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In der deutschen Debatte wird Freiheit meist moralisch verhandelt: Verteidiger der Freiheit gegen ihre Feinde. Dabei gerät aus dem Blick, dass die Ausübung von Freiheit von institutionellen und politischen Rahmenbedingungen abhängt, die in der Zeitenwende rasant erodieren.

»Der liberale Hegemon hat kein Interesse mehr an der Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten.«

Auf globaler Ebene bricht der Überbau liberaler Institutionen, Normen und Werte zusammen. Der (Wieder-)Aufstieg autoritärer Mächte geht einher mit dem relativen Machtverlust des liberalen Westens. Mit Herausforderungen ihrer Hegemonie in Europa, Ostasien und im Nahen Osten konfrontiert, sind die Vereinigten Staaten militärisch und finanziell überdehnt. Die Trump-Regierung legt nun die Axt an die liberale Weltordnung. Sie hat sich aus multilateralen Institutionen wie dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, der UNESCO und der Weltgesundheitsorganisation sowie aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen. Der protektionistische Handelskrieg markiert das Ende des freien Welthandels und der regelbasierten liberalen Weltwirtschaftsordnung. Der Rückzug aus der Demokratieförderung zeigt, dass der liberale Hegemon kein Interesse mehr an der Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten hat. Damit hat er die von ihm geschaffene und über Jahrzehnte garantierte liberale Weltordnung für obsolet erklärt.

Der liberale Wertehimmel ist eingestürzt

Autokraten müssen keine Sanktionen mehr fürchten, wenn sie liberale Grundwerte verletzen. Im Gegenteil, die Trump-Regierung fördert offen illiberale Kräfte in den westlichen Demokratien und arbeitet mit autoritären Machthabern gerne zusammen. Die Abkehr von wirtschaftlicher Verflechtung bedeutet, dass die zentrale Annahme des demokratischen Friedens – wonach mehr Zusammenarbeit zwischenstaatliche Konflikte unwahrscheinlicher macht – aufgegeben wurde. China will die Hierarchie der Menschenrechte revidieren: Politische Freiheitsrechte sollen hinter wirtschaftlichen und sozialen Rechten zurücktreten. Der universelle liberale Wertehimmel ist eingestürzt.

Damit zerbricht der utopische Geschichtshorizont. Man muss kein Anhänger der These vom Ende der Geschichte sein, um daran zu glauben, dass sich Gesellschaften langfristig zu liberalen Demokratien entwickeln. Doch mittlerweile befindet sich die Demokratie weltweit auf dem Rückzug. Selbst innerhalb der westlichen Demokratien verlieren liberale Kräfte ihre Hegemonie. Frustriert über wirtschaftlichen Abstieg, endlose Kriege sowie kulturelle Missachtung, rebellieren viele Wählerinnen und Wähler gegen die »liberalen Eliten«. Zugleich blasen illiberale Kräfte zum Angriff auf die liberalen Institutionen. Aus Angst vor dem Zusammenbruch der Demokratie greifen selbst Liberale zu illiberalen Mitteln wie Partei-, Sprech- und Berufsverboten. Kein Wunder also, dass eine Mehrheit glaubt, freie Meinungsäußerung sei im gegenwärtigen politischen Klima nicht mehr möglich.

»Demokratie und Liberalismus, lange eine Einheit, scheiden sich voneinander.«

Quer durch die westlichen Gesellschaften stehen sich liberale Internationalisten und illiberale Nationalisten unversöhnlich gegenüber. Zur Wahl stehen grundlegend gegensätzliche politische Entwürfe. Kaum jemand würde heute noch behaupten, Wahlen machten keinen Unterschied. Nach Jahren der Lähmung steigt die Wahlbeteiligung wieder, und das demokratische Mehrheitsprinzip kehrt nach Jahrzehnten technokratischer Aushöhlung ins Zentrum zurück. Gelangen Illiberale an die Macht, greifen sie die liberalen Elemente der Verfassungsordnung an. Gerichte werden ignoriert, Medien und Universitäten eingeschüchtert, Freiheits- und Minderheitenrechte eingeschränkt. Demokratie und Liberalismus, lange eine Einheit, scheiden sich voneinander.

