Das zeitliche Zusammentreffen und die wechselseitige Verstärkung von gleich mehreren krisenhaften Entwicklungen – zuvorderst die Weltfinanzmarkt- und Eurokrise sowie die Asyl- und Flüchtlingsproblematik – haben das europäische Integrationsprojekt in den zurückliegenden Jahren erschüttert und ein Phänomen hervorgebracht, das es in der bisherigen Integrationsgeschichte in dieser Form nicht gab, nämlich eine soziokulturelle Identitätskrise, die sich nicht zuletzt in einer Stärkung populistischer und nationalistischer Kräfte und europafeindlicher Strömungen manifestiert. Aus dieser Kräfteverschiebung resultieren wiederum Politikergebnisse, die bis vor Kurzem noch für unmöglich gehalten wurden – so das Votum einer (knappen) britischen Bevölkerungsmehrheit für einen Austritt aus der Europäischen Union oder die Regierungsübernahme durch Parteien mit einer antidemokratischen Grundhaltung und Praxis sowie einer dezidiert EU-feindlichen Rhetorik.

Unter den Vorzeichen einer existenziellen Bedrohung des Integrationsprojekts gewinnt die Frage, wie sich im EU-Integrationsverbund »Zugehörigkeit« und »Zusammengehörigkeit«, »Identitäten« und »Identifikationen« entwickeln, an Brisanz. Denn wie für jedes andere politische System oder Gemeinwesen auch, stellt sich für die Europäische Union die grundsätzliche Frage nach einer gemeinsamen Bürgeridentität als Bedingung – sowohl für die Legitimität des politischen Handelns wie auch des politischen und gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Die einschlägige Forschung zur Frage einer Identität der EU geht davon aus, dass die Ausbildung von kollektiver Identität kein exklusives Vorrecht der Nationalstaaten mehr ist, sondern dass kollektive Identitätsbildungen durch die hinzutretende Bezugsgröße »Europa« weiter pluralisiert werden und dass »auch der transnationale öffentliche Raum (…) mittlerweile gleichsam als eine Art Großlaboratorium für kollektive Bewusstseinsbildung (fungiert), deren Richtung und Ausprägungen derzeit noch nicht absehbar sind« (Maurizio Bach).

Trotz einer Fülle offener Fragen liegen zur Entstehung und Ausprägung einer Identität der EU mittlerweile quantitativ-empirische wie auch diskursanalytische Erkenntnisse vor, die sich wie folgt skizzieren lassen:

Erstens: Europäische Identität, die Identität der Europäischen Union, ist primär ein politisch-rationales Konstrukt, das eng an eine utilitaristische Logik (die EU als erfolgreicher Problemlösungsverbund) gekoppelt ist, während eine emotionale oder kulturelle Fundierung, etwa durch ein starkes gemeinsam geteiltes Narrativ, nur schwach ausgeprägt ist. Schon der frühere Kommissionspräsident Jacques Delors wusste dies und hat dafür die viel zitierte Formulierung gefunden: »Einen Binnenmarkt kann man nicht lieben«.

Zweitens: In der sozialen Konstruktion einer Identität der EU spielen nationale Kontexte und national gefilterte Erfahrungen eine zentrale Rolle, wobei es kein generelles, EU-weites Muster der Beziehungen zwischen nationalen und EU-bezogenen Identifikationen und Einstellungen gibt. Vielmehr bestehen beträchtliche Unterschiede in den nationalen Identifikationsgraden mit der EU. Diese lassen sich als multiple oder Mehr-Ebenen-Identität fassen, wobei die jeweiligen Gewichtungen in der Zugehörigkeit – »Ich fühle mich meiner Region, meinem Land, der EU in folgender Weise verbunden« – beträchtlich variieren können.

Drittens: Quer zu den nationalen Einflüssen steht die soziale Schichtung: »Gebildete und Wohlhabende identifizieren sich EU-weit und unabhängig von der nationalen Zugehörigkeit stärker mit der EU als weniger Gebildete und ärmere Personen« (Claudia Wiesner).

