Für mehr strategische Intelligenz in der Innovations- und Industriepolitik Überwindet Eure Kurzsichtigkeit!

Das Scheitern der Ampelkoalition belegt, dass die geopolitischen und sozio-technischen Dynamiken zu fundamental für polit-taktische Spielchen sind. Zwar hat Schwarz-Rot sich mit den neuen Verschuldungsregeln finanziellen Handlungsspielraum verschafft, doch fehlt der Koalition die strategische Intelligenz und der SPD eine zentralere Rolle in der Innovations- und Industriepolitik.

Deutschland hat in den letzten Jahren einige industriepolitische Wenden hingelegt. Der 2021 beschlossene Kohleausstieg machte Erdgas – insbesondere aus Russland – zur Ressource des Übergangs, sei es durch flexible Gaskraftwerke im Stromsektor, aber vor allem durch Gas bei der Generierung von Wärme für Gebäude oder die Industrieproduktion. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine kam diese Strategie zu einem abrupten Ende. Die Ampel beschleunigte nicht nur den Ausbau der erneuerbaren Energien (sogar »Freiheitsenergien« von Christian Lindner genannt), sondern auch die Dekarbonisierung der Indus­trie durch Wasserstoff.

»Es fehlen schlüssige Ansatzpunkte und Strukturen der strategischen Intelligenz.«

Doch hielt die strategische Weitsicht nicht lange an: Fehler auf allen Seiten beim Heizungsgesetz und abrupte, unkoordinierte Sparmaßnahmen wie die Abschaffung der Kaufprämie für E-Autos führten zu widersprüchlichen Transformationssignalen und einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Die neue Koalition trat explizit mit dem Anspruch an, die strategische Kakophonie deutscher Innovations- und Industriepolitik zu beenden. Und doch fehlen schlüssige Ansatzpunkte und Strukturen der strategischen Intelligenz. Deutschland muss Technologien und Sektoren priorisieren – als künftige Stärken oder zur Sicherung von technologischer Souveränität und ökonomischer Resilienz.

Die nächste spektakuläre Wende deutete die neue Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) an. Während der Koalitionsvertrag nur von einem Zubau von Gaskraftwerken von bis zu 20 Gigawatt spricht, betont Reiche, dass 20 GW erforderlich seien, um Strom- und Energiepreise bezahlbar zu halten. Statt den Umbau hin zu erneuerbaren Energien mit neuen Flexibilitätsoptionen (Netzausbau, intelligente Stromnetze, die europäische Strommarktintegration oder Energiespeicherung) weiterzuführen, sollen Gaskraftwerke die Volatilität von Solar- und Windenergie ausgleichen, während an vielen Orten in der Welt Preise für Batterien und erneuerbare Energien sinken und diese zugleich mehr Unabhängigkeit versprechen. Denn wo soll eigentlich das Gas herkommen? Ob aus Russland, den USA oder anderen Staaten, mehr Abhängigkeit von Gas kann Deutschland geopolitisch eigentlich nicht wollen.

Dekarbonisierung energieintensiver Industrien

Manche Unternehmen haben sich bei der Dekarbonisierung bereits auf den Weg gemacht, zum Beispiel bei grünem Stahl, der statt fossiler Energieträger aus erneuerbarem Strom generierten grünen Wasserstoff nutzt. Während Saarstahl, ThyssenKrupp oder Salzgitter Flachstahl daran festhalten, hat das Bremer Unternehmen Arcelor-Mittal im Juni 2025 die Umrüstung zur grünen Stahlproduktion gestoppt. Begründet wird dies gerade auch mit der begrenzten Verfügbarkeit von Wasserstoff, die jedoch durch die deutsche Bundesregierung aktuell nicht konsequent genug adressiert wird. Grüner Stahl ist jedoch auf bezahlbaren Wasserstoff angewiesen. Je teurer der Wasserstoff, desto unrentabler ist eine Transformation der ganzen Stahlindustrie. Doch selbst wenn sich langfristig nur ein Teil der Stahlproduktion in Deutschland halten ließe, braucht es dafür klare Prioritäten und strategisches Handeln vonseiten der Bundesregierung.

