Nein,denn alles, was wir in einem Wahlkampf sagen, schreiben, lesen, sehen ist in einen Kontext von Ideen und programmatischen Entwicklungen eingebunden.
Es gibt Fragen, die in Parteien immer wieder diskutiert werden. Person oder Programm? Das ist einer dieser Klassiker. Die Beantwortung variiert und ist oft auch davon abhängig, welche Rollen und Interessenlagen die Diskutierenden jeweils haben. Ist man gegenüber einem Spitzenkandidaten oder einer Spitzenkandidatin etwas misstrauisch, so wird man wahrscheinlich die Bedeutung von programmatischen Festlegungen und Klarheit für die Wählerinnen und Wähler besonders betonen. Uns allen ist sicherlich auch der Begriff »Beinfreiheit« in Erinnerung geblieben. Er wurde von ihm Wohlwollenden für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD reklamiert.
Wahlkämpfe sind Kontaktsport
Eine Antwort auf die Ausgangsfrage sollte aber über diese – eher taktischen – Aspekte hinausgehen und am eigentlichen Kern bleiben. Wenn wir sie finden wollen, beginnen wir zunächst mit dem Punkt »Wahlerfolg«. Wenn ich sie so stelle, dann geht es ja nicht um eine Konstellation, bei der einem der Sieg –- durch die Fehler der anderen – fast in den Schoß fällt. Wahlkämpfe sind Kontaktsport, dynamisch, verdichtet und voller Stress. Menschen agieren und sie machen Fehler und je höher das Tempo ist, je volatiler die Wählerschaft, desto wichtiger ist es, starke Kandidaten und Kandidatinnen zu haben, eine robuste, professionelle und resiliente Kampagnenstruktur.
»Wenn man für ein Spitzenamt kandidiert, sollte man gewisse Grundvoraussetzungen mitbringen.«
Annalena Baerbock und Armin Laschet im Wahlkampf 2021 sind für das Fehlen dieser Eigenschaften zum Studienmaterial geworden. Wenn man sich das vor Augen führt, dann ist schon auffällig, wie wichtig eine langfristige, solide Teamentwicklung ist und wie die Verkürzung auf eine Person sowieso viel zu kurz greift. Klar, wenn man für ein Spitzenamt kandidiert, sollte man gewisse Grundvoraussetzungen mitbringen. Zum Beispiel eine Idee davon haben, warum man überhaupt antritt, was man verändern will, wie man sich erklärt. Notwendig ist auch, die Kompetenzen vorweisen zu können, die mit Führungsaufgaben üblicherweise verbunden sind. Natürlich gibt es immer wieder Beispiele dafür, dass man auch unter Abwesenheit all dieser Eigenschaften über längere Zeit in Führungsämtern bleiben kann – die CSU-Verkehrsminister sind dafür ein gutes Beispiel. Die Regel ist es aber nicht.
Grundlegende Werthaltungen sind Basis einer konstruktiven Wahlentscheidung
Ein Wahlerfolg bedeutet, dass man eben nicht den »Lucky Punch« hat, sondern grundlegend und systematisch Mehrheiten für seine politischen Ziele erkämpft. Wir wissen aus der Meinungsforschung – aber sicherlich auch aus der persönlichen politischen Erfahrung – dass sich nicht alle Menschen sieben Tage, 24 Stunden intensiv mit Politik befassen. Sie verschaffen sich einen Überblick, wenn die Wahlentscheidung ansteht. Aber sie gewinnen schon ein Bild, dass sich über die Jahre herausbildet und auch verfestigt. Zwar haben sich die Parteienbindungen insgesamt reduziert und die Wechselbereitschaft ist heutzutage höher als dies noch in den 70er, 80er, 90er Jahren der Fall war; aber der Wahlentscheidungsprozess ist auch nicht komplett anarchisch.
In der eigentlichen Wahlentscheidung für eine Partei vereinen sich viele Motive: Das Vertrauen zu einer Person spielt eine große Rolle, das Vertrauen in ihre Kompetenz, eine grundlegende Übereinstimmung mit Werten und Zielen ist wichtig und all dies ist dann der Fall, wenn ich eher eine konstruktive Wahlentscheidung treffe. Es kann aber auch sein, dass ich mit meiner Stimme einem Protest Ausdruck verleihen will und auch hier, in diesem Anti, bündeln sich viele Dinge – oft Enttäuschungen und negative Erfahrungen.
Im Deutschlandtrend (Oktober 2023) ist die Union fast doppelt so stark wie die SPD, die persönlichen Werte von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, bezogen auf Zufriedenheit und Unzufriedenheit, ähneln sich aber. Was sagt uns das?
Die AfD auf Platz 2 – weil ihr Spitzenpersonal so überzeugend ist?