Viertens: Während die Mehrheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger an der diskursiven Konstruktion europäischer Identitätsmuster nur schwach beteiligt ist, spielen nationale Eliten eine entscheidende Rolle.

Mit Blick auf die Themenstellung dieses Beitrags lassen sich daraus erste Schlussfolgerungen ziehen:

Die Identität der EU wird durch die Art und Weise, wie Krisenursachen und -folgen in den öffentlichen Räumen – je national und transnational – kommuniziert werden, beeinflusst. Mit den Krisendiskursen verändern sich die (Selbst-)Beschreibungen des EU-Systems und – damit zusammenhängend – die Identifikationsmuster mit der EU und der Legitimitätsglaube.

Für die demokratische Linke stellt dieser Diskurs schwierige Anforderungen: Angesichts sozialer Fehlentwicklungen einer wirtschaftsliberalen Europäisierung kann die Artikulation materieller und mentaler Probleme der Abgehängten ebenso wenig als reaktionär abgetan werden wie eine unkritische Bejahung »Europas« ohne Reformvorstellungen bezüglich der institutionellen Ordnung und wirtschafts-, gesellschafts- und außenpolitischen Ausrichtung der EU weiterführend wäre.

Strukturell und konzeptionell gestaltet sich die Auseinandersetzung mit der »Internationale der Nationalisten« und den rechtspopulistischen nationalen Eliten (einschließlich der intellektuellen Nationalstaatsapologeten) schwierig, da einfachen Renationalisierungsbotschaften differenzierte Europakonzepte entgegenzusetzen sind.

Auch wenn aktuelle Umfragen (Friedrich-Ebert-Stiftung 2017, EU-Kommission 2018) zeigen, dass die Zustimmungswerte zur EU trotz des jüngsten Krisengeschehens insgesamt (bei positiver Tendenz) stabil geblieben sind, ist die Wir-Identität der Europäerinnen und Europäer nach wie vor fragil und bei Weitem (noch) nicht so stark, um grenzübergreifend demokratische Mehrheitsentscheidungen oder solidarische Umverteilungen in größerem Ausmaß zu akzeptieren.

Rechtspopulistische und nationalistische Kräfte

Seit 1989 gewinnen jene Parteien und Organisationen in der EU an Einfluss, die die nationale – in Abgrenzung zur europäischen – Identität auf ihre Fahnen geschrieben haben. Eine der ersten Fraktionen im Europaparlament, die maßgeblich aufgrund des Wahlerfolgs der Partei Die Republikaner 1989 zustande kommen konnte, firmierte unter dem Namen »Technische Fraktion der europäischen Rechten«. Mit dieser etwas sperrigen Bezeichnung sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass die technischen Fragen (personelle und ökonomische Ressourcen, Redezeit) im Vordergrund standen, nicht etwa die inhaltlichen Aspekte. Diese Fraktion war ein Zusammenschluss der Parteien Front National (zehn Abgeordnete), Die Republikaner (sechs) und Vlaams Blok (ein Abgeordneter). Somit haben sich die französischen, deutschen und belgischen bzw. flämischen Vertreter der extremen Rechten – ungeachtet aller Differenzen – zu einer Fraktion formiert, deren Anliegen vor allem darin bestand, innerhalb des Europaparlaments »für ein Europa der Vaterländer« einzutreten und somit die nationale Identität zu propagieren.

