Eine Staatsreform allein vertreibt den autoritären Populismus nicht Trügerischer Kurzschluss

Einige Jahre unterrichtete meine Mutter »Deutsch als Fremdsprache« an einer Volkshochschule. Sie fragte Ihre Kursteilnehmenden regelmäßig, was sie an Deutschland besonders überrascht hätte – positiv wie negativ. In Erinnerung blieb ihr der südkoreanische Teilnehmer, der vom Ordnungs-, Pünktlichkeits- und Zuverlässigkeitsideal deutscher Infrastruktur sowie Verwaltung sprach, wie frappierend die Realität hiesiger öffentlicher Dienstleistungen sei und wie überraschend die Selbstverständlichkeit, mit der die Deutschen auf diesen Zustand reagierten.

»Was ist mit unserem schönen Land passiert?«

Tatsächlich wird, wie das tiefenpsychologisch arbeitende rheingold institut in seiner Wahlstudie 2025 darlegt, »das einst so erfolgreiche Vorzeigeland Deutschland als marode erlebt. (…) Viele Bürger quer durch alle Parteien fragen sich enttäuscht und traurig: ›Was ist mit unserem schönen Land passiert?‹ Während viele Befragte betonen, dass sie sich abrackern und versuchen alles hinzubekommen, wird den Regierenden (›die da oben‹) angelastet, dass sie nur reden, sich im Streit verhaken und die Probleme nicht konsequent angehen. Als Leidtragende gestauter Probleme werden jedoch nicht die politischen Eliten angesehen, sondern die Bürger und Bürgerinnen.«

Handlungsbedarf ist erkannt

Die unterschiedlichen Initiativen zur Staatsreform, deren Vorarbeiten unter anderem Eingang in den schwarz-roten Koalitionsvertrag gefunden und zur Schaffung des ersten eigenständigem Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung geführt haben, zeugen vom erkannten Handlungsbedarf bei der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und Infrastrukturen.

»Von der zukünftigen Politik wird erwartet«, so noch einmal das rheingold institut in seiner Wahlstudie 2025, »dass sie eine richtungsgebende Geschlossenheit trotz der zu erwartenden inhaltlichen Differenzen an den Tag legt. Müde von parteigetriebener Taktik und Machtspielen, fordern die Menschen pragmatische Lösungen.«

Ausweg aus der neoliberalen Sparpolitik

Im Hauruck-Verfahren änderten Union und SPD gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der Bundestagswahl das Grundgesetz: Der Bund darf künftig zusätzliche Kredite aufnehmen, wenn sicherheitsrelevante Ausgaben ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) überschreiten. Die Schuldenregel wird entsprechend angepasst. Zudem erlaubt Artikel 143h des Grundgesetzes ein von der Schuldenbremse ausgenommenes Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität; je 100 Milliarden sind für Länderinvestitionen und den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen.

Bei Einführung der Schuldenbremse legten sich die Länder – im Zeichen neoliberaler Sparlogik und überschätzter fiskalischer Selbstdisziplin – selbst ein vollständiges Schuldenverbot auf. Sie erhalten nun einen konjunkturunabhängigen strukturellen Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent des BIP. Die Selbstbindung wird nur minimal gelockert und bleibt stark begrenzt. Diese Anpassungen wurden sowohl als ein Schritt vorwärts begrüßt als auch kritisiert, etwa von Tim Krebs und Isabella Weber als »radikaler Militärkeynesianismus«. Keine einfache Ausgangslage für die noch einzurichtende Kommission, die weitere Reformen der Schuldenbremse erarbeiten soll. Vorschläge dafür liegen immerhin seit Jahren vor.

»Kein Weg führt an der Abschaffung der Schuldenbremse vorbei.«

Ohne dem bekannten Muster »Kennst du das Ergebnis schon, gründe eine Kommission« das Wort zu reden, besteht auf progressiver Seite ein Konsens, dass Sondervermögen ein pragmatischer Schritt sind, um akute Investitionslücken zu schließen. Doch führt kein Weg an der Abschaffung der Schuldenbremse vorbei. Auf dem Weg dorthin sind durch eine »Goldene Regel Plus«, die öffentlichen Nettoinvestitionen von der Schuldenbremse auszunehmen – und der Charakter nachhaltiger Zukunftsinvestitionen zu klären.

