Er war nicht nur einer der bedeutendsten Rechtspolitiker im Bundestag, langjähriger Minister sowie Fraktions- und Parteivorsitzender der SPD, sondern auch ein aufmerksamer und anregender Programmatiker der Sozialdemokratie. Vom ersten Heft der fusionierten Zeitschrift Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte im Jahr 1985 an bis 2003 gehörte er zu den Herausgebern. Hans-Jochen Vogel wäre vor Kurzem 100 Jahre alt geworden.

2019, ein Jahr vor seinem Tod, veröffentlichte der 93-Jährige erneut sein Plädoyer für eine gerechte Bodenordnung. 50 Jahre zuvor hatte er als Münchener Oberbürgermeister dazu bereits erste Schritte auf den Weg gebracht. Die ständig steigenden Baukosten gehen vor allem auf das immense Wachstum der Baulandpreise zurück. Das konnte Vogel nachweisen. Und er erinnerte immer wieder an das Godesberger Programm, in dem die SPD bereits 1959 festhielt: »Die Wohnungs-, Bau- und Bodenpolitik muss den Mangel an Wohnungen beheben. Die Bodenspekulation ist zu unterbinden. Ungerechtfertigte Gewinne aus Bodenverkäufen sind abzuschöpfen.«

Hans-Jochen Vogel entwickelte ein juristisch gut abgesichertes Modell für eine gerechte Bodenpolitik. Die Ausgangssituation: Die Allgemeinheit erkennt einem Eigentümer ein Baurecht zu und schafft die Infrastruktur, die dann den Wert eines Grundstücks emportreibt. Das zieht Spekulanten an, die die größten Gewinne machen. Grund und Boden sind aber begrenzt und keine beliebige Ware. Deshalb ist hier das Allgemeinwohl stark betroffen. Man darf sie nicht dem Spiel der Marktkräfte oder dem Belieben des Einzelnen überlassen.

Grund und Boden sind begrenzt und (daher) keine beliebige Ware.

Daraus folgt seine Grundidee: Die Kommunen müssen ein Vorkaufsrecht erhalten und sie können dann das öffentliche Bauland in Erbpacht vergeben. Oder sie gründen selbst Baugenossenschaften und steuern darüber die Entwicklung der Baukosten. Die Gemeinden dürfen ihren Grund und Boden und ihre eigenen Wohnungen nicht verkaufen. Die Steuerfreiheit auf privatem Grundstücksverkauf nach zehn Jahren ist abzuschaffen, dafür sollten aber unbebaute Baugrundstücke und »Schrottimmobilien« besteuert werden. Hans-Jochen Vogel verwies bei seinen Vorschlägen stets auf die erfolgreiche Baupolitik der Stadt Wien.

Auf Vogels Anregung hin wurde im Koalitionsvertrag von 2018 die Einrichtung einer Baulandkommission festgelegt. Ihre Arbeitsergebnisse wurden jedoch nicht umgesetzt. Für die vergangenen Bundestagswahlen standen seine Anregungen in den Wahlprogrammen der SPD. Aber die Vertreter eines liberalen Kapitalismus brachten Hans-Jochen Vogels Lebensthema immer wieder zu Fall. Die Konservativen hielten ihm vor, den Staat zu überdehnen. Er antwortete ihnen mit Bezug auf das Subsidiaritätsprinzip: Der Staat muss seine Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, selbstständig ihre Angelegenheiten im Rahmen des Gemeinwohls zu regeln. Es wird Zeit, seine präzise ausgearbeiteten Vorschläge für eine gerechte Bau- und Bodenpolitik endlich umzusetzen.

Hans-Jochen Vogel war einer der ersten, der »Lebensqualität als Maßstab« in die Programmatik der SPD aufnahm. Er meinte damit die Bedürfnisse, die jeder hat, aber niemand durch Kauf befriedigen kann: Wohlbefinden, Solidarität und Sicherheit, Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung, Mitbestimmung und Mitverantwortung, Teilhabe an Natur und Kultur, Gesundheit und Altern in Würde. Damit griff er den Gründungsimpuls der Sozialdemokratie auf.

Für Lebensqualität und Menschenwürde

Ihm ging es immer darum, den Primat der Politik vor Wirtschaft und Technologie zu verteidigen, um Lebensqualität und Menschenwürde zu fördern. Als Justizminister in den 70er Jahren sowie als Fraktions- und Parteivorsitzender in den 80er Jahren hatte er diesen Weg über eine konkrete Rechtspolitik zu steuern versucht: Stadt- und Verkehrsentwicklung, Reform des Bodenrechts, Steuerreform, Investitionskontrolle, Verbraucherschutz, soziales Mietrecht, Bekämpfung der Wirtschafts- und Umweltkriminalität. Darüber ließe sich noch viel sagen.

Verteidigung des Primats der Politik vor der Wirtschaft.

