebot systematisch, um Lehrkräfte und Schulbehörden zu verunsichern, indem sie behaupten, dass man dies und jenes nicht sagen dürfe. Wenn hingegen z. B. ein*e Schüler*in wegen einer volksverhetzenden Äußerung ermahnt wird, fordern sie lautstark Meinungsfreiheit. Die GEW und viele andere versuchen kräftig gegenzusteuern und über das Neutralitätsgebot aufzuklären: Lehrkräfte dürfen sich nicht für oder gegen eine Partei als solche aussprechen, jedoch ist die Vermittlung von demokratischen und menschenrechtlichen Werten eine gesetzliche Kernaufgabe der Schulbildung in Deutschland einschließlich der Besprechung von Parteiprogrammen und politischen Äußerungen.

Doch die rechtsextremen Kampagnen bei Jugendlichen beginnen gerade erst. Die John Dewey Forschungsstelle für Demokratie warnt etwa vor systematischen Veranstaltungen der AfD-Jugendorganisation »Generation Deutschland« vor sächsischen Berufsschulen: »Die Ansprache erfolgt jugendnah, konfliktorientiert und wird über soziale Medien flankiert. Ziel ist nicht nur Aufmerksamkeit, sondern langfristige Verankerung im schulischen Alltag und öffentlichen Raum.« Von der »Generation Sachsen« kommt prompt folgender Kommentar: »Die Schüler werden seit Jahren und Jahrzenten eurer Propaganda ausgesetzt. Kaum stellt man sich dagegen, ist das Geschrei gross«.

In diesen Realitäten wachsen Kinder und Jugendliche in Deutschland auf. Fachkräfte vor Ort warnen eindringlich, dass in manchen Regionen ein menschenrechtlich und demokratisch geprägtes Aufwachsen kaum noch möglich ist, besonders dort, wo offene Jugendarbeit seit Jahren von den Kommunen aus Finanznot weggekürzt wird. Kinder und Jugendliche, die sich dem rechtspopulistischen Sog nicht anschließen wollen oder zu dessen Feindbildern gehören, etwa weil sie einen Migrationshintergrund haben oder queer sind, sind alltäglich bedroht: »Wir werden ständig rassistisch beleidigt. Niemand hilft uns!« und: »Es gibt dauernd Übergriffe auf queere Mitschüler*innen.«

Was also kann man tun? Wie kann man Jugendlichen nachhaltig demokratische Grundwerte vermitteln bzw. sie für diese zurückgewinnen? Prinzipiell ist Deutschland dank der Bundesprogramme seit 2002 gut aufgestellt. Aber abgesehen davon, dass das BMBFSFJ gerade 200 bundesweite Demokratieprojekte vorzeitig eingestellt hat und neu ausschreiben will: Projekte alleine reichen nicht mehr aus, um

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