Ja, denn ohne sie bleibt es bei den niedrigen Wahlbeteiligungen und den dadurch verstärkten Problemen der Gleichheit in der Demokratie.
1957 war Elvis Presley schon ein Superstar. »Love me tender« war gerade erschienen. Zugleich war er aber auch ein junger Amerikaner und junge Amerikaner waren damals zum Wehrdienst verpflichtet. Egal, ob arm oder reich, egal ob Superstar oder Nobody, jeder junge Mann unterlag der Wehrpflicht. Ganz selbstverständlich leistete er seine zweijährige Dienstzeit ab. Die Botschaft war klar: Es gibt Pflichten gegenüber seinem Staat, die ganz natürlich dazugehören.
Der Politologe Felix Heidenreich nutzt dieses Beispiel in seinem Buch Demokratie als Zumutung, um zu zeigen, dass es völlig in Ordnung ist, wenn ein Land etwas von seinen Bürger:innen einfordert, solange es dabei fair und gleich zugeht. In diesem Beitrag geht es nicht um die Wehrpflicht. Sehr wohl aber um den Grundgedanken, den Heidenreich anspricht: Fairness und Gleichheit.
Die Idee der Gleichheit zieht sich seit der griechischen Antike durch die Geschichte. Bereits in den griechischen Stadtstaaten gab es die Vorstellung, dass jeder freie Mann in gleichem Maße die Geschicke der Stadt mitentscheiden solle. In den nächsten zweieinhalb Jahrtausenden hat diese Idee eine rasante Entwicklung genommen und hat immer mehr an Zuspruch gewonnen. Heute sind in allen demokratischer Staaten Gleichheitsgrundsätze verankert. Und auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die von den meisten Staaten der Welt anerkannt wurde, ist vom Gedanken der Gleichheit durchwoben.  
Der Kreis derjenigen, die Teil dieser Gleichheit waren, hat sich dabei ständig ausgedehnt. Waren es in den griechischen Stadtstaaten nur freie Männer – Frauen und Sklaven blieben außen vor – gehören nun Menschen aller Geschlechter zu denjenigen, die mitbestimmen können. Die Freiheits- und Teilhaberechte gelten gleichermaßen. Und das ist konsequent, denn die dauerhafte Herrschaft einiger über andere ist schwer zu rechtfertigen. 
Durch die Gleichheit der Wahl soll garantiert werden, dass es von einer Herrschaft Weniger zur Herrschaft der Vielen kommt. Wer diesen Grundgedanken ernst nimmt, muss mit einiger Sorge auf die Wahlbeteiligung in Deutschland schauen. Zwar ist der Abwärtstrend bei den letzten beiden Bundestagswahlen gestoppt worden, aber mit 76 Prozent Beteiligung bei der Bundestagswahl 2021 hat jede:r Vierte keine Stimme abgegeben. 
Bei der letzten Europawahl lag die Wahlbeteiligung gar nur knapp über 50 Prozent. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen lag die Zahl bei 55 Prozent – in Zeiten, in denen es mit Krieg, Energie- und Klimakrise weiß Gott um etwas geht. Mit trauriger Regelmäßigkeit kommt es so dazu, dass Wahlminderheiten zu Regierungsmehrheiten werden. Einzelne Parteien können bei niedriger Wahlbeteiligung sogar allein regieren, selbst wenn weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten für sie gestimmt hat.
Ein einfaches Instrument zur Steigerung der Wahlbeteiligung ist die Wahlpflicht. Wenn ich dieses Stichwort in Diskussionsveranstaltungen fallen lasse, zucken einige Teilnehmer:innen zusammen. Der Gedanke einer Wahlpflicht erscheint fremd und trotz wiederkehrender Debatten in der Politikwissenschaft erreicht er selten die breite Öffentlichkeit. Dabei ist eine Wahlpflicht in einer Reihe von Ländern eine Selbstverständlichkeit. Australien, Belgien, Lichtenstein, Brasilien oder Griechenland, sind nur einige von etwa 30 Staaten weltweit, in denen die Wahlpflicht gilt.
