Ein konkretes Phänomen dieser allgemeinen Tendenz, dass die Prinzipien und Regeln der Demokratie offen missachtet werden, ist die zunehmende Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker. Auch weitere Berufsgruppen – von Einsatzkräften in Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst über Bahn- und Krankenhauspersonal bis hin zu Verwaltungskräften, Lehrerinnen und Journalisten – werden immer öfter angefeindet und angegriffen. Eine Entwicklung, die nur als Alarmzeichen für eine zivile Gesellschaft verstanden werden kann. Viele Menschen fragen sich: Was geht vor in unserer Gesellschaft? Was ist da aus den Fugen geraten?
Die Attacken auf Angehörige von Berufsgruppen, die zum Gemeinwohl beitragen und für andere Menschen arbeiten, sind leider keine isolierten Einzelphänomene. Vielmehr sind sie Ausdruck und Begleiterscheinung einer tieferliegenden sozialen Krise, einer zunehmenden Verrohung der Gesellschaft. Respektloses Verhalten, Aggression und Gewaltbereitschaft haben zugenommen, während die Hemmschwelle, Menschen zu beleidigen, zu bedrohen und anzugreifen, gesunken ist. In der Gesellschaft ist etwas erodiert, was wir für sicher geglaubt hielten: eine von allen geteilte Form der Zivilisiertheit und Gewaltfreiheit im Umgang miteinander. Es ist ein gesellschaftliches Klima entstanden, in dem Gewalt gegen Menschen, die den Staat repräsentieren, gedeiht und floriert.
Gewalt bedroht fundamentale Prinzipien der Demokratie als Staats- und Lebensform.
Wie lassen sich die zunehmenden Aggressionen gerade gegen diese Berufsgruppen erklären? Ganz offensichtlich kann das Phänomen mit individuellen Zuschreibungen an einzelne Täter nur unzureichend erfasst werden. Bereits die schockierende Zahl und die Brutalität der Anfeindungen und Angriffe zeigen, dass es sich um mehr als tragische Einzelfälle handelt. Sodann hat diese Gewalt neben den individuellen Folgen für die Opfer auch weitreichende politische und gesellschaftliche Auswirkungen. Sie unterminiert nicht nur die Grundlagen des zivilen Miteinanders, sie bedroht fundamentale Prinzipien der Demokratie als Staats- und Lebensform. Da wir mit einem gesellschaftlichen Phänomen konfrontiert sind, müssen bei der Ursachenforschung gesellschaftliche sowie politische Veränderungen betrachtet werden.
Krisen und nicht eingelöste Schutzversprechen des Staates
Hier muss vor allem die historisch singuläre Aneinanderreihung von schwerwiegenden Krisen, mit denen Staat und Gesellschaft in den vergangenen Jahren konfrontiert waren, in den Blick genommen werden. Wir erleben seit einiger Zeit eine wahre Krisenkaskade, bei der eine Krise auf die nächste folgt und der Staat als Krisenmanager herausgefordert ist: Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise, Staatsschulden- und Eurokrise, Flucht- und Migrationsbewegungen, die als Krise bezeichnet werden, Krise der liberalen Demokratie, Klimakrise, Corona-Krise, Inflation und die Rückkehr des Krieges. Mittlerweile wird Krise von den Individuen gleichsam als Dauerzustand erlebt.
Zur zunehmenden Verrohung der Gesellschaft haben dabei vor allem jene Krisen beigetragen, in denen der Staat an Ansehen, Achtung, Respekt und Vertrauen verloren hat, weil er seinen Leistungs- und Schutzversprechen nicht oder nur unzureichend nachgekommen ist. Bereits in der Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise 2007–2009 verfestigte sich der Eindruck, der Staat kümmere sich nicht primär um die große Mehrheit der Bevölkerung.
»Als Banken und Versicherungen gerettet werden mussten, stand plötzlich Geld im Überfluss zur Verfügung.«
Jahrelang war zuvor vom Sparen geredet worden, aber als Banken und Versicherungen gerettet werden mussten, stand plötzlich Geld im Überfluss zur Verfügung. In der sogenannten Flüchtlingskrise 2015/16 gab es einen wahrgenommenen Kontrollverlust des Staates, da dieser weder die äußeren Grenzen noch den sozialen Frieden im Innern schützen konnte. In der Coronakrise konnte der existenzielle Schutz von Leben und Gesundheit nicht gewährleistet werden. Zudem gab es starke staatliche Eingriffe in die Autonomie und die privaten Lebensverhältnisse der Menschen, sodass der Staat vielfach als übergriffig angesehen wurde. Schließlich kann der Staat in der gegenwärtig anhaltenden Inflations- und Wirtschaftskrise die soziale und materielle Sicherheit nicht garantieren.
Viele Menschen haben Zukunftssorgen und Existenzängste. Sie haben Angst um ihren Arbeitsplatz und ihren materiellen Lebensstandard. Sie machen sich sorgen über Inflation, Benzinpreise und darüber, wie sie ihre Rechnungen am Monatsende bezahlen können. Der Krisendruck fordert aktuell Tribut, die gesellschaftliche Grundstimmung ist negativ, von Pessimismus und Verunsicherung geprägt. Das lange Zeit dominierende und sinnstiftende Gefühl, dass Wohlstand für die Zukunft aufgebaut wird und es den Kindern einmal besser gehen werde, ist erodiert.