2007 tauchte eine weitere Fraktion auf, die weniger als ein Jahr existierte: »Identität, Tradition, Souveränität« (ITS) waren die drei Schlagworte und dies war zugleich der kleinste gemeinsame Nenner dieser Fraktion. Während die »Technische Fraktion der europäischen Rechten« aufgrund des Wahlerfolgs der Republikaner zustande kommen konnte, hat die Fraktion ITS ihre Existenz der EU-Osterweiterung zu verdanken, namentlich der EU-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens. ITS umfasste Abgeordnete des Front National (sieben), der Großrumänienpartei (fünf), einen unabhängigen rumänischen Abgeordneten, der für die Partidul Național Liberal (PNL) gewählt worden war, des belgischen Vlaams Belang (drei), der bulgarischen Koalizija Ataka (drei), der italienischen Alternativa Sociale und Fiamma Tricolore (u. a. Alessandra Mussolini) (zwei), der österreichischen FPÖ (einen) sowie einen unabhängigen britischen Abgeordneten, der zunächst bei der UKIP organisiert war.

Mit insgesamt 23 Abgeordneten aus sieben EU-Staaten waren somit die Voraussetzungen erfüllt, um eine eigene Fraktion im Europaparlament bilden zu können. Auch wenn sich die ITS auf drei zentrale Begriffe zu einigen suchte, war ihr kein langes Leben beschieden. Unstimmigkeiten und Spannungen gab es immer wieder, aber Ende 2007 eskalierte der Konflikt zwischen der italienischen Europaparlamentarierin Alessandra Mussolini und den Vertretern der Großrumänienpartei. Anlass des Konflikts war ein Vorfall in Rom, bei dem ein rumänischer Staatsbürger eine Italienerin körperlich angegriffen hatte. Mussolini skandalisierte diesen Vorfall und denunzierte Rumänen pauschal als gewalttätig; die Vertreter der Großrumänienpartei hingegen warfen ihr gegen Rumänen gerichteten Rassismus vor. Sie verteidigten sich, indem sie darauf hinwiesen, dass der Gewalttäter ein Roma gewesen sei und kündigten an, aus Protest diese Fraktion zu verlassen. Nach dem Auszug der fünf Abgeordneten der Großrumänienpartei umfasste die Fraktion weniger als 20 und musste sich auflösen.

An diesen internen Spannungen zerbrach schließlich die ITS. Dieses Beispiel soll verdeutlichen, dass ein transnationaler Zusammenschluss von Vertretern der extremen Rechten immer konflikthaft ist und Sprengkraft in sich birgt. Ein solcher Zusammenschluss kommt einer Quadratur des Kreises gleich, denn nationale Identitäten neigen dazu, die Interessen der jeweils anderen politischen Akteure abzuwerten oder zu dominieren. Dies betrifft nicht nur Fragen des (Alltags-)Rassismus, sondern sezessionistische Bewegungen, Gebietsansprüche und Fragen der Grenzziehungen und – wie weiter unten noch gezeigt werden wird – auch die Frage nach der Zuständigkeit für die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtenden.

Doch in welcher Weise formiert sich die extreme Rechte im Europaparlament heute? Mit Blick auf die Zusammensetzung des Parlaments wird deutlich, dass sich Vertreter/innen des Rechtspopulismus bzw. -extremismus nicht etwa in einer einzigen Fraktion zusammengeschlossen haben. Zu groß sind die inhaltlichen Differenzen zwischen den Parteien des rechten Spektrums aus den verschiedenen EU-Staaten. Vielmehr finden sich Vertreter/innen in mindestens drei Fraktionen: der »Fraktion Europäische Konservative und Reformer« (EKR), der Fraktion »Europa der Freiheit und der direkten Demokratie« (EFD) und der »Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit« (ENF). Die EKR versammelt u. a. die britische Konservative Partei und die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und umfasst 73 Abgeordnete aus 16 Ländern. Die EFD wird von der britischen UKIP und der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung dominiert und zählt 43 Abgeordnete aus neun Ländern. Die ENF stellt die kleinste Fraktion im Europaparlament und versammelt 35 Abgeordnete aus neun Ländern, vertreten sind u. a. die Partei PVV aus den Niederlanden und der französische Rassemblement National (bis Juni 2018 Front National). Angeschlossen haben sich auch Vertreter der FPÖ und der italienischen Lega Nord; auch der frühere AfD-Funktionär Marcus Pretzell (Die blaue Partei, früher AfD) ist Mitglied dieser Fraktion.

