» Read the English version of this article
Den Geschäftsmann Donald Trump hat paradoxerweise wohl vor allem die amerikanische Arbeiterschaft zum zweiten Mal ins Weiße Haus gewählt. Sie hat sich von ihrem Geldbeutel leiten lassen, nicht von hehren Zielen. Denn Trump hat versprochen, er werde dafür sorgen, dass sich der einfache Amerikaner wieder mehr leisten kann. Ein Eigenheim zum Beispiel – der »amerikanische Traum« schlechthin. Um dies zu erreichen, ist Trump als künftiger 47. Präsident bereit, sich mit zahlreichen Staaten anzulegen, darunter mit Deutschland.
Donald Trump ist ab Januar 2025 bereit für einen Handelskrieg mit der halben Welt. Sein Wahlkampfslogan »America First« ist gleichzeitig der Kern seines Regierungsprogramms. Denn Trump will vor allem die amerikanische Wirtschaft und amerikanische Arbeitsplätze schützen. Diese Strategie kann indes nur funktionieren, wenn ausländische Konkurrenten in den USA benachteiligt werden. Um das zu erreichen, kündigte Trump während seines Wahlkampfes vor allem hohe Einfuhrzölle an. Die führende europäische Exportnation Deutschland dürfte von solch einer protektionistischen Politik am härtesten getroffen werden. Außerhalb der EU sind die USA für Deutschland der wichtigste Handelspartner. 2023 etwa wurden Waren im Wert von rund 158 Milliarden Euro in die USA exportiert.
Es ist keine Übertreibung, zu prognostizieren, dass mit dem Einzug Trumps ins Weiße Haus der bisherige freie Handel, ja die einst von den USA selbst ins Leben gerufene wirtschaftliche Globalisierung ein Ende finden könnte, zumindest jedoch eine starke Bremsung erfährt. In seiner ersten Amtszeit (Januar 2017 bis Januar 2021) schob Trump Strafzölle gegen chinesische Produkte an, die von der Nachfolgeregierung unter Joe Biden sogar noch verschärft wurden. Auf chinesische E-Autos verhängten die USA Einfuhrzölle in Höhe von 100 Prozent. Um die heimischen Arbeitsplätze noch besser zu sichern, will sich Trump nun auch die deutsche Automobilindustrie vorknöpfen.
»Simpel, aber wirksam ist das von Wirtschaftsinteressen geprägte politische Denken Trumps.«
Bereits 2017 soll er laut Spiegel und Deutsche Welle gesagt haben: »The Germans are bad, very bad« (Die Deutschen sind schlecht, sehr schlecht.) Neidvoll-verärgert ergänzte er: »Schauen Sie sich die Millionen Autos an, die sie in den USA verkaufen. Schrecklich. Wir werden das stoppen.« Damals bezog er sich nur auf die deutschen Handelsüberschüsse. Jetzt könnte er auch einen Handelskrieg mit Deutschland anzetteln, indem er die Einfuhr deutscher Autos mit gleich hohen Zöllen belegen lässt wie die chinesische Konkurrenz. Oder die deutsche Autoindustrie verlagert weitere Produktionsstätten in die USA. Seit Jahrzehnten gibt es schon Werke von BMW in South Carolina, Daimler Benz in Alabama und VW in Tennessee. Sollten die deutschen Autobauer nicht einknicken, folgt die Strafe in Form von Einfuhrzöllen. So simpel, aber wirksam ist das von Wirtschaftsinteressen geprägte politische Denken Trumps.
Neue Chancen für deutsche Autobauer
Einen Vorteil gegenüber chinesischen Fahrzeugbauern hätten die Deutschen: Da man hierzulande bisher eher auf Verbrennerautos gesetzt hat, könnte sich dieser Nachteil am Weltmarkt für den Absatz in den USA zum Vorteil entwickeln, denn Trump preist amerikanisches Erdöl und Gas und will davon noch mehr durch Fracking fördern. Fracking ist extrem umweltschädlich, da bei dieser Methode mithilfe eines Gemisches aus Wasser, Sand und Chemikalien Gestein aufgebrochen wird, um dadurch an Erdöl- und Gasvorkommen zu gelangen, die anders nicht zugänglich wären. Da der Republikaner mit genau solchen Vorhaben unter anderem seine Wählerstimmen gewann, wird er darin bestärkt sein, weiter in diese Richtung voranzuschreiten.
Einige Beobachter des amerikanischen Elektroautomarktes glauben indes, dass Trump während seiner vierjährigen Amtszeit doch noch auf E-Mobilität umschwenken könnte, da sich Elon Musk als einer seiner engsten und einflussreichsten Unterstützer gebärdet. Musk als Mitbegründer des amerikanischen Elektroautoherstellers Tesla ist es zuzutrauen, dass er Trump in diese Richtung beeinflussen kann. Denn die Tesla-Aktie stieg unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses für Trump um 15 Prozent, während die Aktien deutscher Autohersteller an den Börsen drastisch abstürzten.
Inwieweit das Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide, wo Batteriekomponenten produziert werden sollen, noch zu halten sein wird, bleibt fraglich. Denn amerikanische Einfuhrzölle würden auch den Standort Grünheide gefährden, unabhängig davon, dass es zu Tesla gehört.
Vor allem aber den mexikanischen Werken des ohnehin angeschlagenen VW-Konzerns könnte die zweite Amtszeit Trumps das Genick brechen. Bereits am 18. September dieses Jahres hatte er im konservativen TV-Sender Fox-News angekündigt, er werde auf Autos aus Mexiko Zölle von 200 oder sogar 500 Prozent erheben, »so lange und so hoch, bis sie kein einziges Auto mehr verkaufen können«. Mit »sie« meinte er VW und chinesische Autobauer, die in Mexiko produzieren.