In der Summe nehmen viele Menschen ein Versagen des Staates wahr. Das muss nicht richtig sein, aber weil die Menschen es so empfinden, ist es real. Über viele Jahrzehnte war der Staat eine sakrosankte Institution. Dies hat sich fundamental gewandelt. Der Staat scheint seinem Schutzversprechen nicht gerecht werden und seine Leistungsversprechen nicht einhalten zu können. Einem Staat aber, der nicht so funktioniert, wie er sollte, wird Vertrauen entzogen. Unzufriedenheit, Frustration und Wut wachsen. Für manche ist der Staat zum Feindbild geworden.
Das ist auch der zentrale Grund, warum Personengruppen im Fokus stehen, die den Staat repräsentieren. Staatsbedienstete gelten als »Verkörperung« des ungeliebten »Systems« und werden nicht als Individuen gesehen. Es findet eine Entmenschlichung statt, die dazu führt, dass es leichter und schneller zu Gewalt kommen kann. Die betroffenen Personengruppen sind ein Ventil, an dem der Frust ausgelassen wird.
Social media und die Enthemmung der Sprache
Freilich erklären die Aneinanderreihung von Krisen und das Krisenmanagement des Staates allein weder die zunehmende Verrohung noch die eskalierende Gewalt. So tragen etwa auch die sozialen Medien massiv zur sprachlichen Enthemmung bei. Die Hemmschwelle, Menschen herabzuwürdigen, zu beleidigen und zu bedrohen, sinkt in der Anonymität des Netzes ganz rapide. Es verschieben sich – im Netz und darüber hinaus – die Grenzen des Sagbaren. Und wenn sich die Grenzen des Sagbaren verschieben, können sich auch die Grenzen der als legitim angesehen Handlungen verschieben. Der Weg vom Wort zur Tat kann sehr kurz werden.
Damit der Staat an Ansehen, Vertrauen und Respekt gewinnt, muss er wieder besser funktionieren und für eine intakte Infrastruktur sorgen.
Natürlich gilt ohne Einschränkung, dass einzig und allein die Täter verantwortlich sind. Niemand muss, nur weil wir in unsicheren Zeiten leben, die Gesellschaft ungerecht oder die Bahn unpünktlich ist, Rettungskräfte, Feuerwehrleute oder Bahnmitarbeitende beschimpfen oder verprügeln. Gleichwohl kann ohne den gesellschaftshistorischen Kontext nicht verstanden werden, wieso ein zunehmend brutaleres und roheres gesellschaftliches Klima entstanden ist.
Da wir es mit einem komplexen Phänomen zu tun haben, gibt es nicht die eine Stellschraube, an der gedreht werden kann. Entscheidend ist vor allem, dass die tieferliegenden gesellschaftlichen Ursachen der Verrohungstendenzen angegangen werden. Klar ist, dass es mit einer reinen Strafrechtsverschärfung nicht getan ist. Allerdings bedarf es einer konsequenten Ausschöpfung der vorhandenen Instrumente. Da das Internet kein rechtsfreier Raum ist und Selbstregulierung offensichtlich nicht funktioniert, müssen Online-Plattformen wirksam reguliert werden. Damit der Staat an Ansehen, Vertrauen und Respekt gewinnt, ist es essentiell, dass er wieder besser funktioniert und für eine intakte materielle und soziale Infrastruktur sorgt. Der Staat sollte nicht nur pünktlich und zuverlässig sein bei Steuerbescheiden oder Strafzetteln, auch Bus und Bahn sollten pünktlich sein, Kitas sollten verlässlich geöffnet sein, die Gesundheitsversorgung gewährleistet sein, Straßen und Brücken saniert werden.
Strukturelles Problem
Nicht zuletzt ist es aber auch und gerade eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, gegen Hass und Gewalt einzutreten. Die gesellschaftliche Ächtung dieser Taten ist absolut essentiell. Allerdings sind Empörung, Solidarität und Mitgefühl mit Opfern wohlfeil, wenn nicht mehr daraus folgt. Dann bleibt die Fassungslosigkeit über jede Gewalttat zwar aufrichtige Fassungslosigkeit, aber sie gerinnt zur routinisierten, bedeutungslosen Reaktion.
»Diese Angriffe gehen uns alle an. Mehr noch: Es sind Angriffe auf uns alle, auf die Demokratie und die offene Gesellschaft.«
Wenn wir nicht stehen bleiben wollen bei unserem Entsetzen über schreckliche Taten und bei der Klage über »durchgeknallte Täter«, dann dürfen diese Gewalttaten nicht länger nur individualisiert in der Täter-Opfer-Beziehung gesehen, sondern müssen als strukturelles Phänomen verstanden werden. Diese Angriffe gehen uns alle an. Mehr noch: Es sind Angriffe auf uns alle, es sind Angriffe auf die Demokratie und die offene Gesellschaft. Die kollektive Aufgabe besteht darin, einen zivilgesellschaftlichen Geist zu entfachen, der dauerhafter ist als die emotionale Reaktion auf ein Ereignis.
Demokratie ist nichts Selbstverständliches, sie muss gelebt werden. Gegen die Verrohung der Gesellschaft vorzugehen und die Demokratie gegen äußeren und inneren Druck zu verteidigen, ist keine einfache, aber eine überaus lohnenswerte Aufgabe. Die Demokratie ist nicht wehrlos, aber es braucht einen klaren gesellschaftlichen Konsens gegen Gewalt und für eine Kultur des Respekts.
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