Die SPD nach den Wahlen 2026Schwach, aber dringend benötigt

Am 8. März fiel sie in Baden-Württemberg auf 5,5 Prozent und hinter der AfD auf Platz vier. Zwei Wochen später verlor sie in Rheinland-Pfalz 9,8 Punkte und nach 35 Jahren die Führung an die CDU. Mit 25,9 Prozent bleibt sie dort aber deren einzig möglicher Partner. In Sachsen-Anhalt legte sie am 6. September leicht auf 9,3 Prozent zu, die AfD erreichte dort 43,8 Prozent. Am 20. September lagen die Ergebnisse weit auseinander. In Mecklenburg-Vorpommern holte Manuela Schwesig mit 35,5 Prozent die AfD fast ein und kann mit Linken und Grünen eine Mehrheit bilden. In Berlin fiel die SPD mit 12,1 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis und auf Platz fünf, dürfte aber Regierungspartei bleiben. 
Mit Ausnahme Baden-Württembergs kommt damit keine Regierungsbildung jenseits der AfD an der SPD vorbei. Diese Rolle als funktionale Regierungspartei ergibt sich aus eigener und fremder Schwäche und aus der Ausgrenzung der AfD. Unbequem ist deshalb die Frage, ob die SPD mehr ist als eine Regierungspartei, die man zur Mehrheitsbeschaffung braucht und die stolz darauf ist, den Status quo besonders gut zu regieren.
Die Wanderungsdaten zeigen eine Partei, die nach allen Seiten verliert. In Berlin wanderten 39.000 frühere SPD-Wähler zur Linkspartei, die mit 25,7 Prozent erstmals stärkste Kraft wurde. In Rheinland-Pfalz gingen die meisten Stimmen an die CDU, in Baden-Württemberg an die Grünen, in Mecklenburg-Vorpommern 48.000 an die AfD. In Mecklenburg-Vorpommern verlor die SPD bei wirtschaftlich Unzufriedenen 14 Punkte und gewann unter Beamten 15 Punkte hinzu. In Sachsen-Anhalt kam sie bei Arbeitern auf 6 Prozent und verdoppelte ihren Anteil unter Beamten. In Berlin verlor sie bei Arbeitern 10 Punkte auf 6 Prozent. Die AfD erreichte bei Arbeitern in Sachsen-Anhalt 59 und in Mecklenburg-Vorpommern 53 Prozent. Elmar Wiesendahl beschreibt diese Verschiebung als Weg der SPD von der Arbeitnehmerpartei zur Partei der gehobenen Mittelschichten und der staatsnahen Dienstklasse. Die Entfremdung der »kleinen Leute« hat sich verfestigt. Der SPD wird immer weniger zugetraut, soziale Sicherheit sicherzustellen, und gleichzeitig immer weniger geglaubt, dass sie sich dafür einsetzt. Für die Union gilt dasselbe, und das ist für die politische Mitte insgesamt ein Alarmzeichen.
In Sachsen-Anhalt wünschte sich die Hälfte aller Wähler einen grundlegenden Wandel, in Berlin waren es 47 und in Mecklenburg-Vorpommern 43 Prozent. Unter SPD-Wählern waren es nur 11 bis 19 Prozent; sie wollen, wie die Unionswähler, vor allem Kurskorrekturen im Rahmen des Status quo. Die Mitte scheint verlernt zu haben, über diesen Rahmen hinaus zu denken. Wer sich nach grundlegender Veränderung sehnt, wird von den Rändern abgeholt: in Berlin von der Linken, die 75.000 frühere Nichtwähler mobilisierte, im Osten und zunehmend im Westen von der AfD, deren Wähler zu über 80 Prozent grundlegende Veränderung verlangen. Die Parteien der Mitte argumentieren juristisch und ökonomisch und erklären wunderbar, warum etwas nicht geht. Die Ränder führen dagegen vor, dass Politik etwas bewirken kann, oder behaupten es wenigstens glaubhaft. Solange die SPD ihnen dieses Feld überlässt, bleibt ihr die Rolle der Verwalterin mit schwindendem Einfluss.