Die doppelte Krise des Liberalismus verstärkt sich wechselseitig. Der Zusammenbruch des globalen Ordnungsrahmens entzieht den nationalen Demokratien die liberalen Mindeststandards. Die illiberalen Revolten legen die Axt an die liberale Weltordnung. Der Grundwert der Freiheit steht unter Druck.

Freiheit nach dem Zusammenbruch der liberalen Weltordnung

Je stärker der Grundwert der Freiheit unter Druck gerät, desto leidenschaftlicher wird er beschworen. US-Vizepräsident J. D. Vance wirft den Europäern vor, die Meinungsfreiheit zu beschränken. Anarcho-Kapitalisten erklären den regulierenden Bürokratiestaat zum Feind der Freiheit. Libertäre Tech-Oligarchen wollen den Staat künftig wie ein Start-up führen, um den Prozess kreativer Schöpfung ungehindert wirken zu lassen. Die postkoloniale Linke kämpft für die Freiheit Palästinas. Neokonservative feiern die Ukraine als Schutzschild der europäischen Freiheit. In Deutschland soll ein Bollwerk die Machtübernahme der Demokratie- und Freiheitsfeinde verhindern. Shitbürgertum, Nazis, Putinknechte: die Feinde der Freiheit sind immer die anderen.

Jenseits von Propaganda und Tugendsignalen ist ein ernsthaftes Nachdenken darüber dringend nötig, was Freiheit nach dem Zusammenbruch der liberalen Weltordnung bedeuten kann. Denn die Versuche, Freiheit einzuschränken, verweisen auf tiefgreifende Dilemmata. Nicht zu Unrecht wird Klimaschützern vorgeworfen, allzu rasch nach Verboten zu rufen – doch uneingeschränkter Konsum ist in einer Welt begrenzter Ressourcen strukturell unmöglich.

Ebenso ist es unbestreitbar, dass Weiße rassistische Vorurteile haben oder Männer sich sexistisch äußern können. Doch wer alle unter Generalverdacht stellt oder unablässig mit moralischen Anklagen konfrontiert, treibt sie in die Arme der illiberalen Feinde der Demokratie. Pazifisten müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, gegenüber den Menschenrechtsverletzungen Russlands und Chinas die Augen zu verschließen. Doch eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten einer Atommacht kann leicht in einen Krieg führen. Die Liste ließe sich beliebig verlängern, der Befund ist klar: In einer interdependenten Welt kann die Freiheit nicht grenzenlos sein. Auch das ist nichts Neues: Freiheit endet schon immer da, wo sie die Freiheit anderer einschränkt.

Das Neue ist der drohende Kollaps des Ordnungsrahmens, der die Ausübung der Freiheit bislang – wenn auch in der Praxis oft eher schlecht als recht – garantierte. Global schrumpft die Zahl der liberalen Demokratien, und schwinden die Hebel, um Menschenrechtsverletzern Einhalt zu gebieten. Zuhause erodieren die liberalen Verfassungsordnungen, und stehen Freiheitsrechte unter Druck.

Ursachen der illiberalen Revolte bekämpfen

Um aus diesem Teufelskreis auszubrechen, müssen die Ursachen der illiberalen Revolte gegen die liberale Ordnung bekämpft werden. Das wird nicht durch Belehrungen, Verbote oder soziale Trostpflaster erreicht, sondern nur, wenn die zugrundeliegenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme ernsthaft angegangen werden. Und diese Liste ist lang: Globalisierung und Automatisierung haben die wirtschaftlichen Grundlagen der Arbeiter- und Mittelschichten ausge­höhlt. Steigende Lebenshaltungskosten und der Niedergang ganzer Industrien schüren soziale Abstiegsängste. Viele Menschen fühlen sich mit den Folgen irregulärer Migration alleingelassen. Politikwissenschaftlich gesprochen leidet die liberale Demokratie an mangelnder Output-Legitimität.