Natürlich kennen wir die Argumentation, die auf anekdotischer Evidenz beruht und in der Frage mündet: »Wie oft wurdest du am Wahlkampfstand schon auf das Wahlprogramm angesprochen?«. Damit soll belegt werden, dass Programme für Wahlkämpfe keine Rolle spielen. Das Argument hat dieselbe Logik, als wenn man behaupten würde, dass die Biografie eines Kanzlerkandidaten keine Rolle spielt und nur das hier und jetzt gelte.
Alles, was wir in einem Wahlkampf sagen, schreiben, lesen, sehen, alles ist in einen Kontext von Ideen und programmatischen Entwicklungen eingebunden. Es hat seine Grundlage in grundlegenden Werthaltungen. Wir registrieren exakt und präzise, oder eher lebensweltlich/intuitiv Abweichungen. Wir erkennen Dissonanzen. Wir merken, wenn Themen, die uns wichtig sind, nicht oder nur kaum adressiert werden.
»Wir merken, wenn Themen, die uns wichtig sind, nicht oder nur kaum adressiert werden.«
Programme sind Broschüren oder PDFs auf den Webseiten und sie warten auf den Download. Ja, sie werden kaum abgerufen. Dahinter steht aber dennoch ein stetiger Formungsprozess von Sprache, Ideen und Impulsen in den Parteien. Dies fließt ein und prägt in unzähligen Gesprächen, Kontakten, Beiträgen in der digitalen Sphäre, in Interviews und letztlich in den Spot oder auf die Großfläche. Die Grünen wären ohne die programmatischen Formungen rund um das Thema Klima genau was? Die Union unter Merkel hatte ein Mantra: Lasst uns machen - es bleibt dann, wie es ist und wie es ist, ist es gut. Eine Beruhigung, die 16 Jahre überzeugte.
Olaf Scholz ist keine Rampensau und sein Erfolg 2021 ist auch mit den Fehlern der anderen verbunden. Aber ohne ein Vertrauen in ihn als programmatisch grundsoliden Sozialdemokraten (Respekt) wäre es nicht gelungen.
2002 hätte die SPD die Bundestagswahl fast verloren, weil man in den Vorbereitungen den Fehler machte, zu glauben, man könne den Stil von 1998 mehr oder weniger wiederholen. Hier der moderne SPD-Kanzler, dort die veraltete Union. Es war ein Irrtum, der erst spät in der Kampagne radikal korrigiert wurde. Es war dann denkbar knapp mit 6.000 Stimmen.
Wenn wir in der Welt, so wie sie jetzt ist, nach vorne schauen, dann scheint mir plausibel zu sein: Man wird nur dann die starke Pendelbewegung nach ganz rechts in unseren Gesellschaften aufhalten und umdrehen können, wenn man zu »großer Politik« bereit ist. In Zeiten wie diesen wäre es ein Fehlschluss zu glauben, die Fokussierung auf die personelle Konstellation hebelt am wirksamsten. Dies kann ein Weg sein, den rechtspopulistische Parteien immer wieder gehen.
Der gefährliche Traum von charismatischer Führung
Im konservativen Lager träumt man dauernd von der charismatischen Führung und begeistert sich dann phasenweise für Viktor Orbán, Sebastian Kurz oder Boris Johnson und erkennt immer wieder zu spät, mit was für gefährlich prinzipienlosen Scharlatanen man es zu tun hat. Die Konjunktur dieser Typen dort ist auch eine Reaktion auf die bedrohlichen Dynamiken unserer Zeit.
Eine sozialdemokratische Antwort wird immer anders ausfallen, verschieden sein; denn es geht nicht um das Adressieren und politische Ausbeuten von Unsicherheiten, sondern um das Gestalten von Zukunft. Wir reden dann über systematische Entwicklungen, strategische Projektentwicklung und nicht über vordergründiges Ranking, wer in einer fragmentierten Öffentlichkeit aktuell am Besten dasteht. Denn das sind dann schnell »Spuren im Sand«.
Es geht der Sozialdemokratie um das Gestalten von Zukunft.
Insofern ist es an der Zeit, die Vorbereitungen auf die Gestaltungsdekade 2025–2035 in den Blick zu nehmen. Denn in diesem Zeitraum wird sich unsere Welt in sehr grundsätzlicher Weise verändern. Überzeugen werden in diesen Zeiten nicht personelle Inszenierungen – dazu ist das Krisenbewusstsein zu stark ausgeprägt. Man wird in der Sache überzeugen müssen und neue Mehrheiten aufbauen müssen, für:
- die neue äußere Sicherheit durch Partnerschaft und robusten Eigenschutz.
- die neue Gerechtigkeit durch Verteilung, einen starken Sozialstaat und umfassende Teilhabe.
- die neue Klimapolitik, die unser Leben innerhalb der planetarischen Grenzen gut organisiert.
- der neue Wohlstand durch eine starke grüne Industrie.
Die Zeiten werden stürmischer
Um dafür gewappnet zu sein, brauchen wir ein radikaleres Denken, ambitioniertere Programmatik, eine mutigere Praxis. Und das wird von Menschen gemeinsam gemacht.
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