Mit markigen Sätzen wurde ein Angriff auf den Sozialstaat eröffnet: »Wer arbeiten gehen kann und Sozialleistungen bezieht, soll einer Arbeit nachgehen müssen oder gemeinnützig tätig werden!«, so das neue CDU-Grundsatzprogramm. Ansonsten schwinde das »Gerechtigkeitsgefühl und das Verständnis für unser Sozialsystem«. Die in den Raum gestellte Andeutung, es gäbe zahllosen Sozialleistungsmissbrauch, traf einen Nerv. Die Formel »Wer arbeiten kann, der soll es auch tun müssen« diente sofort wieder als arbeitsmarktpolitische Maxime eines gut eingeübten, bürgerlichen Arbeitsethos.

Da sich Deutschland zudem in einer großen Fachkräftemangelkrise befindet, kam eine volkswirtschaftliche Dimension hinzu. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein erkannte im Bürgergeld einen »Brandbeschleuniger für den Fachkräftemangel«. Nicht nur die Bezieher von Sozialleistungen würden das Sozialsystem fluten. Bei Millionen von fehlenden Fachkräften und Abermillionen Arbeitsverweigerern drohe Unfrieden und Wohlstandsverlust in Folge fehlender Steuereinnahmen.

Nach Abklingen der Debatte wurden Daten und Fakten aufgetürmt. Es wurde klar, dass die als solche verunglimpften »Sozialschmarotzer« weniger als ein Prozent der Sozialleistungsbezieher ausmachen. Ausgeblieben ist aber eine Antwort darauf, welche Herausforderungen in der Arbeitswelt derzeit wirklich den hart erarbeiteten Wohlstand in Deutschland gefährden. In diesem Beitrag soll daher das bestehende konservativ-liberale Sozialstaatsnarrativ vom Wohlstandsverlust aufgrund eines überbordenden Sozialstaats untersucht werden. Es soll gezeigt werden, dass die Debatte wenig mit Argumenten zu tun hat. Vielmehr zeigt sich, dass sie Ausdruck eines Verteilungskampfes um die Verwendung verbliebener Finanzressourcen ist.

»Mit der Schuldenbremse wurden kompromissermöglichende Ressourcen limitiert.«

Verteilungskämpfe sind Ausgangspunkte für die Formierungen politischer Positionen. Allerdings ist ein Verteilkompromiss nicht mehr möglich. Er ist der Priorisierung gewichen. Denn mit Einführung der Schuldenbremse wurden kompromissermöglichende Ressourcen limitiert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofs zum Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung hat zudem alternative Finanzierungskonzepte nahezu unmöglich gemacht. Die Limitierung feuert Verteilungskämpfe an. Auch wenn dies für sich schon schlimm genug ist.

Das »Neue« ist, dass die endlichen Finanzressourcen nur noch asymmetrisch zur Wohlstandssicherung beitragen können. Es klafft auch eine Lücke zwischen Ressourceneinsatz und Wirkung. Denn selbst massive Steuerentlastungen werden Klimawandel, Alterung der Gesellschaft oder Energiekostenanstieg nicht stoppen. Es kommt trotzdem zum Wohlstandsverlust infolge der genannten Ereignisse. Daher geht es beim konservativ-liberalen Sozialstaatsnarrativ nicht um die Rettung der Volkswirtschaft. Selbst das Zukunftsmoment einer ordoliberalen Betrachtung auf den Sozialstaat ist weg. Es geht nur noch darum, so lange wie möglich den Wohlstand einiger mit den verbliebenen Ressourcen auf Kosten künftiger Generationen und sozial Schwächerer zu sichern.

Der neue Angriff auf den Sozialstaat will das Wohlfahrtsstaatssystem aushöhlen. Das neue konservativ-liberale Narrativ sieht die Erlösung in einer autoritären Leistungseinforderung und sozialer Härte. Eine Analyse verdeutlicht aber, dass es keine neue Sozialstaatsdebatte braucht, sondern einen neuen Blick auf die Arbeitsrealität in der Bundesrepublik.

