Ein konkretes Phänomen dieser allgemeinen Tendenz, dass die Prinzipien und Regeln der Demokratie offen missachtet werden, ist die zunehmende Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker. Auch weitere Berufsgruppen – von Einsatzkräften in Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst über Bahn- und Krankenhauspersonal bis hin zu Verwaltungskräften, Lehrerinnen und Journalisten – werden immer öfter angefeindet und angegriffen. Eine Entwicklung, die nur als Alarmzeichen für eine zivile Gesellschaft verstanden werden kann. Viele Menschen fragen sich: Was geht vor in unserer Gesellschaft? Was ist da aus den Fugen geraten?
Die Attacken auf Angehörige von Berufsgruppen, die zum Gemeinwohl beitragen und für andere Menschen arbeiten, sind leider keine isolierten Einzelphänomene. Vielmehr sind sie Ausdruck und Begleiterscheinung einer tieferliegenden sozialen Krise, einer zunehmenden Verrohung der Gesellschaft. Respektloses Verhalten, Aggression und Gewaltbereitschaft haben zugenommen, während die Hemmschwelle, Menschen zu beleidigen, zu bedrohen und anzugreifen, gesunken ist. In der Gesellschaft ist etwas erodiert, was wir für sicher geglaubt hielten: eine von allen geteilte Form der Zivilisiertheit und Gewaltfreiheit im Umgang miteinander. Es ist ein gesellschaftliches Klima entstanden, in dem Gewalt gegen Menschen, die den Staat repräsentieren, gedeiht und floriert.
Gewalt bedroht fundamentale Prinzipien der Demokratie als Staats- und Lebensform.
Wie lassen sich die zunehmenden Aggressionen gerade gegen diese Berufsgruppen erklären? Ganz offensichtlich kann das Phänomen mit individuellen Zuschreibungen an einzelne Täter nur unzureichend erfasst werden. Bereits die schockierende Zahl und die Brutalität der Anfeindungen und Angriffe zeigen, dass es sich um mehr als tragische Einzelfälle handelt. Sodann hat diese Gewalt neben den individuellen Folgen für die Opfer auch weitreichende politische und gesellschaftliche Auswirkungen. Sie unterminiert nicht nur die Grundlagen des zivilen Miteinanders, sie bedroht fundamentale Prinzipien der Demokratie als Staats- und Lebensform. Da wir mit einem gesellschaftlichen Phänomen konfrontiert sind, müssen bei der Ursachenforschung gesellschaftliche sowie politische Veränderungen betrachtet werden.
Krisen und nicht eingelöste Schutzversprechen des Staates
Hier muss vor allem die historisch singuläre Aneinanderreihung von schwerwiegenden Krisen, mit denen Staat und Gesellschaft in den vergangenen Jahren konfrontiert waren, in den Blick genommen werden. Wir erleben seit einiger Zeit eine wahre Krisenkaskade, bei der eine Krise auf die nächste folgt und der Staat als Krisenmanager herausgefordert ist: Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise, Staatsschulden- und Eurokrise, Flucht- und Migrationsbewegungen, die als Krise bezeichnet werden, Krise der liberalen Demokratie, Klimakrise, Corona-Krise, Inflation und die Rückkehr des Krieges. Mittlerweile wird Krise von den Individuen gleichsam als Dauerzustand erlebt.
Zur zunehmenden Verrohung der Gesellschaft haben dabei vor allem jene Krisen beigetragen, in denen der Staat an Ansehen, Achtung, Respekt und Vertrauen verloren hat, weil er seinen Leistungs- und Schutzversprechen nicht oder nur unzureichend nachgekommen ist. Bereits in der Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise 2007–2009 verfestigte sich der Eindruck, der Staat kümmere sich nicht primär um die große Mehrheit der Bevölkerung.
»Als Banken und Versicherungen gerettet werden mussten, stand plötzlich Geld im Überfluss zur Verfügung.«
Jahrelang war zuvor vom Sparen geredet worden, aber als Banken und Versicherungen gerettet werden mussten, stand plötzlich Geld im Überfluss zur Verfügung. In der sogenannten Flüchtlingskrise 2015/16 gab es einen wahrgenommenen Kontrollverlust des Staates, da dieser weder die äußeren Grenzen noch den sozialen Frieden im Innern schützen konnte. In der Coronakrise konnte der existenzielle Schutz von Leben und Gesundheit nicht gewährleistet werden. Zudem gab es starke staatliche Eingriffe in die Autonomie und die privaten Lebensverhältnisse der Menschen, sodass der Staat vielfach als übergriffig angesehen wurde. Schließlich kann der Staat in der gegenwärtig anhaltenden Inflations- und Wirtschaftskrise die soziale und materielle Sicherheit nicht garantieren.
Viele Menschen haben Zukunftssorgen und Existenzängste. Sie haben Angst um ihren Arbeitsplatz und ihren materiellen Lebensstandard. Sie machen sich sorgen über Inflation, Benzinpreise und darüber, wie sie ihre Rechnungen am Monatsende bezahlen können. Der Krisendruck fordert aktuell Tribut, die gesellschaftliche Grundstimmung ist negativ, von Pessimismus und Verunsicherung geprägt. Das lange Zeit dominierende und sinnstiftende Gefühl, dass Wohlstand für die Zukunft aufgebaut wird und es den Kindern einmal besser gehen werde, ist erodiert.
In der Summe nehmen viele Menschen ein Versagen des Staates wahr. Das muss nicht richtig sein, aber
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