Die strategische Falle der Konservativen und die letzte Chance für Schwarz-Rot, ein Erfolgsbündnis zu werden Schon wird die Zeit knapp

Es sieht aus wie eine schiefe Ebene und es ist eine schiefe Ebene. Es gehört Ausrutschen zum politischen Stadtbild und manchmal weiß sogar niemand genau, was da auf allgemeine Gehschwäche zurückzuführen ist und was nur auf momentane Unachtsamkeit. Überhaupt Achtsamkeit: Passen sie eigentlich aufeinander auf in dieser Koalition – oder alle nur auf sich selbst? Berlin nach dem ersten Halbjahr von Schwarz-Rot: Da sind Geschäftigkeit und Erschrecken. Da ist immer wieder schwer erträgliches Rumgeplapper, zumal beim Kanzler. Da gibt es auch kraftvoll posaunte Tagesargumente, die den Schönheitsfehler haben, nicht zur Realität zu passen.Das zentrale Problem an der Oberfläche bleibt nach den berechtigten Eruptionen rund um Merzens Stadtbild-Zitat, dass bei Schwarz-Rot kein entschlossener gemeinsamer Politikansatz deutlich wird und der Kanzler daran auch kein Interesse zu haben scheint. Dass die Koalitionsparteien nach innen, wie unbeeindruckt von den konstant schwachen Umfragedaten, ihre gewohnten Reflexe haben. Die Flügel fordern jenes Profil ein, das auf Parteitagen immer wieder beschlossen wurde. Die Unionsspitzen reden öffentlich, als würden sie alleine regieren, zuletzt mit ihrer hässlichen Syrer-raus-Rhetorik. In der SPD schwanken sie zwischen Entsetzen, betretenem Schweigen und bisher nur stiller Wut.

Glaubwürdigkeit durch Hartnäckigkeit? Nur dass eben die schwarz-roten Schnittmengen die Umsetzung merzscher Ideologie so nicht hergeben. Das Publikum scheint sich schon wieder abzuwenden, die depressive politische Stimmung im Land ist nach wie vor mit Händen zu greifen. Umso erkennbarer steigt im Machtzentrum die Nervosität, umso aufgeregter wirken Reaktion und Gegenreaktion.

Wie Union und SPD die immer schiefer werdende Ebene verlassen können.

Die Wahrheit ist: Wenn die Landtagswahlen im nächsten Jahr für Schwarz-Rot schlecht laufen und vor allem die CDU weiter an die Rechtspopulisten verliert, wird damit das Urteil des Wahlvolkes über die Berliner Koalition zementiert sein, selbst wenn deren Legislaturperiode erst begonnen hat. Wenn Union und SPD die immer schiefer werdende Ebene verlassen wollen, müssen sie also jetzt und sofort etwas ändern. Zum Beispiel: nicht nur darüber reden, was an der aktuellen Regierungspolitik gerade nicht den ursprünglichen Forderungen entspricht. Ist das unrealistisch? Zunehmend scheint es so, je nervöser sie werden. Aber es ist der einzige Weg.

Wie das gehen soll, wenn beide existenzielle Bedrohung durch Konkurrenz vom politischen Rand her spüren? Die Frage so zu sehen ist Teil des Problems. Denn so zeugt sie von Kleinmut als Grundstimmung. Passend dazu: ein getrieben wirkendes Spitzenpersonal, das ausweislich der Demoskopen nur als mittelmäßig ankommt. Das keine eigene positive Ausstrahlung hinbekommt, während doch mit guter Emotion und Wirkmächtigkeit immer leicht zu punkten ist. Typisch auch, dass diese Koalition sich zwar Staatsreform, aber nicht Demokratiereform vorgenommen hat. Sie hat schlicht keinen Ansatz gegen das per Social Media so verstärkte emotionale Abgrenzen von der Welt der Institutionen und Parteien.

Zweifel an Durchsetzungskraft und Glaubwürdigkeit

Am Beispiel der Unionsparteien wird deren strategische Falle sehr deutlich, denn für sie ist diese Erfahrung neu. An der Basis, zumal im Osten, fühlen sie sich der AfD und ihrem Abgreifen von rechten Unionsforderungen inzwischen einerseits ausgeliefert, andererseits geradezu hingezogen. Der Gedanke, dass es doch nicht undemokratisch sein könne, eine real vorhandene rechtskonservative Mehrheit in den Parlamenten auch zu nutzen, hat sich längst festgesetzt. Manche vage Spekulation, etwa die über mehr Minderheitsregierungen mit fallweise unterschiedlichen Abstimmungsmehrheiten, hat da ihren Hintergrund. Da wird etwas vorbereitet, das Schwarz-Rot sprengen könnte.