Die Ausgestaltung der Wahlpflicht ist unterschiedlich. Während es in Australien zu einer Strafe von 20 Dollar kommen kann, ist sie in vielen Ländern faktisch nicht sanktionsbewährt. Aber selbst in Ländern, in denen keine Strafe auf das Fernbleiben von der Wahlurne folgt, ist der Effekt deutlich: In der Regel liegt die Wahlbeteiligung bei über 90 Prozent. Die Wahlpflicht scheint selbst ohne Strafe zu wirken, indem sie nämlich zu einer anderen Wahlkultur beiträgt. 
Aber ist eine niedrige Wahlbeteiligung überhaupt ein Problem? Schließlich gibt es demokratische Regime, die auch mit geringen Beteiligungsquoten bestehen. 
Die Problematik einer niedrigen Wahlbeteiligung wird deutlich, wenn die Idee der Gleichheit ernst genommen wird. Denn diese Gleichheit meint nicht nur, dass einzelne Menschen gleichermaßen wählen können und dass ihre Stimme gleich viel zählt, sondern auch, dass sich die Interessen, die in der Gesellschaft vorhanden sind, auch gleichermaßen in den Parlamenten wiederfinden. 
Das ist nicht nur normativ in der Idee der Gleichheit begründet, sondern auch funktional wichtig. Denn wenn einzelne Gruppen, die real in der Gesellschaft vorhanden sind, mit ihren Interessen und Anliegen nicht mehr in den Parlamenten und im politischen System vertreten sind, untergräbt das die Legitimität und die Leistungsfähigkeit des politischen Systems insgesamt. Diejenigen, die sich im System nicht wiederfinden, wenden sich von ihm ab. Denn für sie hat es nichts mehr zu bieten. 
Tatsächlich geben zahlreiche Erhebungen Hinweise in diese Richtung. Die Wahlbeteiligung ist in Deutschland ungleich verteilt und folgt einem klaren Muster: Diejenigen, die über ein geringeres Einkommen und über geringere formale Bildungsabschlüsse verfügen, bleiben den Wahlurnen in dramatischem Umfang fern. Das, was in meiner Heimatregion deutlich wird, gibt es so fast überall. Im Kölner Stadtteil Chorweiler, von hoher Arbeitslosigkeit, geringer Abiturient:innenquote und dichter Bebauung geprägt, liegt die Wahlbeteiligung zwischen 30 und 40 Prozent. Im Kölner Villenviertel Hahnwald, mit niedriger Arbeitslosen- und dafür hoher Abiturient:innen-Quote liegen die Werte doppelt so hoch. 
Bei alledem sind die Wahlergebnisse in beiden Stadtteilen sehr unterschiedlich. So erzielt die FDP etwa Spitzenwerte im Hahnwald von über 30 Prozent, in Chorweiler spielt sie kaum eine Rolle. Das ist ein völlig legitimer demokratischer Prozess: Menschen wählen entsprechend ihrer Präferenzen und Interessen. Problematisch wird es aber dadurch, dass die Interessen eines Teils der Kölner Stadtbevölkerung sehr viel weniger vertreten sind, als sie real in der Gesellschaft vorhanden sind.