Wir sehen also, dass jene politischen Akteure, die in den Institutionen der EU das Prinzip der nationalen Identität verfechten, sich nicht mehr nur in einer einzigen Fraktion finden lassen, sondern dass sie sich auf (mindestens) drei Fraktionen verteilen. (Zu erwähnen wäre auch, dass die ungarische Partei Fidesz, die ebenfalls auf die nationale Karte setzt, zusammen mit den Christdemokraten Mitglied der Europäischen Volkspartei EVP ist.) Diese Fraktionen umfassen über 150 Abgeordnete und stellen über 20 % des Europaparlaments. Wir können also konstatieren, dass jede/r fünfte Abgeordnete im Europaparlament Fragen der nationalen Identität, der nationalstaatlichen Souveränität und der Renationalisierung auf die Agenda setzt.

Flankiert werden diese Kräfte im Europaparlament durch Bewegungen wie die Identitäre Bewegung, die sich nicht als Partei versteht, sondern als außerparlamentarische Bewegung, die aktionistisch agiert und den Versuch unternimmt – frei nach Antonio Gramsci – die kulturelle Hegemonie zu erlangen. Ihr Slogan lautet »Heimat – Freiheit – Tradition«, und es ist sicherlich kein Zufall, dass die Schlagworte, die 2007 im Kontext der ITS aufgetaucht sind, wenige Jahre später wieder eine Renaissance bei den Identitären erleben.

Ungeachtet eines Unvereinbarkeitsbeschlusses zwischen der AfD und den Identitären können wir derzeit unterschiedliche Formen der Zusammenarbeit beobachten. So hat der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider sein Büro in das identitäre Hausprojekt in Halle/Saale verlegt, das zu einem Drehkreuz von Aktivitäten der Neuen Rechten in Sachsen-Anhalt geworden ist. Eine Zusammenarbeit zwischen der AfD und den Identitären zeigt sich u. a. mit Blick darauf, dass in den Büros der AfD-Abgeordneten auch Mitglieder oder Sympathisanten der Identitären arbeiten, so ist z. B. Lars Steinke im Landtag Niedersachsen tätig und Marcel Grauf, auch Mitglied der Burschenschaft Germania Marburg, arbeitet als parlamentarischer Mitarbeiter im Landtag Baden-Württemberg.

Neben der parlamentarischen Präsenz von Rechtsaußenparteien im EU-Parlament und neben den außerparlamentarischen Aktivitäten von Organisationen wie der Identitären Bewegung, die nationalistisch und rassistisch ausgerichtet ist, sind seit einigen Jahren Rechtsaußenparteien zu Regierungsparteien avanciert, sei es die Fidesz in Ungarn, die PiS in Polen, die FPÖ in Österreich oder die Lega (Nord) in Italien. Was all diese Regierungsparteien miteinander verbindet – ungeachtet aller Unterschiede – ist die starke Bezugnahme auf die nationalstaatliche Souveränität und die Kritik daran, dass ihre Staaten nationalstaatliche Kompetenzen an supranationale Institutionen wie die EU-Kommission übertragen haben. Damit verbunden ist eine EU-Kritik und -Skepsis, die so weit geht, dass darüber nachgedacht wird, die Eurozone oder die EU zu verlassen. Nationalismus als Staatsideologie wird flankiert von einem offenen und zum Teil aggressiven Rassismus, der sich gegen gesellschaftliche Minderheiten oder Geflüchtete richtet.

Richten wir unseren Blick auf die neuen Entwicklungen in den EU-Mitgliedsstaaten, so müssen wir konstatieren, dass derzeit jene Parteien erfolgreich sind, die das Thema der nationalen Identität in Abgrenzung zur europäischen Identität auf die Agenda setzen. Im April 2017 erlangte bei den Wahlen in Italien die rechtspopulistische Lega Nord 17,3 % der Stimmen und 125 Parlamentssitze und die Fünf-Sterne-Bewegung 32,7 % und 227 Sitze, die sich zu einer Regierungskoalition zusammenschlossen. Auch wenn diese Koalition weder Forderungen für einen Ausstieg aus dem Euro noch ein entsprechendes Referendum in das Regierungsprogramm aufgenommen hat, zeigte sich in den letzten Monaten, dass die neue Konstellation an verschiedenen Punkten mit der EU auf Konfrontationskurs geht.

