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picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Grundlagen einer zeitgemäßen SozialdemokratieVom Menschen

Die heutige industrielle Revolution braucht eine neue Sozialdemokratie, und zwar schnell. Das Ziel bleibt gleich: eine Welt, in der jeder Mensch die gleiche Stimme hat, Ressourcen gerecht verteilt sind und ein lebenswertes Leben für alle in friedlicher Gemeinschaft möglich ist. Der Weg in diese Zukunft muss aber neu beschrieben werden. Städte für Menschen. KI für Menschen. Bildung für Menschen. Kapital für Menschen. Das muss der zentrale Prüfstein werden: Dient eine Institution, eine Ausgabe, eine Regulierung dem Menschsein oder nur dem System? Das klingt selbstverständlich. Ist es aber nicht. Denn die sozialdemokratischen Kräfte, wie die SPD oder die Gewerkschaften, haben aufgehört, vom Menschen aus zu denken. Sie denken von Systemen aus: Rentensystem, Steuersystem, Gesundheitssystem. Sie denken in Transferleistungen: Kindergeld, Wohngeld, Mindestlohn. Das sind Instrumente, aber wofür? Für welches Leben? Für welchen Menschen?

Gerade weil die Welt komplexer wird, muss der Kern einfach und fühlbar sein, nicht trotzdem, sondern deswegen. Und gerade jetzt, wo Maschinen immer mehr übernehmen, ist das Menschsein die klarste politische Ausrichtung, die es gibt und das programmatisch schärfste Angebot, das die Sozialdemokratie machen kann. Die Tech-Industrie stellt die Maschine ins Zentrum und fragt, ob der Mensch noch mithält. Die Sozialdemokratie hat die historische DNA, den Menschen in Gänze zum Ausgangspunkt zu machen.

Ein neues Menschenbild

Unsere Gesellschaft hat stillschweigend drei Annahmen über den Menschen getroffen. Erstens, er ist Konsument. Jon Alexander nennt das die Consumer Story, eine Erzählung, in der Menschen Empfänger sind. Ihre Leitfrage lautet: Was bekomme ich? Nicht: Was gestalte ich mit? Zweitens, er ist rationaler Nutzenmaximierer, der Homo Oeconomicus, ein Modell, das nie die Wirklichkeit beschrieb, sich aber verselbstständigt hat, auch in der Sozialdemokratie. Drittens, die älteste und giftigste Annahme: Der Mensch ist im Kern schlecht und muss vor sich selbst geschützt werden. Daher Kontrolle, Formulare, Nachweise, Sanktionen. Misstrauen als Betriebssystem.

»Unsere Systeme verstärken nicht das Gute in uns, sondern das Schlechte.«

Der Historiker Rutger Bregman hat in seinem Buch Im Grunde gut die Belege gegen alle drei Annahmen zusammengetragen. Von der Evolutionsbiologie bis zur Verhaltenspsychologie zeichnet die Forschung ein anderes Bild. Menschen sind im Kern kooperativ, nicht naiv gut, aber bereit zur Gegenseitigkeit und zur Fürsorge. Und, das ist der entscheidende Punkt, unsere Systeme verstärken nicht das Gute in uns, sondern das Schlechte. Misstrauenssysteme erzeugen Misstrauen, Konkurrenzstrukturen erzeugen Konkurrenz. Die Systeme formen das Verhalten, nicht umgekehrt. Das Menschenbild einer neuen Sozialdemokratie muss deswegen der aktive Bürger sein. Ein Mensch, der gestalten will, kooperiert und füreinander sorgt, sobald die Verhältnisse es zulassen. Das war schon das Menschenbild von Ferdinand Lassalle, August Bebel und den Arbeiterbildungsvereinen.

