Im von Israel besetzten Gazastreifen spielt sich aktuell vor unseren Augen ein Genozid an der palästinensischen Bevölkerung ab – in einem Bericht dokumentiert Amnesty International sehr detailliert die katastrophale menschenrechtliche Situation und das völkerrechtswidrige Vorgehen der israelischen Regierung und Armee. Menschen werden vertrieben, ihre Lebensgrundlagen werden teils systematisch zerstört, Hunger verbreitet sich. Die humanitäre Situation ist inzwischen als eine einzige Katastrophe zu beschreiben. Dieses Vorgehen ist auch vor dem Hintergrund des abscheulichen Anschlages der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 und die ebenfalls schreckliche Situation der nach wie vor sich in der Gewalt der Hamas befindlichen Geiseln schon lange nicht mehr vom völkerrechtlich garantierten Recht auf Selbstverteidigung gedeckt.

Gleichzeitig spitzt sich die Lage im Sudan immer weiter zu – eine Lage, die weltweit leider kaum Beachtung findet: Inzwischen haben sich mehr als elf Millionen Menschen als Binnen­vertriebene innerhalb des Sudans auf die Flucht begeben. In dem Land herrschen seit Jahren gewaltsame Konflikte und regelmäßig kommt es zu Hungersnöten. Im russischen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine wird immer wieder gezielt zivile Infrastruktur unter Beschuss genommen. Gleichzeitig ist die Menschenrechtslage in Russland selbst weiter katastrophal; Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind inzwischen nahezu vollständig abgeschafft. Erst jüngst wurde Amnesty International in Russland für illegal erklärt.

So zynisch es klingt – aber derartige massive humanitäre Katastrophen und gravierende Menschenrechtsverletzungen hat es immer schon gegeben. Sie können einen beliebigen Amnesty-Jahresbericht aus den vergangenen sechs Jahrzehnten aufschlagen und werden dort immer eine Auflistung von zahlreichen Menschenrechtsfeindlichkeiten finden. Aber eine Entwicklung ist neu: Schon lange nicht mehr, wenn nicht sogar noch nie seit Beginn des »Systems von 1948« wurden Menschenrechte so offen infrage gestellt und als Idee von gestern präsentiert. War es in vergangenen Jahrzehnten zumindest der Anspruch der meisten Regierungen so zu tun, als seien sie für Menschenrechte und eine regelbasierte Ordnung, so machen viele heute gar keinen Hehl mehr daraus, dass sie von dieser Idee gar nichts halten.

Sind die Menschenrechte eine Idee von gestern?

Die erneute Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten war ein Superbeschleuniger dieser Entwicklung hin zu einem globalen (Wieder-)Aufstieg des Autoritarismus. Eine Entwicklung, die sich weltweit beobachten lässt: Allein 2024 wurden in mindestens 21 Staaten Gesetze ein­ge­bracht, die auf die freie Meinungsäußerung oder ein Verbot von Medien abzielten. In Argentinien schränkt die Regierung unter Präsident Javier Milei unter anderem die Versammlungs­freiheit massiv ein. In China wird die systematische Massenüberwachung der Bevölkerung immer weiter ausgebaut.

Auch in Deutschland haben wir es mit einer zunehmenden Einengung von zivilgesellschaftlichen Räumen und der Verschiebung von Debatten zu tun. Nicht selten führt dies zu einer zunehmenden Entmenschlichung von gesellschaftlich marginalisierten Gruppen: Seien es Personen mit Fluchtgeschichte, Bezieher*innen von Bürgergeld oder Menschen muslimischen Glaubens. Sie werden häufig als alleinig Verantwortliche für komplexe gesellschaftliche Probleme herangezogen; der (in einem demokratischen Rechtsstaat selbstverständliche) Einsatz für die Rechte von zum Beispiel von Rassismus, Sexismus oder Queerfeindlichkeit Betroffenen wird gleichzeitig als »spinnerte Wokeness« abgetan, die etwa angesichts einer angespannten wirtschaftlichen Lage keine Priorität haben dürfe. Vergessen wird dabei oftmals, dass gerade auch politische Stabilität und eine weltoffene Gesellschaft wichtige Standortfaktoren im Sinne einer prosperierenden Wirtschaft sind, die Deutschland über viele Jahrzehnte – bei allen Defiziten – ausgezeichnet haben.

Besorgniserregend an diesem Diskurs ist insbesondere, dass derartige Narrative nicht mehr nur von rechtsextremistischen Parteien verbreitet, sondern zunehmend auch von Parteien der sogenannten demokratischen Mitte übernommen werden – sei es aus tatsächlicher inhalt­licher Übereinstimmung oder aus der Annahme heraus, damit könne man extremistischen Parteien den Nährboden entziehen. Welch Trugschluss! Das Gegenteil ist der Fall. Wer menschenrechtsfeindliche Erzählungen, womöglich in leicht abgeschwächter Form, wieder­holt, der stärkt damit nur die ursprünglichen Urheber*innen dieser Behauptungen und gibt ihnen indirekt vermeintlich Recht. Wie viele Menschen müssten abgeschoben werden, dass Wähler*innen sich von extremistischen Parteien abwenden und sagen: »Okay, jetzt ist es wieder besser geworden, jetzt wähle ich wieder eine Partei der ›demokratischen Mitte‹«? Wie viele Strafverschärfungen beschlossen? Wie viele Gesetze zum Nachteil von marginalisierten Gruppen erlassen?

Die inhaltliche Adaption rechtsextremer Positionen ist ein gefährlicher Irrweg.

Diese Strategie der inhaltlichen Adaption (»Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen«) hat noch nie funktioniert und wird es auch in Zukunft nicht. Vielmehr begeben sich hier zahlreiche Akteure auf einen gefährlichen Irrweg, der die zunehmende Bedrohung der Menschenrechte und die Einengung von zivilgesellschaftlichen Diskursen weiter vorantreiben wird. Besser wäre es, mit einem überzeugenden menschenrechtsorientierten Gegennarrativ Politik zu betreiben und aufzuzeigen, warum eine Gesellschaft, die Menschenrechte achtet und aktiv unterstützt, immer die bessere Option ist. Diese Errungenschaften sind kostbar – sie leichtfertig für kurzfristigen politischen Erfolg aufs Spiel zu setzen, ist brandgefährlich.

Lehre aus dem Schrecken des Holocaust

Die 1948 verabschiedete »Allgemeine Erklärung der Menschenrechte« ist ja nicht zufällig entstanden: Vielmehr wurde sie im Angesicht der Schrecken des Holocausts und des Zweiten Weltkriegs geschrieben. Vor dem Hintergrund unserer Geschichte sollte es also gerade uns in Deutschland ein Kernanliegen sein, die internationalen Institutionen und das Menschen­rechtsregime im Rahmen der Vereinten Nationen zu erhalten und zu stärken – egal, welche Gruppe dieses System im Einzelfall schützen soll. Versäumen wir dies, könnte es bald zu spät und die Vorstellung einer Welt, in der Menschenrechte für alle universell gelten, passé sein – zugunsten einer Weltordnung, in der wieder ausschließlich das Recht des Stärkeren gilt.

Der zu meinem großen Bedauern Anfang des Jahres verstorbene ehemalige Bundesinnen­minister und langjährige Menschenrechtsaktivist Gerhart Baum betitelte seinen posthum erschie­nenen Essay wie folgt: »Besinnt euch!«. Wir sollten diesem Appell folgen – damit die Menschen­rechte nicht weiter in den Hintergrund treten.