»Die doppelte Krise des Liberalismus ist im Kern auch ein intellektueller Offenbarungseid.«

Und hier muss sich das liberale Establishment an die eigene Nase fassen. Der neoliberale Deregulierungswahn hat die globale Finanzkrise ausgelöst. Der anschließende Austeritätskurs ließ die Infrastruktur in Bildung, Gesundheit und Verteidigung verfallen – mit Folgen, die sich heute schmerzhaft bemerkbar machen. Liberale Großstrategen haben die Abhängigkeit von russischer Energie, chinesischer Technologie und amerikanischer Sicherheit bewusst gefördert. Die Verfechter offener Grenzen haben die sozialen Systeme überfordert und damit den populistischen Backlash geradezu provoziert. Die doppelte Krise des Liberalismus ist im Kern auch ein intellektueller Offenbarungseid.

Wer die liberale Demokratie retten will, muss dringend seine Hausaufgaben machen. Die Bürger werden der liberalen Mitte erst dann wieder vertrauen, wenn sie überzeugende Antworten auf die großen Zukunftsfragen gibt. Wie kann das deutsche Wirtschaftsmodell ohne billige Energie und offene Absatzmärkte überleben? Warum ist der chinesische Staatskapitalismus dynamischer als die »freie Marktwirtschaft«? Wie schützt man das Klima, ohne die Wirtschaft zu ruinieren? Wie stärkt man nach dem Wegfall des amerikanischen Schutzschirms die eigene Verteidigungsfähigkeit, ohne den Sozialstaat zu opfern? Und welche Balance zwischen Zuwanderung und Begrenzung ist nötig, damit Integration tatsächlich gelingt?

Die Lähmung des überbürokratisierten Rechtsstaates

Antworten alleine reichen nicht, sie müssen umgesetzt werden. Die »autoritären Wölfe« (David Brooks) sind auch deshalb so populär, weil sie hemmungslose Tatkraft versprechen: zerschlagen, aufräumen, durchpeitschen. Dagegen wirkt der überbürokratisierte Rechtsstaat wie gelähmt. Bis heute sind weder die Ursachen der Finanzkrise noch die Versäumnisse in der Coronapandemie aufgearbeitet worden. Seit Jahrzehnten wird über Bildungskrise und Wohnungsmangel geklagt, ohne dass sich etwas ändert. Die Energiewende ist so lange im Dickicht der Regulierung stecken geblieben, bis die erneuerbaren Industrien nach China abgewandert sind. Die deutsche Industrie ist weder in der Lage, ausreichend Munition noch zeitgemäße Waffensysteme zu produzieren – und hat den Anschluss an Elektromobilität und Künstliche Intelligenz verloren. Die Lähmung erfasst eben nicht nur den Staat, sondern das gesamte liberale System.

»Die schöpferische Kraft des freien Marktes wird in vielen Bereichen durch Oligopole erstickt.«

In der Wolfswelt braucht es also ein neues Verhältnis zwischen Staat, Markt und Gesellschaft. In der Verteidigung und inneren Sicherheit ist ein starker Staat unverzichtbar. Der hegende und pflegende Gärtnerstaat muss eine zentrale Rolle in der Indus­triepolitik und beim Aufbau kritischer Infrastrukturen spielen. Doch die schöpferische Kraft des freien Marktes wird in vielen Bereichen durch Oligopole erstickt. Der Gärtnerstaat muss daher seine Heckenschere ansetzen, um Monopole aufzuteilen und die wuchernde Bürokratie zurückzuschneiden. Der Staat muss wieder gesellschaftliche Missionen formulieren, ohne in patriarchale Bevormundung oder eine Kommandoökonomie zurückzufallen.

Kurzum: Wer die Freiheit stärken will, muss ihre institutionellen Grundlagen stärken. Und das kann nicht durch die Verteidigung eines unbefriedigenden Status Quo gelingen, sondern nur durch den zukunftsfesten Umbau des liberalen Systems.