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Wie ein Regierungswechsel zu Rot-Rot-Grün gelingen kann – eine Replik Soziale Wende einleiten – Fortschritte durchsetzen

Es ist schön, dass die Diskussion über ein mögliches rot-rot-grünes Regierungsbündnis an Fahrt gewinnt. Dumm nur, dass es diese Koalitionsmöglichkeit nach der nächsten Bundestagswahl vielleicht nicht mehr geben wird. Statt eine Diskussion auf der Höhe der Zeit zu führen, verspielen SPD und DIE GRÜNEN die Chance, die noch vorhandene rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag für die Durchsetzung sozialer Reformen zu nutzen. Dabei könnte man sich auf ein paar Projekte sicher einigen. Etwa auf die Abschaffung der Abgeltungssteuer, die Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen privilegiert, oder auf die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung im Gesundheitswesen. Auch das Verbot sachgrundloser Befristung sollte eigentlich Konsens sein. Mit einer CDU/CSU, die die schwarze Null wie einen Fetisch anbetet, wird es kaum möglich sein, nötige Investitionen zur Bekämpfung von Wohnungsnot und Pflegenotstand durchzusetzen. Mit der Partei DIE LINKE schon. Wäre die SPD nicht gut beraten, mit uns noch vor der nächsten Bundestagswahl ein paar sozialstaatliche Pflöcke wieder einzuschlagen? Aktuell berauscht sich die SPD an ihrem neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Aber die Euphorie könnte schnell vorbei sein, wenn die Menschen merken, dass sich unter Martin Schulz die reale Politik der SPD kein bisschen verändert. Kanzlerkandidaten, die in Vorwahlzeiten von sozialer Gerechtigkeit reden, hat die SPD schon viele gehabt. Ergebnis ihrer Politik in den zurückliegenden 20 Jahren sind indessen genau die großen sozialen Ungerechtigkeiten, die Schulz jetzt wortreich beklagt. Glaubwürdigkeit gewinnt man nicht durch Worte zurück. Eine soziale Politik, die die Situation der Bevölkerung real verbessert, ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Menschen wieder Vertrauen in die Politik gewinnen und so auch der AfD das Wasser abgegraben wird.

Kein »Weiter so«

»Die CDU einschließlich der Kanzlerin sollte aufhören, die Agenda 2010 als Erfolgsmodell zu preisen, und sollte endlich wieder ein humanes Arbeitsrecht in Deutschland durchsetzen, wenn sie einen deutschen Donald Trump verhindern will.« Diese Aussage des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler bringt es auf den Punkt. Auch die SPD sollte endlich damit aufhören, sich die Ergebnisse einer neoliberalen Arbeitsmarkt-, Renten- und Steuerpolitik schönzureden. Jedem zweiten Beschäftigten droht heute Altersarmut, was auf den großen Niedriglohnsektor und die Senkung des gesetzlichen Rentenniveaus zurückgeführt werden kann. Zwar sind die offiziellen Arbeitslosenzahlen gesunken und Deutschland erwirtschaftet höhere Exportüberschüsse als je zuvor. Aber immer mehr Menschen sind arm trotz Arbeit und die EU droht angesichts der wachsenden Ungleichgewichte als Scherbenhaufen zu enden. Und während die Millionäre und Milliardäre in Deutschland inzwischen fast über die Hälfte des gesamten privaten Vermögens verfügen, besitzen 40 % der Bevölkerung so gut wie nichts mehr oder haben Schulden angehäuft.

So wie bisher kann es nicht weitergehen, das haben viele Menschen begriffen. Daher werden Parteien oder Personen, die für ein »Weiter so« stehen, bei Wahlen und Volksabstimmungen abgestraft. Wie konnte eine Person wie Donald Trump in den USA Präsident werden? Nicht zuletzt, weil die Alternative zu ihm Hillary Clinton war, die all das verkörperte, wovon viele Menschen die Nase voll hatten: abgehobenes Establishment, gekaufte Politik, Ignoranz gegenüber sozialen Problemen. Es gäbe wahrscheinlich keinen Präsidenten Trump, wenn die Demokraten einen Hoffnungsträger wie Bernie Sanders zu ihrem Kandidaten gemacht hätten. Statt überheblich und selbstgerecht auf vermeintlich dumme oder von geschickten Populisten verführte Wähler/innen herabzuschauen, sollten die Fehler des politischen Establishments analysiert und behoben werden.