»Unabhängigkeit lässt sich nicht national und nicht nur allein in der EU bearbeiten.«

Zwar möchte die Bundesregierung stärker auf KI als Schlüsseltechnologie setzen. Doch wirkt die Forderung nach einem »Deutschland-Stack« (Fundament für die digitale Verwaltung) fernab von den Diskussionen, die international geführt werden: Deutschland und die EU sind wie viele andere Länder bei Software und Hardware von KI abhängig und von den USA. Doch Unabhängigkeit lässt sich nicht national und nicht nur allein in der EU bearbeiten. Sie braucht internationale Ansätze mit uns wohlgesonnenen Partnern wie Großbritannien, Südkorea oder Japan. Denn nur große Märkte, Datensätze und hochskalierte Produktionen können die Lücke zu den USA und China zumindest teilweise schließen, vielleicht sogar mittels alternativer, kollaborativer Ansätze wie Open Source. Die Bundesregierung braucht einen ressortübergreifenden strategischen Prozess und nicht Silodenken und Kompetenzgerangel zwischen den Ministerien.

Diese drei industriepolitischen Fragen stehen exemplarisch für das Fehlen einer kohärenten Strategie. Dabei werden diese und viele mehr die Bundesregierung und auch die SPD als Partei immer wieder herausfordern. Die Ampel schuf genau dafür die »Allianz für Transformationen«, die die unterschiedlichen Ministerien, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zu koordiniertem Handeln bringen sollte.

Leider wurde die Allianz durch zu wenig Identifikation vonseiten des Kanzlers und die parallelen Aktivitäten von Ministerien der anderen Parteien konterkariert. Gesellschaftliche Dialoge können jedoch nur gemeinsame Richtungen bei der Transformation aufzeigen, wenn Regierung und Kanzler bereit zu ihrer Umsetzung sind. Stattdessen sahen wir Industriegipfel und Strategien in vielen verschiedenen Ministerien, die alle nicht aufeinander abgestimmt waren und eher den Geist der Parteien der Hausleitungen atmeten.

Der neue Koalitionsvertrag sieht zwar eine Missionsorientierung der Bundesregierung, gemeinsame strategische Vorausschau und ganzheitliches Handeln, zum Beispiel in interministeriellen Projektteams vor. Eine Nachfolge für die Allianz für Transformationen findet sich jedoch nicht, denn der neue Nationale Sicherheitsrat beim Kanzleramt wird sich auf geopolitische Fragen fokussieren und keinen ganzheitlichen strategischen Dialog zur Transformation führen.

Auch der Organisationserlass der neuen Bundesregierung zeigt auf, wie wenig hier dem Koalitionsvertrag Rechnung getragen wird: Die Zuständigkeit für strategische Vorausschau wechselte vom Bundeskanzleramt ins neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Bis das sich aufgebaut und etabliert hat, vergeht Zeit für den strategischen Diskurs, den wir angesichts der Dringlichkeit der Probleme nicht haben. Außerdem hat ein Ministerium zur Führung dieses Diskurses nicht die gleiche Autorität wie das Kanzleramt.

Was wir von Großbritannien lernen könnten

Strategische Vorausschau in der Bundesregierung, in den Parteien und auch im gesellschaftlichen Diskurs zu etablieren ist jedoch elementar, um sich auf unterschiedliche mögliche Zukünfte vorbereiten zu können und damit die Unsicherheit aus geopolitischen und soziotechnischen Entwicklungen handhabbar zu machen. Darauf aufbauend könnte die Bundesregierung eine gemeinsame Industriestrategie mit klaren Prioritäten und Instrumenten entwickeln, inklusive deren Finanzierung.