Eine Wahlpflicht wäre ein effizientes Mittel um rasch die Wahlbeteiligung dort zu steigern, wo sie niedrig ist, und damit für mehr Gleichheit zu sorgen. Aber sie wäre mehr als ein technisches Instrument für mehr Beteiligung. Sie würde dazu beitragen, dass sich Menschen mit Politik auseinandersetzen, die das schon lange nicht mehr getan haben. Sie könnte zu einer Politisierung beitragen. Vor allem wäre sie ein starkes Signal an diejenigen, die sich gerade viel zu oft abgehängt fühlen: Wir wollen, dass Du mitentscheidest! Wir nehmen Dich und Deine Interessen ernst! Es ist uns nicht länger egal, ob Du wählen gehst, oder nicht.
Freilich ist eine Wahlpflicht alleine nicht die Lösung. Sie müsste begleitet werden von engagierter aufsuchender politischer Bildung, von ernstzunehmenden schulischen Angeboten, die bereits früh und umfassend aktive Beteiligung etablieren, von einem einfacheren Zugang zur Wahl, von einem attraktiveren Werben für die Wahl und auch von Angeboten in unterschiedlichen Sprachen.  
Einiges wäre zu bedenken bei einer Wahlpflicht. So wird immer wieder eingewandt, dass die Wahl von Protestparteien sehr viel wahrscheinlicher würde, wenn man Menschen, die nicht wählen wollen, dazu nötigt. Hier wäre eine Möglichkeit, eine klare Option für das »Ungültigmachen« eines Wahlscheins anzubieten, so dass man sein Nicht-Einverstanden-Sein zum Ausdruck bringen kann, ohne eine Partei wählen zu müssen.
Auch verfassungsrechtliche Bedenken werden laut. Ob tatsächlich eine Wahlpflicht mit den gegebenen Regelungen eingeführt werden kann, ist umstritten. Klar scheint aber, dass entsprechende Änderungen der Rechtsgrundlagen möglich wären. 
Der gewichtigste Einwand gegen eine Wahlpflicht ist das Freiheitsargument. Eine Wahlpflicht würde in die Wahlfreiheit eingreifen. Zwar bezieht sich dieser Eingriff nur auf die Frage des »ob« und nicht das »was«, also ob man wählen geht und nicht was man wählt, aber gerade in einem Land, das von totalitären Erfahrungen geprägt ist, wiegt der Einwand schwer. 
Mit dem Freiheitsargument geht die Vorstellung einher, dass das Fernbleiben von der Wahlurne eine ganz und gar individuelle, freiwillige Entscheidung wäre. Die Daten, die wir darüber kennen, legen das aber nicht nahe. Verschiedene gesellschaftliche Faktoren beeinflussen die Frage, ob man wählen geht oder nicht. Die Dominanz einer Wahlnorm gehört dazu (»Gehört es sich, wählen zu gehen?«), aber wie wir gesehen haben auch die Frage, ob man in einem eher ressourcenschwachen Stadtteil wohnt oder in einer reichen Gegend mit hohen Bildungsabschlüssen. Auch spieen die biografisch bedingten Erfahrungen geringer Selbstwirksamkeit eine Rolle. Sie drücken sich aus in Sätzen wie »Die da oben interessiert doch eh nicht, was ich will«. 
Wahlenthaltung ist mehr als eine individuelle Entscheidung. Sie ist geprägt von den Umständen, in denen Menschen leben. Hier würde eine Wahlpflicht ansetzten. Dennoch bleibt richtig, dass sie ein Eingriff in die Handlungsfreiheit der Bürger:innen wäre. Genauso, wie die Pflicht, vor einer roten Ampel stehen zu bleiben, die Schule zu besuchen oder einen Ausweis mit sich zu führen.  
Gewiss würde eine Wahlpflicht bei dem einen oder der anderen Unmut hervorrufen. Aber Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind nicht zum Nulltarif zu haben. Wer langfristig frei und in stabilen Verhältnissen leben will, der muss sich dafür engagieren. Genauso, wie Elvis völlig selbstverständlich seinen Wehrdienst geleistet hat. Danach war der King of Rock ’n’ Roll übrigens noch populärer als zuvor. 
 