Eine soziale Alternative zu Angela Merkels Politik des »Weiter so« wird auch in Deutschland dringend gebraucht. Aber große Teile der SPD und der GRÜNEN sind dafür aktuell nicht zu haben und gehen stattdessen lieber Bündnisse mit der CDU/CSU ein. Zur Begründung verweisen sie auf die angeblich mangelnde Regierungsfähigkeit der Partei Die LINKE. »Wenn es um den Stabilitätspakt, die Euro-Rettung oder die Grenzsicherung geht, muss in einer Bundesregierung Klarheit herrschen«, so die an uns gerichtete Mahnung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann (NG|FH 12|2016). Wir sollen die Brüsseler Austeritätsdiktate, die in vielen Ländern antieuropäische Parteien stark machen, unterstützen und uns zu einem Stabilitätspakt bekennen, der seit Jahren nur noch von einer Minderheit der EU-Mitgliedsstaaten eingehalten wird? Wir sollen uns zu einer Euro-Rettung bekennen, die in Wirklichkeit eine Bankenrettung war und den Sozialstaat und die Demokratie in den überschuldeten Ländern ausgehebelt hat? Wir sollen uns zum EU-Grenzregime bekennen, obwohl die EU mit ihrer Außenwirtschaftspolitik und mit der Beteiligung europäischer Länder an den völkerrechtswidrigen Kriegen in Afghanistan, dem Irak, in Libyen und in Syrien für einen erheblichen Teil der Flüchtlingsbewegungen mitverantwortlich ist? Liegt ein zentrales Problem der EU nicht gerade darin, stur an Regeln festzuhalten, die ganz offensichtlich nicht mehr funktionieren?

Wer immer noch glaubt, der Euro ließe sich dadurch retten, dass man die schwächeren Volkswirtschaften zu immer weiteren Lohn- und Sozialkürzungen zwingt, hat wirklich nichts verstanden. Wenn eine verabreichte Medizin den Patienten erkennbar immer kränker macht, sollte man sinnvollerweise die Therapie wechseln, bevor er tot ist. Man wirft uns Nationalismus vor, dabei sind wir die einzige Partei, der das friedliche Zusammenleben der Menschen in Europa wichtiger ist als das Interesse der deutschen Exportindustrie an maximalen Überschüssen. Man wirft uns vor, keine Verantwortung in der Welt übernehmen zu wollen. Aber ist die Welt besser geworden, seit deutsche Soldaten in verschiedenen Kriegsgebieten mitmischen und US-Drohnen, die von deutschen Militärbasen gesteuert werden, in der arabischen Welt und in Afghanistan tausendfachen Mord begehen? Ist es verantwortlich, diktatorische Regime wie Saudi-Arabien, Katar oder auch die Türkei mit deutschen Waffen hochzurüsten?

Thomas Oppermann würde von uns gern ein »unzweideutiges Bekenntnis zur NATO« hören. Dabei weiß doch niemand, wie die NATO in ein paar Jahren aussehen wird – schließlich hat der Präsident der NATO-Führungsmacht USA das Militärbündnis in seiner aktuellen Form selbst für obsolet erklärt. Und von einer »Wertegemeinschaft« mit Donald Trump kann wohl auch keine Rede sein. Sollen wir uns an der Seite eines unberechenbaren Präsidenten in neue Kriege, eine massive Aufrüstungsspirale oder einen Großkonflikt mit China treiben lassen? Spricht nicht alles dafür, dass Europa eine eigenständigere Außenpolitik machen muss, die auf Entspannung des Verhältnisses zu Russland setzt und von aggressiven NATO-Projekten wie der Stationierung von Truppen und Panzern an der russischen Grenze oder dem Aufbau eines Raketenabwehrschildes in Osteuropa Abstand nimmt?