Über 200.000 Jahre lang waren wir Jäger und Sammler. Unser Gehirn und unsere sozialen Instinkte sind für das Leben in kleinen Gruppen gebaut, in denen geteilt wurde, weil Horten keinen Sinn ergab. Die Anthropologen Christopher Boehm und James Suzman haben gezeigt, dass diese Gesellschaften erstaunlich egalitär waren, mit systematischen Mechanismen gegen die Dominanz Einzelner. Demokratie war nicht die Erfindung der Griechen. Sie war über den allergrößten Teil unserer Geschichte der Normalzustand.

Auch auf die Frage, was wir brauchen, konvergieren Glücksforschung, Neurowissenschaft und Anthropologie auf bemerkenswerte Weise: Gesundheit, Handlungsfähigkeit, Fürsorge, Vertrauen, Sinn, Freude, Freiheit von Angst, Gemeinschaft, Gerechtigkeit und die begründete Hoffnung, dass es die eigenen Kinder einmal leichter haben werden. In diesen Bedürfnissen unterscheiden wir uns nicht, unabhängig von rechtlichem Status, Hautfarbe oder Geschichte. Fast nichts davon ist ein Marktgut oder durch KI ersetzbar. Keine KI gibt Vertrauen. Keine KI schafft Gemeinschaft. Keine KI empfindet Empathie. All das muss organisiert werden, z. B. von einer Politik, die von aktiven Bürgerinnen und Bürgern ausgeht statt vom passiven Konsumenten. Politik muss Bedingungen schaffen, unter denen Menschen das sein können, was sie von Natur aus sind.

Menschsein als Antwort auf die zentralen Fragen unserer Zeit

Kapital: Jede ökonomische Struktur muss sich daran messen lassen, ob sie dem Menschsein dient oder es untergräbt. Nach diesem Maßstab läuft das Kapital momentan dem Menschen davon. Es akkumuliert durch KI schneller als je zuvor, Wertschöpfung wandert von der Arbeit zu den Eigentümern der Systeme. Es entfernt sich zugleich physisch von uns. Über 80 Prozent des Aktienhandels führen Algorithmen aus. Und es bildet ohnehin nicht ab, was ein Leben lebenswert macht. Saubere Luft, Gesundheit, Vertrauen, intakte Ökosysteme tauchen in keiner Bilanz auf, außer als Kostenfaktor, wenn sie zerstört sind.

»Was dem Menschen nützt, entlasten, was ihm schadet, belasten.«

Die Aufgabe lautet, Mensch und Kapital wieder zusammenzuführen. Das heißt: Eigentum demokratisieren, durch Verantwortungseigentum, Genossenschaften, Plattformkooperativen, und dieselbe Logik auf Daten, Plattformen und Rechenleistung anwenden. Für sein Öl hat Norwegen die Eigentumsfrage mit einem Bürgerfonds beantwortet. Für die KI, trainiert am kollektiven Wissen der Menschheit, ist sie offen. Gleichzeitig müssen wir Ökosystemleistungen und andere Werte, die dem Menschen dienen, endlich in die Rechnung aufnehmen und eine gerechtere Verteilung nach dem einfachen Prinzip aufstellen: Was dem Menschen nützt, entlasten, was ihm schadet, belasten.

Arbeit: Sie versorgte historisch die Gesellschaft, sicherte den Erwerb und stiftete Sinn. Die erwarteten Produktivitätsgewinne können die ersten beiden Funktionen schlucken. Vom Menschen aus gedacht heißt das: Die Produktionsgewinne, die bislang in Konsum und Profit flossen, müssen in das fließen, was ein Leben lebenswert macht: in Zeit für Kinder und alte Eltern, für Gemeinschaft und Engagement. Die Arbeit, die dem Menschsein dient und nicht ersetzbar ist, wie Pflege, Bildung, Fürsorge, Gemeinwesenarbeit, muss strukturell und im Ansehen aufgewertet werden. Und die finanzielle Versorgung muss anders als über den Erwerb organisiert werden, durch Grundeinkommen, negative Einkommensteuer oder KI-finanzierte Bürgerdividende. Die Sozialdemokratie scheut diese Debatte aus Angst, Arbeit zu entwerten. Die Entwertung geschieht jedoch längst, nur nicht durch die Debatte, sondern durch die Technik.