Sozialstaatskosten

2020 betrugen die Ausgaben in Deutschland für soziale Sicherung über 1,1 Billionen Euro. Die meisten Ausgaben (468 Milliarden) wurden für Krankheit und Invalidität getätigt. Für Arbeitslosigkeit wurden 58 Milliarden verwendet. Die Sozialleistungsquote liegt derzeit bei 30,3 Prozent. Ist das ein ungewöhnlich hoher Wert? Nein. Es gab nur eine Phase des massiven Anstiegs. Die liegt 40 Jahr zurück. Von 1960 bis 1985 kam es zu einem erheblichen Anstieg der Sozialleistungsquote infolge der Ausweitung sozialer Leistungen.

«Von einem sprunghaften Anstieg infolge eines massiv ausgebauten Sozialstaates zeugt die Sozialleistungsquote seit 2000 nicht.«

Nach der ersten Aufbauphase der Bundesrepublik stieg das Bruttoinlandsprodukt. Es kam zu weitreichenden Reformen, die die Chancengerechtigkeit verbesserten, die soziale Fürsorge auf breitere Schultern verteilte und für mehr Absicherung sorgten. So kletterte die Sozialleistungsquote auf rund 25 Prozent. Ab 1985 steigerte sie sich noch einmal moderat. 2003 lag die Quote bei 29,9 Prozent. Sie bildete auch die Kosten der Wiedervereinigung Deutschlands und der Transformation ab. Parallel musste Deutschland mit einer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung umgehen. Von einem sprunghaften Anstieg infolge eines massiv ausgebauten Sozialstaates zeugt die Sozialleistungsquote daher seit 2000 nicht – mit Ausnahme der Ausgaben zur Bewältigung der Coronapandemie.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) verglich Faktoren wie das reale Ausgabenwachstum im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung in der OECD von 2002 bis 2022. Hier kommt Deutschland auf den drittletzten Platz (Anstieg um 26 Prozent). Spitzenreiter war Neuseeland mit einem Anstieg um 136 Prozent vor Irland mit 130 Prozent oder auch Tschechien mit 92 Prozent. Auch die seit 2015 andauernde Fluchtmigration hat nichts verändert. Deutschland hat unterdurchschnittlich gegenüber anderen Industriestaaten in die soziale Sicherheit investiert. Obwohl mit Finanzmarktkrise, Eurokrise, Flüchtlingsbewegung, Coronapandemie und Ukraine-Krieg die Notwendigkeit massiv gestiegen ist. Deutschland hat sich verglichen mit anderen starken Volkswirtschaften zurückgehalten.

»Statt Debatten um Taugenichtse braucht es einen ehrlichen Blick auf die selbsternannten Leistungsträger.«

Der Aufschrei infolge der verfassungsrechtlich verordneten Bürgergelderhöhung zeigt die Verkehrung der Realität. Statt Debatten um Taugenichtse braucht es einen ehrlichen Blick auf die selbsternannten Leistungsträger. Sich über Migrantinnen und Migranten zu erbosen, die den anständig Arbeitenden den Platz beim Zahnarzt klauten, entbehrt jeder realistischen Grundlage. Weder nutzen irgendwelche Gruppen das deutsche Sozialsystem aus, noch wird es von einer kleinen Steuerzahlerklasse am Leben gehalten.

Es scheint, als ob es sich die Mittelschicht im eigenen Garten bequem gemacht hat (statistisch betrachtet verbringen die Deutschen im europäischen Vergleich überproportional viel Freizeit mit Gartenarbeit). Das ist an sich verdient und legitim. Allerdings bröckelt die Legitimation dann, wenn Sozialneid geschürt wird, während gleichzeitig ein überbordender Niedriglohnsektor nicht genügend Produktivität entfalten kann, um die verlorene Produktivität zu kompensieren.

Verzerrtes Selbstbild der Deutschen

Statistisch gesehen lässt sich das Selbstbild der Deutschen von der rotierenden Leistungselite nicht einlösen – Zeitverwendungserhebungen im europäischen Vergleich zeigen, dass die Deutschen (teilweise deutlich) weniger – Zeit für Arbeit aufbringen und weit weniger freie Zeit für die Solidargemeinschaft (beispielsweise durch ehrenamtliche Tätigkeiten) einsetzen als es die Deutschen von sich selbst glauben.