Älteren Liberalbürgerlichen sträubt sich dagegen alles, aber der Parteichefkanzler hechelt – zumal wenn er an der Basis Stallgeruch eingeatmet hat – gerne solchen Stimmungen hinterher, um sich dann später wieder zu distanzieren.

Dann waren es nur Missverständnisse, Scheinkonflikte und so weiter. Diese unterschiedliche Rhetorik in Partei und Regierung ist einerseits logisch, andererseits toxisch. Denn natürlich sorgen nach jedem Medienaufreger sogar die Glättungsversuche für neue Zweifel an Durchsetzungskraft und Glaubwürdigkeit. Auch das ein Stück schiefe Ebene: großspurig daherreden und kleinteilig regieren. Wie auch anders als kleinteilig? Politik ist immer so. Aber sie halten es ersichtlich nicht mehr aus, genau dies zum Programm zu machen, eingeordnet natürlich in einen großen Rahmen.

»Das Sinken der Hemmschwelle gegenüber der AfD hat sich zumindest im Osten längst verfestigt.«

Es ist für die Union eine ungewohnte Falle, die historisch in anderem Kontext Vorläufer hat. Ab den 80er Jahren, als die damals jungen Grünen aufkamen, war auch die SPD hin- und hergerissen zwischen Altbackenheit und Anpassung, zwischen Neuaufstellung und Einigeln in der gewohnten Welt. Wie immer sie sich konkret entschied, es war machtpolitisch erst mal falsch oder zumindest auseinandertreibend. Ihre Zustimmungswerte sind damals schon stark geschmolzen – begleitet von Selbstzweifeln und Selbstbezichtigung. Unvermeidbar vielleicht sogar im Rückblick: Es spielten ja tief reichende ökonomische und kulturelle Verschiebungen mit hinein.

Lebensmilieus zerfielen, andere wuchsen neu, alte Loyalitäten verloren an Bedeutung. Manche im sich neu erfindenden urbanen Bildungsbürgertum nannten es nur zu gerne das Ende der Volksparteien. Wobei parallel der Schrum­pfungsprozess bei den Konservativen bis heute langsamer verlief und vor allem weniger auffiel, weil ihre Führungsfähigkeit im Westen oft erhalten blieb. Aber dies, siehe nun den Aufschwung der AfD, hat vielleicht nur eine Verzögerung bedeutet. Das Sinken der Hemmschwelle gegenüber der AfD hat sich zumindest im Osten längst verfestigt.

CDU und CSU wirken da jetzt so ratlos wie die SPD damals. Und während die CSU das Glück hat, dass die Freien Wähler ihr einstweilen die Macht in Bayern garantieren, landet die CDU in einer strategischen Depression. Ihre offiziellen Kooperationsverbote gegenüber AfD und Linkspartei spiegeln die alte platte Gleichsetzung von rechts und links, was die Union im Osten gegenüber den Linken schon bis kurz vor die Politikunfähigkeit führt und im Bundestag große Projekte erst recht ausschließt. Denn sobald die Verfassung berührt ist, wären ja Zweidrittelmehrheiten mit Hilfe der Linkspartei nötig.

Münchhausenstrategie

Es mündet nach links also in machtpolitischer Realitätsverweigerung – und die hat ihre Entsprechung auf inhaltlicher Ebene, was ausgerechnet beim Flüchtlingsthema beginnt. Die Regierungs-Union behauptet, dass nun endlich alles anders sei (als unter Merkel), es werde kräftig abgeschoben. Jetzt, so die eigentliche diffus-radikale Botschaft, müsse es vorbei sein mit der stadtbildlichen Überfremdung. So wird dort inzwischen gedacht, mitunter auch geredet. Die reale Tagespolitik ist Schadensbegrenzung – während gleichzeitig die befreundeten Wirtschaftsverbände eindringlich nach Zuwanderung in den Arbeitsmarkt rufen. Was mindestens mal eine andere, man kann auch sagen eine im rechten Milieu gegenläufig wirkende Botschaft darstellt.

Die Gesellschaft wird sich konsequenter den Verteilungsfragen stellen müssen.