Spaltung der EU als Ziel
Auf Deutschland ist Trump generell nicht gut zu sprechen. Er kennt die mediale und politische Stimmung gegen ihn. Auch wenn er als Geschäftsmann von Stimmungseinflüssen unabhängig handeln können sollte, hat er in der Vergangenheit bewiesen, dass sein Selbstwertgefühl auf sachlicher Ebene sehr wohl von persönlichen Zu- und Abneigungen bestimmt wird. Da er in der deutschen öffentlichen Wahrnehmung als Schreckgespenst gezeichnet wurde, wendet er sich natürlich lieber jenen Nationen und Staatschefs zu, die seinen Wahlsieg begrüßen. In Europa ist das vor allem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán.
Er ist als einziger europäischer Staatschef mit Trump befreundet. Gleichzeitig unterhält Orbán einen offenen diplomatischen Kanal zu Putin. Im Juli 2024 warb er bei einem von den meisten EU-Staatschefs gescholtenen Besuch in Moskau für Frieden in der Ukraine und traf sich mit Trump in Florida. Orbán, der bisher mehrfach von Trump als »herausragender Politiker« gelobt worden ist, wirbt seit geraumer Zeit für ein Umdenken im Umgang mit der Ukraine. Am 3. November 2024 etwa bekräftigte er laut Reuters erneut seine Ablehnung von Militärhilfe für die Ukraine. Orbán gab gegenüber der Presse bekannt, er gehe davon aus, dass Trump statt weiterer amerikanischer Militärhilfe rasch einen Kurs in Richtung eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine einschlagen werde. Europa könne in solch einem Fall die Lasten des Krieges nicht allein tragen, sondern müsse sich Trumps Kurs anpassen.
Es ist davon auszugehen, dass die meisten EU-Staaten dieser Analyse Orbáns, der sich als langer Arm Trumps in Europa gebärdet, nicht folgen werden. In der Konsequenz hieße dies jedoch, dass die wenig zahlungsfreudigen EU-Staaten die Hauptlast Deutschland überlassen würden. Insofern wäre der von Trump angekündigten »24-Stunden-Lösung« des Ukraine-Krieges tatsächlich Erfolg zu wünschen, sofern sie tatsächlich einen gerechten Frieden für die Ukraine erreichen würde. So unrealistisch sie auch immer sein mag.
»Nur schlechte Nachrichten für Europa.«
Unabhängig von der Machbarkeit dieser Ankündigung ist generell festzustellen, dass Trump kein Interesse an einer Einigkeit Europas hat. Die britische Tageszeitung The Guardian nahm sich dieses Themas unmittelbar nach der Wahl an und malt ein düsteres Bild: »Der Wahlsieg von Donald Trump bringt nur schlechte Nachrichten für Europa. Die Frage ist nun, wie schlimm wird es werden.«
Trump würde nicht nur nationale populistische Führer wie Viktor Orbán aus Ungarn, Robert Fico aus der Slowakei und Aleksandar Vučić aus Serbien ermutigen, eine eigene Gruppe zu bilden, die keine Loyalität zur EU und deren Werten empfänden. Auch würden sich die europäischen Konservativen in Migrations- und Geschlechterfragen durch den Sieg Trumps ermutigt fühlen, noch hartnäckiger Europas liberale Werte infrage zu stellen. Diese Annahme lässt sich anhand von zahlrechen Posts in Sozialen Medien verifizieren: Ultra-konservative Freudenäußerungen über Trumps Wahlsieg fluteten förmlich die gängigen Plattformen.
Kampf der Milliardäre
Was ist sonst noch von Trumps Regierungszeit zu erwarten? Zu seinen milliardenschweren Unterstützern zählt neben Musk auch der Paypal-Gründer Peter Thiel, den die österreichische Tageszeitung Der Standard am 9. November als »Schattenpräsident der USA und Feind der Demokratie« betitelte. Thiel hatte mehrfach zum Ausdruck gebracht, Demokratie sei mit Freiheit nicht vereinbar. Stattdessen sollte eine Gruppe von Unternehmern zum Wohle der Massen die Regierung übernehmen.
Wie groß bereits eine solche Gruppe von gleichdenkenden Unternehmern ist, kann derzeit nur vermutet werden. Auffällig ist, dass sich offenbar auch der Amazon-Gründer Jeff Bezos dazu gesellt hat. Ihm gehört seit geraumer Zeit auch die amerikanische Hauptstadtzeitung The Washington Post. Bezos verhinderte als Besitzer, dass die Zeitung vor der Wahl ihre traditionelle Wahlempfehlung an ihre Leserschaft herausgab; sie wäre für die demokratische Kandidatin Kamala Harris ausgefallen. Worauf diese ominöse Unternehmergruppe in Europa vor allem abzielt, ist, einen absolut uneingeschränkten Zugang zu allen sozialen Medien zu erhalten. So zeigte sich etwa Musk bislang empört und widerspenstig gegenüber den Bemühungen der EU und Großbritanniens, Hassreden und Desinformation auf seiner Social-Media-Plattform X zu regulieren.
Wie die britische Zeitung The Independent bereits am 17. September von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen berichtete, drohte der angehende US-Vizepräsident, J.D. Vance, europäischen NATO-Mitgliedern in einem Ernstfall gegebenenfalls amerikanische Unterstützung zu versagen, »wenn die EU weiterhin gegen das Portal X von Elon Musk vorgeht«. Selten zuvor haben sich ein amerikanischer Präsident und sein Vize dermaßen offen mit den wirtschaftlichen Interessen des Großkapitals verbündet.
Kommentare (0)
Keine Kommentare gefunden!