Griechen arbeiten fast 700 Stunden mehr als wir im Jahr.

Die Griechen arbeiten fast 700 Stunden mehr im Jahr. Das dürfte so machem nicht bewusst sein. Seit der Eurokrise glauben viele, dass die Griechen wegen ihrer schwachen Wirtschaft eine Gefahr für die Europäische Währungsunion darstellen würden. Nur arbeitsmarktpolitische Einschnitte könnten Griechenlands Wirtschaft wettbewerbsfähig halten. Der Verbleib Griechenlands in der Eurozone lasse sich nur durch das Steuergeld der Deutschen bewerkstelligen. An diesem Beispiel zeigt sich, wie wenig objektive Zahlen in der Debatte eine Rolle spielen, wie sehr Vorurteile verfangen und das konservativ-liberale Sozialstaatsnarrativ weiter füttern.

Der Blick in die Arbeitsrealität der Bundesrepublik zeigt, dass die Diskussion darüber, wer die Leistungsträger in unserer Gesellschaft sind, mit unhaltbaren Argumenten geführt wird. Wir Deutschen arbeiten nicht mehr, besser oder hochwertiger als andere. Gerade ein oberflächlicher Vergleich zu den Niederlanden macht deutlich, dass ein hoher Mindestlohn verbunden mit weniger Arbeitsstunden bei einem hohen BIP pro Kopf möglich ist. Das Problem ist eher: Wir lassen andere für uns arbeiten, ohne sie dafür anständig zu entlohnen oder ihnen übermäßige Aufstiegschancen einzuräumen.

Es braucht Versöhnung

Gesellschaften sind lernende soziale Systeme. Wir beobachten und lernen voneinander. Individuelles Verhalten setzt Maßstäbe für andere. Will Deutschland daher sein volkswirtschaftliches Niveau halten, braucht es ein anderes Verständnis für die Gründe. Das Schüren von Neid und Ängsten wie im konservativ-liberalen Sozialstaatsnarrativ bringt keine Antworten. Es spaltet nur und vertieft Gräben in einer gespaltenen Gesellschaft. Es braucht Versöhnung. Gerade Erwerbstätige aus dem Niedriglohnsektor müssen eine andere Erwerbs- und Arbeitswelt erfahren. Sie brauchen Inspiration. Sie brauchen Vorbilder, die ihnen zu oft nicht im beruflichen Alltag begegnen.

»Ab einem bestimmten Einkommen könnte man Erwerbspersonen anhalten, eine gewissen Zeit im Niedriglohnsektor zu arbeiten.«

Wie bringt man Vorbilder zu Menschen, die sie brauchen? Bisher wurde über einen verpflichtenden Sozialdienst oder ein Gesellschaftsjahr gesprochen. Auch das freiwillige soziale Jahr ist bekannt. Es trifft Personen, die oft am Anfang ihrer Karriere stehen. Notwendig wäre es, Menschen mit laufenden erfolgreichen Karrieren gezielt mit Personen aus prekären Verhältnissen in Kontakt zu bringen. Möglich könnte dies gemacht werden über ein zu leistendes Sozialkontingent. Ab beispielsweise einem bestimmten Einkommen – gegebenenfalls orientiert am Spitzensteuersatz – könnte man Erwerbspersonen anhalten, eine gewissen Zeit im Niedriglohnsektor zu arbeiten. Je höher das Nettoeinkommen ist, desto höher ist das Sozialkontingent.

Wer als Manager eine begrenzte Zeit im Gastgewerbe arbeitet oder als Integrationshelfer, der kommt dann an die Orte, wo er als Vorbild dienen kann. Es ergäbe sich die Möglichkeit, auch ein besseres Verständnis untereinander und für die entsprechende Arbeitsrealität des jeweils anderen zu gewinnen. Man lernt die Arbeitsrealität kennen, der man sonst entzogen ist. Dies stärkt am Ende den sozialen Zusammenhalt und lässt die Etablierung eines neues Leistungs- und Verantwortungsnarrativs zu.