In Großbritannien gibt es seit Juni 2025 eine solche Strategie, die vom Schatzkanzler koordiniert wurde und die der Premierminister mitunterzeichnete. Die Strategie sieht für acht Kernbereiche der britischen Wirtschaft konkret zu fördernde Schlüsseltechnologien und industriepolitische Ziele vor, die gemeinsam verfolgt werden. Im Einzelnen lässt sich hier noch vieles kritisieren, wie die Nennung der Kernfusion, von deren Realisierung die Forschung immer noch weit entfernt ist, was die britische, aber auch die deutsche Regierung nicht davon abhält, sie in industriepolitische Strategien aufzunehmen. Und doch fällt es den Briten erstaunlich leicht, grüne Technologien zu priorisieren. Während sie zum Beispiel klar auf Wärmepumpen in ihrer Industriestrategie setzen, findet man das Wort im schwarz-roten Koalitionsvertrag nicht.

Die SPD könnte mit strategischen Prioritäten punkten, ihr fehlt es jedoch sowohl in der Partei als auch in der Regierung an strategischer Intelligenz. Dieses strategische Denken könnte auch die SPD dringend brauchen. Denn in solch transformativen Zeiten auf das Wirtschafts- und das Forschungsministerium zu verzichten, schließt die Partei von wichtigen Kompetenzen für Technologien und Industrien aus, die man sich vorher über das Kanzleramt beschaffen konnte. Zwar hat Lars Klingbeil seinem Finanzministerium im Organisationserlass die Zuständigkeit für Transformation aus dem Wirtschaftsministerium gesichert. Doch welche Rolle Lars Klingbeil in der industriepolitischen Debatte spielen, welche Prioritäten er für die SPD formulieren möchte, das bleibt unklar.

Auch der Partei fehlen klare Priorisierungen von Industrien, Technologien und internationalen Partnern für eine gemeinsame Industrie- und Handelsstrategie. Strategische Vorausschau oder konkrete Diskurse darüber finden nicht oder nur sehr unkonkret statt. Die Bundestagsfraktion der Grünen unterhält zum Beispiel ein eigenes Zentrum für strategische Vorausschau. Der SPD fehlen jedoch in vielerlei strategischen Fragen klare Richtungen: Wie wird sich die Rüstungsindustrie in eine nationale Industriestrategie einfügen? Wo steht die SPD bei der Erreichung der Klimaziele und den strategischen Zielen für die digitalen und sozial-ökologischen Transformationen? Und welche Rolle sehen wir dabei für die EU und internationale Partner vor, um unabhängiger von den USA und China zu werden?

»Es braucht koordiniertes Handeln in der SPD und eine gemeinsame strategische Vorausschau.«

Konkret können sich hier die industrierelevanten SPD-Ministerien einbringen: Das Verteidigungsministerium wird durch die Beschaffung eine entscheidende Rolle bei der Rüstungsindustrie spielen. Das Umweltministerium muss sich mehr als bisher in die ökologischen Transformationen einbringen. Das Arbeits- und das Justizministerium hat Expertise bei der digitalen Transformation. Doch dafür braucht es koordiniertes Handeln in der SPD und eine gemeinsame strategische Vorausschau, welche möglichen Szenarien man sieht, auf die man sich vorbereiten möchte. Gleichzeitig kann so die SPD diese Art des strategischen Diskurses in der gesellschaftlichen Debatte etablieren und für die Bundesregierung als Ganzes einfordern, auch durch die Forderung nach einer Nachfolge für die Allianz für Transformationen (zumal ja Lars Klingbeil hier nun eine Zuständigkeit hat).

Und schließlich, wenn sich die SPD im Rahmen der Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms auf diese strategische Debatte einlässt, kann sie sich offen zeigen für viele Partner aus der Industrie, der Gesellschaft oder dem Ausland, sie kann dem konservativ-liberalen Narrativ der Technologieoffenheit und Marktgläubigkeit konkrete industriepolitische Kompetenz entgegensetzen und sie kann positive Zukunftsbilder entwerfen, die langfristig Richtung geben und Hoffnung auf ein Gelingen der Transformation machen.