Wobei dies dann mit der zweiten großen Realitätsverbiegung zusammenhängt: Die von Schwarz-Rot zwar vage, aber ultimativ vorgebrachte Hoffnung auf ein schnell anspringendes Wirtschaftswachstum ist so etwas geworden wie eine moderne Münchhausenstrategie. Kann das Land sich so selbst aus dem Abschwung retten? Es hat viel von plattem Gesundbeten. Wer die Augen öffnet, sieht: Der größere Teil der bis heute Zugewanderten wird auf dem Arbeitsmarkt dringend gebraucht, müsste dazu schnell integriert werden. Aber es wird angesichts der sinkenden Geburtenraten trotzdem unausweichlich, von einer schrumpfenden Gesellschaft mit eher sinkenden Wachstumsdaten und entsprechenden Angleichungen bei den Bildungs- und Sozialsystemen auszugehen. Eine Gesellschaft wird das sein, die sich schon der Demokratie wegen umso konsequenter auch den verdrängten Verteilungsfragen zwischen Reich und Arm wird stellen müssen.

Solche überwölbenden Fakten ergeben den Rahmen, der erklärt, woher die Grundstimmung im Land rührt. Sie konkretisiert sich über die Themen im Alltag, von der staatlichen Funktionstauglichkeit an sich bis hin zu allerlei Personalproblemen vom Ärztemangel auf dem Land bis zu den Nachfolgefragen bei den Handwerksbetrieben. Gefolgt von der Verunsicherung, ob die Politik genügend zu Wege bringt. Wer da mit großen Schlagworten wie Migrationswende und Wachstumsturbo durchs Land zieht, macht es sich zu leicht. Zutrauen wächst über Erfahrung. Also geht es darum, die nächsten Schritte als Teil einer größeren Strategie sichtbarer zu machen und sie nicht kleinzureden.

Letzteres ist bei einer schwarz-roten Koalition nicht einfach. Beide Parteien bleiben auf Konkurrenz zueinander justiert. Hier beginnt die Problematik aller guten Ratschläge, die darauf hinauslaufen, die große Alternative in Zukunft nur noch zwischen rechten Populisten und dem Rest der politischen Welt zu sehen. Die wahre Herausforderung ist, im Spektrum der pragmatisch-demokratischen Parteien hart um den richtigen Weg zu kämpfen und gleichzeitig gemeinsam handlungs- und koalitionsfähig zu sein, ohne über sich selbst zu verzweifeln. Genau hier steht nun immer noch Schwarz-Rot – und hadert. Ob es wirklich eine gute Idee war, die Regierungsspitze mit den Parteichefs zu besetzen, ist nur eine der Fragen, die sich aufdrängen. Eine andere ist faktisch beantwortet: Wer sonst sollte das Land regieren in den nächsten zehn Jahren als diese beiden, wenn es denn sein muss noch zusätzlich mit den Grünen? Nichts an der heutigen Problematik der schwachen Mitte wird bald vorüber sein.

Positives bewegen, Unterschiede deutlich machen

Man mag generell einwenden, dass Erfolg für das Land und Erfolg bei Wahlen nicht dasselbe sind und es vor allem auf die richtige Politik ankommt. Aber die systemische Bedrohung von rechts, der Aufschwung autoritärer Kräfte ist zu stark, als dass Union und SPD und auch Grüne weiteres Abschmelzen wegstecken könnten. Was hilft, ist alleine der Beweis, dass sie gemeinsam Positives bewegen und trotzdem jeder für sich eigentlich für mehr steht, als gerade erreichbar ist. Dass dabei ihre unterschiedlichen Anteile deutlich sichtbar gemacht und nicht nur nebenbei von den einen als Selbstverständlichkeit abgehakt und von den anderen wie eine Niederlage totgeschwiegen werden, siehe die Erhöhung beim Mindestlohn.

Dann doch eine Erfolgskoalition? Es mutet sehr befremdlich an, diesen Begriff zu benutzen. Immer wieder war es ja so, dass in Berlin gemeinsam gegangene Schritte nur als eigentlich unzureichend kommuniziert wurden. Das hat sehr dazu beigetragen, dass über der deutschen Politik seit Langem das ständige Selbstmitleid liegt, Marke eigentlich wollten wir ja mehr. Während ausgerechnet Frankreich nun sehnsüchtig auf die vermeintlichen Kleinschrittkünstler jenseits des Rheins schaut.

Im Frühjahr wählt in Deutschland der betuliche Südwesten, im Herbst sind es zwei Flächenländer mit Fruststimmung im Osten und die Hauptstadt. Zu verhindern ist, dass danach gar nichts mehr geht. Aber die Zeit dafür ist schon jetzt recht knapp.