Die AfD ist 2026 in neue Dimensionen vorgestoßen. In Sachsen-Anhalt gewann sie 38 von 41 Wahlkreisen. Mit 19,5 Prozent in Rheinland-Pfalz erzielte sie ihr bestes westdeutsches Ergebnis. Ihre Wähler geben häufiger als früher an, sie aus Überzeugung gewählt zu haben. Die Protestthese überzeugt nicht mehr. Die CDU wird im Osten zerrieben und ist in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,9 Prozent erstmals aus einem Landtag ausgeschieden. Die SPD wird ebenfalls von der AfD getrieben. Jede Koalition gegen die AfD zwingt sie in Bündnisse, deren gemeinsamer Nenner vor allem die Abwehr ist. Der Kampf gegen rechts ist richtig und notwendig und er gehört zur sozialdemokratischen Identität. Als Angebot an die Wählerschaft reicht er aber nicht aus. Wer sich nur an der AfD abarbeitet, überlässt ihr sowohl die Deutungshoheit als auch die Wähler. Die SPD muss sich der Frage stellen, warum so viele Wähler aus der Mitte abgewandert sind.
Eine politische Mehrheit für Mitte-Links gibt es derzeit nicht; entsprechend des schwachen Ergebnisses der SPD bei der Bundestagswahl tragen die aktuellen Reformen der Koalition auch keine überwiegend sozialdemokratische Handschrift. Es enthält sinnvolle Elemente, wird aber, worauf Benjamin Mikfeld hinweist, die Strukturprobleme des Landes nicht lösen. Zudem müssen Union und SPD zugleich miteinander und gegeneinander agieren. Miteinander, weil öffentlicher Dauerstreit den Eindruck verstärkt, alle seien gleich unfähig. Gegeneinander, weil Demokratie von unterscheidbaren Angeboten lebt. In meinem Buch »All in« habe ich dafür eine Phase gemeinsamer Konsolidierung vorgeschlagen, bevor die Konflikte wieder ausgetragen werden. Mikfeld beschreibt dieses Dilemma ähnlich: Mitte-Links und Mitte-Rechts brauchen einen belastbaren Kompromiss und einen neuen demokratischen Konflikt. Nur so lässt sich der Wunsch nach Veränderung wieder in die Mitte holen. Ob das in einer Koalition gelingt, die beide Seiten als Zweckbündnis empfinden, und ob dafür noch genug Zeit bleibt, ist offen. Ein offener Konflikt zwischen den beiden Parteien der Mitte würde derzeit nur der AfD nützen. Auf längere Sicht müssen sie gesellschaftliche Konflikte aber wieder besser aufnehmen und verarbeiten. Dass das zuletzt kaum gelang, liegt auch daran, dass beide ihre Markenkerne preisgaben. Die AfD sammelt seit längerem Wähler aus fast allen Lagern ein. Bislang setzt die Mitte gegenüber der AfD vor allem auf Ausgrenzung und ein mögliches Verbot. Das reicht ebenso wenig wie der Appell, »unsere« Demokratie zu retten. Die AfD und ihr Vorfeld eilen nicht nur von Wahlerfolg zu Wahlerfolg, sie kämpfen auch erfolgreich um die gesellschaftliche Hegemonie. Wenn die ehemaligen Volksparteien an Deutungshoheit zurückgewinnen wollen, müssen sie sich dieser Entwicklung stellen.
Dafür stellen viele nicht nur in der SPD, dort aber besonders dringlich, die Personal- und Führungsfragen. Die Führungen von CDU und SPD schaffen es derzeit kaum, über die Funktionalität ihrer Parteien hinauszuwirken. Politische Führungsfähigkeit ist aber zentral bei der Frage, wem die Menschen ihre Zukunft anvertrauen. Beispiele wie Andy Burnham, der im Juli Keir Starmer als Labour-Chef und Premierminister abgelöst hat, zeigen zwar, dass Personen einen Unterschied machen und schwächelnde Parteien sich so »Zeit kaufen« können. Die hier beschriebenen strukturellen Verschiebungen ändert ein Wechsel an der Spitze aber nicht. Das sollten alle bedenken, die auf einen personellen Wechsel setzen. Die Sozialdemokratie muss vielmehr grundlegend und langfristig ihre Elitenrekrutierung verändern.