Gemeinschaft muss organisiert werden. Märkte und Algorithmen haben eher zu Spaltung geführt. Vom Menschen aus gedacht, muss der Staat zum Organisator und Mediator des Gemeinwesens werden. Das verlangt andere Kompetenzen in der Verwaltung, wie Kommunikation, Moderation, Konfliktbearbeitung statt Vorschriftenkunde, ermöglicht durch Automatisierung im Hintergrund. Rathäuser werden zu Bürgerhäusern, Sachbearbeiter zu Vernetzern. Es verlangt außerdem den Umbau der Orte selbst. Quartiere brauchen Zentren, Plätze, Nachbarschaftsräume, wie Barcelonas Superblocks zeigen. Und es verlangt, Bürger/innen zu aktivieren statt zu bedienen, durch Bürgerbudgets, Bürgerenergie, echte Entscheidungen statt Alibi-Beteiligung. Und die Schamlosen müssen klar benannt werden, also die, die Kosten an die Gemeinschaft auslagern.

»Fortschritt ist keine Frage des Reichtums, sondern der Priori-täten.«

Fortschritt: Wir setzen Fortschritt mit Wachstum gleich. Es braucht aber eine neue Erzählung, die nur das als Fortschritt zählt, was auf ein lebenswerteres Leben einzahlt. Fortschritt ist keine Frage des Reichtums, sondern der Prioritäten. Kerala, ärmer als jedes europäische Land, erreicht die Lebenserwartung der USA. Und Technik, vor allem die KI, muss in dieser Erzählung das Werkzeug sein. Nur fließen die Investitionen gerade fast vollständig dorthin, wo Rendite durch Effizienzgewinne winkt. Das umzukehren verlangt eine Regulierung, die ohne Technologiefeindlichkeit dafür sorgt, dass das Potenzial bei den Menschen ankommt und es braucht eine Industriepolitik, die nicht die alte Struktur rettet, sondern fragt: Welche Indus­trien brauchen wir, damit Menschen gesund und frei leben können? All das in die gesellschaftliche Realität zu tragen, erfordert Mut, eine neue Programmatik, und vor allem einen Kulturwandel.

Für sozialdemokratische Akteure heißt das erstens, den neuen Kern intellektuell weiter auszubuchstabieren, im Steuerrecht, im Eigentumsrecht, in der Bildungspolitik. Zweitens, auch im Tagesgeschäft vom Menschen aus zu denken, bei jedem Gesetz, bei der KI-Regulierung, bei der Frage, welche Industrie gefördert wird. Das ist mit Koalitionspartnern mühsam, aber wer eine klare innere Haltung hat, kann besser verhandeln und erklären. Drittens müssen sich auch die politischen Kräfte selbst ändern. Es braucht Ortsvereine, deren zentrale Aufgabe nicht die Ämtervergabe ist, sondern Gemeinschaft zu organisieren und eine Parteizentrale, die nicht nur Bürogebäude ist, sondern ein offener Ort.

Die Welt, wie wir sie kannten, löst sich auf. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute ist: Sie war nicht gut genug. Nicht für die Pflegerin, nicht für den jungen Mann mit dem Gefühl, dass kein Platz für ihn vorgesehen ist, nicht für das Kind in einer Schule, die auf Tests vorbereitet statt aufs Leben. Wenn diese Ordnung ins Wanken gerät, ist das nicht nur eine Bedrohung, sondern die größte Chance seit Gründung der Sozialdemokratie. Sie sollte schon einmal Hoffnung geben. Eine hoffnungslose Gesellschaft ist eine ohnmächtige Gesellschaft. Die rechten Bewegungen leben von dieser Ohnmacht. Mit einem neuen Kern kann die Sozialdemokratie wieder das sein, was sie einmal war: die Kraft, die Hoffnung gibt und einen Weg in eine lebenswerte Zukunft zeigt.

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