Nein, denn die eigentlichen Ursachen für geringe Wahlbeteiligungen bleiben damit unangetastet.

Demokratie lebt von Beteiligung. Die Wahlbeteiligung in Deutschland nimmt allerdings seit Jahren immer mehr ab. Man könnte nun argumentieren, politische Partizipation sei schlicht und einfach eine persönliche und freie Entscheidung. Allerdings verfestigt sich das Problem des Wahlabsentismus besonders bei Landtagswahlen und Kommunalwahlen zusehends. Bei den letzten Landtagswahlen in NRW im Mai 2022 etwa lag die Beteiligung nur noch bei besorgniserregenden 55,5 Prozent.

Eine geringe Wahlbeteiligung ist unter anderem deshalb problematisch, weil sie zur sozialen Verzerrung führt. Ressourcenschwächere Bevölkerungsgruppen werden nämlich, gemessen an ihrem Anteil in der Gesamtbevölkerung, schlechter repräsentiert als ressourcenmäßig besser gestellte Gruppen, da letztere häufiger zur Wahl gehen.

Im Ergebnis fühlen sich unterprivilegierte Menschen oftmals politisch übersehen, benachteiligt und wenden sich in der Folge öfter oder auch vollständig von Politik und Gesellschaft ab. Wächst nun die Gruppe der Nichtwählerinnen und Nichtwähler immer weiter, klafft eine Repräsentationslücke. Diese wird deutlich, wenn nach einer Wahl mehr Menschen nicht gewählt haben, als Stimmen auf die stärkste Partei entfallen. So befindet nur noch eine Minderheit darüber, wer die Entscheidungen für alle treffen darf.

Immer wieder wird zur Lösung dieses Problems eine Wahlpflicht ins Feld geführt. Sie kann in der Tat schnell nach Einführung zu einer höheren Beteiligungsquote führen. Aber wer sollte sie eigentlich einführen und zu welchem Preis? Eine Wahlpflicht wäre allenfalls ein Pyrrhussieg im Kampf gegen sinkende Wahlbeteiligung. Denn damit ginge man nicht an die eigentlichen Ursachen für Wahlabsentismus, sondern würde diese mit Zahlenkosmetik überdecken. Im Kern ist die Forderung einer Wahlpflicht genauso populistisch wie der pauschale Ruf nach mehr direkter Demokratie.

Politische Parteien müssten die Wahlpflicht beschließen und wären zugleich ihre Nutznießer. Parteien sind jedoch schon seit längerer Zeit unbeliebt und die zunehmende Parteienverdrossenheit ist einer der Hauptgründe, warum Menschen wahlabstinent sind. Bevor also Zwangsinstrumente eingeführt werden, sollten sich politische Parteien zunächst einmal ernsthaft mit ihren Defiziten auseinandersetzen. Dies ist keine einfache Aufgabe und zudem eine gesamtgesellschaftliche – schon deshalb, weil die Parteiendemokratie grundgesetzlich in Artikel 21 des Grundgesetzes verbrieft ist.

Es kommt hinzu, dass der Zustand unserer Demokratie nicht ausschließlich über Wahlbeteiligung und die (Un-)Beliebtheit von Parteien zu ermessen ist. Es gibt heute zahlreiche Alternativen, um sich politisch einzumischen und zu partizipieren. Viele Menschen sind aktiv und tun dies längst auf kreative Weise. Denn eine allgemeine Politikverdrossenheit existiert nicht. Es beginnt mit intensiven Diskussionen im Internet und hört bei Demonstrationen auf der Straße nicht auf. Fridays for Future sind ein gutes Beispiel dafür, wie es eine junge Bewegung geschafft hat, ein Thema auf der politischen Agenda nach oben zu befördern. Und dies gelang, ohne dass – aufgrund ihres jungen Alters – die meisten Aktiven überhaupt schon wählen durften.

In einem Plädoyer gegen eine Wahlpflicht ist es auch wichtig herauszustreichen, dass die Gruppe der Nichtwähler/innen nicht homogen ist. Wahlabsentismus kann viele verschiedene Gründe haben. So hängt Beteiligung erstens von frühen Sozialisationserfahrungen und Peergroup-Effekten ab, also ob Politik schon im Elternhaus präsent war und das eigene soziale Umfeld wählen geht oder nicht. Hier würde Zwang allenfalls verschlimmbessern, weil politisches Wissen fehlt und Demokratie erlernt werden muss.

Zweitens entscheiden Kosten-Nutzen-Abwägungen darüber mit, ob sich Menschen an Wahlen beteiligen. Es geht dabei um die Frage, ob ein persönlicher Vorteil mit dem Gang an die Urne in Verbindung gebracht wird oder nicht. Viele Menschen erleben keine Selbstwirksamkeit. Eine Wahlpflicht führt sie zwar an die Urne, das Gefühl von der Politik gesehen und in der Gesellschaft gebraucht zu werden, stellt sich damit aber nicht automatisch ein.