Viele Menschen, auch in der Partei, fragen sich, wofür die SPD noch steht. Die Sozialdemokratie arbeitet an einem neuen Grundsatzprogramm, das Ende 2027 in Leipzig beschlossen werden soll. Nach den Wahlen im September hat der Parteivorstand den Prozess beschleunigt; zunächst soll ein Orientierungsrahmen entstehen. Dann kommt es darauf an, was darin steht, und ob die Debatte darüber mehr ist als Selbstbeschäftigung. Parteibeschlüsse neigen zu Spiegelstrichen, die allenfalls auf Parteitagen begeistern. Eine Partei, der die Wähler kaum noch zutrauen, etwas zu bewirken, gewinnt damit kein Vertrauen zurück. Dafür braucht es eine Erzählung, in der sich die Vorhaben zu einer erkennbaren Idee einer guten Zukunft für Deutschland fügen. 
Eine solche Erzählung könnte bei dem Versprechen ansetzen, das die Sozialdemokratie groß gemacht hat: dass Fortschritt allen gehört. Viele Menschen haben erlebt, wie dieses Versprechen brüchig wurde. Sie haben gesehen, dass Arbeit an Wert verlor und neue Technik vor allem denen nützte, die sie besitzen. In ihrer Nachbarschaft verschwanden die Orte, an denen man sich kannte. Aus diesem Verlust speist sich das Gefühl, dass einem die Zukunft entgleitet und über die eigenen Köpfe hinweg entschieden wird. Sozialdemokratisch wäre es, sich diese Zukunft gemeinsam zurückzuholen. Über die Richtung des technischen Fortschritts, auch der künstlichen Intelligenz, kann eine demokratische Gesellschaft entscheiden. Fortschritt sollte die Fähigkeiten der Beschäftigten erweitern und ihre Arbeit aufwerten. Gute Arbeit auf allen Qualifikationsstufen und verlässliche öffentliche Leistungen geben Sicherheit und Würde zurück. Solidarität meint dabei Gegenseitigkeit: Alle stehen füreinander ein, jeder leistet seinen Beitrag. Anerkennung erfahren Menschen vor allem durch das, was sie beitragen. Deshalb gehört die gute Arbeit ins Zentrum dieser Geschichte, deutlich vor die Umverteilung. Das verlangt einen Staat, der gemeinsam mit Unternehmen, Beschäftigten und Kommunen ausprobiert, lernt und nachsteuert. Gemeinschaft braucht zudem Orte der Begegnung wie Bibliotheken, Schwimmbäder, Sportplätze und Parks. Wo sie fehlen, erleben Menschen den Rückzug des Staates jeden Tag. Wo sie neu entstehen oder erhalten bleiben, sehen Menschen, dass Politik etwas bewirkt.
Diese Geschichte kann eine positive Antwort auf die »patriotische Kränkung« eines Landes geben, »in dem vieles nicht mehr rund läuft«, wie Mikfeld es in dieser Zeitung formuliert. Die Aufgabe der SPD besteht dann darin, dieser Kränkung mit starken Antworten auf die demokratischen, die ökonomischen und die sozialen Fragen unserer Zeit zu begegnen. Ein so verstandener Patriotismus kann ein progressiver Wert sein. Er misst sich am Wohl der Mitbürgerinnen und Mitbürger und kümmert sich um die Probleme, die wir selbst lösen können, statt Schuldige jenseits der Grenzen zu suchen. Für diese Geschichte gäbe es einen idealen Rahmen, und das Geld dafür ist da. Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität stehen 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre bereit. Aus ihm ließe sich die Erneuerung des Landes Ort für Ort erzählen, von der Brücke bis zur Bibliothek, gebaut von Betrieben, die gute Arbeit bieten. Eine bessere sozialdemokratische Rahmung ist kaum denkbar. Doch seit dem Beschluss im Frühjahr 2025 ist diese Chance ungenutzt geblieben. Eine eigene Deutung hat die SPD dem Sondervermögen noch nicht gegeben, obwohl gerade sie zeigen würde, dass Politik etwas bewirkt. Ob ein solches Vorgehen Erfolg für die SPD haben kann, ist unsicher. Sie muss aber auf jeden Fall wieder vermitteln, dass sie selbst daran glaubt, mit Politik etwas verändern zu können. Wer Zuversicht erzeugen will, muss sie selbst haben. Eine Partei, die vor allem erklärt, was nicht geht, wird als Verwalterin des Bestehenden wahrgenommen und genau diese Rolle belohnen die Wähler nicht mehr.