Hier soll jedoch kurz eingegangen werden auf seine Vorhaben zur Rechtspolitik, die heute vielleicht nicht mehr für derart viel Aufsehen sorgen würden wie noch vor 50 Jahren. Es ging um die Reformen des Sexualstrafrechts, des Ehe- und Familienrechts sowie des Rechts auf Abtreibung. Diese Gesetze greifen tief ein in die Selbstbestimmung, in Wertvorstellungen und Menschenbilder. Hans-Jochen Vogel musste sich heftiger öffentlicher Kritik vor allem von konservativen Kräften erwehren. Dabei betonte er immer wieder die Verpflichtung der Sozialdemokratie auf die Verteidigung der Menschenwürde. Homosexualität wurde aus dem Strafrecht gestrichen, im Eherecht wurde das Schuldprinzip bei einer Scheidung abgeschafft und der Unterhalt für die Frauen und die Kinder geregelt.

Große Verwerfungen gab es im Bundestag um den Paragrafen 218. Hans-Jochen Vogel war überzeugt von der Schutzbedürftigkeit eines eigenständigen vorgeburtlichen Leben. Aber das könne nur mit Hilfe der werdenden Mütter und nicht gegen ihren Willen erhalten bleiben. Das Strafrecht sei dafür das ungeeignetste Mittel. Man dürfe nicht die Augen verschließen vor der oft großen Not von schwangeren Frauen. Der Gesetzgeber müsse ihnen in Beratung und Unterstützung deutlich mehr Hilfe zukommen lassen und die verantwortete Entscheidung der Schwangeren anerkennen. Auf Hans-Jochen Vogels Betreiben hin wurde 1989 in das Programm der SPD die Schutzbedürftigkeit des vorgeburtlichen Lebens aufgenommen. Das war neu in der deutschen Parteiengeschichte!

Hans-Jochen Vogel stand über zwei Jahrzehnte an der Spitze der sozialdemokratischen Programmentwicklung. Ab 1974 gehörte er der Grundwertekommission an, wirkte 1975 entscheidend mit bei der Entwicklung des Orientierungsrahmens ’85, brachte 1982 die Überprüfung des Godesberger Programms auf den Weg und legte 1986 dazu den Irseer Entwurf vor. Danach leitete er die Programmkommission der SPD, die 1989 mit dem Berliner Programm vorerst ihre Arbeit beendete. Bis 1991 bewirkte er dann noch als Partei- und Fraktionsvorsitzender die Vereinigung der west- und der ostdeutschen Sozialdemokraten sowie die Überarbeitung des Berliner Programms.

Weiterentwicklung des Godesberger Programms

Beseelt war er von dem Gedanken, das Godesberger Programm weiter zu entwickeln und nicht dahinter zurückzufallen. Er sprach sich stets dafür aus, den Sozialismus als Ziel sozialdemokratischer Politik beizubehalten. Er stellte die Frage: Wie können ein gerechter Staat und eine solidarische Gesellschaft die Würde des Einzelnen in Freiheit achten und fördern? Er mahnte an, niemals die Gründungsidee der SPD zu vergessen und sich stets vor Augen zu halten, dass die SPD nicht ein Selbstzweck sei. In seiner Rede zum 50. Todestag von Eduard Bernstein markierte er die Identität der SPD so: »Die Sozialdemokratie ist nicht nur die älteste deutsche Partei und die einzige, die gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hat; sie ist auch eine Gesinnungsgemeinschaft, die ihr Denken in beständigen und auch notwendigen Kontroversen Schritt für Schritt weiterentwickelt und in Auseinandersetzung mit der Entwicklung der Gesellschaft verändert.« Die SPD geht unter, wenn sie ihre Geschichte und ihre Programme vergisst, ihre Mitglieder sich nicht mehr als Genossinnen und Genossen verstehen und aufhören aus voller Überzeugung gemeinsam für ein Mehr an Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu kämpfen.

»Er mahnte an, niemals die Gründungsidee der SPD zu vergessen.«

Die SPD ist die an Grundwerten orientierte Reformpartei der Menschen, die sich zusammenschließen, um gemeinsam stark zu sein für politische Veränderungen. Sie ist eine linke Partei, weil sie nicht an dem Bestehenden festhält, sondern es zum Besseren hin verändern will. Man darf niemals Markt und Wettbewerb über Gesellschaft und Staat herrschen lassen, schärfte Hans-Jochen Vogel immer wieder aufs Neue ein.

Mit zunehmendem Alter warnte er vor dem Trend zur Individualisierung, zur Orientierung am materiellen Vorteil und zur Vorstellung, alles sei machbar und erlaubt, was diesem Ziel diene. Den Kampf gegen diese Einstellung führte die Sozialdemokratie von Anbeginn an. Er darf auch heute nicht nachlassen, deshalb muss auch das Wir-Gefühl in der SPD gepflegt werden. Und es muss eine Vision aufrecht erhalten bleiben, die der Vergangenheit Bedeutung zuschreibt, die Gegenwart erklärt und für die Zukunft Orientierung liefert. Das ist Hans-Jochen Vogels Auftrag.