Im Gegenteil: Es ist empirisch belegt, dass ein Zwang zur Wahl Protestwahlen auslösen kann und entsprechend radikale Wahlentscheidungen befördert. So würden links- und rechtspopulistische (beziehungsweise -extreme) Parteien, und also die Ränder des Parteiensystems gestärkt, oder kleine Parteien, die Partikularinteressen bedienen (wie Satire- und Randthemen-Parteien), über die Fünf-Prozent-Hürde rutschen und ins Parlament einziehen. Beides steigerte aber weder die politische Stabilität (klare Mehrheitsverhältnisse) noch Funktionalität (gute politische Sachentscheidungen).

Die bisherigen Gegenargumente basieren auf Input-, Output- und Outcome-Überlegungen. Zwei weitere Gedanken sollen das Plädoyer gegen eine Wahlpflicht komplettieren. Eine Gesellschaft, die sich für ein Regierungssystem entschieden hat, in dem freie, gleiche, geheime und faire Wahlen abgehalten werden, um repräsentativ-demokratisch das Personal zu bestimmen, das über verbindliche Regeln für unser Zusammenleben entscheidet, widerspräche mit einer Wahlpflicht ihrem eigenen Anspruch. In vielen demokratischen Ländern, in denen es – meist aufgrund historischer Pfadabhängigkeit – eine Wahlpflicht gibt, existiert diese nur auf dem Papier. Sanktionen reichen theoretisch zwar von Geldstrafen bis Freiheitsentzug; eine Anwendung des Strafrechts bleibt aber die Ausnahme.

Die Spielarten (Sanktionsfreiheit versus Sanktionieren) einer in Deutschland neu einzuführenden Wahlpflicht taugten damit beide nichts: Sanktionsfrei käme Wählengehen einer Selbstverpflichtung gleich, die es auch ohne formelle Wahlpflicht im Sinne einer empfundenen Bürgerpflicht heute schon gibt. Mit Sanktionen verbunden wäre sie radikaler als in den meisten uns bekannten empirischen Vergleichsfällen, und damit einer aufgeklärten demokratischen Gesellschaft kaum zuträglich.

Da viele Menschen aus persönlicher Enttäuschung, Politik-, Parteien- und Politikerverdrossenheit oder einem Mangel an Alternativen nicht wählen gehen, könnte man anstelle der Wahlpflicht viel konstruktiver ein Enthaltungsfeld auf Wahlzetteln etablieren. Zwar holt man Menschen, die unsere Demokratie pauschal ablehnen, damit nicht zurück. Zu Demokraten werden sie gewiss aber auch nicht durch eine Pflicht zur Wahl. Alle anderen Enttäuschten oder Unentschlossenen könnten sich in einem solchen Feld hingegen wiederfinden. Einen Versuch wäre das allemal wert.

Es gilt schließlich, die vielen kreativen Ideen und Ansätze weiterzudenken und auszuprobieren, die es längst gibt, um Menschen wieder für die politische Sache zu begeistern. Nur wenn wir das Wissen über Politik verbessern, das Engagement in Parteien attraktiver machen, Einstiegswege in die Politik flexibilisieren und die Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt verbessern, werden Menschen auch weiterhin oder erstmals mitmachen. Mit der Absenkung des Wahlalters wird bereits über konkrete Maßnahmen diskutiert.

Unserer super-diversen Gesellschaft besser Rechnung zu tragen und die Erreichbarkeit von Parteien und Politik zu vereinfachen (etwa über Sprache), wären weitere wichtige Anstrengungen. All dies hat mit Wahlpflicht und Zwang nichts zu tun. Demokratie braucht Freiwilligkeit und innere Überzeugung. Zugleich ist Demokratie die einzige Regierungsform, die erlernt werden muss. Dies zwanglos zu ermöglichen, sollte unser Anspruch und Versprechen gegenüber nachfolgenden Generationen sein.