Übereinstimmung besteht sicherlich darin, dass noch so hohe Investitionssummen wirkungslos bleiben, wenn die Umsetzung durch dysfunktionale Verwaltungsprozesse, überlange Planungs- und Genehmigungsphasen, siloartig gewachsene Behördenstrukturen und -kommunikation sowie eine zersplitterte föderale Zuständigkeit ausgebremst wird. Verbesserte Handlungsfähigkeit im Sinne effizienterer Abläufe, digitaler Prozesse und einer modernen Führungs- und Verwaltungskultur sind sinnvoll und wichtig. Modernisierte Infrastrukturen und verbesserte Kommunalfinanzen tragen dazu bei, die öffentliche Daseinsvorsorge in Stadt und Land wirksamer werden zu lassen. Ein im engeren Sinne progressives Projekt entsteht daraus nicht. Vielmehr sind Fehlannahmen hinsichtlich der Wirkung »guten Regierens« und eines neuen Staatsinterventionismus kritisch zu diskutieren.

»Übersteigerte Hoffnung in die Wirkung ›guten Regierens‹ verstellt möglicherweise den Blick auf ein größeres Bild.«

Nicht nur aber auch in der »funktionalen Regierungspartei« (wie Gerd Mielke und Fedor Ruhose die SPD bezeichnen) ist die Annahme verbreitet, dass durch eine gelingende Staatsreform in Verbindung mit einer wirksamen Infrastrukturmodernisierung die Krise der Repräsentation zu überwinden und dem Angriff des autoritären Populismus auf die liberale Demokratie begegnet werden könne. Die übersteigerte Hoffnung in die Wirkung »guten Regierens« ist ein trügerischer Kurzschluss und verstellt möglicherweise den Blick auf ein größeres Bild und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen.

Argumentiert wird, die Repräsentationskrise, im Sinne Antonio Gramscis, als eine Hegemoniekrise der von Nancy Fraser euphemistisch als »progressiven Neoliberalismus« bezeichneten Formation zu verstehen. Unzufriedene Teile des Bürgertums spalten sich aus dem bürgerlichen Lager ab und »um erfolgreich zu sein, kritisieren sie nicht nur dominante Politik innerhalb des Machtblocks, sondern stützen sich auf die Unzufriedenheit der Subalternen gegen ›die da oben‹ und mobilisieren gegen die politische Klasse – obwohl sie selbst zur bürgerlichen Klasse gehören und an der Führung der politischen Geschäfte teilnehmen« (Alex Demirovic). Wobei Demirovic der Annahme einer Hegemoniekrise widerspricht und die Ablösung des »progressiven« Neoliberalismus durch den autoritär-populistischen Neoliberalismus als nächsten Schritt auf einer »erweiterten Stufenleiter« sieht.

Der geweitete Fokus

Erheblich ist hier nicht, welche Perspektive höhere Plausibilität beansprucht, sondern der geweitete Fokus. Während Autoritarismusstudien vor allem das subjektive Bedürfnis nach Ordnung und Konformität betonen – also fragen, warum Menschen autoritäre Politik unterstützen –, richtet sich der Blick in den gegenwärtigen Faschisierungsdebatten stärker auf staatliche und gesellschaftliche Umbauprozesse, die autoritäre Herrschaftsverhältnisse etablieren – unabhängig von individueller Zustimmung. Ein Blick auf die USA unter Trump zeigt, dass dies keineswegs aus hysterischer Überspitzung resultiert, sondern aus dem Bedürfnis, die sich vollziehende Entwicklung zu fassen, um darauf reagieren zu können.

Da ein inflationär verwendeter Faschismusbegriff weder in der Vergangenheit noch heute nützt, wird in der Debatte, insbesondere über die autoritäre Transformation der USA, vorgeschlagen, nicht mit klassischen Faschismustheorien zu operieren, sondern die Indikatoren einer »Faschisierung« analytisch zu verfolgen. Dies erlaubt ein besseres Verständnis auch von Regimen wie in Ungarn oder der Türkei, ohne sie vorschnell als faschistische Ausnahmeherrschaften zu deuten. Und bietet die Möglichkeit, realistische Gegenschritte zu identifizieren. Durchaus im Anschluss an Gramsci, denn wie zeitgemäß dessen Lektüre und erfolgreich daraus zu ziehende Schlussfolgerungen sein können, zeigt uns gegenwärtig die autoritäre Rechte – nicht die progressive Linke.