Frieden schaffen ohne Waffen

Der Kalte Krieg ist vorbei und mit ihm hat sich auch die US-geführte NATO überlebt. Ein kollektives Sicherheitssystem, das auch Russland einbezieht, wäre weitaus besser geeignet, den Frieden in Europa zu sichern. Diese Position hat auch die SPD von 1989 bis 2007 in ihrem Grundsatzprogramm vertreten. Schade, dass sich Thomas Oppermann daran nicht mehr erinnern kann. Es war eine vernünftige Position, für die sich heute leider nur noch DIE LINKE einsetzt. Noch zentraler ist für uns, dass die Bundeswehr aus ihren Kriegseinsätzen zurückgezogen wird und keine deutschen Waffen mehr in Kriegs- und Spannungsgebiete geliefert werden. Stattdessen sollten wir mehr Entwicklungshilfe, mehr medizinisches Personal oder Techniker/innen in Länder entsenden, die dringend Hilfe brauchen. Es ist doch absurd, nach den Erfahrungen in Afghanistan, dem Irak oder Libyen immer noch zu glauben, mit Interventionskriegen könnte man Menschenrechte verteidigen oder den islamistischen Terror besiegen. Das Gegenteil war der Fall. Die sogenannten Anti-Terror-Kriege haben Millionen Menschen das Leben gekostet, schlimme Zerstörungen und unendliches Leid verursacht. Hätte man mit dem Geld stattdessen Armut und Umweltzerstörung bekämpft, hätte man heute deutlich weniger Probleme mit gescheiterten Staaten, internationalem Terrorismus und wachsenden Flüchtlingszahlen.

»Wir wollen mehr Demokratie wagen.« Unter diesem Motto leitete die erste SPD-geführte Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg fortschrittliche Reformen ein. Heute möchte SPD-Kanzlerkandidat Schulz für eine »transnationale Demokratie« mobilisieren – aber was genau meint er damit? Spricht er sich gegen den Handelsvertrag der EU mit Kanada (CETA) aus, der eine Einschränkung der Demokratie durch erweiterte Klagerechte für Konzerne vorsieht? Nein. Hat er sich in der EU dafür stark gemacht, dass die Ergebnisse von Wahlen und Volksabstimmungen sowie gewerkschaftliche Grundrechte auch in überschuldeten Staaten wie Griechenland respektiert werden? Nein. Sein gemeinsam mit Jean-Claude Juncker, Mario Draghi, Donald Tusk und Jeroen Dijsselbloem formulierter Plan zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion sieht eine weitgehende Entmachtung von Gewerkschaften und Parlamenten zugunsten von neoliberalen »Wettbewerbsausschüssen« vor. »Um die Feinde der Demokratie in Europa zu bekämpfen, müssten vor allem die europäischen Grundfreiheiten gestärkt werden«, sagt Schulz. Dabei werden Demokratie und Sozialstaat in Europa doch gerade durch die unbeschränkte Freiheit des Kapitalverkehrs und die unregulierte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit immer weiter ausgehöhlt.

Wofür also steht die SPD? Für ein Europa der Konzerne oder für ein soziales und demokratisches Europa, das Massenarbeitslosigkeit und Steuerflucht entschieden bekämpft? Für eine Außenpolitik im Schlepptau der USA oder für eine europäische Friedenspolitik und Verständigung zwischen West und Ost? Für eine soziale Wende in der Arbeitsmarkt- und der Rentenpolitik oder unverändert für die Agenda 2010, die Niedriglöhne und Leiharbeit gefördert, die gesetzliche Rente kaputtgekürzt und Steuergeschenke an Reiche und Konzerne verteilt hat?

Wenn eine Bundesregierung unter Beteiligung der Partei DIE LINKE auch nichts Besseres machen würde als neoliberale Politik, wenn sie Lohndrückerei durch Leiharbeit, Werkverträge und Dauerbefristungen nicht verböte, wenn sie nichts gegen Rentenarmut und für ein gerechteres Steuersystem unternähme, dann würde sie ihre Wählerinnen und Wähler maßlos enttäuschen. Entscheidend ist also, dass ein Regierungswechsel mit einem klaren Politikwechsel verbunden ist. Denn noch mehr Enttäuschung und Frust wird mit großer Wahrscheinlichkeit einen weiteren Rechtsruck nach sich ziehen. Das können und dürfen wir uns nicht leisten.

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