Sicherlich ist es kein Zufall, dass unter dem Vorzeichen einer EU-Skepis und -Kritik nicht nur Österreich und Italien eine Renationalisierung zelebrieren, sich von gemeinsamen EU-weiten Strategien z. B. in der Asyl- und Flüchtlingspolitik abwenden und eigene nationalstaatliche Wege gehen. Diese Renationalisierung schließt jedoch nicht aus, dass es zu transnationalen Bündnissen und Kooperationen kommt. So haben der amtierende deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU), der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Juni 2018 ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der Sicherheit, des Terrorismus, der Zuwanderung und der Asyl- und Flüchtlingspolitik vereinbart. Dieser deutsch-österreichisch-italienische Schulterschluss beinhaltete die Vereinbarung, dass künftig Flüchtende an der Grenze abgewiesen und in jene Länder rücküberwiesen oder abgeschoben werden sollen, die sie zuvor betreten hatten.

Passend hierzu die Kolumne von Hans Rauscher am 11. Juli 2018 im österreichischen Standard zum Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck: »Im Fokus stehen aber die drei Innenminister Herbert Kickl (Österreich), Matteo Salvini (Italien) und Horst Seehofer. Das bedeutet, dass in den ›Migrantenstaaten‹ Europas die Neue Rechte die Sicherheitsressorts hält. Man muss natürlich differenzieren: Kickl ist ein extrem Rechter, Seehofer ein verzweifelter Rechtspopulist und Salvini ein Rechtsextremer, jedenfalls Rassist, wahrscheinlich Neofaschist. Diese Leute haben die Sicherheitsressorts demokratischer Staaten in der Hand. Extreme Rechte, Rechtspopulisten und Rechtsextreme bilden inzwischen temporäre Koalitionen über die Grenzen hinweg. Dennoch bringen Nationalisten auf Dauer keine übernationale Solidarität zustande.«

Wenn wir an dieser Stelle nochmals den Bogen spannen zu dem Ausgangspunkt, der europäischen Identität, so wird deutlich, dass in Österreich und in Italien, flankiert durch die Initiative von Seehofer, mittlerweile jene politischen Forderungen hegemonial geworden sind, die in Richtung einer »exkludierenden Solidarität« weisen. In Übereinstimmung mit einem solchen Prinzip soll das staatliche Handeln in erster Linie und ausschließlich dem eigenen Staatsvolk oder der eigenen Ethnie zugutekommen – ausgeschlossen und ausgegrenzt werden die vermeintlich Fremden, die Anderen, denen ein Zugang zum Staatsgebiet ebenso verwehrt werden soll wie ein Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen.

Wir können also feststellen, dass Regierungskoalitionen, an denen rechtspopulistische oder rechtsextremistische Parteien beteiligt sind, nicht nur innerhalb ihres Nationalstaates die politischen Koordinaten verschieben können, sondern diese transnationalen Netzwerke unter dem Vorzeichen der nationalen Identität, des Nationalismus, des Rassismus auch durchaus Auswirkungen haben auf innenpolitische Debatten und Kontroversen. Das Beispiel Seehofer lässt deutlich werden, dass es ihm mittels einer »temporäre(n) Koalition über die Grenzen hinweg« gelungen ist, die bundesdeutsche Asylpolitik von Angela Merkel zu hinterfragen und herauszufordern, um somit einer restriktivere Flüchtlingspolitik den Weg zu ebnen, in der Hoffnung darauf, die AfD-Themen aufzugreifen und AfD-Wähler zurückzugewinnen.