Die Vielfachkrisen der vergangenen zwei Dekaden wurden mit Instrumenten staatlichen Interventionismus behandelt. Worte wie »Whatever it takes«, »Bazookas« etc. warfen sowohl die Frage nach der Tiefe des damit verbundenen polit-ökonomischen Paradigmenwechsels in den Staaten des westlich-liberalen Kapitalismus auf, als auch mit Blick auf autoritär-staatliche Regime wie China und Russland oder Länder der kapitalistischen Peripherie (unter anderem Brasilien und Indien), »ob ein staatlich ›gemanagter‹ Kapitalismus, ein sogenannter Staatskapitalismus, dem ›liberalen‹ Kapitalismus möglicherweise überlegen ist« (John Kannankulam in seiner Abhandlung Staatskapitalismus?).

»Staatliche Interventionen sind auch mit der Gefahr verbunden, dass ökologisch und sozial verfehlte Geschäftsmodelle subventioniert werden.«

Unabhängig davon, dass die Evidenz eines sich herausbildenden Staatskapitalismus eher dünn zu sein scheint, zeigt sich, dass die mit der staatlichen Intervention verfolgten Ziele sich bislang von markt- oder neoliberal-kapitalistischer Logik nicht unterscheiden. Sie sind deshalb auch mit der Gefahr verbunden, so Harald Wolf, »dass ökologisch und sozial verfehlte Geschäftsmodelle subventioniert werden und dass es zu Fehlallokationen kommt«, indem der Staat als Investor letzter Instanz auftritt, wo es anderweitig nicht mehr profitabel ist, wie bei Intel in Magdeburg oder mit LNG-Terminals neue, dauerhafte fossile Infrastruktur geschaffen wird.

Solange die entscheidenden Akteur:innen darauf abzielen, die Abkehr vom zerstörerischen fossilen Modell möglichst hinauszuzögern beziehungsweise das Wachstumsmodell eines »grünen« Kapitalismus weiterhin auf wachsendem Ressourcenverbrauch, externalisierte Umweltschäden und neokoloniale Rohstoffaneignung setzt, sind die notwendigen Bedingungen für den Übergang zu einem langfristig tragfähigen nachhaltigen Akkumulationsmodell nicht gegeben.

Konsequenzen für die progressive Linke

Ein tragfähiges Projekt, das auf eine progressive gesellschaftliche Mehrheit im Jahr 2029 zielt, ist sich der Begrenztheit technokratischer Reparaturen bewusst, ohne darauf zu verzichten, die Verwaltung effizienter, die Infrastruktur moderner und den Staat investitionsfähiger machen. Der in sich widersprüchliche Block der parteipolitischen und gesellschaftlichen Linken, ob Mosaik oder nicht, muss deshalb: (1) für die emanzipatorischen Erfolge seit den 60er Jahren einstehen und »darf sich nicht selbst schwächen, indem sie sich […] den Widerspruch von sozialen und identitätspolitischen Orientierungen einreden lässt« (Demirovic), (2) den Staat dann als handlungsfähig verstehen, wenn sozial-ökologische Zukunftsinvestitionen in die industrielle Transformation, klimagerechte Dienstleistungen sowie gemeinwohlorientierte Infrastrukturen und Daseinsvorsorge dazu beitragen, (3) eine demokratische und solidarische Alltagspraxis vor Ort etablieren, die (4) die rassistisch konnotierten Entsolidarisierungspraktiken, insbesondere im Spannungsverhältnis der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und sozialen Grundsicherungen beenden.

Es könnte eine in vielerlei Hinsicht spannende und überraschende Erzählung von Deutschland werden, für diejenigen, die hier leben oder zu uns kommen  woher auch immer, dauerhaft oder nur temporär.